von J.Jahnke
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In den ersten 15 Tagen wurden nach Angaben der Easy-Datenbank des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge weitere 51.395 Asylbewerber registriert. Damit läuft der Zustrom selbst im Winter mit einer Jahresrate von 1,3 Mio. weiter.
Die Ereignisse in Köln haben die Stimmung kräftig gegen Merkels Migrationspolitik kippen lassen. Für sehr viele Menschen haben sie gezeigt, daß Deutschland viel mehr an Zuwanderung nicht verkraften kann. Nur noch 37 % glauben nach ZDF-Politbarometer, daß dies möglich sei (Abb. 1984). Die Umfrage paßt der ARD so wenig ins Konzept, daß sie aus den heutigen 20-Uhr-Nachrichten schlicht ausgeblendet wird.
Schwimmbäder gehen jetzt dazu über, ausländische Besucher mit Plakaten (Abb.) oder Vorträgen in Flüchtlingsheimen zu belehren, daß man Frauen auch im Bad nicht sexuell belästigen darf. Daß so etwas überhaupt nötig wird, ist unglaublich und zeigt eigentlich nur die Arroganz im Auftreten solcher Täter, auch noch nach Köln.
Selbst CDU-Abgeordnete haben jetzt an die Bundeskanzlerin geschrieben: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“
Erstaunlich ist diese Entwicklung nicht zuletzt, weil fast alle bürgerlichen Medien und die staatlichen Fernsehanstalten trotz der bisher immer überwiegend schlechten Integrationserfahrungen pausenlos für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen trommeln. Bezeichnend ist dafür ein Kommentar im heutigen SPIEGEL-online (Unterstreichungen von mir):
„Wirklich naiv und leichtgläubig sind jene, die Deutschland und Europa zu einer Festung ausbauen wollen. Es ist diese Schrebergartenmentalität von Politikern wie Wolfgang Bosbach, die Deutschlands Interessen in Wahrheit schadet. Sie nähren die Illusion, es gäbe einfache Antworten auf die derzeitigen Krisen, die Deutschland erreichen. Dabei merken sie nicht, dass sie letztlich einekurzsichtige Politik betreiben, die uns und vor allem künftigen Generationen dauerhaft weit mehr schaden wird – tausendfach mehr.
Natürlich können Deutschland und die EU versuchen, sich abzuschotten, wir können uns auch aus dem Syrien-Krieg heraushalten oder den Fakt ignorieren, dass in Ländern wie Jordanien oder der Türkei Millionen von Flüchtlingen unter erbärmlichen Bedingungen leben müssen. Klar, geht alles. Augen zu und durch. Die Frage ist nur: Wie lange geht das gut?
Deutschland ist ein Land, dessen Kraft und Stärke sich aus der Globalisierung speist. Deutschlands Firmen sind auf Stabilität in den Nachbarregionen angewiesen, auf sichere Handelswege, prosperierende Handelspartner. Noch geht es uns gut, sehr gut. Aber wie lange noch?
Wenn wir es zulassen, dass sich die bösen Schwestern Armut und Terror in Weltregionen wie Asien, Afrika und dem Nahen Osten weiter ausbreiten können, wird das dramatische Folgen für uns alle haben. Dann wird uns die Massenflucht nach Europa, die wir jetzt erleben, harmlos vorkommen. Die Probleme werden sich potenzieren, unbeherrschbar werden.
Bosbach und Co. meinen, wir würden einen Kontrollverlust erleben, das ist einschlechter Witz. Selbstverständlich darf der Polizei nicht wie zu Silvester in Köln die Situation entgleiten – aber hieraus ein Generalversagen des Staates in der Flüchtlingspolitik abzuleiten, ist eine hysterische Übertreibung. Wer das tut, hat keine Ahnung, was das wirklich ist, ein Kontrollverlust.
Wenn wir jetzt nicht handeln, Flüchtlinge aufnehmen und helfen, uns vor Ort einmischen, Milliarden in Nahost und Afrika investieren, wird der Flüchtlingsstrom erst recht zunehmen und unkontrollierbar werden.
Wer das nicht glaubt, dem sei ein Blick in die Geschichtsbücher empfohlen: Jahrhundertlang haben Herrscher geglaubt, durch den Bau von Festungen ihre Macht, ihr Leben absichern zu können. Am Ende wurden diese Festungen immer eingenommen – oder ihre Bewohner sind verhungert.“
Hier wird sehr bewußt keinerlei Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen (auch aus sicheren Lagern in der Türkei) und solchen, die unmittelbar aus Gefahr für ihr Leben kommen, gemacht. Deutschland soll sie alle aufnehmen. Die Skeptiker sollen mit Begriffen wie „Naivität“, „Leichtgläubigkeit“, „Schrebergärtenmentalität“, „Augen zu und durch“, „Ahnungslosigkeit“ und „Hysterie“ mundtot gemacht werden. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, Deutschland könnte die Ausbreitung von Terror und Hunger in der Welt verhindern, notfalls im Alleingang (Partner für diesen Versuch gibt es nicht). Deutschland müsse zum Schutz seiner globalen Wirtschaftsinteressen antreten.
Wer verdummt hier, wer ist naiv? Und natürlich wird auch dieser Kommentar mit einem Bild gestützt, auf dem uns Kinder- und Frauenaugen hinter Stacheldraht hilfeheischend anblicken, als hätten die Skeptiker diesen Drahtverhau im Kopf (Abb., Photos von jungen Männern sind nach Köln für diesen Zweck weniger geeignet!). Und wer immer noch nicht überzeugt ist, muß in die Geschichtsbücher von vor hunderten von Jahren blicken. In der Tat muß man in schlimme deutsche Zeiten des letzten Jahrhunderts oder in die Propaganda des Kalten Krieges blicken, um ähnliche „Traumstunden“ von visuell untermaltem Journalismus zu erleben.
Es ist, als müßte hier die letzte journalistische Schlacht geschlagen werden, als sei der journalistische Endsieg an der Migrationsfront immer noch erreichbar. Armes Deutschland bei solchen Journalisten!
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„In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act.“ „If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear“ George Orwell
global news 3416 16-01-16: Was ist eigentlich an dem Begriff „Gutmensch“ so fürchterlich?
Einer der Leser hat mir geschrieben: „Dabei kann ich Ihnen in der Sache durchaus folgen. Doch die Verwendung dieser fürchterlichen Terminologie ‚Gutmensch‘ oder ‚Bessermenschentum‘ halte ich für daneben – und wäre auch gar nicht nötig!“
Ich habe den Begriff in der Abwandlung „Bessermenschentum“ natürlich bewußt und provokativ benutzt, nicht als einen sprachlichen Ausrutscher. Er zeigt nämlich zweierlei. Erstens verdeutlicht die begriffliche Diskussion und Stigmatisierung eines solchen Begriffs (als hätte ich vom „Untermenschen“ gesprochen), wie sehr Deutschland gespalten ist. Vor allem zeigt das Fehlen einer entsprechenden Diskussion in anderen Ländern, wie total einseitig Deutschland mit dieser Thematik umgeht, indem sie in Deutschland moralisch überhöht wurde. Wer unbegrenzt für Flüchtlinge ist, folgt seinem „guten“ Herzen und auch dem Beispiel der Kirchen. Wer nicht unbegrenzt für Flüchtlinge ist, gehört nach Pegida an den Rand der deutschen Gesellschaft. Es brauchte erst Köln, um viele Menschen bei uns zur Besinnung und etwas von ihrem moralischen Pferd herunter zu holen. Es sind die gleichen (oft nur oberflächlich) humanistisch fixierten Menschen, die keine Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und der relativ kleinen Zahl derer wollen, die direkt aus Kriegsgebieten und unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zu uns kommen. Es sind meist auch die gleichen Menschen, die sich jeder Abschiebung in den Weg stellen würden und die mit ihrer massenhaften Abwehrhaltung dafür gesorgt haben, daß sich die Behörden in Deutschland bei Abschiebungen monatelang total zurückgehalten haben.
Ich habe bewußt meinen kleinen Kommentar reichhaltig mit Zitaten aus der „Gutmenschen-Presse“ bestückt. Diese sehr einseitigen Kommentare in großen Teilen der bürgerlichen Medien zeigen sehr deutlich, wie beispielsweise jeder Versuch, einen Zusammenhang zwischen Migranten und Straftaten anzusprechen, sofort moralisch verdammt wird. Es gilt das Motto: Ein guter Mensch sieht solche Zusammenhänge nicht.
Der Begriff vom „guten Menschen“ ist übrigens keine Erfindung von Flüchtlingsgegnern. Er kommt direkt aus der Bibel: „Der gute Mensch bringt aus dem guten Schatz Gutes hervor, und der böse Mensch bringt aus dem bösen Schatz Böses hervor (Matthäus 12,33-37).“ Wer jetzt auf diesem Begriff entrüstet herumtrampelt, dürfte seine Herkunft nicht kennen.
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global news 3415 15-01-16: Der Neoliberalismus kommt fast immer auf Schleichwegen: Beispiel China
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Selten zeigt der Neoliberalismus offen sein Gesicht. Meist kommt er auf Schleichwegen, um keine Aufmerksamkeit und damit Widerstand zu erregen. Die Bürger merken es als Betroffene meistens zu spät. Mit dem Verweis auf die „Alternativlosigkeit“ werden sie dann stumm gemacht. Das gilt besonders für die Handelspolitik. Wer kann schon mit der Welthandelsorganisation viel anfangen, und „Freihandel“ klingt wie „Freiheit“ immer gut. Nur bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen ITTP ging es diesmal anders, weil die Antiglobalisierungsbewegung rechtzeitig die Alarmglocken läutete.
Doch von den globalen Handelsregeln innerhalb der WTO gehen viel größere Gefahren als vom TTIP aus, ohne daß sich die Bevölkerungen dessen bewußt wären, oder jedenfalls nicht, bis es zu spät ist. So läßt sich China in der WTO gern als armes Entwicklungsland mit allen damit verbundenen Vorteilen behandeln, obwohl es längst ein aggressives Schwellenland geworden ist, das als Werkbank der Welt fast überall in großem Stil Jobs abräumt. So soll es beispielsweise im Bereich der noch laufenden Doha-Runde zur Absenkung der Zölle für den Import von Autos in die EU von 10 % auf nur noch 4,5 % kommen. China soll dagegen seinen Einfuhrzoll für Autos nur von 25 % auf 18 % absenken. Daran ist zu sehen, wie ungleichgewichtig zu chinesischem Vorteil die Verhandlungen wieder einmal angelegt sind.
