USA präsentieren Aufrüstungsplan für einen thermonuklearen Weltkrieg

7. Februar 2016dieter

Von Alexander Hartmann (bueso)

US-Verteidigungsminister Ashton Carter beschrieb am 2. Februar in einer Rede vor dem Washingtoner Wirtschaftsklub den Entwurf des Verteidigungshaushalts der Regierung für 2017. Dieser Entwurf muß als ein Budget für einen dritten Weltkrieg betrachtet werden, denn auch wenn Carter versicherte, er wolle einen Konflikt mit Rußland und China vermeiden, haben die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Rußland und China offensichtlich höchste Priorität.

Nach dem vom Pentagon veröffentlichten Redetext bezeichnete Carter Rußland und China als die beiden größten Herausforderungen, gefolgt von Nordkorea, dem Iran und ISIS. „Entscheidend für unseren Ansatz ist es, in der Lage zu sein, unsere fortgeschrittensten Konkurrenten abzuschrecken“, sagte Carter. Daher werde man sich „auf einen erstrangigen Gegner vorbereiten“ – nämlich Rußland und China, die er als „unsere anstrengendsten Konkurrenten“ bezeichnete. Daher habe das Verteidigungsministerium „ihre Bedeutung für unsere Verteidigungsplanung und -budgetierung angehoben“.

Um Rußland zu „kontern“, werde die Regierung 3,4 Mrd.$ für die sogenannte „Europäische Rückversicherungs-Initiative“ (European Reassurance Initiative) beantragen – nach bisher 789 Mio.$ –, um zusätzliche „Rotationskräfte“ in Europa, zusätzliche Ausbildung und Übungen und vorausstationierte Ausrüstung zu finanzieren. All dies solle es ermöglichen, „bis Ende 2017 eine hocheinsatzfähige, kombinierte Bodentruppe zu bilden, die, wenn nötig, auf dem gesamten Schauplatz eingesetzt werden kann“.

Auch wenn Carter es nicht ausdrücklich erwähnte, macht das Kernwaffenprogramm einen ganz wesentlichen Teil des Budgets aus. Der Plan sieht Ausgaben in Höhe von 13 Mrd.$ für die Entwicklung eines neuen Raketen-U-Boots in den kommenden fünf Jahren vor, das die U-Boote der Ohio-Klasse ablösen soll. Davon entfallen 4 Mrd.$ auf Forschung und Entwicklung und der Rest auf die Beschaffung der Bauteile mit langen Vorlaufzeiten, damit 2021 der Bau der ersten Boote beginnen kann.

Wie Reuters unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle berichtete, heißt es im Plan des Pentagon, man müsse alle drei Standbeine der strategischen „Abschreckungs-Triade“ finanzieren – also nicht nur die U-Boote, sondern auch die mit Nuklearsprengköpfen bestückten landgestützten Interkontinentalraketen und die Bomber für die Luftwaffe.

Gleichzeitig läuft eine neue Propagandawelle in den Massenmedien an, um diese Aufrüstungspläne zu rechtfertigen. Der britische Staatssender BBC sendete am 3. Februar eine „fiktive Dokumentation“ mit dem Titel „Der Dritte Weltkrieg: im Lagezentrum“ (World War Three: Inside the War Room). Dort wird ein Szenario dargestellt, wo Rußland in Lettland einmarschiert, um „prorussische Separatisten“ zu verteidigen, die Städte an der lettisch-russischen Grenze unter ihre Kontrolle gebracht haben. Dieser Konflikt eskaliert dann bis zu einem russischen atomaren Angriff auf ein Schiff der Königlich-britischen Marine, und die im Lagezentrum versammelten Politiker, Offiziere und Sicherheitsexperten erfahren, daß Putin mit Kernwaffen auf London zielt. „Nach der Krise um die Ukraine und Rußlands Einmischung in Syrien steht die Welt näher an einer Konfrontation der Supermächte als irgendwann seit dem Ende des Kalten Krieges“, heißt es in der Vorschau von BBC.

Solche Szenarien lagen auch einigen „Kriegsspielen“ (Stabsübungen) zur Verteidigung der baltischen Staaten gegen Rußland zugrunde, die die eng mit dem Pentagon verbundene Denkfabrik RAND in den letzten beiden Jahren veranstaltet hat. Dabei kam man zu dem Schluß, daß die NATO die baltischen Staaten nicht verteidigen könnte. „So, wie sie derzeit aufgestellt ist, kann die NATO das Territorium ihrer besonders exponierten Mitglieder nicht verteidigen“, heißt es in der Zusammenfassung dieser Übungen. „Zum Glück sind keine Herkules-Anstrengungen notwendig, um ein solches Versagen zu vermeiden. Weitere Kriegsspiele deuten darauf hin, daß eine Streitmacht von etwa sieben Brigaden, darunter drei schwerbewaffnete Brigaden – unterstützt durch ausreichende Luftkräfte, landgestütztes Feuer und andere Helfer vor Ort, die schon beim Einsetzen von Feindseligkeiten einsatzbereit sind – ausreichen sollten, um ein schnelles Überrollen der baltischen Staaten zu verhindern.“

Die Autoren des Berichts fordern also eine Aufrüstung der NATO im Baltikum, als drohte dort unmittelbar eine russische Invasion. „Auch wenn diese Abschreckungshaltung absolut betrachtet nicht billig ist, ist sie nicht unerschwinglich, insbesondere, wenn man sie mit der Möglichkeit vergleicht, bei der Verteidigung der am meisten exponierten und verwundbarsten Verbündeten der NATO zu versagen.“

