Politische Käuflichkeit 3.0? Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

9. Januar 2016 aikos2309

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.

Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass derSüdwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen (Neusprech für neue deutsche Kriege – Aktien von Rüstungs-Unternehmen erleben Boom).

Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.

Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.

Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“ (Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot (Video)).

Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien (Zu unserem Schutz: Massenüberwachung, Krieg und andere Gauckeleien).

Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos).

Literatur:

Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behördenvon Jürgen Grässlin

Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs

Die illegalen deutschen Waffengeschäfte und ihre internationalen Verflechtungen. Hundert Jahre Kriegskartell von Jürgen Roth

Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung von Michael Grandt

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 04.1.2016

Politische Käuflichkeit 3.0? Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Wendt: Polizei verschweigt Herkunft Verdächtiger, da mit Vorwürfen „rechte Hetze“ zu bedienen konfrontiert

(Admin: Was ist eigentlich wichtiger: Verbrechen aufzuklären und zu ahnden oder irgendwelche Ressentiments wegen rechter Ideologie zu fürchten.)

Epoch Times, Samstag, 9. Januar 2016 12:23

Die Polizei hat es in diesen Tage nicht leicht! „Selbstverständlich“ sei die Polizei darum bemüht die Öffentlichkeit über alle relevanten Dinge zu informieren, sagt Rainer Wendt. Die Beamten sehen sich aber mit Vorwürfen konfrontiert rechte Ressentiments zu bedienen.

Rainer Wendt   Foto: über dts Nachrichtenagentur

Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft besteht das Risiko, dass auch in anderen deutschen Polizei-Dienststellen Informationen zur Herkunft Tatverdächtiger verschwiegen werden. „Die Polizei hat in ihrer Öffentlichkeitsarbeit immer ein Spannungsverhältnis auszuhalten“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Rainer Wendt in „HR-Info“.

„Selbstverständlich sind wir darum bemüht, die Öffentlichkeit über alle relevanten Dinge zu informieren. Wir sind aber immer auch in der Gefährdung, dass man uns nachsagt oder unterstellt, wir würden irgendwelche rechten Ressentiments bedienen.“

Laut Wendt führt das auch dazu, dass die Polizei Ethnien Verdächtiger nur zurückhaltend nennt. Zur Personal-Situation der Kölner Polizei an Silvester sagte Wendt: „In dieser Nacht war die Polizei personell grundsätzlich gut aufgestellt.“ Damit widersprach er Aussagen der Beamten aus Köln, für den Einsatz am Hauptbahnhof hätten Kräfte gefehlt.

(dts Nachrichtenagentur)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wendt-polizei-verschweigt-herkunft-verdaechtiger-da-mit-vorwuerfen-rechte-hetze-zu-bedienen-konfrontiert-a1297764.html

Armut: Wohnungslose Frau erfroren

Wohnungslose Frau erfroren – Zusätzliche Anstrengungen in der Kältehilfe und bei der Notunterbringung in Deutschland erforderlich

06.01.2016

Eine 57-jährige wohnungslose Frau, die bereits am 06. Dezember 2015 in einem Waldstück in der Nähe von Offenburg (Baden-Württemberg) tot aufgefunden wurde, ist erfroren. Die Polizei in Offenburg bestätigte, dass die Frau an Unterkühlung verstorben ist. Sie ist die erste wohnungslose Kältetote dieses Winters.

Angesichts des derzeitigen Wintereinbruchs in Deutschland und deutlich steigender Wohnungslosenzahlen fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, zusätzliche Anstrengungen in der Kältehilfe und bei der Notunterbringung in Deutschland, um den Kältetod weiterer wohnungsloser Menschen zu verhindern.

In den letzten 24 Jahren (seit 1991) waren mindestens 289 Kältetote unter Wohnungslosen zu beklagen. Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, in Abrisshäusern, in scheinbar sicheren Gartenlauben und sonstigen Unterständen. Durch die Kälte besonders bedroht sind die ca. 39.000 Wohnungslosen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben.

Die Programme zur Kältehilfe und die Notunterbringung sind in den letzten Jahren vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Durch schnell geschaffene Notunterkünfte haben sich die Bedingungen der Unterbringung teilweise deutlich verschlechtert. Dies gilt für große Städte genauso wie für ländliche Regionen.

Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen und der anhaltenden Migration aus süd- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern sind zusätzliche Anstrengungen in der Unterbringung und in der Kältehilfe nötig. Anerkannte Asylbewerber drohen wohnungslos zu werden, wenn sie die Flüchtlingsunterkünfte nach Abschluss ihres Asylverfahrens verlassen müssen, aber auf den knappen Wohnungsmärkten keine Wohnungen finden. Ein Teil der Migrantinnen und Migranten aus den EU-Mitgliedsländern findet in Deutschland keine oder nur schlecht bezahlte Arbeit und keine Wohnung und benötigt existenzielle Unterstützung.
Nach den Bestimmungen des Ordnungsrechts muss jede Kommune in Deutschland Wohnungslose menschenwürdig unterbringen, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus. Städte und Gemeinden verstoßen gegen ihre Amtspflichten, wenn sie nicht rechtzeitig Notunterkünfte bereitstellen oder verschaffen. Dies bekräftigt auch ein im letzten Herbst veröffentlichtes Rechtsgutachten der BAG W zur Unterbringungspflicht der Kommunen.

Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W: „Jede Stadt und jede Gemeinde muss prüfen, ob die getroffenen Vorkehrungen in Quantität und Qualität ausreichend sind. Nach Erfahrungen der Wohnungslosenhilfe wird ein Teil der Betroffenen von den Angeboten nicht erreicht. Viele sind physisch und psychisch nicht in der Verfassung, sich in Massenunterkünften zu behaupten und sich ggf. gegen Übergriffe und Auseinandersetzungen durchzusetzen. Viele Angebote sind zu weit abgelegen und werden deswegen nicht erreicht, sind zu früh überfüllt, bieten keine Aufenthaltserlaubnis tagsüber und keine sichere Aufbewahrung der Habseligkeiten.“ Die BAG Wohnungslosenhilfe bekräftigt deswegen ihre Appelle und Forderungen an die Kommunen:

– Straßensozialarbeit und andere Formen aufsuchender Arbeit auf- oder ausbauen, um von Kälte bedrohte Wohnungslose auf der Straße aufsuchen zu können
– Notrufnummern einrichten oder den Notruf 110 propagieren, damit Bürgerinnen und Bürger gefährdete Menschen melden können
– Mindestmaß an Privatsphäre und Selbstbestimmung in der Unterbringung ermöglichen
– Schutz und Sicherheit vor Diebstahl und Gewalt in den Unterkünften gewährleisten

– Für wohnungslose Frauen muss eine separate und sichere Unterbringung ermöglicht werden

– Dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten für kleinere Gruppen von Wohnungslosen (auch mit Hunden)
– Auch tagsüber Öffnung der Unterkünfte
– Keine Befristung des Aufenthaltes auf wenige Tage
– Öffnung von U-Bahnstationen, Bahnhöfen und anderen geeigneten öffentlichen Gebäuden
– Ausreichend viele niedrigschwellige Tagesaufenthalte
– Zusätzliche Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten (bspw. leerstehende Gewerbe-Immobilien, die beheizbar sind und über sanitäre Einrichtungen verfügen)

An die Bürgerinnen und Bürger appelliert die BAG Wohnungslosenhilfe eindringlich: „Seien Sie aufmerksam! Wenn Sie wohnungslose Menschen sehen, die hilflos oder in einer Notsituation sind, setzen Sie die Polizei in Kenntnis, wählen Sie den Notruf 110! Alarmieren Sie bei akuter gesundheitlicher Gefährdung den Rettungsdienst 112!“ (pm)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-wohnungslose-frau-erfroren.php

Köln: Die Lügen der deutschen Politik

Von: Contra Magazin

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (l.) und Peter Altmaier, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, vor einer Kabinettssitzung. © 2015 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Die Übergriffe von Köln haben die Stimmung in Deutschland in fast beispielloser Weise aufgeheizt. Es ist wie nach einem Terroranschlag. Jetzt bequemt sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu, ein paar kritische Fragen zu stellen. Die Politik fährt aber noch immer keinen Kurs der Wahrheit, sondern produziert weiter Lügen.

Von Dr. Christian Weilmeier

Die Erklärungen der Polizei haben sich nun als Lügen entpuppt, als ziemlich freche Lügen sogar. Es wurde Wahrheit nicht verdreht oder uminterpretiert, sondern es wurde komplett gelogen im Stil von keine Festnahmen, keine Syrer etc. Man darf aber nicht glauben, dass das alles auf dem Mist des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers gewachsen ist. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es mündliche Weisungen aus dem Innenministerium gab. So läuft es zum Beispiel auch bei den Staatsanwaltschaften. Wenn da ein politisch missliebiger Prozess eingestellt werden soll, dann ruft das Justizministerium den Generalstaatsanwalt an, der gibt die „Wünsche“ mündlich nach unten weiter. Der kleine Staatsanwalt vor Ort darf dann den Kopf hinhalten. So wird es auch in Köln gewesen sein. Ein Bauernopfer Albers wäre zu wenig, es muss Konsequenzen für die Landesregierung geben.