Besonders riskant für Deutschland und die anderen Industrieländer wird es jetzt bei der Frage, ob China der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt werden soll. 2001 beim Beitritt Chinas zur WTO wurde vorgesehen, daß dies Ende 2016 der Fall sein soll und erst dann das Antidumping-Schwert der Handelspolitik stumpf werden würde. Bis dahin sollten für 15 Jahre noch chinesische Preise mit den Kosten in anderen Entwicklungsländern, meist Indien, verglichen werden können, um Dumpingmargen festzustellen, ohne daß – wie bei Marktwirtschaftsländern – die Produktionskosten im Exportland selbst ermittelt werden müssen. Doch wenn diese Regelung nun Ende 2016 ausliefe, worauf China besteht, wird es noch schwieriger und eigentlich unmöglich, dem chinesischen Dumping zu begegnen, schon weil die Ermittlung der Produktionskosten und damit der Dumpingmarge in einem Land unter der Kontrolle der KPC fast unmöglich ist.
Gegner eines automatischen Zugeständnisses des Status „Marktwirtschaft“ an China argumentieren zurecht, vor 15 Jahren sei unterstellt worden, daß das Land 2016 tatsächlich eine Marktwirtschaft sein würde und zwar ohne das Fortbestehen eines Unmaßes an Subventionen, eines Verbots unabhängiger Gewerkschaften und eines total vom Staat kontrollierten Bankensektors sowie von Machtpositionen der KPC in fast jedem Betrieb.
Die Gegner warnen auch vor den drohenden Konsequenzen. Nach einer Studie des Economic Policy Instituts in Washington droht allein in der EU der Verlust von 1,7 bis 3,5 Mio. Arbeitsplätzen. Vor allem in 30 Bereichen von Aluminium, Fahrrädern, Keramik, Glass, Autoteilen, Papier bis Stahl sind diese Gefahren groß. Für Deutschland rechnet das Institut mit 639.000 Jobverlusten, für Italien mit 416.000 und für Großbritannien mit 387.000. Daher sind Italien und einige andere EU-Länder, viele Gewerkschaften und die betroffenen Industrien auf der Bremse.
Doch unter dem Druck der Multis, die immer nur vom chinesischen Markt träumen, neigt die EU-Kommission jetzt dazu, dem chinesischen Druck nachzugeben. Auch Warnungen der USA vor einem solchen Schritt werden da nicht viel bewirken, zumal Bundeskanzlerin Merkel (siehe Abb.) und der britische Premier Cameron zu den Befürwortern des Zugeständnisses gehören sollen. In Deutschland macht natürlich der Bundesverband der Industrie die übliche neoliberale Musik. Die Befürworter klingeln zudem mit gewaltigen Investitionen Chinas in Europa als erhoffte Gegenleistung.
Anders als wahrscheinlich die EU, werden sich die USA einer offiziellen Anerkennung des Martkwirtschaftsstatus von China enthalten. China muß dann selbst vor der WTO gegen fortbestehende amerikanische Schutzmaßnahmen klagen und dabei beweisen, daß es tatsächlich eine Marktwirtschaft hat – was ihm nicht leicht fallen wird.
Ein Widerstand der Bürger Europas gegen die weitgehende Aufgabe des Antidumping-Schutzes ist leider kaum zu erwarten, schon weil – anders als beim TTIP – die Antiglobalisierungsbewegung nicht antritt. Es ist für sie offensichtlich weit einfacher, gegen Absprachen mit den „bösen“ Amerikanern zu trommeln als mit den „guten“ Chinesen. Für die Antiglobalisierungsbewegung Attac ist nicht etwa Chinas Handelspolitik rücksichtslos, sondern die von Bundesregierung und EU: „Der Verweis auf das angeblich besonders rücksichtslose China dient vor allem dazu, von der aggressiven Handelspolitik der Bundesregierung und der EU abzulenken“ (aus einem Papier zu TTIP). Diese Einseitigkeit, die rein politisch motiviert ist, diskreditiert die Antiglobalisierungsbewegung schwer. Wenn die die Gefahren aus China nicht erkennen können, sollten sie dicht machen. Es ist beschämend, wenn sich die Organisation dennoch als globalisierungskritisch ausgibt.
Außerdem sehen die Deutschen nach einer Umfrage des renomierten PEW China mehr als Partner, als die Bürger aller anderen westlichen Länder, in denen die Umfrage stattfand (Abb. 08266), was auf intensive positive Medienarbeit hinweist, oder ist es nur Naivität?
Dabei ist China inzwischen selbst zu einem Krisenland geworden, das seine Importe abbremst und gleichzeitig seine Exporte mit einer unterbewerteten Währung dramatisch hochfährt und so seine eigenen Probleme exportiert (Abb. 18947). China hat das bereits in der schweren globalen Kreditkrise von 2007/08 brutal betrieben und macht es jetzt wieder so (Abb. 19076). Über die Jahre seit 2000 hat China bereits einen gigantischen Überschuß mit Deutschland von 244 Mrd. Euro hochgefahren; entsprechend waren die Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, auch wenn Deutschland mit eigenen Überschüssen vor allem gegenüber den derzeitigen EU-Krisenländern und Frankreich ausgleichen konnte. Mit diesem rücksichtlosen Verhalten auf der Basis einer von der KPC eng kontrollierten Wirtschaft (das Gegenteil einer Marktwirtschaft) und von Manipulation seiner nicht frei konvertierbaren Währung (seit April 2015 Abwertung um 7 %) ist China besonders in schweren Zeiten der Weltkonjunktur kein guter Wirtschaftspartner.
Auch in dieser Frage kennen übrigens die deutschen Neoliberalen in Regierung und Verbänden keine Rücksicht auf die Eurokrisenländer, die sowohl unter unfairer deutscher wie chinesischer Konkurrenz leiden und die chinesische demnächst noch mehr zu spüren bekommen werden. Da gilt dann nur „Pech gehabt!“. Doch Deutschland wird am Ende auch diese Eurozeche zahlen müssen, natürlich „alternativlos“.
Und noch etwas wird in Deutschland von den Neoliberalen vergessen oder verdrängt. Mit seinen brutal aufgebauten Bilanzüberschüssen kauft China ebenso brutal Industrien in den entwickelten Industrieländern auf, um dabei die Hand auf die wertvollen Technologien zu bekommen. Dabei geht es nicht um private Aufkäufe. Hier treten der chinesische Staat und damit die KPC selbst als Käufer auf. Am kürzlichen Aufkauf von KraussMaffei, eines der größten deutschen Maschinenbauunternehmen mit der Expertisen für Maschinen im Plastik- und Gummibereich, war die staatliche China National Chemical Corp (ChemChina) beteiligt. Dazu der Vorsitzende von ChemChina Jianxin Ren: „Die Übernahme wird helfen, die made-in-China Initiative zu realisieren“. So wird Dank KPC das „made in Germany“ zu „made in China“. Es ist ein total unfairer Wettbewerb zwischen der chinesischen Staatswirtschaft und privaten Unternehmen im Ausland.
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global news 3414 14-01-16: Warum es das Bessermenschentum nur in Deutschland gibt
(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)Nirgendwo in der westlichen Welt, wirklich nirgendwo, findet man Regierungen und Medien, die – wie bei uns – unentwegt für die Aufnahme von Flüchtlingen trommeln. Das Bessermenschentum ist eine deutsche Erfindung, wie auch der Versuch, die Bezeichnung „Gutmensch“ als Unwort aus dem Wortschatz zu nehmen. Es reicht von der politischen Mitte vertreten von Merkel und den Grünen bis ganz nach Links-Außen. Man kratzt sich am Kopf und fragt sich, woher das kommt, zumal schon die früheren Versuche, Muslime mit niedriger Bildung in großer Zahl zu integrieren in mißlungenen Parallelgesellschaften geendet sind und das, obwohl damals noch – anders als heute – ein Bedarf an niedrigqualifizierten Arbeitskräften bestand und damals nicht mit illegaler Zuwanderung in Millionenstärke zu rechnen war.
Die Bessermenschen wollen uns, die wir einen Zusammenhang zwischen Köln und Eigenarten junger arabischer Männer aus traditionellen muslimischen Kulturen sehen, des Irrtums überführen. Sie sehen das Problem eher bei uns. So erscheint heute ein geradezu unglaublicher Kommentar in der ZEIT mit dem Schlußabsatz:
„Den vermeintlich allgemeingültigen Typus des „arabischen Mannes“ gibt es also nicht. Die kulturelle Ahnungslosigkeit hat sich zu einer gefährlichen Hysterie gesteigert, die Lebensrealitäten ausblendet und Differenzierungen verhindert. Das trübt den Blick auf die zentrale Frage, nämlich warum es Gewalt gegen Frauen gibt und was wir dagegen tun können. Um das zu klären, hilft es nicht, gegen Flüchtlinge aus Nordafrika zu hetzen. Nötig wäre vielmehr eine Debatte über den Umgang mit Körperlichkeit, Tabus und (Doppel-)Moral. Hier. Und auch in arabischen Ländern. Denn Gewalt gegen Frauen ist in vielen Ländern ein Thema. Auch in denen des Nahen Ostens.“
Noch unglaublicher ist ein Bessermenschen-Kommentar im „Tagesspiegel“ vom 10. Januar, wonach arabische Männer von Frauen willkürlich angezeigt worden sein sollen, um ihre Ausweisung zu beschleunigen:
„Das Geschehen in Köln war ein symbolisches „Gespräch“ unter Männern. Die organisierten Trickdieb-Banden, die offenbar schon lange zum Kölner Hauptbahnhof gehören, bestehen wohl überwiegend aus Nordafrikanern. Sie kennen den Grundbestand der Vorurteile in der deutschen Gesellschaft. Dass sie die Urangst des älteren weißen Mannes – die nehmen uns unsere Frauen weg – auf der Domplatte in der Silvesternacht ausagiert haben, war die größtmögliche Provokation einer Gesellschaft, die sie nicht aufnehmen will. Ob sie mehr geplant hatten als einen Raubzug nach Taschen, Mobiltelefonen und Geldbörsen, wissen nur sie selbst. Aber der Verlauf der Nacht hat genau die Urängste vor potenten, jungen, fremden, „wilden“ Männern geweckt, die nun im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Die betroffenen Frauen versuchen, mit ihren Anzeigen das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen und sich von ihrer Ohnmacht zu befreien. Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören. Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen.“
Um die Diskussion gar nicht erst aufkommen zu lassen, haben die Bessermenschen in den Polizeistrukturen in Deutschland und – wie man jetzt erfährt auch in Schweden – lange versucht, alle Informationen über Zusammenhänge zwischen sexuellen Übergriffen und Flüchtlingen aus den Medien schlicht zu verbannen. Wir sollten dumm gehalten werden. Wie sich Medien, die sich für seriös halten, für solche Tricks hergeben, ist kaum noch nachvollziehbar.