Rußland verurteilt US-Truppenaufstockung in Osteuropa

Die russische Botschaft in Washington reagierte mit einer scharf formulierten Erklärung auf Carters Ankündigung, daß die USA einen massiven Truppenaufbau entlang der russischen Grenzen in Osteuropa durchführen wollen. Gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy erklärte ein Botschaftssprecher: „Aus unserer Sicht sind diese Schritte der USA und der NATO für die europäische Sicherheit destabilisierend und schädlich. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß Rußland unter allen Umständen in der Lage sein wird, seine Bürger und die nationalen Sicherheitsinteressen zu verteidigen.“ Die Ankündigung sei ein Versuch, „ohne offensichtliche Gründe Spannungen zu eskalieren“. Dieses Vorgehen verletze die NATO-Rußland-Grundakte von 1997, der zufolge beide Seiten keine Truppenkonzentration zwischen Rußland und neuen NATO-Mitgliedsländern vornehmen.

Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, wies in Ihrem Internetforum vom 4. Februar darauf hin, daß die Grundannahmen der NATO-Pläne vollkommen falsch seien:

„Denn die Idee, daß Rußland imperiale Absichten auf dem Baltikum hat, ist absoluter Schwachsinn, das existiert nicht, das gibt es nicht. Rußland hat überhaupt keine aggressiven Absichten, und man sollte wirklich den Medien, die so eine Hysterie erzeugen, nicht auf den Leim gehen. Rußland hat im Grunde immer nur reagiert auf Aktionen des Westens, und zwar angefangen mit der Situation nach dem Kollaps der Sowjetunion.“

Zeitzeugen wie der frühere Botschafter Matlock, der damals US-Botschafter in Moskau war, aber auch andere hätten inzwischen bestätigt, daß Rußland damals zugesichert wurde, daß die NATO nicht bis an die Grenzen Rußlands erweitert würde. Rußland habe damals auf den Kollaps der Sowjetunion und die deutsche Wiedervereinigung unter den damaligen Umständen „extrem freundlich und friedlich“ reagiert. Trotzdem hätten die „Neokons“ wie Bush oder Obama die NATO immer weiter, bis direkt an die Grenzen Rußlands ausgedehnt und die offensiven Erstschlagssysteme vorgerückt.

„Präsident Obama ist für die Eskalation verantwortlich“

Prof. Stephen Cohen, ein angesehener Rußlandexperte der Universität New York, machte US-Präsident Obama persönlich verantwortlich für die wachsende Kriegsgefahr. Die Entscheidung, die amerikanische Militärpräsenz in den baltischen Staaten massiv zu verstärken, gehe direkt von Obama aus, erklärte Cohen am 2. Februar in John Batchelors Radiosendung.

Diese Verstärkung direkt an der Grenze zu Rußland sei bereits beim NATO-Gipfel in Wales im September 2014 erwogen worden, doch die Vervierfachung der militärischen Präsenz, wie von Verteidigungsminister Ashton Carter verkündet, sei eine Entscheidung des Weißen Hauses. „Der neue kalte Krieg ist dadurch viel heißer geworden“, so Cohen. „Der neue kalte Krieg ist viel militarisierter und viel gefährlicher als der alte, da wir nun direkt an der russischen Grenze operieren.“

Anfang der 90er Jahre hätten die Vereinigten Staaten behauptet, die Gefahr eines nuklearen Krieges sei gebannt, aber das habe nie gestimmt. Während damals Rußland das Wettrüsten aufgegeben habe, hätten die USA weitergemacht, insbesondere mit ihrem Programm zur Raketenabwehr und ihrer Aufkündigung des ABM-Vertrages. Jeder habe gewußt, daß die angebliche Bedrohung durch den Iran nur ein vorgeschobenes Argument war und das wahre Ziel immer Rußland gewesen sei. Rußland habe deshalb später mit der Modernisierung seines nuklearen Arsenals reagiert. „Die jetzige Entscheidung der Aufrüstung an den NATO-Grenzen wird dazu führen, daß sich Rußland auf sein großes Arsenal an taktischen Nuklearwaffen verläßt. Es steht in ihrer Militärdoktrin: ‚Wir behalten uns das Recht auf den Einsatz von Nuklearwaffen vor, wenn die Existenz Rußlands durch überwältigende konventionelle Kräfte bedroht ist.‘ Den jetzt geplanten Truppenaufmarsch könnten sie durchaus als überwältigende konventionelle Kräfte interpretieren.“

Zusätzlich erhöhe die laufende Modernisierung der amerikanischen taktischen Nuklearraketen (B61-12) in Europa die gegenwärtige Nuklearkriegsgefahr.

Auch Lyndon LaRouche ging mit den Aufrüstungsplänen der Obama-Administration ins Gericht. Sie seien ein großer und gleichzeitig sehr gefährlicher Bluff. Denn während die Wall Street auf einem Haufen fauler Schulden sitze und bankrott sei, seien die produktivsten Teile der amerikanischen Volkswirtschaft, nämlich die Hochtechnologie der NASA und die Maschinenbaukapazitäten der Automobilindustrie, in den vergangenen Jahren weitgehend abgebaut worden. Daher könnten die USA ein erneutes Wettrüsten gar nicht durchhalten und wären daher viel leichter zu einem nuklearen Vabanquespiel bereit.

