CSU fordert Abschiebung von 350.000 Flüchtlingen und Einwanderern

Deutsche Wirtschafts Nachrichten 

Nach dem Scheitern von Angela Merkels Plan, die Flüchtlinge und Einwanderer in der EU zu verteilen, fordert die CSU nun einen Aktionsplan für Deutschland: 350.000 Personen sollen bis Ende des Jahres in sichere Herkunftsstaaten zurückgebracht werden.

Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass bis Ende dieses Jahres 350.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Im Interview mit der Zeitung Welt“ fordert Söder einen „nationalen Abschiebeplan“. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern solle sicherstellen, dass es „keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland“ gebe.

Flüchtlinge sollten nicht die Möglichkeit haben, in Bundesländer zu reisen, „in denen das geringste Abschieberisiko besteht“, sagte Söder der Zeitung. Mit Blick auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel forderte der CSU-Politiker eine EU-Obergrenze für Flüchtlinge. Ohne eine Begrenzung wären viele EU-Länder nicht bereit, über Flüchtlingskontingente zu reden, sagte Söder weiter. „Niemand will derzeit einen Blankoscheck unterschreiben“.

Zu einer europäischen Lösung kommt es laut Söder erst dann, wenn Deutschland nationale Maßnahmen ergreift. „Das würden unsere Partner in der EU als das richtige Signal auffassen“, sagte er der „Welt“. Eine solche nationale Maßnahme sei die Kontrolle der gesamten deutschen Grenze: „Das Wichtigste ist die Wiederherstellung des europäischen und nationalen Rechts. Dazu brauchen wir Kontrollen nicht nur an wenigen Grenzübergängen, sondern an allen sowie an der Grünen Grenze.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen ab Donnerstag auch die Flüchtlingskrise, die Europa zunehmend spaltet.

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Graz: Afrikanische Mitschüler vergewaltigten Mädchen (15) – Lehrerin und Schüler ignorierten Hilfeschreie

politaia.org

Unterlassene Hilfeleistung in Graz: Afrikanische Mitschüler vergewaltigten Mädchen (15) – Lehrerin und Schüler ignoriert Hilfeschreie

Epoch Times, Mittwoch, 17. Februar 2016

An einer Grazer Schule wurde bereits im Mai letzten Jahres ein Mädchen von einer afrikanischen Schülerclique vergewaltigt. Erst Monate später und nach einem Schulwechsel, vertraute sich das Mädchen einer Betreuerin an. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht nur gegen die sechs Täter, sondern auch gegen eine Lehrerin und etliche Mitschüler wegen unterlassener Hilfeleistung. Angeblich wurde die Tat von anderen Schülern und von einer Lehrerin bemerkt, es wurde aber nicht eingegriffen. Die Hilfeschreie des Opfers seien ignoriert worden.

In Österreich kam es in einer Schule zu sexuellen Übergriffen unter Mitschülern und schließlich zur Vergewaltigung einer 15-Jährigen.

Derzeit ermittelt die Polizei gegen 18 Verdächtige, davon 6 Hauptverdächtige, die Lehrerin und eine Reihe von Schülern wegen unterlassener Hilfeleistung. Insgesamt untersucht die Staatsanwaltschaft vier Vorfälle, so deren Sprecher Hansjörg Bacher, meldete der ORF Steiermark.

Der Vorfall ereignete sich im Mai 2015 in einer Mittelschule im österreichischen Graz, wurde aber erst Ende November durch die Aussage des Mädchens polizeilich bekannt (wir berichteten).

Demnach wurde das Opfer von mehreren Mitschülern vergewaltigt. Doch dem nicht genug, soll die Tat von mindestens einer Lehrerin bemerkt aber nicht weiter gemeldet worden sein. Die Lehrkraft habe die Hilfeschreie des Opfers ignoriert, berichtet das Regionalblatt “Kleine Zeitung” aus der Steiermark.

Jetzt ermittelt die Grazer Staatsanwaltschaft gegen 18 Verdächtige. Darunter befinden sich die sechs Schüler, die an der Vergewaltigung beteiligt gewesen sein sollen. Darüber hinaus wird auch gegen die anderen Schülerinnen und Schülern, denen eine Mittäterschaft bzw. unterlassenen Hilfeleistung vorgeworfen wird, ermittelt.