Dabei fällt die starke Unterstützung eines verborten Bessermenschentums durch die meisten bürgerlichen Medien, wie vor allem ZEIT, Süddeutsche, Tagesspiegel und SPIEGEL, auf. Wenn man dort die glühenden Kommentare zugunsten des Bessermenschentums nachliest, sind sehr oft (wenn nicht meistens) unter den Autoren Namen, die auf einen eigenen Migrationshintergrund verweisen, und deren deutsch gewandelte Vertreter den Deutschen nun weismachen wollen, wie sie zu besseren Menschen werden können. Auch in den Parteien mit der Tendenz zum Bessermenschentum haben Vertreter mit Migrationshintergrund Konjunktur. Ich empfinde es schon fast als Zumutung, mir von diesen Menschen erklären zu lassen, was ein besserer Mensch und was ein schlechterer ist. Ihre Haltung verstehe ich, doch die sollten sie besser für sich behalten, statt sich als parteiische Prediger für moralische Werte aufzuführen.
Dann haben wir inzwischen eine wuchernde Willkommensindustrie, die vom Zulauf an Flüchtlingen enorm profitiert, sei es über Spenden oder öffentliche Aufträge. Auch die verstehe ich, auch wenn sie sich in der öffentlichen Debatte besser zurückhalten sollte.
Außerdem steht Deutschland unter dem Einfluß seiner sehr starken Exportkonzerne seit vielen Jahren an der Spitze der neoliberalen und lohndrückenden Form von Globalisierung. Eine multikulturelle, teilweise schlecht entlohnte Bevölkerung paßt da hervorragend hinein, so lange das Experiment nicht im allgemeinen Unglück endet.
Schließlich gibt es eine deutsche Vergangenheit, die Menschen veranlaßt, der ganzen Welt vorführen zu wollen, daß man Deutsche nicht nur an der Gurgel hat. Doch die erreichen das Gegenteil. Man versteht uns im Ausland nicht mehr. Wir werden unseren Nachbarn wieder einmal unheimlich. Dort hofft man, daß der Schock von Köln und anderswo die Deutschen noch gerade rechtzeitig wachrüttelt und aus ihrem falschen Traum in die Realitäten zurückholt. Selbst die New York Times fordert in einem Leitkommentar den Rücktritt Merkels. Viele dieser ausländischen Beobachter fürchten, daß die Bessermenschen geradezu den Rechtsextremismus ankurbeln. Ich fürchte das auch und sehe das Land auf dem Wege zu einem „failed state“. Weimar läßt grüßen, wenn die Menschen kein Vertrauen mehr in ihren Staat und seine Repräsentanten haben und sich den Extremen zuwenden. Kein Staat in der Moderne hat damit schrecklichere Erfahrungen als Deutschland.
Dabei stehen wir noch ganz am Anfang einer solchen Entwicklung mit neuer Massenarbeitslosigkeit und sozialen Explosionen. Es sind nicht die Bessermenschen, die den Flüchtlingen die notwendigen Arbeitsplätze beschaffen werden. Es sind auch nicht die Bessermenschen, die die bei uns in großer Zahl sozial benachteiligten Einheimischen vor der erbitterten Konkurrenz von Millionen von Flüchtlingen um Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialleistungen schützen werden. Man macht die deutsche Welt um kein Deut besser, indem man „Gutmensch“ zu einem Unwort erklärt.
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global news 3413 13-01-16: Neue Studie: Wir holen uns wieder die geringst Qualifizierten ins Land, nur diesmal ohne den Vorrat an gering qualifizierten Jobs
(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)Deutschland hat den Fehler schon einmal gemacht, als in den 60er Jahren junge muslimische Männer mit niedrigstem Bildungsniveau aus Dörfern und kleinen Städten Anatoliens in der Ost-Türkei an die Fließbänder des Ruhrgebiets geholt wurden. Sie hausten im Zuge der Landflucht in Slums um Istanbul, hatten eine abgeschlossene türkisch-traditionelle Sozialisation hinter sich und holten später Ehefrauen und andere Familienangehörige aus der Ost-Türkei nach. Ein großer Teil lebt auch heute noch nicht integriert in Parallelgesellschaften deutscher Großstädte. In den 60er Jahren gab es noch in großem Umfang gering qualifizierte Jobs in Deutschland, so daß die erste Generation der Einwanderer sofort Beschäftigung fand.
Jetzt begehen wir wieder den gleichen Fehler, nur viel schlimmer, weil es jetzt nicht mehr den großen Vorrat an unbesetzten gering qualifizierten Jobs gibt, nachdem die weitgehend durch Automaten ersetzt wurden. Selbst die Fließbänder von einst arbeiten überwiegend mit Automaten. Niedrige Dienstleistungsjobs sind bereits mit Einheimischen oder Ausländern besetzt. Doch wieder holen wir uns vor allem muslimische Bevölkerung mit wenig Bildungsniveau ins Land, die ohnehin nach allen Erfahrungen aus der Vergangenheit schwer zu integrieren ist und zu konzentrierten Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten neigt, und dann noch in Millionenstärke.
Nun hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erste Studie vorgelegt, in der es Geschlechts- und Altersstruktur sowie Bildungsniveau von Migranten untersucht. Das Amt schreibt dazu in der Zusammenfassung:
„In der aktuellen Flüchtlingszuwanderung sind besonders die Herkunftsländer Afghanistan, Irak und Syrien relevant. Die Darstellung konzentriert sich daher auf Befragte aus diesen Staaten. Sie sind mehrheitlich unter 35 Jahre alt, männlich und haben ihren ersten Asylantrag zwischen 2007 und 2012 gestellt. Etwas mehr als ein Drittel aller in der Studie befragten Personen sind erwerbstätig. Geflüchtete Frauen partizipieren nur in sehr geringem Ausmaß und deutlich seltener als Männer am deutschen Arbeitsmarkt. Die ausgeübten Tätigkeiten sind auf einige Branchen und Berufe konzentriert und überwiegend auf einem geringen bis mittleren Qualifikationsniveau angesiedelt.“
Befragt wurden 2014 wurden rund 2.800 Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Sri Lanka und Syrien im Alter zwischen 18 und 69 Jahren. Die Aussagekraft der Befragung ist schon deshalb zweifelhaft, weil sie schriftlich ohne die Möglichkeit weiterer Nachfrage erfolgte. Vor allem die schulische Vorbildung konnten die Befragten damit frei und wahrscheinlich aufwertend darstellen. Trotzdem ist der Anteil von Menschen ohne oder nur mit Hauptschulbildung (bis 9 Jahre) mit durchschnittlich 67 % bei Irakern, 52 % bei Syrern und 46 % bei Afghanen sehr hoch, zumal wenn man mit dem deutschen Durchschnitts-Anteil bei den Schulergebnissen von 2012 von nur 24 % vergleicht (Abb. 19081). Auch sind die Grundschulen in diesen Ländern überwiegend nicht auf dem Niveau deutscher Schulbildung.
Das Ergebnis der bisher einzigen systematischen Datenerfassung unter 12.000 Syrern ab 6 Jahren in der Türkei, die dort 2013 in den Lagern und außerhalb lebten, durch die türkische Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) war ähnlich. Sie zeigte fast 58 % ohne Schul- oder nur mit Hauptschulabschluß oder gar als Analphabeten. In einem Bericht für die OECD vom Mai 2013 (Universal Basic Skills, What Countries Stand to Gain) fanden Hanushek und Wößmann aufgrund standardisierter Schülertests, daß ca. 65% der syrischen Schulabgänger nicht über Basiskenntnisse in Mathematik, Textverständnis und Logik verfügten.
Ebenso finster sieht es bei der Berufsschulbildung aus (Abb. 19082).
Deutsche Medien greifen die Studie dennoch sofort als Beleg für gute Chancen bei der Integration auf. SPIEGEL-online setzt über seinen Bericht beispielsweise die Schlagzeile „Jung, männlich, arbeitswillig“. Das soll gut klingen und über das miese Bildungsniveau und die schon jetzt hohe Arbeitslosigkeit dieser Menschen hinwegtäuschen. Immerhin leben die meisten von ihnen schon seit vielen Jahren in Deutschland und sind dennoch zu zwei Dritteln immer noch ohne Erwerbstätigkeit.
Nach einer Untersuchung des staatlichen Instituts für Arbeitsmarktforschung und Berufsbildung waren im Juni 2013 schon fast zwei Drittel der gering qualifizierten Nicht-Deutschen arbeitslos, und noch 41 % der Deutschen (Abb. 18381, 18380). Auch stagniert die gering qualifizierte Beschäftigung schon seit Jahren (Abb. 19083). Das zeigt, wie extrem eng der Arbeitsmarkt für diese Bevölkerungsgruppe ist, und was wir sozialpolitisch auf uns nehmen, wenn wir in so großem Umfang gering Qualifizierte hereinlassen.
Wie soll das nur bei den neuen Millionen werden? Wer in der Bundesregierung oder den deutschen Medien hat je darüber nachgedacht? Hat man die Daten analysiert, wie ich das hier tue? Leute, die Ihr Euch verpflichtet habt, das Wohl unseres Landes zu schützen, an diesen und ähnlichen Daten kommt Ihr nicht vorbei!
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global news 3412 12-01-16: Verdummung von Links: Flassbecks Kölner Flüchtlingsmärchen
Nun ist klar, daß es nach den vom NRW-Innenminister vorgetragenen Erkenntnissen ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die die Taten begangen haben. Die bislang von der Landespolizei ermittelten 19 Tatverdächtigen sind allesamt Nichtdeutsche. Zehn von ihnen haben den ausländerrechtlichen Status „Asylbewerber“, neun hielten sich erst nach Anfang 2015 vermutlich illegal in Deutschland auf, zwei sind unbegleitete jugendliche Flüchtlinge.