Nur die Entmachtung Obamas und der ihn stützenden Kriegsfraktion des britischen Empire, betonte LaRouche, könne einen Nuklearkrieg noch verhindern. Und nur die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Rußland und China beim Wiederaufbau der produktiven Kapazitäten der Weltwirtschaft gebe den USA und der Welt eine Überlebenschance.

http://krisenfrei.de/

Provinz Aleppo: Jetzt fliehen die Terroristen

Die Erfolge der syrischen Armee mit Unterstützung russischer Luftangriffe in der nördlichen Provinz Aleppo werden im ganzen Land gefeiert. Die Terroristen, die vor Kurzem noch in Aleppo wüteten, vergewaltigten und die abscheulichsten Massaker begingen sind jetzt mit ihren Familien auf der Flucht und wollen über die Türkei nach Europa gelangen.

Hunderte Flüchtlinge in den Vororten von Damaskus wollen in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Terroristen und ihre Familien Aleppo verlassen haben. Für die Menschen, die von den westlich unterstützen Rebellen aus ihrer Heimat verjagt wurden, ist die Möglichkeit zurückzukehren ein kleiner Sieg im Krieg gegen den Terrorismus

Aber es gibt auch noch die anderen Flüchtlinge in Syrien, das sind die Terroristen, ihre Ehefrauen und die Kinder, die die Provinz Aleppo jetzt verlassen und in Richtung der Türkei fliehen, um dort weiter nach Europa gelangen zu können nach Österreich oder Deutschland. In ihrer Not geben sie die Schuld den russischen Piloten. Jetzt sind sie es, die weinen, aber noch vor Kurzem haben sie die einheimische Bevölkerung aus der Provinz Aleppo verjagt und über sie gelacht. „Diejenigen die jetzt aus Aleppo fliehen sind Terroristen aus Pakistan, Afghanistan, Tschetschenien und Saudi-Arabien“, so ein Flüchtling aus der Provinz Aleppo der derzeit noch in Damaskus lebt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

In den Vororten von Damaskus gibt es laut Medienberichten keinen Hinweis auf eine humanitäre Katastrophe. In den Regalen liegen Gemüse, Obst und alles was man zum Leben braucht. Aus militärischer Sicht ist dieser Teil von Syrien auch sicher aber trotzdem bereiten sich Hunderte Flüchtlinge darauf vor sich nach Norden zu bewegen, weil dort ihre Heimat ist.

http://www.schweizmagazin.ch/

Jeff T. Bowles – Hochdosiert

Gesundheits-EinMalEins

Wundervitamin D3: Das Geheimnis, das Ihnen die Pharmaindustrie vorenthalten will

Diese deutsche Erstausgabe eines in den USA höchst erfolgreichen Buchs bietet einen unkonventionellen Blick auf die neuesten Erkenntnisse zum »Wundervitamin« D3.
Autor Jeff Bowles führt den Leser auf eine genauso faktenreiche wie vergnügliche Tour-de-force, durch eine hochkarätige Mischung aus neuesten wissenschaftlichen Fakten und seiner darauf aufbauenden »gefährlichen« Selbstexperimente. Er schreibt:
»Nachdem ich erkannte, dass die Einnahme von 4.000 IE/Tag für mich nicht ausreichend waren, entschied ich mich für ein »gefährliches« Experiment, das allem widersprach, was mir Ärzte seit Jahren gesagt hatten: DASS DIE EINNAHME VON ZU VIEL VITAMIN D GEFÄHRLICH SEI.
Ich begann mit der Einnahme von täglich 20.000 IE/Tag – was der 150-fachen empfohlenen »sicheren« Dosis entsprach – und dann steigerte ich meine Dosis auf 100.000 IE/Tag, oder auch auf das 300-fache der als »sicher« eingestuften Dosis! Und was, meinen Sie, passierte dann mit mir in den letzten 10…

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Merkmale eines Schweinesystems ..

volksbetrug.net

1.)
Der Staat ist dem System der Zentralbanken angegliedert.

2.)
Das Volk wird bei existentiellen Entscheidungen
grundsätzlich übergangen und nicht befragt.

3.)
Der Mittelstand trägt die proportional höchste Steuerlast.

4.)
Es gibt kein eigentliches Volk mehr, sondern eine
bezüglich Werten und Religion gespaltene Bevölkerung.

5.)
Gesetze werden von Lobbyisten diktiert und „durchgewunken“ ( wie
beispielsweise Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz).

6.)
Innerhalb gewisser Grenzen findet ein intensiver und „wichtiger“ Diskurs um
wenig relevante Themen statt, der Demokratie und Pluralismus suggerieren soll.

7.)
Es werden Zwangsbeiträge erhoben, deren Verweigerung auf dem Rechtsweg
prinzipiell ausgeschlossen zu sein scheint und mit Erzwingungshaft endet.

8.)
Der autochthonen Bevölkerung werden Sozialleistungen unter erschwerten Bedingungen gewährt.
Es findet eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Immigranten statt.

9.)
Eventuell aufkommendes Identitäts-, bzw. „Wir-Gefühl“ autochthoner Bevölkerungsteile
wird mit dem Vorwurf von Fremdenhass und/oder Rassismus, Populismus und Nationalismus
bereits im Keime erstickt.

10.)
Der Großteil der Presse und Medien ist in Händen…

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Pegida-Demo in Calais: Ehemaliger Kommandant der Französischen Fremdenlegion unter Verhafteten

pressefreiheit24

Zusammenstöße sind heute in Calais zwischen Pegida-Anhängern und der Polizei ausgebrochen, nachdem die geplante Kundgebung von den örtlichen Behörden verboten worden ist. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm etwa zehn Demonstranten fest. Unter den Verhafteten befand sich General Christian Piquemal, der ehemalige Kommandeur der Französischen Fremdenlegion.

http://www.youtube.com/watch?v=5EeYKrWxieQ

Mehr auf: https://deutsch.rt.com/

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Pegida Dresden mit technischen Problemen: Ex General der Fremdenlegion in Calais festgenommen

In Dresden kämpfte Pegida mit technischen Schwierigkeiten, wie die Welt schadenfroh berichtet.