Das gleiche Schauspiel bei der Großen Koalition in Berlin. Auch hier hilflose Forderungen, von Verantwortung und Konsequenzen keine Spur. Merkel gesteht zu, dass wir jetzt in Teilbereichen der Migration ein bisschen über Gewalt diskutieren müssen, ansonsten macht sie weiter wie bisher. Die CDU fordert schärfere Gesetze, als ob nicht das Versagen gerade darin läge, dass schon bestehende deutsche Gesetze nicht mehr angewandt werden. Die Bundesregierung verweigert echte Grenzkontrollen, Zehntausende bewegen sich unkontrolliert im Land. Das ist das Versagen der Politik. Gesetzesverschärfungen sind nur Nebelkerzen, die davon ablenken sollen.

Den Vogel schießen aber wieder die Vertreter der meinungsbildenden Klasse ab, all diese Stiftungen, Initiativen und NGOs, die gerne auf Staatskosten Propaganda machen. Sie wollen jetzt von den Exzessen in Köln ablenken, indem sie verallgemeinernd von Männergewalt oder Männerhorden sprechen. Ich höre schon, wie sie frisches Geld für feministische Gender-Kampagnen fordern. Schon liest man Artikel auf der Linken es ginge jetzt darum, eine anti-sexistische Front aufzumachen. Hier werden die Fakten weggelogen. Köln soll zum Turbo für die eigene Ideologie gemacht werden. Es waren eben nicht abstrakt „Männer“, die in Köln übergriffig wurden, sondern Zuwanderer. Für die Refugee-Fraktion ist das geradezu unerträglich. Aus heutiger Sicht muss man über die naive Welcome-Hysterie vom Herbst letzten Jahres geradezu entsetzt sein. Das war kein Höhepunkt deutscher Reife, sondern ein Gipfel deutscher Unreife und Naivität. Diese Naivität ist jetzt in Köln zerschellt. Auch wenn von oben frech weiter gelogen und beschönigt wird, das Erwachen greift um sich und das Vertrauen in die Behauptungen der Politik geht gegen Null. Da System der Machterhaltung in Deutschland wankt.