Diese und andere Meldungen bringen die Vertreter der LINKEN unter Druck, die bisher immer mehr Flüchtlinge hereinlassen wollten und auch Verschärfungen des Asylrechts ablehnen. Exemplarisch ist der Kommentar von Flassbeck, eine der Gallionsfiguren, die immer wieder in NachDenkSeiten zu Worte kommt. Er schiebt unter der Überschrift „Köln oder das irrsinnige Spiel mit den Vorurteilen“ die Verantwortung praktisch einem durch den Kulturschock ausgelösten kulturellen Mißverständnis und letztlich auch den für seinen Geschmack zu leicht bekleideten Frauen in die Schuhe:
„Auf ein Ereignis wie Köln hat offenbar der Teil der Gesellschaft „gewartet“, der in der Zuwanderung und den Flüchtlingen ein gewaltiges, ein unüberwindliches Problem sieht. Denkt man einen Moment ruhig darüber nach, was in Köln geschehen ist, verliert es sehr schnell viel von seiner Dramatik im Hinblick auf die Frage nach dem Zusammenleben verschiedener Kulturen. Wenn es sich bestätigen sollte, dass es vor allem junge Männer nordafrikanischer Herkunft waren, die Frauen bedrängten, dann stimmt das in noch stärkerem Maße. Kann sich einer von uns den Kulturschock vorstellen, den gerade junge Männer erleben, die aus Gesellschaften kommen, wo alles, was Frauen und Sexualität betrifft, in der Öffentlichkeit ein absolutes Tabu ist und die hier in genau dieser Öffentlichkeit überflutet werden mit einem Sexismus, der keinerlei Tabus zu kennen scheint?
Das entschuldigt natürlich weder die Taten noch spricht es die Täter frei. Aber Verstehen muss dennoch versucht werden. Man muss nur durch die Kölner Innenstadt laufen, um sich auch als „normaler Nordeuropäer“ zu fragen, ob die Menschen, die dauernd über gleiche Rechte für Frauen reden und gleichzeitig Frauen in der Art der Sklavenhalter zur Schau stellen, noch alle Tassen im Schrank haben. Jedenfalls ist die hinter unserer hohen Moral stehende Vorstellung, diese jungen und in höchstem Maße verunsicherten Menschen könnten von uns „zivilisierten Weißen“ prinzipiell und dazu noch in ganz kurzer Zeit lernen, wie man angemessen mit Frauen umgeht, nicht nur fragwürdig, sondern falsch.
Die Bundeskanzlerin hätte sagen müssen, dass es in der gegenwärtigen Situation in Europa und in Deutschland das Beste ist, was Deutschland passieren kann, wenn es gezwungen ist, viel Geld auszugeben, weil das aus europäischen und heimischen Gründen sowieso notwendig war. Sie hätte aber auch sagen müssen, niemand solle sich einbilden, die Integration von so vielen Menschen aus vollkommen anderen sozialen und kulturellen Verhältnissen sei einfach. Sie hätte sagen müssen, dass viele Missverständnisse und Fehler auf beiden Seiten unvermeidbar sind. Sie hätte aber dennoch um Verständnis werben sollen und das durchaus auf beiden Seiten für die jeweils anderes Seite: Für diejenigen, denen alles Fremde gefährlich erscheint und für diejenigen, denen die Fremde gefährlich erscheint. Immer nach dem alten Motto: Alle Menschen sind Ausländer – irgendwo.“
Kann man Köln und was uns bei ähnlichen Situationen noch bevorstehen dürfte, wirklich so leichtfertig als Kulturschock und Mißverständnis abtun? Haben sich die Gruppen, die alle von außerhalb Köln anreisten, im Schock verabredet? Da ihre Mittäter meist schon seit vielen Monaten in Deutschland leben, befinden sie sich im Dauerschock oder haben sie wirklich zum ersten Mal ihre Augen auf deutsche Frauen geworfen? Sollen wir vielleicht sogar Mitleid mit ihren sexuellen Frustrationen haben? Weiß Flassbeck nicht, daß auch in Nordafrika Frauen nicht selten in ähnlicher Weise bedrängt werden, zumal wenn sie sich nicht zugehängt haben, und soll auch das an einem Schock liegen? Diese LINKE ist selbst schockierend und macht sich in ihrer unglaublichen Naivität oder Faktenmanipulation wirklich unwählbar.
Vielleicht will Flassbeck auch noch darüber nachdenken: „Tatzeit 07.01.2016, ca. 15:00 Uhr, Tatort: Hamburg-Ohlstedt, Sthamerstraße. Beamte des Landeskriminalamtes 42 (Fachkommissariat für Sexualdelikte) haben einen 23-jährigen Somalier ermittelt, der im Verdacht steht, ein Kind (10) sexuell missbraucht zu haben. Der Beschuldigte räumte die Tat gegenüber den Kriminalbeamten ein. Der Beschuldigte wurde nach der erkennungsdienstlichen Behandlung und den weiteren polizeilichen Maßnahmen entlassen, da keine Haftgründe vorlagen. Der 23-Jährige wird in eine andere Einrichtung verlegt.“ Auch nur ein Somalier im Schock? Und ein Handy-Diebstahl in der Kölner Silvesternacht wurde von der grenzenlos humanen deutschen Justiz mit nur einer Woche Haft geandet, der Täter konnte mit dem Opfer zusammen hohnlächelnd den Gerichtssaal verlassen. Übrigens hatte der Täter auf einem Handy auch Szenen mit bedrängten Frauen, doch auch das reichte nicht für eine höhere Strafe.
Wenn es aus Köln etwas zu lernen gilt, dann dies: Deutschland kann mit allen Anstrengungen nicht Millionen aus total anderen Kulturkreisen schnell genug integrieren, um sie vor dem Abdriften in Parallelgesellschaften der Großstädte zu bewahren. Dort werden sie in wenigen Jahren Mehrheiten darstellen, ihre eigene koran-gestützte Justiz aufbauen, die deutsche Polizei herausdrängen und jede Integration verweigern. Es werden auch Sammelplätze für Kriminalität, sexuelle und andere, sein. Mit einem „Wir schaffen das!“ werden solche Entwicklungen nicht zu verhindern sein, wie auch die New York Times in einem neuen Kommentar warnend feststellt. Frau Merkel wird längst in der Rente sein, wenn diese Situation eintritt. Ihre brutale Feststellung von 2011: „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist!“, sollte ihr aber schon jetzt um die Ohren fliegen.
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global news 3411 11-01-16: Erfahrungen mit der Kriminalität muslimischer „Machos“
(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)Die Zahl der Anzeigen wegen der Bandenkriminalität gegen Frauen in der Kölner Silvesternacht ist auf über 500 gestiegen, eine unglaubliche Zahl, die tief bedrückt, zumal auch in mehreren anderen Großstädten ähnliche Delikte bandenmäßg begangen wurden (insgesamt fast 700 Anzeigen aus 6 Städten). Man vergißt zu leicht, daß bandenmäßiges Machotum von islamischer Seite durchaus nicht neu ist und die Bundesregierung dieses Risiko mit der Öffnung der Grenzen für Millionen von muslimischen Flüchtlingen enorm vergrößert hat, ohne gleichzeitig die Sicherheitsbehörden ausreichend aufzurüsten. Man vergißt auch zu schnell, daß die Bundeskanzlerin selbst, indem sie sich für Selfies umarmen ließ, bei neuankommenden Muslimen einige Mißverständnisse erzeugt haben kann.
Machotum mit Bandenbildung gibt es natürlich seit Langem in unterschiedlicher Ausprägung in vielen Kulturen, auch „No-go-Areas“, wo vor allem unbegleitete Frauen sich nicht aufhalten sollten. Das Besondere an den muslimischen „Machos“ ist die religiöse Unterlegung und Rechtfertigung durch den Islam. Eigentlich ist das eine alte Erfahrung, aber Deutschland muß sie nach Köln neu lernen: In Gruppen lebende alleinstehende muslimischer Männer im jugendlichen Alter lassen sich nur sehr schwer oder kaum integrieren und stellen in diesen Gruppen ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die deutsche Öffentlichkeit dar. Erst die Gruppenstruktur, in der sie sich stark fühlen und notfalls untertauchen können, macht diese Männer gefährlich. Eine massenhaft konzentrierte Unterbringung in bestimmten Vierteln deutscher Großstädte bringt die gefährlichen Gruppen ins Leben. Wenn diese Migranten in ihrer Gruppenstruktur ohne erfolgreiche berufliche Vorbereitung und daher langfristig ohne Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bleiben, ist Kriminalität sehr oft fast unvermeidbar.
Die Vorgänge in der Sylvesternacht haben zudem gezeigt, wie solche Gruppen untereinander vernetzt sind, wie auch der Justizminister vermutet, und damit noch gefährlicher werden. Selbst in den Asyl- und Flüchtlingsunterkünften, quasi unter den Augen der deutschen Behörden, sammeln sich Straftäter an. Das hat zuletzt der Fall des Pariser Attentäters gezeigt, der zuvor in einer Asylunterkunft in Recklinghausen gelebt hatte. Er konnte sich in Deutschland unbehindert unter vier Aliasnamen und vier verschiedenen Staatsangehörigkeiten registrieren, war schon mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten und hatte In der Flüchtlingsunterkunft das Zeichen des IS an die Wand gemalt.
Auch zeigen die ständigen gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Flüchtlingsheimen ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Schon das sollte eine Warnung sein, was da auf Deutschland durch junge muslimische Männer, die sich illegal Zugang nach Deutschland verschafft haben, zukommt. Nach Köln wird es mit sexuellen Delikten gegen deutsche Mädchen und Frauen weitergehen. Das bestätigte sich schon am 6. Januar, als am Hauptbahnhof Düsseldorf ein 15-jähriges Mädchen auf einer Sitzbank am Ende des Bahnsteigs von zwei Männern nachts sexuell belästigt wurde. Trotz Gegenwehr setzte ein 18-jähriger Syrer das Mädchen auf seinen Schoß und begann es unsittlich an Brust und Genitalien zu begrabschen. Ein 20-jähriger Iraker hat die Jugendliche ebenfalls unsittlich angefasst und geküsst. Ein weiterer Iraker stand dabei und verhöhnte das Opfer.