Photo by Metropolico.org

Es sollen insgesamt in 13 Städten deutlich weniger Menschen mobilisiert worden sein, als zunächst erwartet. Die Polizei soll die Lage in Dresden gut im Griff gehabt haben,  im Landkreis Meißen griffen aber mehrere Gegner im Bahnhof einen 35-Jährigen an, der zur Pegida-Demonstration in Dresden wollte und schlugen ihn mit einem Teleskopschlagstock krankenhausreif.

In Calais wurde der Ex General der Fremdenlegion, Christian Piquemal, während der Kundgebung festgenommen, die von der Polizei verboten wurde. Mehrere Demonstranten hielten sich nicht an dieses Verbot, Tränengas kam zum Einsatz und mehrere weitere Personen wurden abgeführt.

RT war in Dresden live vor Ort und hielt das ganze Spektakel mit mobilen Kameras fest.

Die Dresdner bedankten sich per Video bei allen Teilnehmern.

Video hier:

http://opposition24.com/pegida-aktionstag-ex-general-der-fremdenlegion-in-calais-festgenommen/284371

Die Welt zu Gast bei Freunden – oder – Die Welt schüttelt den Kopf über Merkels Kurs

Von Meinungsdiktatur, rechten Ecken und mehr

von Axel Retz / Gastautor, Sonntag, 7. Februar 2016 07:00

Am 19. 9. 2015 erschien bei uns ein viel beachteter Offener Brief von Axel Retz: Über den inneren und den äußeren Frieden. Lesen Sie heute seinen Kommentar zur Selbstdemontage der Bundesregierung.

Handeln frei nach dem Motto von Jean-Claude Juncker? „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“  Foto: Dan Kitwood/Getty Image

Die Welt zu Gast bei Freunden, so hieß es früher einmal. Ja, das waren noch Zeiten! Heute sieht es anders aus. 29 Prozent der Deutschen, so eine gerade veröffentlichte YouGov-Umfrage, befürworten Schüsse auf Flüchtlinge an den Grenzen. Au Backe!

Die Bundesregierung lässt derweil wirklich keine sich irgendwie bietende Chance zur Selbstdemontage aus. Hilf- und planlos wird gestritten, Arbeitsgruppen werden aus dem Boden gestampft und Pakete geschnürt, die nie in Richtung Wirklichkeit verschickt werden. Nur an die wirklichen Ursachen der Massenmigration, da trauen sich Berlin und Brüssel nicht heran.

Etwas über drei Stunden, so entnahm ich es in dieser Woche einer Statistik, ist der „Durchschnittsdeutsche“ pro Tag mit seinem Smartphone beschäftigt. Früher dachte ich einmal, dass all die fleißigen Handy-Nutzer besonders gut informierte Leute wären, heute bin ich mir da weit weniger sicher. Denn viele scheinen nicht den Hauch einer Ahnung zu haben, was um sie vorgeht und wie sie nach Strich und Faden belogen und manipuliert werden. Aber die Stunde der Wende, die Stunde der Aufklärung ist gekommen!

Erst in der letzten Woche hatte ZDF-Ex-Hauptstadt-Studioleiter Wolfgang Herles beim DLF kundgetan: „Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazuzusagen, wie es der Frau Merkel gefällt. […] Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen ins uns verlieren. Das ist der Skandal.“

Europarat macht Vorwurf von Zensur

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Dieselbe Regierung, die immer ganz vorne in der ersten Reihe mit  dabei ist, anderen Staaten eine mangelnde Pressefreiheit anzukreiden, betreibt nicht nur einen eigenen „Staatsfunk“, sie zwingt ihre Bürger mittels GEZ auch noch dreist dazu, diesen Staatsfunk zu bezahlen. Damit dürfte sie weltweit einmalig sein.

Und damit hat sie dem Wort „Meinungsdiktatur“ nicht nur eine völlig neue Dimension verliehen, sondern sie hat sich vom Europarat den Vorwurf der Zensur eingehandelt, eine Aussage, mit der man hierzulande blitzschnell in der „rechten Ecke“ landen würde.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wieso-europaratsabgeordnete-den-deutschen-die-leviten-lesen-14039702.html

Nicht dass Sie meinen, schlimmer ginge es nicht: FOCUS veröffentlichte in der vergangenen Woche eine angeblich repräsentative Umfrage, in der die Teilnehmer angeben sollten, welchem Politiker sie am ehesten die Bewältigung der Flüchtlingskrise zutrauen würden. Das Ergebnis:

Angela Merkel 41 Prozent, Horst Seehofer 38 Prozent, Wolfgang Schäuble 34 Prozent und Sigmar Gabriel 30 Prozent. Macht summa summarum 143 Prozent! Wenn 143 Prozent von 100 Prozent der Umfrageteilnehmer zitiert werden, ist das nur noch peinlich. Bestenfalls. Und es nährt den schon länger in meinem Herzen bewegten Eindruck, dass wir es nicht nur mit einer durch und durch manipulierten Medienlandschaft zu tun haben, sondern auch mit frei erfundenen Ergebnissen womöglich niemals durchgeführter Umfragen. Aber:

Am Mittwochabend veröffentlichte die ARD die Ergebnisse des neuen, von infratest dimap durchgeführten „Deutschlandtrends“: Danach waren 81 Prozent der in dieser ebenfalls repräsentativen Umfrage auskunftswilligen Bürger der Ansicht, dass die Regierung die Flüchtlingskrise nicht mehr im Griff habe, die Zustimmung zur Regierung purzelte gegenüber dem Vormonat von angeblichen 51 Prozent auf angebliche 38 Prozent.