https://www.contra-magazin.com/2016/01/koeln-die-luegen-der-deutschen-politik/

Die Nukleardebatte der NATO

	Verbrechen gegen den Frieden? Na und?
	Das deutsche Volk will Frieden – seine Führer nicht?NATO und Nazis haben eines gemeinsam: sie haben Verbrechen gegen den Frieden begangen. Die Naziführer sind dafür aufgehängt worden. Ihre NATO-Nachfolger betreiben Wiederbetätigung auf höchster Ebene.
	German Foreign Policy BERLIN (Eigener Bericht) – Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine „neo-imperiale Aggression“ gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der „nuklearen Abschreckung“. Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als „unrealistisch“ betrachtet werden, heißt es – schließlich sei es „nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden“. Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher „Verbotsvertrag“ stehe „im Widerspruch zur Rolle der Nato als ’nukleare Allianz'“, heißt es. „Denkbar“ sei vielmehr, dass „konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft“ und Kernwaffen künftig verstärkt „in Übungsszenarien einbezogen“ werden. Atomwaffenverzicht „unrealistisch“ Nach Auffassung des militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), muss die „Nuklearstrategie“ der NATO „neu diskutiert“ werden – „mit Blick auf Russland“.[1] Zur Begründung wird auf eine vermeintlich „neo-imperiale Aggression“ Moskaus gegen Osteuropa verwiesen: „Russland hat sich endgültig aus der Partnerschaft [mit der NATO] zurückgezogen und definiert sich selbst als anti-westliche Macht.“ Hieraus ergebe sich sowohl die „Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten“ für den Einsatz von Atomwaffen als auch die Notwendigkeit „verstärkter Übungstätigkeit“ im „Nuklearbereich“. Es entbehre dabei nicht einer „gewissen Ironie“, dass beides auf dem für Anfang Juni anberaumten Warschauer NATO-Gipfel thematisiert werden solle, wo der US-amerikanische Präsident Barack Obama „seinen Abschied von der NATO“ gebe, erklärt die BAKS. Schließlich sei es Obama gewesen, der 2009 den Friedensnobelpreis „für die aus heutiger Sicht unrealistische Idee von der nuklearwaffenfreien Welt“ erhalten habe.[2] Die Renaissance der Abschreckung Schon Anfang vergangenen Jahres hatte die BAKS konstatiert, dass die „Frage der nuklearen Abschreckung“ nach zwei Jahrzehnten relativer Marginalisierung nun wieder im „Vordergrund“ stehe. Zur Begründung wurde nicht nur auf die vermeintliche russische „Aggression gegen die Ukraine“ verwiesen, sondern auch auf „atomare Drohgebärden Moskaus“. So habe Russland sein Atomwaffenarsenal „stetig verstärkt und verbessert“ und beziehe es zudem in „militärische Gedankenspiele“ ein, hieß es. 2009 etwa habe Moskau „Kernwaffeneinsätze gegen Polen simuliert“; seit dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine fänden entsprechende Manöver nun „nahezu im Monatsrhythmus“ statt. In dieser Situation erfahre die NATO-Doktrin der „nuklearen Abschreckung“ eine „Renaissance“, erklärte die BAKS – wie in Zeiten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion seien westliche Atomwaffen einmal mehr ein „Mittel zur Kriegsverhinderung“.[3] Rüstungskontrolle „nachgeordnet“ Wie die BAKS weiter ausführte, könne sich die NATO dabei ganz auf die „Bündnisverantwortung“ Deutschlands verlassen. So werde die Bundeswehr weiterhin „nukleare Trägersysteme“ für die auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen vorhalten – „selbst wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist“.[4] Passend dazu beteiligt sich die deutsche Luftwaffe regelmäßig an sogenannten SNOWCAT-Übungen („Support for Nuclear Operations With Conventional Air Tactics“), bei denen die Besatzungen der Kampfjets vom Typ „Tornado“ den Abwurf von Atombomben trainieren. Die auf dem Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden Kernwaffen der US-Armee wurden erst unlängst mit neuen Sprengköpfen ausgestattet. Diese verfügen über ein hochmodernes Zielerfassungssystem und haben zusammen eine Zerstörungskraft, die dem 80-fachen der Bombe entspricht, die die USA 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen haben. Folgerichtig ist laut BAKS denn auch die „nukleare Rüstungskontrolle“ dem Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals „eindeutig nachgeordnet“: „Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden.“[5]   Den Atomkrieg üben Analog zur BAKS äußerte sich kürzlich die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Denkbar“ sei etwa eine „engere Einbindung von Kernwaffen“ in die Planungen der NATO, „indem konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft werden“, heißt es. Zudem könnten „nuklearwaffenfähige Systeme in Übungsszenarien einbezogen“ sowie „häufigere und realitätsnähere Manöver abgehalten“ werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, den Zeitraum deutlich zu verkürzen, „innerhalb dessen die in Europa stationierten US-Atomwaffen einsatzbereit sind“. Wie die BAKS spart auch die SWP dabei nicht mit eindeutigen Schuldzuweisungen: Die genannten Maßnahmen folgten lediglich dem „russischen Beispiel“, erklärt der Think-Tank.[6]   Nukleare Allianz Besonderes Augenmerk widmet die SWP einer von den UN eingerichteten Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale Ächtung von Atomwaffen noch im laufenden Jahr in Form eines „Verbotsvertrages“ maßgeblich voranzutreiben. Eine deutsche Beteiligung an der besagten „Open-ended Working Group“ (OEWG) sei „nicht ohne Risiko“, heißt es – bestehe doch die Möglichkeit, „dass Deutschland von den Befürwortern eines Verbotsvertrags vereinnahmt wird“. Damit würde Berlin „von Partnern und Verbündeten isoliert“, da jede Regelung, die die „atomare Abschreckung“ in Frage stelle, im „Widerspruch zur Rolle der NATO als ’nukleare Allianz'“ stehe.[7] Die Bundesregierung hat sich an diesem Punkt indes bereits eindeutig festgelegt: Vom Verteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen „Weißbuchs“ beauftragte Expertengremien forderten schon Mitte vergangenen Jahres die NATO auf, ihre im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion entwickelte Doktrin der atomaren „Abschreckung“ neu zu beleben – zwecks Abwehr der vermeintlich von Russland ausgehenden „Bedrohungen im Osten“ (german-foreign-policy.com berichtete [8]).   Der richtige Mix Entsprechend haben sich mittlerweile auch führende deutsche Militärs und Hochschullehrer geäußert. In einem zum Jahreswechsel erschienenen Interview mit der deutschen Presse erklärte etwa der Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse, Oberbefehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereite ihm „große Sorgen“: „Wir müssen jetzt sehr genau beobachten, ob wir, die NATO, nicht zu klein werden und er zu groß. Wenn das Verhältnis zueinander nicht mehr stimmt, besteht die Gefahr, dass Abschreckung ins Wanken kommt.“ Nuklearwaffen wiederum gehörten „zur Abschreckung dazu“.[9] Fast zeitgleich bekannte sich Carlo Masala, Professor für Politologie an der Bundeswehruniversität München, in einem Medienbeitrag zur Strategie der atomaren „Abschreckung“ gegenüber Russland. Diese müsse allerdings von „Kooperationsangeboten“ flankiert werden, erklärte der Wissenschaftler – entscheidend sei der „richtige Mix“.[10]   [1] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015. [2] Karl-Heinz Kamp: Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 9/2015. [3], [4], [5] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015. [6], [7] Oliver Meier: Deutschland und die nukleare Abschreckung. Zwischen Ächtung und Aufwertung von Atomwaffen. SWP-Aktuell 97, Dezember 2015. [8] Siehe dazu Modernes Strategieverständnis (III) und Modernes Strategieverständnis (IV). [9] Deutscher Nato-General sieht Machtbalance in Gefahr. http://www.focus.de 30.12.2015. [10] Carlo Masala: Drei großen Problemen muss sich Deutschlands Außenpolitik 2016 unbedingt stellen. http://www.focus.de 02.01.2016. http://antikrieg.com/aktuell/2016_01_08_dienukleardebatte.htm