1. Verklemmte Geschlechterrolle im Islam
Zur Geschlechterrolle im Islam hat sich in der Süddeutschen Zeitung der palästinensisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour, der in Berlin mit gefährdeten Jugendlichen und als Autor („Generation Allah“) arbeitet, geäußert:
„Daß Männer aus dem arabischen patriarchalen Raum Frauen verachten und als Freiwild betrachten, weil sie einen Minirock tragen oder allein ausgehen, das ist leider nicht neu. Es beginnt mit den Vorstellungen von Reinheit und Ehre, dass eine Frau ihre Jungfräulichkeit bewahren muss und sich öffentlich nicht zeigt. Und wenn sie sich nicht daran hält, hat sie eine verminderte Würde. Wobei ich nicht in jedem jungen muslimischen Mann den Kern des Problems sehe. Sie sind auch Opfer der patriarchalen Strukturen. Und natürlich gehören auch die Frauen dazu, die mitmachen: Mütter, die ihren Töchtern sagen, dass sie ja als Jungfrau in die Ehe gehen und bloß nicht zu viel lernen sollen. Und die Mädchen, die das übernehmen und alle anderen Mädchen abwerten, die kein Kopftuch tragen oder einen Freund haben. Dazu gehört der verklemmte Umgang mit der Sexualität, der dazu führt, dass Frauen im Mann nur den potenziellen Vergewaltiger sehen und Männer in der Frau den Besitz oder die Hure. Viele junge Muslime können nicht entspannt dem anderen Geschlecht begegnen. Das sind jedesmal hochsexualisierte Situationen. Auch das ist der Boden für den Exzess von Köln.
Es gibt ein Islamverständnis, das patriarchales und sexistisches Denken unterstützt. Das ist nicht mein Islamverständnis, aber es ist weit verbreitet. Wir arbeiten gegen Sätze wie: „Lieber fünf kriminelle Söhne als eine verhurte Tochter“ oder „Die Ehre eines Mannes steckt zwischen den Beinen einer Frau“. Wir setzen dabei auf die jungen Männer selber, die den Gleichaltrigen sagen: Das sehen wir anders, unsere Ehre definieren wir anders – die Denkanstöße geben und Alternativen zeigen.“
Zum Bild der sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen gehört auch die Geschlechterverteilung unter den Asylsuchenden. Von denen, die im vergangenen Jahr Asylanträge gestellt haben, gehörten etwa zwei Drittel zur Altersgruppe zwischen 16 und 34 Jahren. Hier dominierten die Männer mit 77 %. Auf jede Frau entfielen 3,4 junge Männer. Auch das hätte bei den Verantwortlichen Alarmglocken läuten lassen müssen.
2. Die Erfahrungen mit gewalttätiger Ausländerkriminalität, vor allem jugendlicher Muslime
Viele Erfahrungen liegen schon längst von jungen muslimischen Männern im Berliner Bezirk Neukölln vor. Der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln Buschkowsky, der sich viel mit diesen Fragen herumgeschlagen hat, sagt das in seinem Best-Seller so:
„Arabische junge Männer haben bei mir hier einen Anteil von neun Prozent an der Bevölkerung, sie stehen aber für 50 Prozent aller Straftaten“.
2014 hatten unter den Tatverdächtigen Ausländer vor allem bei schweren Verbrechen hohe Anteile, die bis zu viermal über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung lagen, (Abb. 14037). Vor allem bei den Ausländern aus muslimischen Länder ist die Inzidenz sehr hoch (Abb. 19079). Die Kriminalität ist hier verbreitet Jugendkriminalität bis zum Alter von etwa 25 Jahren, während sie bei älteren Menschen weit weniger auffällt.
Dazu aus der Pressemitteilung der Gewerkschaft Strafvollzug vom September 2015:
„Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt in der Strafhaft bei rund 30 Prozent, während der Bevölkerungsanteil der Ausländer ca. 9 % beträgt. Völlig wertfrei lässt sich hieran ablesen, dass die Kriminalitätsbelastung von Ausländern gut dreimal höher zu sein scheint als bei Deutschen. Bei einer prognostizierten Zuwanderung in Höhe von einer Million Menschen, werden voraussichtlich in rd. 30.000 Fällen Strafverfahren durchgeführt werden müssen, die erfahrungsgemäß zu rd. 2.000 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung führen werden. Für diese Fälle werden die Bundesländer zusätzliche Haftplatzkapazitäten vorhalten müssen. Im Ergebnis fehlen dem Strafvollzug in Kürze damit insgesamt mindestens 11.000 Hafträume. Und mit jeder weiteren Million an Zuwanderern werden weitere 2.000 Hafträume benötigt werden.“
Prof. Sonja Haug (Empirische Sozialforschung der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaft, Hochschule Regensburg) hat bereits im Oktober 2010 die Kurzexpertise „Jugendliche Migranten – muslimische Jugendliche, Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische Einstellungsmuster“ für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfaßt. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit des Kriminalforschungsinstituts Niedersachsen (KFN), das seit Jahren Studien und Schülerbefragungen durchführt, um die Kriminalität von Jugendlichen und insbesondere von Migrantenjugendlichen zu erforschen. Die wesentlichen Ergebnisse der Kurzexpertise:
„Die Muslime weisen eine besonders junge Altersstruktur auf: etwa 25 % sind bis 15 Jahre alt. Zum Vergleich: nur 11 % der Personen ohne Migrationshintergrund sind bis zu 15 Jahre alt. Etwa die Hälfte der Muslime sind unter 25-Jährige.
Kriminalität ist zu einem überwiegenden Teil Jugendkriminalität. Die Tatverdächtigen-Belastungsziffer bei Heranwachsenden (18-20-Jährige) liegt mit um ein Vielfaches höher als bei Erwachsenen. (Anmerkung: Siehe auch die Daten zu Türken in Abb. 19080)
Die Anteile der dreißig bei Körperverletzungsdelikten am häufigsten vertretenen nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten an allen nichtdeutschen Tatverdächtigen entsprechen weitgehend deren Anteil in der ausländischen Bevölkerung nach dem Ausländerzentralregister. Einige Gruppen sind jedoch überproportional vertreten, darunter afghanische, irakische, libanesische, marokkanische, mazedonische, nigerianische, serbische, syrische, tunesische und türkische Staatsbürger (Abb. 18086).
Ein Zusammenhang zeigt sich zwischen Bildung und Gewalt. Eine Verbesserung der schulischen Integration von Migrantenjugendlichen korreliert mit einer verringerten Gewalttäterquote. In Kreisen mit hoher Abiturquote unter türkischen Migrantenjugendlichen ist die Gewaltbereitschaft niedriger.
Faßt man die Integration auf den Dimensionen strukturell, sozial, kulturell und identifikativ zu einem Index zusammen, zeigt sich ein Zusammenhang mit der Gewalttäterschaft. So weisen hoch integrierte nichtdeutsche Jugendliche eine Gewaltprävalenz von 10 % auf, niedrig integrierte dagegen von 26 %. Bei türkischen Jugendlichen liegen die Werte zwischen 11 und 24 %.
Eine Ursache für die bei Migrantenjugendlichen weit verbreitete Gewalttätigkeit wird vom KFN in „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnomen“ gesehen. Männliche Jugendliche aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, dem nordafrikanischen sowie arabischen Raum weisen eine höhere Zustimmung auf, bei Jugendlichen aus der Türkei 24 % gegenüber nur 5 % aus Westeuropa oder Deutschland.“
3. Gewalt gegen Frauen
Ein besonders finsteres Kapitel ist Gewalt gegen Frauen in bestimmten Migrantengruppen (die auch im deutsch-stämmigen Milieu viel zu sehr, wenn auch nicht so sehr verbreitet ist). Das Bundesfamilienministerium hat 2008 die Dokumentation über „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ vorgelegt und dabei auch die Gewaltprävalenzen bei türkischen und osteuropäischen Migrantinnen in Deutschland untersuchen lassen. Bei körperlicher und/oder sexueller Gewalt in Paarbeziehungen fällt – so die Dokumentation – vor allem die hohe Gewaltbetroffenheit türkischer Frauen auf, die deutlich über den Prävalenzen der Hauptuntersuchung und der Stichprobe osteuropäischer Migrantinnen liegt.
So hatten in der Hauptuntersuchung insgesamt 25% der Frauen angegeben, Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt zu haben, während die Frauen türkischer Herkunft mit 38% hier erheblich höher lagen (Abb. 19078). In der Türkei selbst scheinen die meisten Männer häusliche Gewalt gegenüber ihren Frauen für relativ normal zu halten. Eine Umfrage der türkischen Universität Kirikkale und der Organisation „Glückliche Kinder“ unter 3.500 türkischen Männern ergab, daß die meisten der Befragten Gewalt gegen ihre Ehefrauen als völlig normal, sinnvoll und sogar praktisch empfinden (Abb. 17824).
4. Die Lehren
Die eigentliche Lehre ist, daß kriminelle Gruppenbildung unter arbeitslosen Migranten und Flüchtlingen, die sich im jugendlichen Alter befinden und ohne Familien bei uns ankommen, unbedingt verhindert werden muß. Das gilt besonders für solche mit muslimischem Hintergrund. Dafür müssen diese Menschen aus den Brennpunkten der Großstädte heraus weit weniger konzentriert verteilt werden (anders als das jetzt mit dem Tempelhoferfeld als „Flüchtlingsstadt“ mitten in Berlin geschehen soll). Gelingt das nicht (die Chancen sind gering), muß das Asylrecht geändert werden und dürfen nur noch solche alleinstehenden Ausländer Asyl bekommen, die aus unmittelbarer Lebensgefahr kommen, nicht aber aus sicheren Flüchtlingslagern im Ausland, von wo bisher die meisten zu uns einwandern. Diese Menschen müssen – soweit möglich – bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden. Mit ein paar Änderungen an den Abschiebungsregeln ist ein ausreichendes Maß an Sicherheit nicht zu gewinnen, schon gar nicht, weil in diesem Jahr wieder eine Million Flüchtlinge erwartet werden.
Sollten im ersten Halbjahr wieder ein halbe Million meist junger muslimischer Männer unsere Grenzen überschreiten, hat die Politik versagt und sollte die Bundeskanzlerin spätestens dann ihr Versagen einräumen und abtreten. Eine andere Lösung ist schwer vorstellbar.
