09 Februar 2016
Bundestagsabgeordnete schickten durch ihre Zustimmung zum Syrieneinsatz der Bundeswehr 1.200 deutsche Soldaten in den Krieg. Das öffentlich-rechtliche Satiremagazin extra3 befragte Abgeordnete, die dem Einsatz zugestimmt haben, „was wir eigentlich da in Syrien machen“. Die Antworten zeigen ein höchst beängstigendes Bild von der Uninformiertheit und Leichtsinnigkeit deutscher Politiker. Mit Video.
NDR Satiremagazin zeigt auf, wie fahrlässig unsere Politiker Entscheidungen fällen (Bild: Screenshot YouTube extra3)
Der Bundeswehreinsatz in Syrien – Codename Operation Counter Daesh – der zum Ziel die Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat hat, wurde ab Ende November 2015 im Schweinsgalopp von der deutschen Bundesregierung diskutiert, im Bundestag debattiert und am 4. Dezember 2015 mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 445 Bundestagsabgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung, 145 stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Der Einsatz von bis zu 1.200 deutschen Soldaten ist momentan der größte Auslandseinsatz der Deutschen Bundeswehr. Dieser gilt aufgrund der unklaren Lage, der unklaren syrischen Kampferbände und deren Zuordnung, sowie des ebenso unklaren Konzepts des Einsatzes als höchst umstritten.
In einem noch nie dagewesenen Tempo hatten unsere politischen Vertreter diesem Bundeswehreinsatz zugestimmt. Wie wenig gewillt Vollzeitpolitiker sind, sich vor ihrer Zustimmung Klarheit und Faktenwissen anzueignen, zeigt das nachfolgende Video des Formats extra3. Das politische Satiremagazin des öffentlich-rechtlichen Senders NDR sendete bereits am 22. Januar die erschreckenden Antworten unserer politischen Repräsentanten auf Fragen, die diese eigentlich „ aus dem Effeff“ hätten beantworten müssen.
Blank jeglichen Wissens
Blank jeglichen Wissens stimmten unter anderen nachfolgend aufgelistete Bundestagsabgeordnete für den Syrieneinsatz der Bundeswehr. Trotzdem diese Abgeordneten offensichtlicht nicht wussten und wissen, wofür sie eigentlich gestimmt haben, haben diese Menschen kein Problem damit, das Leben von 1.200 Soldaten aufs Spiel zu setzen:
Bundestagsabgeordneter Waldemar Westermayer (CDU) konnte nicht beantworten, für welche Seite die Bundeswehr in Syrien kämpfen soll. Thorsten Hoffmann (CDU) sieht es als wichtig an, „erst einmal für die Gemeinschaft zu kämpfen“. Roderich Kiesewetter (CDU), der den Freiwilligendienst der Deutschen Bundeswehr auch auf Migranten und anerkannte Asylbewerber ausdehnen will (metropolico berichtete), ist der Ansicht, dass man dort für die Interessen Europas kämpfe. Dorothee Schlegl (SPD) ist der Überzeugung, dass die Bundeswehr in Syrien auf „der Seite der Menschen“ kämpfe und Rebell auch manchmal nur des Rebell-sein-Willens Rebellen seien. Jürgen Klimke (CDU) konnte nicht beantworten bzw. „nachvollziehen“, was „gemäßigte Rebellen“ sind. Wichtig sei, dass diese „gemäßigten Rebellen auch was beruhigendes haben“, so Torsten Hoffmann. Kieswetter ist sich sicher, dass es diese gemäßigten Rebellen gar nicht gibt.
Ein grusliger, ein verstörender Einblick, wie leichtfertig unsere politischen Vertreter mit dem Leben unserer Soldaten umgehen, wie wenig sich diese bestens von uns bezahlten Volksvertreter bemühen, vor ihren politischen Entscheidungen sich ein Mindestmaß an Sachkenntnis anzueignen. (BS)
Gegen den Strom 