TROTZ SCHANDE VON KÖLN LÜGEN SIE SCHAMLOS WEITER

JANUAR 9, 2016 GEORG LEHLE – Friedensblick

Das Ausmaß des Staatsversagens wird immer deutlicher, Politik und Medienverrieten die missbrauchten Frauen aus Staatsräson. Trotzdem relativieren oder lügen “Experten” sowie Medienvertreter einfach weiter. 

Bei “telepolis” schrieb Paulette Gensler über “zahlreiche Feministinnen”, die meinen, dass das, was in Köln passierte, auf dem Oktoberfest ja “Alltag” wäre.

“Zahlreiche Feministinnen beispielsweise gehen auf die Barrikaden und bemängeln prinzipiell zu Recht, dass jene Taten, welche nun die Massen erregen, von ihnen schon seit Ewigkeiten kritisiert werden würden und auf dem Oktoberfest oder Karneval solche Taten zum Alltag gehören – eine gewiss unbestreitbare Tatsache, deren Auftauchen jedoch genau zum jetzigen Zeitpunkt etwas verdächtig ist.”

Zum Beispiel sagte die Grünenpolitikerin Claudia Roth am 08.01.16:

“Es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen.” (welt)

Das ist ein der Intelligenz beschämender Vergleich, da er mit ein klein wenig Recherche widerlegt werden könnte: Auf dem letzten Oktoberfest gab es bei 5,9 Millionen Besuchern in 16 Tagen genau 20 angezeigte Sexualdelikte. In Köln gab es am Hauptbahnhof in der Sylvesternacht 1000 “Besucher” und bis jetzt 200 Anzeigen, die meisten davon Sexualdelikte.

Der Journalist Rainer Meyer schreibt in der “FAZ” über die “Lügenzahl vom Oktoberfest”. Er kritisierte, dass obwohl im Netz kritisch der Vergleich diskutiert worden wäre, die “Berliner Feministin Anne Wizorek” im ZDF umstrittene Zahlen verbreiten konnte, offenbar unwidersprochen von der Moderatorin Mitri Sirin.

“Die Berliner Feministin Anne Wizorek saß am Vortag im Morgenmagazin des ZDF und wurde, nachdem der Sender schon Fehler bei der Berichterstattung zu Köln einräumen musste, von Moderator Mitri Sirin gebeten, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Obwohl im Netz längst mit den öffentlich verfügbaren Zahlen der Polizei diskutiert wurde, betonte Wizorek, dass sie Sexismus und sexualisierte Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachte.”

Natürlich ist auch Jakob Augstein mit vorne dabei, diese unsinnige Beschwichtigung unter die Leute zu bringen:

Augstein‏@Augs

„Betrunkene entblößen sich, fassen Frauen unters Dirndl und feuern sich gegenseitig an.“ http://bit.ly/1Rhjs8k 

18:53 – 7 Jan 2016

Süddeutsche Zeitung

Sexuelle Übergriffe auf dem Oktoberfest – Hemmungslos

Betrunkene entblößen sich, fassen Frauen unters Dirndl und feuern sich gegenseitig an: Im Bierzelt auf dem Oktoberfest legen manche Männer sämtliche Hemmschwellen ab. Doch die meisten Übergriffe auf…

Diese Propaganda ist keine Ausnahme:

“In der ORF-Sendung “Runder Tisch” am 14. September 2015 behauptete Grünen-Chefin Eva Glawischnig, in Ungarn würden“Exekutivbeamte auf einen Mann eindreschen, der sein eigenes Kind schützt” – eine Propagandabehauptung, die zuvor auch in zahlreichen Medien kursierte.