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„In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act.“ „If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear“ George Orwell
global news 3410 08-01-16: Nochmal zur sexuellen Kriminalität von Migranten und den Grenzen der Integration
(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)1. Und es gibt sie doch: die „Lügen-Presse/-Medien“
Es ist schier unfaßbar, wie leichtfertig noch immer die deutschen „Leitmedien“ mit der sexuellen Kriminalität von Migranten während der Silvesternacht in mehreren deutschen Großstädten umgehen, obwohl inzwischen allein in Köln 121 Anzeigen von Opfern vorliegen und inzwischen auch wegen organisierter Kriminalität ermittelt wird. Einige, wie die ZEIT, versuchen in Kommentaren die stark verzögerte Berichterstattung mit angeblichen journalistischen Sorgfaltspflichten zu rechtfertigen, andere, wie ARD und SPIEGEL, halten selbst eine nachträgliche Erklärung zum Informationsloch für entbehrlich.
Der SPIEGEL schießt wieder einmal einen Vogel in Unanständigkeit ab. Für ihn handelte es sich unter der Überschrift „Sexuelle Belästigung: Die neuen Fakten zur Silvesternacht in Köln“ nur um „sexuelle Belästigung“. Was ist schon eine Belästigung? Wenn mich jemand anquatscht, mit dem ich nichts zu tun haben will, oder mal eben auf den Fuß tritt? Für den SPIEGEL sind es auch nur „Dutzende“ so belästigte Frauen in Köln.
Auch die „ZEIT“ liefert heute verharmlosende Beruhigungspillen unter der Überschrift „Nicht nur in Köln oder Hamburg ist es zu sexuellen Angriffen gekommen. Europa- und weltweit berichtet jede dritte Frau von Belästigungen und Gewalt“. Erst im Kleingedruckten heißt es dann: „Die meisten Opfer kennen die Täter: Sie sind ihre Väter oder Stiefväter, Brüder, Onkel oder Freunde der Eltern. Weniger als 20 % der sexuellen Übergriffe oder Vergewaltigungen finden außerhalb der eigenen vier Wände statt.“ Was soll da so eine Überschrift, die wahrscheinlich die „gut-menschliche“ Redaktion zur Volksberuhigung angeordnet hat.
Noch einfacher und irreführender machen es sich wieder einmal die NachDenkSeiten, die sich besonders viel auf ihr „Gut-Menschentum“ einbilden und der LINKEN nahestehen. Unter der Überschrift „Silvester-Übergriffe in Köln: Wir sind schockiert! Aber worüber eigentlich?“ heißt es da:
„Dass man am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte ausgeraubt werden kann, ist jedoch alles andere als überraschend. Der einzige Unterschied zur „normalen“ Alltagskriminalität war offenbar, dass die Täter ob der Feierlichkeiten selbst stark alkoholisiert waren und sexuell zudringlich wurden. Die Tatverdächtigen waren – nach jetzigem Erkenntnisstand – keine Flüchtlinge oder Asylbewerber, sondern ganz „normale“ Angehörige der organisierten Kriminalität; was in diesem Fall auch heißt, dass sie in dem allermeisten Fällen wohl nicht deutschstämmig sind. Nun wäre es natürlich eine sehr wichtige gesellschaftliche Debatte, die Gründe herauszufinden, warum einige wenige Migranten ihr Leben nicht gemeistert bekommen und in die Organisierte Kriminalität abrutschen. Doch diese Fragen werden nicht gestellt.“
Leider bewahrheitet sich so der Vorwurf der „Lügenpresse“ an viele dieser Medien, ob rechts- oder linksgestrickt, in geradezu widerlicher Form. Die blinde Entschlossenheit, mit der sie in ihrem eingebildeten „Gutmenschentum“ auch jetzt noch an den Problemen vorbeikommen und Deutschland offen für weitere Millionen an Flüchtlingen halten wollen, ist kaum noch nachvollziehbar. Die faktische Abhängigkeit von dieser Bundesregierung und ihrem falschen Kurs oder auch einzelnen politischen Parteien scheint grenzenlos zu sein. Oder ist es die Abhängigkeit von Großunternehmen, die auf immer mehr Lohndrücker unter den Flüchtlingen hoffen? Es ist jedenfalls ein Phänomen, das in jedem anderen Land Europas einfach undenkbar wäre. Und wir haben eine Kanzlerin, die auch das mit unverbindlichen Sprechblasen aussitzen möchte.
2. „Die Deutschen agieren schon wieder irrational“
Für die internationale Presse ist die Nacht von Köln ein weiterer Beweis für die Irrationalität der deutschen Politik. Wie kann man immer mehr Ausländer aus total fremden Kulturkreisen mit oder ohne Papiere und Identifikation ins Land winken? Wie kann man das tun, während die Polizei schon jetzt ihre Bürger nicht mehr schützen kann und Verhaltensregeln für Frauen ausgegeben werden, über die man im Ausland nur noch den Kopf schüttelt?
Letztlich zeigt sich hier auch, wie schon die bisherige Integration von Flüchtlingen mangelhaft war und wie wenig Hoffnung Deutschland hat, daß dies bei den neuen Millionen besser gelingen wird, zumal sich die neuen mit den alten Millionen in denselben Diasporen der Großstädte treffen und verbinden werden. Die Neuen haben dann noch die Besonderheit, in großer Zahl jung und ohne Familienbindung zu sein, was sie noch leichter beeinflußbar machen wird. Hier droht sehr viel zu Kriminalität führender Frust.
3. Wie sollen sich Jugendliche in das Leben gleichaltriger deutscher Minderheiten integrieren?
Nun möchte ich noch denen helfen, die (wie NachDenkSeiten) herausfinden wollen, warum in sehr vielen Fällen die Integration versagt und die dann – schlecht informiert oder böswillig – sofort die deutsche Gesellschaft für das Versagen verantwortlich machen. Einige Gründe mögen bei uns liegen, wie das nicht ausreichend für Migranten geeignete und unterfinanzierte Schulsystem. Doch die Hauptgründe sind drei andere:
Erstens fehlt es bei vielen Immigranten an Integrationsbereitschaft. Schon das Erlernen der deutschen Sprache wird als zu beschwerlich empfunden, zumal wenn in der Diaspora einer deutschen Großstadt die Herkunftssprache ausreicht. Viele Immigranten glauben ohnehin, daß sie eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können und schon deshalb die Integration nicht brauchen. Es ist eine Erfahrung der Integrationsforschung, daß die zweite Generation, die im Land der Immigration aufwächst, weniger zur Integration bereit ist, als die Eltern, die die Immigration selbst betrieben haben. So ist beispielsweise bei Migranten mit türkischem Hintergrund die Bereitschaft, Deutschland als die eigentliche Heimat zu betrachten nach Umfragen immer mehr auf nur noch 15 % zurückgefallen (Abb. 17342). Nach Untersuchungen der OECD sprechen in Deutschland gerade mal 36 % der Zuwanderer aus dem nicht-deutschen Raum zu Hause deutsch, wobei der Anteil bei Zuwanderung aus nicht-westlichen Ländern jedoch noch weit geringer sein dürfte. Die Politik weiß natürlich um die Integrationswiderstände, sonst würden nicht Pläne geschmiedet, mit Vorschriften nachzuhelfen, die allerdings nichts bringen werden.
Zweitens ist ein muslimischer Hintergrund, den die meisten nicht aus der EU kommenden Immigranten nach Deutschland haben, besonders integrationsresistent. Das hängt schon damit zusammen, daß für sehr viele gläubige Muslime der Koran den deutschen staatlichen Gesetzen als übergeordnet gilt (Abb. 18573) und daß sie ihre Frauen als nachrangig betrachten, was sich nicht zuletzt in einem niedrigeren Bildungsniveau zeigt, das sich dann auch noch bei der Kindererziehung rächt, zumal die Kinder sehr oft nicht in den deutschen Kindergarten kommen. Die berufliche Vorbereitung der Migranten läßt, vor allem bei den Frauen, sehr zu wünschen übrig (Abb. 18738, 18739). Im Ergebnis kommt ein hoher Anteil der Migranten aus nicht westlich geprägten Ländern nicht in den deutschen Arbeitsmarkt (Abb. 18740, 18747, 13281).
Drittens leben Migranten konzentriert in bestimmten Vierteln der Großstädte, wo sie Parallelgesellschaften mit sehr wenig Kontakt zu Deutschen bilden. Je größer diese Diasporen werden, umso weniger erfolgreich ist die Integration. In vielen Großstädten liegen die Anteile der Bevölkerung mit Migrationshintergrund schon bei zwischen 30 und 45 % (Abb. 19075). Wo die Reise hingeht, zeigen die Daten für die jüngerer Jahrgänge (die 2011 bis 3 Jahre alt waren und heute um 8 Jahre alt sind), wo die mit Migrationshintergrund nach den immer noch neuesten Daten von 2011 bereits vielfach in oder nahe der Mehrheit waren, und das noch ohne die neue Flüchtlingswelle (Abb. 19077). Wer soll sich dann in wenigen Jahren an wen anpassen? Wie kann man sich in eine deutsche Minderheit integrieren? Ob Frau Merkel diese Daten wohl bekannt sind und ob sie die Antwort weiß? Schließlich: Warum werden die Daten für die jüngeren Jahrgänge seit 5 Jahren nicht mehr veröffentlich, obwohl sie sicherlich mit dem Mikrozensus erhoben wurden?
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6. Fazit:
Die EU hat keine Konzept für die drei schlimmsten Krisen ihrer Geschichte. Die Politik versucht vor allem, die Euro-Garage zu retten, und läßt dabei das Haupthaus abbrennen. Doch wird die EU Ballast abwerfen müssen, um mit dem Zuspruch ihrer Bürger überleben zu können. Dazu wird vor allem ein geordneter Rückzug aus dem die EU vergiftenden Euro gehören müssen, damit wieder Solidarität wachsen kann (wenn es nicht schon zu spät dafür ist). Auch Deutschland wird mit einer erheblichen Aufwertung nach Ausstieg aus dem Euro und mit Verzichten auf Forderungen gegen seine Europartner einen hohen Preis für das Überleben der vom Euro befreiten EU zahlen müssen. Merkels angeblich so „starkes Land“, das mal eben Millionen von Flüchtlingen schultern kann, wird es spätestens dann nicht mehr geben oder schon bei der nächsten globalen Krise nicht mehr.