Neue Mehrheiten

Das gibt der Suppe neue Würze. Was nun? Jeder, wirklich jeder, der sich bis jetzt in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz oder auch im privaten Umfeld skeptisch zu den von der Kanzlerin an den Grenzen ausgehängten Türen äußerte, hatte allerbeste Aussichten, als rechtsradikal, rechtspopulistisch, Nazi, rassistisch oder fremdenfeindlich diffamiert zu werden. Wie aus heiterem Himmel nun die Botschaft:

Diese Menschen sind (bis auf ganz zweifellos bestehende Ausnahmen) keine ewig Gestrigen, sondern sie sind Teil einer geradezu brachial erdrückenden Mehrheit! Sie denken das, was Franzosen, Briten, Österreicher, Niederländer, Belgier, Luxemburger, Dänen, Schweden, Tschechen, Ungarn, Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen, Norweger, Finnen, Slowenen, Mazedonier, namhafte internationale (weniger zensierte) Medien selbst aus den USA und was weiß ich sonst noch wer denken: Frau Merkel spinnt.

Ab nun, und das ist wieder einmal eine der seltenen erfreulichen Botschaften, können Sie sich gewiss sein, sich  mit Ihrer Meinung keinesfalls am Rand der Gesellschaft  zu befinden, wo Sie nach Aussagen gesteuerter Medien angesiedelt wurden, sondern mittendrin. Inmitten einer überwältigenden nationalen und europäischen Mehrheit, die in einer Demokratie das Sagen haben sollte. Was mich in meiner Kritik der letzten Monate (offen gestanden, wie erwartet) auf grandiose Art bestätigt. Wenn diese meine Kritik zur Rückeroberung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung auch nur ein Nanogramm beigetragen hat, erfüllt mich das mit Freude. Ich selbst habe dieses Recht bekanntermaßen nie aufgegeben.

Parteien „unten ohne“

Die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der sich die Galionsfiguren von CDU, SPD und vor allen B‘90/ DIE GRÜNEN von der so genannten Basis ihrer Parteien entfernt haben, lässt vermuten, dass es jenseits der Lichtgeschwindigkeit auch noch etwas viel, viel Schnelleres geben muss, das die Gesetze der Physik umschreiben wird: die Entkopplung von „oben“ und „unten“ bei CDU, SPD und B‘90/DIE GRÜNEN.

Nein, ich gehe nicht davon aus, dass die meisten Wähler der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wissen, für welches Programm sie da stimmen. Wussten sie aber bei ihrem vorherigen Wahlverhalten in der Regel auch nicht. Und ist auch egal, da die nach den Wahlen praktizierte Politik in der Vergangenheit stets eines zu vermeiden pflegte: die Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm. Ob die AfD es ähnlich handhaben wird, muss sich zeigen. Denn nach den Landtagswahlen kommt auch für sie die Stunde der Wahrheit.

Bitte weiter lesen:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gastkommentar-die-welt-zu-gast-bei-freunden-die-welt-schuettelt-den-kopf-ueber-merkels-kurs-a1304819.html

Um „Flüchtlinge“ nicht aufzuregen: Trauerfeier für erstoche Flüchtlingshelferin in Schweden abgesagt

(Admin: Empörung pur  – schon wieder. WIE können Flüchlingskinder durch eine Trauerfeier beunruhigt werden. Welch ein Schwachsinn. Wieder werden falsche Zeichen gesetzt und die Verbrecher lachen sich ins Fäustchen.)

Janina 7. Februar 2016

Alexandra Mezher – Flüchtlingshelferin durch „Flüchtling“ erstochen

In Schweden überschlagen sich die Ereignisse. Der Flüchtlingsstrom setzt dem Land mehr und mehr zu. Immer wieder sorgen Zwischenfälle auch international für Aufsehen. Jetzt wurde bekannt, dass eine geplante Trauerfeier für eine erstochene Flüchtlingshelferin abgesagt werden musste, um die Flüchtlingskinder in der Einrichtung nicht zu beunruhigen. Das berichtet „Dailymail“ online.

Alexandra Mezher wurde letzte Woche erstochen, als sie versucht hatte, einen Streit zwischen zwei Jugendlichen in der Flüchtlingsunterkunft zu beenden. Kollegen aus einem anderen Asylheim wollten ihr die letzte Ehre erweisen und eine Trauerfeier abhalten. Dies wurde ihnen aber in letzter Sekunde untersagt. Zudem wurde ihnen auch verboten, die schwedische Flagge zu hissen. Andere Flüchtlingshelfer zeigen sich vom Tod der 22-Jährigen schockiert. „Was in Molndal passiert ist, hätte auch hier passieren können. So schlimm ist es wirklich“, sagte Carl Lindahl einem schwedischen Fernsehsender. (Quelle: oe24.at)

2 Kommentare dazu auf netzplanet.net.

Kriegsversprechen III – Das letzte Gefecht

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Bertolt Brecht

Die deutsche Friedensinitiative liegt gelähmt am Boden

Den rüstigen Friedensaktivisten Wolfgang Jung (77) plagen große Sorgen: Sein Leben lang kämpft der pensionierte Lehrer, Anwohner der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz, bereits gegen die aggressive Geopolitik der USA. Doch ausgerechnet jetzt, da ihn im Alter zunehmend die Kräfte verlassen, scheint für ihn all sein Kampf für den Frieden vergeblich gewesen zu sein – denn seit einem Vierteljahr registriert die Einwohnerschaft von Ramstein-Miesenbach eine erhebliche Steigerung der Starts und Landungen auf dem Luftwaffenstützpunkt in ihrem Ort. Wolfgang Jung ist überzeugt: „Es geht hier um nichts Geringeres als den Dritten Weltkrieg!“