Glawischnig behauptete auf Nachfrage von FPÖ-Obmann HC Strache, sie habe das “ganze Video” dieser Begebenheit gesehen.

Dieses Video in voller Länge zeigt jedoch, wie der Einwanderer seine Frau und sein Kind auf die Bahngleise stößt und die Polizisten – ohne ein einzige Mal zuzuschlagen – den Mann wegtragen, um Frau und Kind aus diese lebensgefährlichen Situation zu befreien.”

Der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer erklärte am 01.09.2015 die psychologischen Hintergründe mit einer “Idealisierung des Fremden“:

“Bei der Linken hat die Idealisierung des Fremden eine lange Tradition. Der Publizist Frank A. Meyer hat mir vergangene Woche eine interessante Erklärung gegeben, warum so viele Leute links der Mitte dazu neigen, in jedem Asylbewerber gleich einen Neubürger zu sehen. Für die einen sei der Flüchtling der “edle Wilde”, wie schon Rousseau ihn erträumte, ein Geschöpf, das von der Moderne noch nicht verdorben sei. Die anderen imaginieren in ihm die “Auferstehung des Proletariers”, der ihnen in den Kulturkämpfen der Vergangenheit abhandengekommen sei, und auf dem nun die Hoffnung ruht, dass er den Kampf gegen den Kapitalismus wieder aufnimmt.”

 http://friedensblick.de/19164/trotz-schande-von-koeln-luegen-sie-schamlos-weiter/

Ich will hier keinen unnötigen Haß säen – jedoch gibt es auch dieses Material:

Moslem brüstet sich mit Gruppenvergewaltigung

Zu siebent kaputtgef….  einfach widerlich.

NATO rüstet gegen Russland weiter auf

Peter Orzechowski

Von den Terror-Warnungen in München und den Gräueltaten in Köln, Hamburg, Stuttgart, Salzburg, Wien und anderen Städten überschattet, spitzt sich der Konflikt zwischen USA/NATO und Russland Stufe um Stufe weiter zu.

Kaum öffentlich beachtet, hat die NATO im Dezember beschlossen, den kleinen Balkanstaat Montenegro aufzunehmen. Damit wäre Serbien, das zwischen Russland und EU/NATO schwankt, von NATO-Mitgliedern eingekeilt. Kroatien, Slowenien und Albanien waren zuletzt dem Militärbündnis einverleibt worden. In Serbiens abtrünniger Provinz Kosovo unterhalten die USA einen ihrer weltweit größten Stützpunkte.

Neben Montenegro bereiten sich Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Georgien und die Ukraine intensiv auf den NATO-Beitritt vor, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu Mitte Dezember in einer Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums. Er merkte auch an, dass Finnland, Schweden, Serbien und Moldawien in den Interessenkreis der Allianz einbezogen werden.

Die NATO will den Balkan kontrollieren

Sofort nach dem Bombenkrieg gegen Serbien im Jahr 1999 beschlagnahmte das Pentagon ein etwa 400 Hektar großes Areal bei Uroševac in der Nähe der Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien. Es beauftragte die Firma Halliburton, deren Vorstandsvorsitzender damals Dick Cheney war, dort das Camp Bondsteel, die größte europäische US-Militärbasis, Spitzname »Little Guantanamo«, zu bauen, in der heute über 7000 US-Soldaten stationiert sind.

Das Camp Bondsteel gehört zur Kette der vorgeschobenen US-Basen, die der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einmal als »Lily Pads« (Seerosen) bezeichnet hat, und es dient als Ausgangspunkt für Militäraktionen nach Osten und Süden. Die Aufnahme des Kosovo in die EU und in die NATO würde diese US-Militärbasis dauerhaft besiegeln.

Mehr noch: Der Balkan wäre als Vorposten gegen Russland und zur Kontrolle der Ölströme vom Kaspischen Meer und vom Mittleren Osten nach Westeuropa gesichert.