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global news 3406 21-01-15: Hartz IV: Von der dunklen Seite des angeblichen deutschen Sozialstaats
(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)
1. Der Sturz auf Hartz IV
Der deutsche Staat unterstützt über Hartz IV derzeit 6,2 Mio. Menschen. Hinzu kommen noch sehr viele Menschen, die sich aus Scham oder anderen Gründen nicht beim Sozialamt melden wollen. Dazu gehören auch qualifizierte Arbeitnehmer und sogar akademisch ausgebildete, vor allem in vorgerückten Altersgruppen. Schon seit vielen Jahren bewegt sich die Zahl in dieser Größenordnung, ohne daß ein Rückgang erkennbar wäre; das Niveau ist noch immer dasselbe von vor 10 Jahren (Abb. 19073).
Fast ist es, als würde die Bundesregierung einen sozialen Notstand in dieser Größenordnung für normal halten. Hartz IV hat sich – noch mehr als andere Einschnitte in das soziale Netz – tief in das Bewußtsein der Betroffenen und derer, die sich davor fürchten müssen, eingegraben. Dabei geht es um die Überführung des Arbeitslosengeldes in ein schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit eingreifendes System sehr knapper Sozialhilfe unter Verpflichtung zur Annahme jedweder Arbeit. Die Umstellung folgte den Vorschlägen der von Gerhard Schröder berufenen Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom August 2002 und fand in den Hartz Gesetzen ihren Ausdruck. Schon der Name der Kommission, die nichts mit „Modernität“ zu tun hatte, war eine obszöne Beleidigung der Opfer. Fortan stürzten auch Menschen, die viele Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, schon nach einem Jahr auf Sozialhilfeniveau.
2. Der Regelsatz
Der Hartz IV Regelsatz beläuft sich im Jahr 2016 auf die „fürstliche“ Summe von 13,31 Euro pro Tag, darunter 4,73 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke und ganze 0,05 Euro für Bildung. Aus der Sicht eines Menschen, der an der Spitze der Bundesregierung ein Einkommen von rund 350 Euro netto pro Tag (einschließlich steuerfreier Aufwandsentschädigung) bezieht, sollte das eigentlich ein unvorstellbar tiefer Graben sein, der die Betroffenen im Schatten verschwinden läßt.
Die turnusgemäße Anpassung der Regelsätze beruht zu 70 % auf der Preisentwicklung regelsatzrelevanter Güter und zu 30 % auf der Entwicklung der Löhne im Vorjahresvergleich. Im Ergebnis ist der Regelsatz vor allem bei Nahrungsmitteln deutlich hinter der Preisentwicklung zurückgeblieben (Abb. 19072). Die Leistungen liegen in diesem Bereich für den Zeitraum seit 2005 bereits um fast 9 % unter der Preisentwicklung. Noch krasser ist die Differenz bei den Stromkosten eines Haushalts, die sich seit 2005 um etwa 54 % erhöht haben. Zu den Haushaltsstromkosten hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Juli 2014 gefordert, daß der Gesetzgeber bei kurzfristigen Preissteigerungen eine Anpassung der Regelsätze vornehmen müsse. Dem ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen. Andererseits wirken sich höherpreisige Verbrauchsgüter (z.B. Elektronik) auf die allgemeine Inflationsrate dämpfend aus, doch werden sie von Arbeitslosen viel seltener konsumiert.
Der DGB fordert, daß die in 2016 anstehende Neubestimmung der Regelsätze auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 die auch vom Bundesverfassungsgericht gerügten Mängel bei der Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums ausräumt. Dazu zählt insbesondere die Wiedereinführung von Einmalbeihilfen für größere Haushaltsgegenstände und die tatsächliche Möglichkeit für Hilfeempfänger/innen, höhere Bedarfe bei bestimmten Gütern durch Einsparungen bei anderen Gütern decken zu können. Bisher sind die Regelsätze so restriktiv festgesetzt, daß dieser sog. interne Ausgleich faktisch nicht möglich ist.
Dazu DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach:
„Die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft haben heute real weniger zum Leben als im Jahr 2005 beim Start von Hartz IV. Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert. Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, droht von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden. Die Bundesregierung darf bei der kommenden Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums mit Wirkung ab 2017 nicht wieder die Regelsätze kleinrechnen. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“
Fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) ist bereits vier Jahre oder länger im Hilfebezug. Dabei ist inzwischen etwa ein Zehntel auch der kurzzeitig Erwerbslosen zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht.
3. Der psychische Druck
Seit den Hartz Gesetzen geht von der Gefahr der Arbeitslosigkeit ein enormer psychischer Druck auf alle Deutschen im arbeitsfähigen Alter aus, die nicht zu den Bevorrechtigten mit entsprechendem Vermögensstatus und absolut sicherem Job zählen. Dabei bedeutet Hartz IV nicht nur Geld-Armut, sondern sehr oft psychische Erkrankung. Der Anteil der Hartz-IV-Bezieher mit einer psychiatrischen Diagnose an allen Hartz-IV-Beziehern ist nach Ermittlungen der AOK mit über 40 % extrem hoch und ist über die Jahre immer höher gestiegen (Abb. 18240).
4. Internationaler Vergleich
Im internationalen Vergleich wird in Deutschland das Arbeitslosengeld viel kürzer gezahlt als in vielen anderen Ländern (Abb. 18082). Schon das ist für das reiche Deutschland ein sozialer Skandal.
Die soziale Absicherung unmittelbar nach einem Jobverlust ist nach Geringverdienst in Deutschland besonders niedrig, wie die OECD schon für 2011 ermittelt hat (Abb. 15161).
Auch ist die Kinderarmut, die eng mit Hartz IV zusammenhängt, in Deutschland wesentlich höher als in den kandinavischen Ländern, den Niederlanden und der Schweiz (Abb. 19074).
5. Fazit
Es wird Zeit, daß die Gesellschaft begreift, welches sozialpolitisches Unheil hier angerichtet wird. Sie muß auch begreifen, daß wir nicht nur Mitgefühl mit Flüchtlingen brauchen, sondern erst recht mit den eigenen Landsleuten. Wer dazu nicht fähig ist, sollte sich nicht wundern, wenn er selbst eines Tages abstürzt. Leider muß befürchtet werden, daß die Flüchtlinge zum Vorwand genommen werden, um den sozialpolitischen Mißstand weiter andauern zu lassen.
* * * * *Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.d die Brüsseler EU-Bürokratie zu übertragen. Damit wird der Euro immer mehr zur Abrißbirne für deutsche Interessen. Gerade erst hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Einlagenversicherung für die Banken konkret zu vergemeinschaften. Die bisher fast nur in Deutschland aufgebauten Rücklagen, zumal bei den Sparkassen, können dann benutzt werden, um Bankkunden in anderen Ländern bei einer Schieflage dortiger Banken zu retten. Ob eine Bank zumachen muß, ist bereits jetzt in die Allmacht der EZB übertragen.
Augenöffnend ist hier die Entwicklung Italiens. Kein Staat der Eurozone ist so hoch verschuldet wie Italien. Die italienischen Banken haben massiv italienische Staatsanleihen gekauft und so den stark überschuldeten Staat gestützt. Finanziert wurden diese Anlagen zunehmend durch die Ausgabe von Anleihen, ein großer Teil davon nachrangig, und damit wertlos im Konkursfall der Bank. Bei Ausbruch der Eurokrise hatten italienische Banken Spareinlagen von 1,4 Billionen Euro, aber ausstehende Kredite von 2 Billionen Euro. Um 2011 begannen sie, die Differenz durch Ausgabe von Anleihen an italienische Familien zu füllen. Sie nannten diese Anleihen irreführend „Sparzertifikate“, obwohl ein Teil davon nachrangig und damit höchst riskant war. Die EZB trieb und treibt mit ihrem Niedrigzins für Sparkonten und Staatsanleihen zusätzlich in solche riskante Anlagen, die höher verzinst werden. Insgesamt kauften italienische Familien 372 Mrd. Euro an Anleihen der Banken, doppelt so viel, wie sie Staatsanleihen kauften. 2013 entsprachen solche Anleihen fast dem gesamten Umfang an Unternehmensanleihen, in die italienische Familien ihre Ersparnisse investierten. Dem italienischen Staat war geholfen. Dafür drückte seine Bankenaufsicht die Augen vor den Risiken der „Sparzertifikate“ zu. Vier kleinere regionale Banken sind derzeit bereits im Konkurs und ihre nachrangigen Anleihen entsprechend wertlos. Jetzt ist die Misere groß. Einer dieser Sparer, der seine gesamten Ersparnisse verloren hat, nahm sich bereits das Leben.
Und vor dem Hintergrund dieser Lage sucht die EU-Kommission den Zugriff nicht zuletzt italienischer Banken auf den deutschen Sparerschutz! In der Abwehr einer solchen Zumutung tut sich die Bundesregierung schwer, denn Frau Merkel hat bereits in den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2012 nach einer langen und schicksalsträchtigen Nachtsitzung des Europäischen Rates einen gemeinschaftlichen Einlagensicherungsfonds und die gemeinschaftliche Bankenaufsicht durch die EZB mit der Rekapitalisierung aus dem vor allem vom deutschen Steuerzahler gespeisten ESM zugestanden. Wie Otmar Issing, ehemaliges Vorstandsmitglied der EZB, in einem Kommentar in der Financial Times schrieb, bedeutet eine gemeinsame Einlagengarantie praktisch eine teilweise Enteignung der Konten in den gesunderen Euroländern.
Daneben treibt die EZB das sogenannte „quantitative easing“, mit dem sie die Zinsen nach unten drückt, immer weiter. Leidtragende sind vor allem die deutschen Sparer und Kunden von Lebensversicherungen, während die Hauptschuldner in den Krisenländern den Vorteil niedriger Zinse haben. Anfangs Dezember hat die EZB beschlossen, dieses Programm des Aufkaufs von Staats- und Unternehmensanleihen um weitere 6 Monate bis März 2017 auszudehnen. Das bringt den Gesamtumfang auf gigantische 1,5 Billionen Euro und damit fast genau so viel, wie alle deutschen Haushalte in einem Jahr für den Konsum ausgeben. Die Bundesregierung meldet keinerlei Kritik an, zumal es ihr wahrscheinlich lieber ist, wenn der Geldtransfer in die Partnerländer auf diesem Schleichweg passiert als offen ausgewiesen durch einen Transfer aus dem deutschen Staatshaushalt mit entsprechender Steuererhöhung. Die globalen Systeme haben in den Augen der Betreiber immer den Vorteil mangelnder Transparenz.