Der Mann weiß, wovon er spricht: Seit seiner Kindheit lebt er in unmittelbarer Nähe zur Ramstein Air Base. Lange hat er auf dem Luftwaffenstützpunkt für die Amerikaner gearbeitet. Eine Zeit, die ihn für immer prägte, schließlich zu dem Friedensaktivisten machte, der er heute noch ist, war der Vietnamkrieg (1955 – 1975). Auf der Luftwaffenbasis in seiner Heimatstadt erfuhr er durch amerikanische Wehrpflichtige von den tatsächlichen Grauen des Krieges im Fernen Osten. „Seitdem hat mich die Sorge um den Frieden nie mehr los gelassen.“ Jung ist heute Herausgeber und Redakteur der Webseite www.luftpost-kl.de, ein zeitloses und hoch aktuelles Informationsportal, das Fachartikel aus US-amerikanischen Militärzeitschriften kostenlos in deutscher Sprache anbietet.

Sowohl die offiziellen Armeeangaben in US-amerikanischen Medien, über Aufrüstungs- und Kampfaktivitäten im Nahen Osten und gegen Russland, als auch die beängstigend zunehmenden Starts und Landungen auf der Ramstein Air Base lassen Herrn Jung verzweifeln: „Wir demonstrieren seit Jahrzehnten, malen Transparente, verfassen Flugblätter und Streitschriften…aber: es reicht einfach nicht! Die deutsche Friedensinitiative liegt am Boden. Es gibt einfach keine engagierten Kämpfer für den Frieden in Deutschland mehr.“

‚Seit Tagen fliegen sie wie die Bekloppten‘

Anwohnerin Ingeborg Merz aus dem benachbarten Landstuhl leidet besonders unter den Aufrüstungsmaßnahmen der Amerikaner. Denn ihre riesigen Transportmaschinen lassen die Militärs zumeist im Schutz der Dunkelheit starten und landen: „Seit acht Tagen fliegen sie wie die Bekloppten, die Amis.“

Besonders in den frühen Morgenstunden, während die einheimische Bevölkerung noch zumeist friedlich schlummert, donnern die Militärs in ihren riesigen C5 Galaxy Transportmaschinen im Tiefflug über ihre Dächer. „Unser Bürgermeister hat versucht mit denen zu reden, damit wenigstens die Nachtruhe gewährleistet wird – aber machen kann er nichts!“

In der Bevölkerung um die Basis brodelt es

Auch wenn das nicht jeder öffentlich vor der Kamera sagen will: Es brodelt in der Bevölkerung rings um die Ramstein Air Base. In die stillschweigende Ablehnung der Besatzungsmacht mischt sich aber auch Neid. Eine Anwohnerin, die anonym bleiben will, erklärt: „Weil die Amis so gut verdienen, gehen bei uns die Mietpreise durch die Decke. Zwei Personen wohnen hier als Paar in einer 160-Quadratmeter-Wohnung – das können wir uns schon lange nicht mehr leisten. Wir müssen nämlich im Gegensatz zu den Amis Steuern zahlen.“ US-Militärangehörige genießen in Deutschland großzügige Steuererleichterungen. Unter anderem sind sie von der Mehrwertsteuer (19 Prozent) befreit. Nach offiziellen Militärangaben von 2006 leben rund 44.000 US-Bürger im Raum Kaiserslautern, davon knapp 15.000 Militärangehörige. Wie viele genau, wissen die deutschen Behörden nicht. Anwohnerin Merz: „Das liegt daran, dass kaum einer von denen gemeldet ist.“

Möglicherweise wissen Andere besser Bescheid: Rings um die Basis haben sich amerikanische Autohändler nieder gelassen, die für die Militärangehörigen ein bereits Angebot an SUVs und Familienkarossen mit gehobener Ausstattung feil bieten – und bezahlt wird selbstverständlich in US-Dollar. Dank Sonderkonditionen für Soldaten geht auch hier der Fiskus leer aus.

Das Wahlvolk ist von den Kriegsvorbereitungen abgelenkt

Was war noch in den 1980ern in den beiden deutschen Staaten los, als die USA im Westen ihre „Pershing-II“-Atomraketen stationierten? Hunderttausende protestierten gegen die Tod bringenden Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden. Die halbe BRD war quasi im Ausnahmezustand.
Doch heute, da die USA im Begriff sind, gleich 20 völlig neuartige Atomraketen im rheinland-pfälzischen Büchel zu installieren, herrscht lähmende Angst unter der Bevölkerung. Das Land befindet sich in einer gravierenden Flüchtlingskrise. Es findet kein Protest gegen die atomare Aufrüstung Deutschlands statt. Die breite Öffentlichkeit registriert nicht, dass die permanenten Kriege der NATO, unter Führung der Vereinigten Staaten, die zentrale Hauptursache für die Massenflucht der 60 Millionen Menschen sind, von denen Hunderttausende derzeit zu uns einströmen.