Das betroffenen Mädchen wurde laut den Ermittlungen schon öfter sexuell belästigt. Bereits zwei Wochen vor der Tat, soll die 15-jährige von Mitschülern in der Toilette sexuell bedrängt worden sein. Hilfeschreie und Hinweise von Mitschülern seien von der Lehrerin ignoriert worden. Die betroffene Schülerin wurde stattdessen für ihr verspätetes Eintreffen zum Unterricht gemaßregelt. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/unterlassene-hilfeleistung-in-graz-afrikanische-mitschueler-vergewaltigten-maedchen-15-lehrerin-und-schueler-ignoriert-hilfeschreie-a1307444.html

Deutsche kein Zutritt? Sparkassen Filiale nur für Flüchtlinge

(Admin: So weit ist es schon gekommen. Die, die das Geld erwirtschaften mit ihrer Hände Arbeit dürfen draußen bleiben. Und die „Flüchtlinge“ nehmen am Wirtschaftsleben teil, in dem sie einkaufen, oft genug auch „englisch“ . ohne je einen Handschlag für dieses Land verrichtet zu haben. Schöne Neue Welt).

Screenshot: Leserfoto

Wenn’s um Geld geht – Sparkasse! Auch in Bielefeld gibt es nun also eine Filiale nur für Flüchtlinge.

Möglichst schnell sollen sie mit Girokonten „versorgt“ werden, um zügiger am „Wirtschaftsleben“ teilnehmen zu können.

Natürlich ist das eine Erleichterung für die Verwaltung, aber geht es nur darum, Teilhabe, Integration, Erleichterung?

Es gibt bundesweit immer noch eine Vielzahl von Gebäuden, vor allem Geldautomaten, die für Behinderte nicht so einfach zugänglich sind. Rollstuhlfahrer scheitern häufig schon am Zugang in den kleinen Kabinen, die nicht größer als eine Telefonzelle sind und müssen auf die wenigen noch „echten“ Filialen ausweichen oder in den Innenstädten auf frei zugängliche Automaten, was gerade für diese Personengruppe ein besonderes Risiko darstellt.

Eine ganze Filiale nur für Behinderte oder nur für Frauen gibt es jedoch nicht.

Ist es eigentlich mit der Gleichstellung vereinbar, dass nun Flüchtlinge ausgerechnet von einer Sparkasse eine eigene Filiale eingerichtet bekommen? Warum nicht gleich eine islamische Scharia Bank, wie in Frankfurt am Main? Ja, die gibt es tatsächlich – hier.

Was halten die deutschen und die herkömmlichen Migranten, die keinen „Flüchtlingsstatus“ besitzen, von so einer Vorzugsbehandlung?

Werden die Supermärkte nachziehen und eigene Kassen nur für Flüchtlinge einrichten?

Gibt es bald Parkplätze nur für Flüchtlinge, es stand ja schon zur Debatte, dass Führerscheinprüfungen auf Arabisch abgelegt werden sollten, alles im Namen der schnellen Eingliederung.

Die neue Kundschaft wird jedenfalls überwiegend nur in einer Richtung am „Wirtschaftsleben“ teilnehmen und mit ihren Kreditaufnahmen den Instituten bei der Geldschöpfung aus dem Nichts behilflich sein. Dass demgegenüber auch Werte geschaffen werden müssen, wird ihnen nicht erzählt, noch von ihnen verlangt.

Dafür gibt es die anderen Filialen  mit der Kundschaft zweiter Klasse, der ganz schnell der Gerichtsvollzieher auf den Hals gehetzt wird, wenn es mal zu Zahlungsverzug kommt.

Ein Wertewandel der ganz besonderen Art.

http://opposition24.com/

Ich sage dazu: Ein WerteVERFALL der besonderen Art.