Weitere Provokationen

Der nächste Schritt: Die NATO sendet AWACS-Maschinen von ihrem deutschen Stützpunkt in den Krieg der Türkei. Warum, wenn der Islamische Staat keine eigenen Luftstreitkräfte hat, wie das deutsche Verteidigungsministerium mitteilt, und das syrische Regime voraussichtlich keine eigenen Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen werde?

Es ist ein Signal an Russland: Die NATO beobachtet von jetzt an den syrischen Luftraum bis zu einer Tiefe von 400 Kilometern. Und da die NATO die Flugdaten ihrer eigenen Maschinen genau kennt, geht es um die Spionage gegen syrische und russische Maschinen. Also um die Lieferung feindlicher Daten an die freundlichen NATO-Flugtruppen in diesem Raum. Es geht auch darum, dem Bündnispartner und IS-Patron Türkei exakte Daten über russische Flugbewegungen zu übermitteln.

Ein von AWACS-Flugzeugen geführter Abschuss eines russischen Jets könnte ganz schnell zu einem Krieg NATO gegen Russland eskalieren.

Der nächste Schritt: Die USA haben ihre Sanktionsliste gegenüber Russland um 34 Unternehmen und Einzelpersonen erweitert. Betroffen sind unter anderem Banken. Damit solle Russland dazu gebracht werden, sich stärker bei der Umsetzung des Minsker Friedensplans für das Kriegsgebiet Ostukraine einzubringen, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Zuletzt hatte die EU ihre Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr bis 31. Juli 2016 verlängert.

Zurück zum Militär: Die USA haben damit begonnen, auf dem rumänischen Militärflugplatz Deveselu Startanlagen des Typs MK 41 aufzustellen, die sowohl Abfangraketen als auch Tomahawk-Marschflugkörper mittlerer Reichweite abfeuern können. Bislang werden solche Startrampen von US-Schiffen genutzt.

Mit der Stationierung ihrer Startrampen in Rumänien verstoßen die USA laut dem russischen Außenministerium gegen den Vertrag über die Vernichtung der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF), weil die geplanten Anlagen von Land aus Marschflugkörper des Typs Tomahawk abfeuern können. 2018 soll eine ähnliche Anlage in Polen entstehen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte daraufhin mit, eine Staffel von Langstreckenbombern Tu-22M3 auf der Halbinsel Krim zu stationieren. Diese Kräfte würden ausreichen, um das russische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer und die Schwarzmeerküste zu schützen, verlautete aus der Militärbehörde.

Noch eine wichtige Zahl aus der bereits zitierten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums: Die Zahl der Flugzeuge des NATO-Militärkontingents in den baltischen Ländern, in Polen und Rumänien ist allein im Jahr 2015 auf das Achtfache und die Mannstärke auf das 13-Fache vergrößert worden. In diese Länder seien zusätzlich bis zu 300 Panzer und Schützenpanzer verlegt worden.

Wen wundert es da noch, wenn Moskau in diesen Maßnahmen die Vorbereitung eines NATO-Angriffskriegs gegen Russland sieht?

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Flüchtlinge als geopolitisches Druckmittel

Mit Massenmigration als Waffe präsentiert Kelly M. Greenhill die erste systematische Untersuchung dieses verbreitet eingesetzten, aber weitgehend unbeachteten Instruments der Einflussnahme von Staaten.

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Claus W. Turtur Freie Energie für alle Menschen

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Claus W. Turtur stellt aber nicht nur Behauptungen auf:
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Claudia Roth: Wer Sex-Attacken von Asylanten anprangert, ist ein „geistiger Bruder“ der Täter

Janina 8. Januar 2016 Politik

Claudia Roth redet sich warm, oder besser gesagt, sie redet sich in Wallung und startet einen weiteren Versuch, die sexuellen Übergriffe an Silvester zu relativieren, statt sich gedanklich in die Rolle der Opfer zu versetzen. Im Interview mit Welt Online äußerte sich Claudia Roth: „man solle nicht so tun, als wären die Vorfälle in der Silvesternacht die ersten Ausbrüche sexueller Gewalt, schließlich gibt es diese auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest. Ferner würde der Eindruck vermittelt werden, als würde sexualisierte Gewalt alleinig von außen zu uns ins Land getragen. Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen. Ein Internet-Mob mache sich daran, zur Jagd auf nicht weiße Menschen aufzurufen und Rache zu üben.“

Natürlich geht auch sexuelle Gewalt von einheimischen Männern auf Frauen aus, das bestreitet niemand, aber doch nicht in diesem Ausmaße wie an Silvester und dann auch noch gleichzeitig in mehreren Städten. Aber muss sich Deutschland zu hunderttausende junge Männer mit einer Macho-Kultur ins Land holen, die diese Gewaltverbrechen extrem anhäufen?