Horst B. aus Landstuhl würde gern mehr über die tatsächlichen Fluchtursachen – die Kriege der USA und die dafür unverzichtbare Rolle der Ramstein Air Base – aus den Medien erfahren, immerhin spricht der gesamte Ort darüber. „Ich lese die BILD-Zeitung und sehe die Nachrichten“, erklärt Herr B., „aber über die Basis hab‘ ich da noch nichts erfahren.“

Ein ganzes Land im Ausnahmezustand

Kein Wunder, denn ein Ausnahmezustand hält das Land fest im Griff, ausgelöst durch eine überraschend ausgesprochene Einladung der Bundeskanzlerin an flüchtende Syrerinnen und Syrer. Politische Beobachter sind sich einig – und ratlos: Diese als „emotional“ begründete Entscheidung, war höchst untypisch für die promovierte Physikwissenschaftlerin Angela Merkel. Es darf davon ausgegangen werden, dass sie vorher sehen konnte, welch hohe Belastung die Flüchtlingskrise für die Bürger und öffentlichen Kassen innerhalb kürzester Zeit bedeuten würde. Wieso sprach die Kanzlerin diese Einladung dennoch aus?

Erfahren Sie bei uns die ganze Geschichte!

Helfen Sie Wolfgang Jung, seine persönliche, lebenslange Friedensmission zu vollenden! Unterstützen Sie Ingeborg Merz dabei, dass sie nachts wieder in Ruhe durchschlafen kann! Protestieren Sie mit Ihrer Spende gegen die Stationierung jeglicher Atomwaffen auf deutschem Grund und Boden! Demonstrieren Sie Entschlossenheit bei der Forderung nach der Schließung der Basis!

Unterstützen Sie unser Dokufilmprojekt, das sich zum Ziel gemacht hat, die Bevölkerung wach zu rütteln! Die Außen- und „Verteidigungspolitik“ der Vereinigten Staaten von Amerika darf von Deutschlands Regierung keinesfalls weiter fortgeführt werden! Vergessen Sie nicht: Wenn der Atomkrieg zwischen der NATO und Russland ausbricht, landet die allererste Atombombe Russlands höchstwahrscheinlich auf dem größten Kriegsdrehkreuz der Welt, außerhalb der USA – der Ramstein Air Base! Unser Film klärt darüber auf, dass von der Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz aus der Krieg in alle Welt exportiert wird. In 1500 Lagerbunkern horten die Militärs eine halbe Million Tonnen (!) Munition. Rund 900 Tonnen Munitionsnachschub werden jeden Monat von hier aus unter anderem nach Syrien, Irak und Afghanistan geflogen. Aus Deutschland wird der Krieg in alle Welt exportiert.

Beschreibung des Projekts

Der etwa 90-minütige Dokumentarfilm soll einen mit Zuschauern der Massenmedien kompatiblen Aufschrei-Effekt in der Bevölkerung erzeugen. Ziel ist es, diese mit der Präsentierung nicht weg zu diskutierender, handfester Argumente gegen den fortgesetzten Kriegskurs der Bundesregierung und der NATO einzuschwören. Denn: Eine neue, friedliche Revolution braucht das Land. Mehr 25 Jahre nach der Deutschen Einheit muss das offiziell-politische Verhältnis der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von Amerika grundlegend neu geprüft und bewertet werden!

Die Doku beleuchtet im Detail:

1. Die Bundesregierung schaut weg

Das Wegschauen der deutschen Bundesregierung vom rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt „Ramstein Air Base“ in Ramstein-Miesenbach:

– Es handelt sich um das größte Kriegsdrehkreuz der Welt, außerhalb der Vereinigten Staaten.
– Von hier, von deutschem Boden, geht Krieg aus!
– Von hier erfolgt die Ansteuerung der im Nahen Osten und in Afrika eingesetzten Killerdrohnen via Satellit; ohne diesen aktiven Standort in Deutschland wäre aus technischen Gründen keiner der illegalen NATO-Aktivitäten durch Drohnen möglich.
– Da die Drohnenmorde ohne Gerichtsurteile klar strafbar, grundgesetz- und völkerrechtswidrig sind, ist der Betrieb der US-Anlage zur Fernsteuerung der bewaffneten Einsatzdrohnen unter Einsatz des gesamten Arsenals der deutschen Justiz und Polizei, unverzüglich ein zu stellen.
2. Für ihre Kriege lügen die Amerikaner wie gedruckt

Seit Jahrzehnten setzen die Vereinigten Staaten weltweit dreiste Kriegslügen ein, um ihre wiederholt völkerrechtswidrigen Angriffskriege zu begründen, die stets aus völlig rein wirtschaftlichen, strategisch und geopolitischen Interessen heraus geführt werden. Außerdem:

–  Das verantwortlich sein der USA-ganz-weit-Außen-Politik an der aktuellen katastrophalen humanitären Lage im gesamten Nahen Osten.

–  Das maßgebliche verantwortlich sein der USA für die heutige Existent des Islamischen Staates

–  Die zunehmende Entmachtung von Gremien der Vereinten Nationen, zugunsten einer sich
stetig steigernden Rolle der G7- und NATO-Staaten.

3. Meinungs- und Medienmanipulation durch die Regierung

Deutsche Innen- und Außenpolitik: Das wiederholte Verstoßen der Bundesregierung gegen das Grundgesetz. Verstöße Deutschlands gegen das Völkerrecht, im Rahmen internationaler „Friedensmissionen“. Die öffentliche Meinung im Land wird durch zahlreiche, auf den ersten Blick unauffällige, Maßnahmen der Regierung gezielt beeinflusst. Entgegen dem Grundgesetz findet wieder Zensur in deutschen Medien statt. Die Bundesregierung bedient sich dreister Kriegslügen, so geschehen in:

– Afghanistan, sowie
– im Kosovo.