ANSCHLAG IN ANKARA | Benim başsağlığı | ZERBERSTER

Terraherz

https://youtu.be/uWFkWTWvDO8

http://www.zerberster.de/

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Merkel gescheitert: EU plant völlige Schließung der Grenzen ab 1. März

 (Admin: Kaum zu glauben, oder? Wenn das wahr ist, bedeutet das für Merkel einen riesigen Gesichtsverlust. Wenn man denn eines hätte. Ich bin sehr gespannt, was noch für Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden, damit die gemachten Pläne des Systems, sprich der Eliten, doch noch gelingen. Und – die Anzahl der bisher illegal eingereisten Invasoren samt eingeschleusten IS-Leuten dürfte jetzt schon genügen, um D völlig zu destabilisieren.)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 18.02.16 14:39 Uhr

Die EU plant nach dem Scheitern von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen offenbar eine radikale Kehrtwende: Ab 1. März sollen die Außengrenzen auch für Flüchtlinge vollständig geschlossen werden. Die Abschottung soll auch für Syrer gelten.

 

Bitter: Angela Merkel muss für Julia Klöckner wahlkämpfen, während die EU die Flüchtlingspolitik Merkels beerdigt. (Foto: dpa)

Video hier:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/18/merkel-gescheitert-eu-plant-voellige-schliessung-der-grenzen-ab-1-maerz/

Nach dem Scheitern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik zieht die EU offenbar die Notbremse: Ab dem 1. März soll die Außengrenze völlig geschlossen werden. Das berichtet die serbische Tageszeitung Danas aus Belgrad. Auch der österreichische Kurier berichtet von den EU-Plänen und beruft sich auf Nachrichtenagenturen.

Die Schließung soll auch alle Flüchtlinge betreffen. Flüchtlinge aus diesen Ländern werden der Reihe nach abgewiesen: Zuerst jene aus dem Irak, dann die Afghanistan und schließlich die Flüchtlinge aus Syrien. Personaldokumente sollen intensiv geprüft werden. Zudem soll ein verstärktes Profiling der Flüchtlinge stattfinden, etwa eine Überprüfung der Dialekte, schreibt Danas. Es soll festgestellt werden, ob es sich um Kriegsflüchtlinge oder Einwanderer handelt. Außerdem soll ermittelt werden, ob sich Familienangehörige bereits in der EU befinden. Serbien und die EU verhandeln auch darüber, dass Serbien die etwa 6.000 Flüchtlinge, die wegen der Grenzschließung in Serbien festsitzen, in eigenen Aufnahmelagern unterbringt. Dafür suchen die Serben aktuell Unterkünfte wie Schulen oder aufgelassene Gewerbeflächen und Motels.

Serbien ist von der Entscheidung unmittelbar betroffen, weshalb die Meldung, die vermutlich aus serbischen Diplomatenkreisen stammt, hohe Glaubwürdigkeit hat. Die serbischen Diplomaten verhandeln nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten derzeit intensiv mit der EU über ein Ende des Flüchtlingszuzugs in die EU.

Das Konzept ist nicht neu: Schon vor einem Jahr hatte Angela Merkel geplant, dass Serbien und die anderen Balkan-Staaten die Flüchtlinge aufnehmen sollen und dafür aus EU-Steuergeldern bezahlt werden. Das Konzept scheiterte damals, weil die EU zu langsam agierte und zu wenig zahlen wollte. Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen versucht, die Türkei zu überreden, die eigentlich den Balkan-Ländern zugedachte Rolle zu übernehmen. Doch dieser Plan ist nach der Absage des Treffens der „Koalition der Willigen“ nach einer Explosion in Ankara obsolet geworden. Daher will die EU nun auf ihren alten Plan mit den Balkan-Ländern zurückgreifen.

Ob das neue Schließungs-Konzept greifen wird, ist eine andere Frage:Denn schon heute ist der illegale Grenzübertritt auf der Balkanroute möglich und wird von vielen Personen als Möglichkeit des Fortkommens genützt. Offenbar steht die Maßnahme Österreichs, seine Südgrenzen massiv abzuriegeln, in Zusammenhang mit den Verhandlungen in Serbien. Die EU macht damit klar, dass ein Durchwinken nach Norden wie bisher nicht mehr möglich sein wird. Ungarn hat seine Grenzen bereits durch einen Zaun geschlossen.

Unklar ist, was mit Griechenland geschieht: Es ist denkbar, dass die griechische Schengen-Mitgliedschaft temporär ausgesetzt wird, unter Umständen sogar im Einvernehmen mit Athen. Dann wäre eine Abriegelung der Balkan-Route einigermaßen wirkungsvoll möglich. Was mit den Flüchtlingen geschieht, ist allerdings ebenfalls unklar: Derzeit gibt es nun einen sogenannten Hot-Spot in Lesbos – und der trägt den Charakter eines Gefangenenlagers, in dem die Menschenrechte nicht gewahrt sein können.