Um gänzlich vom Thema sexuelle Übergriffe und spezifischen Ausländergruppen abzulenken, macht Claudia Roth die besorgten Bürger und den „Internet-Mob“ zum Sündenbock, sie seien eigentlich „geistige Brüder“ der Täter, denn ihre Empörung richtet sich nicht gegen die sexuelle Gewalt, sondern weil es nordafrikanische und arabische Täter seien. Natürlich macht es den Bürgern Angst, wenn enthemmte und organisierte Horden über Frauen herfallen, auch wissen die Bürger, dass diese Täter kaum bis rein gar nichts vom deutschen Rechtsstaat zu befürchten haben. Vermutlich soll die Bevölkerung solche massiven Gewaltattacken auf Frauen als Kollateralschäden hinnehmen? Dass die Radikalisierung bei den Bürgern fortschreitet, kann kaum als Grund bei den Rechten gesucht werden, sondern bei der Wahrheitsausblendung bei Politikern und insbesondere bei Claudia Roth.

Aber bei den Vorfällen an Silvester geht es nicht nur um Gewalt, sondern um Dominanzverhalten und einer Machtdemonstration gegenüber der hiesigen Gesellschaft, wobei das respektlose Verhalten gegenüber der Polizei und deren Schwäche eklatant vor Augen geführt wurde. Man könnte es auch als Testballon bezeichnen, um auszuloten, inwieweit diese Schwächen konsequent in der Zukunft ausgenutzt werden können und eine Steigerung bzw. Ausweitung möglich ist.

https://www.netzplanet.net/claudia-roth-wer-sex-attacken-von-asylanten-anprangert-ist-ein-geistiger-bruder-der-taeter/

Bundespolizei veröffentlicht ZahlenStatistik zeigt: Fast jeder zweite Taschendieb an Bahnhöfen stammt aus Nordafrika

Freitag, 08.01.2016, 17:51

Polizisten im Kölner Hauptbahnhof                     dpa/Oliver Berg

Taschen- und Gepäckdiebstahl an Bahnhöfen wird oft von Zuwanderern aus Nordafrika verübt. Die Bundespolizei veröffentlichte Zahlen, nach denen Algerier und Marokkaner die meisten Delikte verüben. Trotz der Flüchtlingswelle ist der Anteil von Syrern an Taschendiebstählen gering.

BeimTaschen- und Gepäckdiebstahlhat die Bundespolizei auf den Bahnhöfen und Anlagen derDeutschen Bahneinen hohen Anteil nordafrikanischer Tatverdächtiger festgestellt. Nach Informationen der„Welt am Sonntag“wurden im vergangenen Jahr 1399 Tatverdächtige aus den nordafrikanischen Staaten polizeilich registriert. Das entspricht rund 46 Prozent aller in diesem Deliktsbereich festgestellten Tatverdächtigen, teilte die Bundespolizei auf Anfrage mit.

Den ersten Platz in dieser Polizeistatistik belegen laut „Welt am Sonntag“Algeriermit 765 Verdächtigen, gefolgt von den Marokkanern (473). Auf dem dritten Platz stehen Deutsche (430). Syrer verübten demnach vergleichsweise wenige Taten, nur 80 Verdächtige in diesem Kriminalitätsbereich, gefolgt von Tunesiern (81), Libyern (44) und Ägyptern (36).

Flüchtlingswelle aus Syrien zeigt wenig Effekt

Auffällig ist demnach, dass die Zahl der Tatverdächtigen aus den fünf nordafrikanischen StaatenÄgypten, Algerien, Libyen,Marokkound Tunesienum gut 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Januar bis Ende November 2015) zunahm.

Bei den Syrern gibt es laut „Welt am Sonntag“ einen vergleichsweise geringen Anstieg um gut 33 Prozent – zumal man berücksichtigen muss, dass sehr viel mehr Migranten aus dem Bürgerkriegsland als frühernach Deutschland gekommen sind. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen erhöhte sich um 26,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Einen Rückgang verzeichnete die Bundespolizei nur bei Taschendieben aus Bosnien – um 13,6 Prozent.

Im Video: Das ist die perfide Diebstahl-Masche der „Antänzer“

Video hier:

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespolizei-veroeffentlicht-zahlen-statistik-zeigt-fast-jeder-zweite-taschendieb-an-bahnhoefen-stammt-aus-nordafrika_id_5197723.html

FOCUS OnlineKontakt vermeiden! Das ist die perfide Diebstahl-Masche der „Antänzer“