Sowohl bei ihrer professionellen PR, als auch im Hintergrund, auf kleiner politischer Ebene, strafft die Bundesregierung seit zwei Jahren gewaltig die Zügel: Der BND wird für Soziale Medien aufgerüstet, die Presse und die Kommunalpolitik wird versucht, einzuschüchtern, um eine strategische Ausrichtung Europas hin zu den USA im Zuge der Globalisierung zu zementieren.

Auch an Militärgerät stockt die Bundesregierung gewaltig auf: MEADS, Kriegsschiffe, neues Sturmgewehr, etc., pp.
– Absolut die Höhe: Deutschland lässt USA neue Hightech-Atombomben (mit selbst lenkenden Sprengköpfen) auf seinem Territorium stationieren, trotz Atomwaffensperrvertrags – und Russland rüstet als Reaktion nach.
4. Erstes nukleares Angriffsziel Russlands: Ramstein

Das drohende Szenario eines Dritten Weltkriegs ist realistisch. Und: Die erste Atombombe Russlands dürfte in einem Nuklearkrieg auf die Ramstein Air Base einschlagen.
– weitere strategische Angriffsziele befinden sich in Hessen, Baden-Württemberg, und in Bayern.
– von der Bevölkerung und nutzbaren Fläche bliebe der Bundesrepublik nur ein kleiner Prozentsatz erhalten. Der größte Teil des Staatsgebiets wäre für etliche Menschengenerationen atomar verseucht und nicht nutzbar – eine echte Todeszone.
5. Krieg und Elend auf der Welt

Keine Frage, es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass Kriegsflüchtlinge in Deutschland Asyl erhalten. Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Asylbewerber haben bei uns keinen Platz – aber die Flüchtlingskrise ist nur ein Symptom der eigentlichen Krankheit. Uns geht es um die rationale Ursache für das mittlerweile Welt umspannende Drama: Den permanenten Kriegsmodus der NATO, der bereits die halbe Welt in Chaos und Elend gestürzt hat. Mehr als eine Million Tote im Irakkrieg, etliche Hunderttausende in Afghanistan und Syrien.
6. Forderung ‚Grundgesetz für US-Soldaten!‘

Warum sollte man nur den neu angekommenen Flüchtlingen eine Ausgabe des Deutschen Grundgesetzes in die Hand drücken? Wir fordern: Grundgesetz auch für US-Militärangehörige! Nach allem, was die Vereinigten Staaten allein auf der Ramstein Air Base veranstalten, verstoßen die transatlantischen Partner weitaus schwerwiegender gegen Grundgesetz und Strafgesetzbuch, als es je von den unbewaffneten Flüchtlingen zu befürchten wäre.

IHRE finanzielle Hilfe wird benötigt, um einen Dokumentarfilm zu produzieren, der die Öffentlichkeit wach rüttelt! Einen Film, der öffentlichen Druck erzeugt, um die Politik dazu zu bringen, unserem Grundgesetz wieder zur Geltung zu verhelfen!
7. Aufruf zu zivilem Widerstand

Deutsche Staatsbürger sollen im Rahmen des Grundgesetzes zum friedlichen Widerstand (Art. 20, Abs. 4 GG) gegen den Kriegskurs der Bundesregierung ausdrücklich ermuntert werden. Der Rechtsstaat auf dem Papier soll auch in der Realität wieder zum Rechtsstaat werden. Die Zeit drängt!

Kriegerische Aktivitäten von der Ramstein Airbase aus, von deutschem Hoheitsgebiet, sind KLAR GRUNDGESETZWIDRIG! Doch unsere Bundesregierung SCHAUT EINFACH WEG! HELFEN SIE DESHALB MIT! FÖRDERN SIE UNSERE KAMPAGNE! BITTE VERBREITEN SIE DIESEN AUFRUF!

Und das steht im deutschen Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar:
http://dejure.org/gesetze/GG/1.html

Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen:
http://dejure.org/gesetze/GG/26.html

Recht auf Widerstand
http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Detaillierte Informationen über die Ramstein Air Base und die aktuellen Kriegsvorhaben der USA unter:

www.luftpost-kl.de

https://www.indiegogo.com

ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!

06.02.2016

Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert.

Hintergründe
Mit der geplanten Änderung des SGB II (9. SGB II-ÄndG) wird die Möglichkeit geschaffen, eine eventuelle Verringerung des ALG II Bedarfes, die möglicherweise eingetreten wäre, wenn der Betroffene das sanktionierte Verhalten nicht gezeigt hätte, mittels Aufrechnung mit dem laufenden ALG II zurückzufordern (9. SGB II-ÄndG , Art. 1 Nr. 27).

Dieser Rückforderungsanspruch verjährt erst nach längstens 4 Jahren (§ 34 Abs. 3 S. 1 SGB II). Zwar setzt dieser Rückforderungsanspruch sozialwidriges Verhalten voraus, allerdings hat das Bundessozialgericht (B 14 AS 55/12 R) bereits festgestellt, dass bei Sanktionen nach § 31 SGB II sozialwidriges Verhalten vorliegt. Die Sanktion selbst stellt damit bereits den Beweis für sozialwidriges Verhalten dar und schafft damit die Voraussetzung für diesen Rückforderungsanspruch, der mit einem Anteil von 30% der Regelsatzhöhe mit dem laufenden ALG II aufgerechnet werden darf (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB II).

Zwar besteht für das Jobcenter dann immer noch das Problem, dass es den Beweis führen muss, dass die/der Sanktionierte vom Arbeitgeber tatsächlich eingestellt und bezahlt worden wäre, sowie die mögliche Dauer der Beschäftigung belegen muss, aber in der Praxis wird dieser Beweis erst in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren relevant. Es steht zu befürchten, dass den Jobcentern in der Mehrzahl die bloße Vermutung reicht. (fm)

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