Weil die EU nicht möchte, dass sie wegen der geplanten rigorosen Maßnahmen als inhuman dargestellt wird, hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag Österreich kritisiert: Er bezichtigt Österreich, dass die Grenzschließung inhuman sei und beschwört mit einigem Pathos die europäischen Werte. Die Klage ist eine reine PR-Nummer: Die Grenzschließung in Österreich war die Folge der Politik von Angela Merkel, die nach außen für die „Menschlichkeit“ kämpfte. Doch Deutschland hatte klammheimlich damit begonnen, sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ nach Österreich zurückzuführen. Daher ist davon auszugehen, dass die Grenzschließung in Österreich sogar mit Deutschland abgesprochen gewesen sein konnte. Mindestens aber war sie das Ergebnis einer völlig im Chaos versinkenden EU-Politik.

Juncker musste seinen moralischen Stunt auch aus einem anderen Grund hinlegen. Slowenien hatte es sich bitter über die Schließung der österreichischen Grenze beschwert: „Slowenien ist ein Opfer Österreichs“, zitierte die slowenische Nachrichtenagentur STA am Donnerstag aus den vertraulichen Gesprächen des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker mit Spitzenpolitikern Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens am Vorabend in Brüssel. Doch mit Serbien verhandelt die EU-Kommission seit längerem, wie aus dem Danas-Bericht hervorgeht.

Junckers Kalkül: Er will die wegen des Scheiterns ihrer Flüchtlingspolitik angeschlagene Bundeskanzlerin Merkel nicht noch weiter beschädigen – Juncker braucht sie als Verbündete im Streit mit Großbritannien über neue Privilegien für London, die wiederum den Rest der EU erheblich verunsichern.

 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Siehe dazu auch diesen Beitrag:

http://www.epochtimes.de/politik/welt/fluechtlings-stopp-eu-schliesst-grenzen-am-1-maerz-merkel-gescheitert-a1307765.html

2016: Das Jahr in dem das Wunschdenken versagt

Veröffentlicht von: N8Waechteram: 17. Februar 2016

Von Charles Hugh Smith

Wunschdenken war ein integraler Bestandteil der “Erholung“ 2009 bis 2015: Anlage-Blasen waren keine Anlage-Blasen, Zentralbank-Politik ist wunderbar erfolgreich, die Arbeitslosigkeit ist auf Vollbeschäftigung gesunken, usw..

Die Probleme mit dem Wunschdenken werden nun täglich offensichtlicher:

1. Selbstbestätigung der Eliten/Technokraten: Jene in den obersten Technokraten-/Finanz-Schichten der Wirtschaft blicken auf ihren eigenen Erfolg und denken, der Status Quo funktioniert für mich und meine Kollegen großartig, er funktioniert für alle.

2. Dieses Wunschdenken bestärkt die einseitig positive Ausrichtung der Institutionen, die von der Technokraten-Kaste und den Staats-Apparatschiks geführt werden: den leitenden Finanzmedien, den Behörden, etc..

3. Wunschdenken scheint weniger riskant zu sein, als mit neuen Ideen zu spielen, die sich womöglich nicht auszahlen. Also wird Wunschdenken von jenen, die vom Status Quo profitieren, als sichere Nummer angesehen.

4. Wenn wir es mit schwierigen Problemen zu tun haben, dann ist Wunschdenken kontraproduktiv, weil es keine Lösungen generiert. Wunschdenken befriedigt unsere Vorliebe nach Komfort mit geringem Risiko, löst aber keine Probleme.

Wenn man ein echtes Unternehmen führt, zum Beispiel eins, dass bankrott gehen wird, wenn man die Probleme nicht löst, dann ist Wunschdenken katastrophal. Es gibt wenige Garantien im Leben, aber Wunschdenken garantiert das Scheitern.

Schauen Sie sich die kurze Liste konventioneller wirtschaftlicher/finanzieller Glaubenssätze an, die mit Wunschdenken durchsetzt sind:

– China wird es schaffen, seine Währung langsam zu entwerten, ohne dabei das globale Wachstum und die Kapitalflüsse zu beeinflussen (dass Chinas Führung keine Erfahrung mit so einem Übergang hat, macht nichts).

– Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt unter 5 %, eine Quote, die Vollbeschäftigung und einen robusten, beständigen Arbeitsmarkt signalisiert (dass die Zahl der den Haushalt stützenden Vollzeitstellen zu gering ist, macht nichts).

– Die globalen Aktienmärkte werden die paar vereinzelten Überbewertungen aufarbeiten und bald überall zur Expansion zurückkehren.

– Stagnierende Umsätze und Erträge sind ein temporärer Makel, der sich auflösen wird, sobald die Konsumenten sich die Vorteile niedriger Energiepreise zunutze machen.

– Wenn das Weltwirtschafts-Wachstum einbricht, dann werden die Zentralbanken die Weltwirtschaft mit Negativzinsen retten, welche Sparer und Unternehmen so vehement bestrafen, dass sie jeden verfügbaren Groschen ausgeben werden.

– Dieser Schwall an Ausgaben wird zum Wachstum bei Krediten, Umsätzen, Erträgen, etc. führen und das Beste ist, dass er die Inflation anheizen wird – das ultimative Ziel der keynesianischen Ökonomen (und vergessen Sie nicht: “Wir sind jetzt alle Keynesianer“).

– Der Wettlauf um die Abwertung der Währungen zur Steigerung der Exporte, sprich, der Wettlauf zum Boden, ist eine exzellente und todsichere Strategie zur Neubelebung des globalen Wachstums (dass nicht alle gleichzeitig ihre Währung abwerten können, macht nichts).

Die Welt steht vor einer simplen Wahl: verlassen wir uns weiterhin auf Wunschdenken oder beginnen wir tatsächlich damit zu versuchen, die Probleme zu lösen? Es heißt entweder oder; es gibt keine halben Sachen. Wie Yoda sagen würde: »Entweder tun oder lassen Du es wirst – Versuchen es nicht gibt.«

Wenn wir uns gemeinschaftlich für Wunschdenken entscheiden, dann sind katastrophale Konsequenzen garantiert.

http://n8waechter.info/

Geheimer BKA-Bericht: Flüchtlingskriminalität 2015 verdoppelt

Die Zahl der von Migranten verübten Straftaten hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, wie aus dem geheimen BKA-Bericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ hervorgeht, der der BILD-Zeitung vorliegt. Besonders oft seien Syrer, Albaner und Kosovaren straffällig geworden.

2015 hat Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das sind fast 900.000 mehr als im Vorjahr. Der neuste Bericht des Bundeskriminalamtes stellt die Statistik vor, die den Zeitraum von Januar bis Dezember 2015 umfasst und auf Daten von 13 Bundesländern basiert.Die Zahl der aufgeklärten Straftaten mit Beteiligung von Zuwanderern sei in Deutschland im Jahr 2015 um 92.000 (79 Prozent) im Vergleich zum Jahr 2014 angestiegen.

Insgesamt seien 208.344 Verbrechen begangen worden. „Die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden“ begehe dabei keine Straftaten, zitiert BILD das Geheimpapier. Dabei sei die Fallzahl vor allem im ersten Halbjahr angestiegen und stagnierte zum Jahresende hin, obwohl die meisten Flüchtlinge erst im zweiten Halbjahr nach Deutschland kamen.

Auf den vordersten Plätzen stehen Straftaten wie Diebstahl (33 Prozent aller Vergehen), Vermögens- und Fälschungsdelikte und Schwarzfahren. Gleichzeitig sei die Zahl der schweren Verbrechen fast zweimal höher als 2014 und betrage 18 Prozent aller von Zuwanderern begangenen Straftaten.

Gemessen an ihrem Anteil unter den bundesweit registrierten Flüchtlingen wurden laut dem Bericht besonders häufig Zuwanderer aus Syrien (24 Prozent), Albanien (17 Prozent), Kosovo (14 Prozent), Serbien und Afghanistan (11Prozent) straffällig.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160217/307921513/bka-bericht-fluechtlinge-kriminalitaet-2015-verdoppelt.html#ixzz40WDyTh4J

Hier noch einmal die Worte von Merkel

Merkel: Wir müssen akzeptieren, die Zahl der Straftaten ist bei Migranten ist besonders hoch.

Was soll diese Aussage bedeuten? Wir müssen uns vergewaltigen und ausplündern lassen? Letzteres erledigt ja schon der sogenannte Staat.

Merkel ist dafür verantwortlich, daß sich hier bürgerkriegsähnliche Zustände entwickelt haben. Sie und ihre Hintermänner.

Denn es ist das Recht eines jeden, sich zu verteidigen und zur Wehr zu setzen.

EU-Gipfel entscheidet über Merkels politisches Schicksal

Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel, der unter anderem auch der Flüchtlingskrise gewidmet sein wird, kann für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel entscheidend sein, wie die Deutsche Welle schreibt.

Die kommenden Tage werden nach Einschätzung der Beobachter eine echte Bewährungsprobe für das Deutschland nach der Wiedervereinigung oder sogar seit dem Zweiten Weltkrieg sein. Dabei sei die Position der Bundeskanzlerin instabil wie noch nie: Merkels Migrationspolitik bekomme immer mehr Gegner sowohl in der EU als auch im Land als auch in der eigenen Fraktion.„Der EU-Zerfall hat de facto schon stattgefunden“, heißt es im DW-Bericht. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei hätten im Grunde schon die Schließung der Grenzen zwischen Mazedonien und Bulgarien einerseits und zu Griechenland andererseits vereinbart. Österreich und Schweden hätten die Grenzkontrollen verstärkt. Frankreich habe erklärt, es sei nicht bereit, die vereinbarte Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen.

Berlin sei sich nach Einschätzung des DW-Korrespondenten darüber im Klaren, dass es unter diesen Umständen unmöglich ist, eine alle zufriedenstellende Lösung zu finden. Am Mittwoch hat Angela Merkel im Bundestag erklärt, es werde auf dem EU-Gipfel nicht um die umstrittenen Kontingente, sondern um die Rolle der Türkei bei der Problemlösung gehen.

Ziel der Kanzlerin sei es dabei, die Migrationskrise nicht durch Grenzschließungen innerhalb der EU, sondern durch Vereinbarungen mit Ankara zu lösen. Flüchtlinge sollen nach diesem Konzeption in der Türkei unterbracht werden, ein Teil könne dann legal nach Europa weitergeleitet werden.

Allerdings halte die Mehrheit der Beobachter Merkels die Mission wegen Differenzen und gegenseitigen Misstrauens zwischen der EU und der Türkei für unrealistisch.
Falls die Initiative der Kanzlerin durchfällt, sei das deutsche Innenministerium nach Angaben der DW bereit, die Grenzen Deutschlands in der Nacht vom 19. auf den 20. November zu schließen, zunächst für zwei Wochen.

„Diese Maßnahme kann Merkel damit rechtfertigen, dass sie alles, was in ihren Kräften war, versuchte und nun keinen anderen Ausweg hat“, so die DW. In diesem Fall sei der Untergang Schengen-Raumes unabwendbar.

Es sei auch möglich, dass ein anderer Gipfel nächste Woche notwendig sein wird, wenn keine Vereinbarungen in Brüssel getroffen sind.

Der Bundestag schließe gar den Rücktritt der Kanzlerin nicht aus. Einige Abgeordnete erinnern daran, dass Merkel „immer unterstrichen habe, sie werde es nie zulassen, wie Helmut Kohl abgewählt zu werden, lieber würde sie selbst zurücktreten“. Schon Mitte März finden in drei Bundesstaaten Regionalwahlen statt, der CDU drohen große Einbußen, für die die Bundeskanzlerin die Verantwortung übernehmen werden müsse.

http://de.sputniknews.com/politik/20160218/307940912/eu-gipfel-merkel-schicksal.html#ixzz40W38K9GR

Flüchtlinge: „unbequeme Fragen“

Terraherz

Bpaxxx2015

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Soros-Stiftungen in Russland unerwünscht | 17.Februar.2016

Terraherz

Die russische Justiz hatte im Sommer letzten Jahres zwei Nichtregierungsorganisationen des US-Milliardärs George Soros für „unerwünscht“ erklärt.
Marina Gridnewa von der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau begründete dieses Urteil folgendermaßen: Die OSI Assistance Foundation und die Open Society Foundation gefährden die verfassungsmäßige Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates.

http://www.kla.tv/7730

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