Im handelspolitischen Bereich treiben die Regierungen das globale transatlantische Handelsabkommen TTIP trotz massiven Widerstands in den Bevölkerungen immer weiter. Auch mit dem Doha-Abkommen der WTO soll es weitergehen. Zum Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi erklärt jetzt das Bundeswirtschaftsministerium unter der Vertrauen suchenden Überschrift „Politische Gestaltung der Globalisierung durch multilaterale Handelsregeln“:
„Die WTO ist der zentrale Ordnungsrahmen für den Welthandel. Wir dürfen nicht nachlassen, an multilateralen Handelsregeln zu arbeiten – und sei es Schritt für Schritt. Multilaterale Handelsregeln sind klar, transparent und schaffen gleiches Recht für alle Beteiligten. Sie stellen insbesondere auch die Einbindung der Entwicklungsländer in den globalen Handel sicher. Daher ist es auch ein wichtiges Symbol, dass die Ministerkonferenz in Kenia stattfindet. Dies unterstreicht den Stellenwert der Entwicklungsländer in der WTO. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten aufeinander zu gehen. Mit Kompromissbereitschaft von allen Seiten können wir ein gutes Ergebnis erzielen.“
Natürlich ist der Verhandlungsprozeß alles andere als transparent und verdient wenig Vertrauen. Die Entwicklungsländer werden vorgeschoben. Tatsächlich verbergen sich hinter diesem Begriff aggressive Schwellenländer, wie China. Sie sollen Zugeständnisse durch Abbau von Einfuhrzöllen der Industrieländer bekommen, selbst aber ihre Zölle weit weniger abbauen. Nutznießer dieses Ungleichgewichts sind nicht zuletzt Multis, die beispielsweise in China investiert haben und von dort nach Europa und auch Deutschland exportieren. Benachteiligt werden dagegen die Arbeitnehmer bei uns, die der verstärkten Konkurrenz von Produkten der Schwellenländer, die dort zu Niedrigstlöhnen und ohne Gewerkschaftsschutz produziert werden, ausgesetzt sind.
Eine andere Krise, die von den neoliberalen Globalisierern derzeit ausgenützt wird, um nationale Souveränität zu untergraben, ist die Flüchtlingskrise. Da sollen nun nach den Vorstellungen der EU-Kommission, die vor allem auf Deutschland zurückgehen, bewaffnete Verbände der Frontex-Organisation zum Außenschutz der EU auch in Ländern eingesetzt werden, die mit einem solchen Souveränitätsverzicht nicht einverstanden sind. Noch vor wenigen Jahren wäre ein solcher Eingriff in nationale Rechte undenkbar gewesen.
2. Der Kampf um die Wahrung nationaler Interessen
Es ist ein ungleicher Kampf um die nationalen Interessen, wenn die eigene Regierung so eklatant versagt. 2016 wird in dieser Hinsicht leider nicht besser werden als das jetzt ablaufende Jahr.
Nicht zuletzt die Flüchtlingskrise und, wie sie gemanagt wird, läuft für sehr viele Menschen gegen die nationalen Interessen. Da hilft auch ein „Wir-schaffen-das“-Diktat wenig. Meldungen über einen drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit, über einen erheblichen Mangel an kostengünstigem Wohnraum und hohe soziale Kosten zur Versorgung der Flüchtlinge müssen verunsichern. So wird gerade gemeldet, in deutschen Metropolen hätten viele Haushalte ein so geringes Einkommen, dass ihnen eigentlich eine öffentlich geförderte Wohnung zustehe – in Berlin sollen es 55 %, in Hamburg, Köln und Nürnberg 40 % oder mehr sein. Doch auf dem freien Markt finden sie kaum entsprechend bezahlbaren Wohnraum. Die Vermittlungsportale Immowelt und Immonet haben die auf ihnen eingestellten Mietwohnungsangebote von Januar bis September 2015 für acht deutsche Großstädte ausgewertet. In sieben der acht Städte war der Anteil günstiger Wohnungen mit maximal 15 % weitaus geringer als der Anteil berechtigter Haushalte.
Rechnungen über die zu erwartenden sozialen Kosten der Versorgung der Flüchtlinge schockieren ebenfalls, auch wenn sie von den Autoren als verkraftbar deklariert werden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht in einer neuen Studie im günstigsten Fall von jährlichen Aufwendungen um 25 Milliarden Euro aus. Zu einem ähnlichen Ergebnis waren kürzlich die Wirtschaftsweisen gekommen. Für den finanziell günstigsten Fall nahmen die Wirtschaftsweisen an, dass ab 2018 nur noch 360.000 Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kommen und 70 Prozent dauerhaft bleiben. Aber wie realistisch ist eine Verbleibequote von nur 250.000? Und selbst 25 Mrd. Euro sind schon sehr viel mehr als die Einnahmen des Solidaritätszuschlags von 15 Mrd. Euro.
Und so werden auch Merkels Ermahnungen: „Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen“ wenig helfen. Zu stark sind in vielen Ländern die Sorgen vor einer sinnlosen Aufopferung nationaler Interessen geworden, zu sehr wurde die neoliberale Globalisierung schon überzogen. Der drohende Brexit in Großbritannien und der unaufhaltsame Vormarsch des Front National zur stärksten Partei in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen sind unüberhörbare Signale an die Regierenden, vor allem in Ländern, die – anders als Deutschland – ein ungebrochenes Nationalgefühl haben.
3. Ängste breiten sich wieder aus
Vor diesem Hintergrund an breit gestreuter Zweifel starten die Bundesbürger erstmals seit Jahren nicht mit Optimismus ins neue Jahr: Mehr als jeder Zweite (55 %) blickt sorgenvoll in die Zukunft. Dies geht aus einer aktuellen Repräsentativbefragung der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen hervor, in der über 2.000 Personen ab 14 Jahren ihre Erwartungen für 2016 zum Ausdruck gebracht haben. Besonders die älteren Bundesbürger sind skeptisch – fast zwei Drittel der über 55-Jährigen blicken angstvoll auf 2016 (Abb. 19057). Bei den Jüngeren geht es zwar weniger ängstlich zu, doch ist in keiner Altersgruppe die Angst so stark gestiegen wie bei den unter 35-Jährigen.
Eine wachsende Zahl von Bundesbürgern erwartet zunehmende wirtschaftliche Probleme für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mehr als 2/3 erwarten eine Rezession. Lediglich jeder fünfte Deutsche glaubt daran, dass Deutschland in 12 Monaten besser dastehen wird als heute (Abb. 19058). Die Skepsis zieht sich hier durch alle Bevölkerungsgruppen, wobei sich die mittlere Generation besonders sorgenvoll äußert.
Griechenlandhilfen sowie Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise – all das hat in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Anti-Europa-Haltung und Konzentration auf nationale Belange geführt. Mit der anhaltenden Uneinigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation verschärft sich diese Lage noch einmal deutlich. In der Konsequenz erwarten mehr als zwei Drittel der Bundesbürger, dass Europa weiter auseinanderdriften wird. Auch hier herrscht innerhalb der Bevölkerung weitestgehend Einigkeit (Abb. 19059). Der Rechtstrend bei Wahlen in Polen, Frankreich, Ungarn, Österreich, Schweden, Großbritannien, Dänemark oder der Schweiz zeigt in ganz Europa die große Verunsicherung der Bevölkerung, die dagegen zunehmend nationale Interessen in den Vordergrund stellt.
Durch alle Gesellschaftsschichten hindurch zieht sich eine große Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Volksvertretern. Viele Bürger wenden sich enttäuscht oder frustriert ab und entziehen ihnen das Vertrauen. Dies führt seit Jahren zu einem hohen Anteil von Nicht- oder auch Protestwählern. Breite Bevölkerungsgruppen reagieren wahlweise mit Gleichgültigkeit, Resignation oder machen ihrer Wut außerhalb von Wahlen bei Demonstrationen oder am Stammtisch Luft. Der persönliche Bezug zu den Volksvertretern ist fast vollständig verloren gegangen und viele haben das Gefühl, es gehe den Politikern mehr um eigene Inszenierungen und Interessen als um die konstruktive Lösung von Problemen (Abb. 19060).
Skeptisch sind die Befragten auch, ob die Menschen in ihren Sorgen näher zusammenrücken werden. Zwar ist der Anteil derer, die dies erwarten, gestiegen, mehr Menschen erwarten jedoch ein weiteres Auseinanderdriften (Abb. 19061). Leider spricht derzeit wenig dafür, daß die Gesellschaft über den sich vertiefenden sozialen Graben hinweg tatsächlich zusammenrücken wird. Dafür bräuchte es weit stärkere Bewegungen.
Man kann kaum nachdenklicher ins neue Jahr gehen.
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„In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act.“ „If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear“ George Orwell
global news 3402 14-12-15: Die Wutbürger: Wer kann da überrascht sein?
(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)Immer öfters beschwören nun die Regierenden zusammen mit den „Leitmedien“ die Deutschen, nicht den Sirenenklängen derjenigen Kräfte zu folgen, die ihre Anhänger mit der angeblich unbegründeten Hoffnung auf eine Rückkehr in gute alte Zeiten betören. Während so angeblich extreme politische Richtungen, wie AfD in Deutschland oder FN in Frankreich, bekämpft werden sollen, geht es jedoch in Wahrheit vor allem um die Erhaltung der vielen Fehlentwicklungen, die unseren Gesellschaften Dank neoliberaler Globalisierung über viele Jahre zunehmend auferlegt wurden und von denen nur eine Minderheit profitiert.
Die Fehlentwicklungen können längst nicht mehr versteckt werden. Lassen Sie uns davon nur einige, über die das Infoportal immer wieder mit harten Fakten berichtet, auf die Schnelle auflisten. Das ist vor allem:
>der immer größere soziale Graben zwischen Reich und Arm mit einem Ausbluten der Mittelschichten,
>eine einseitige Steuerpolitik mit Steuergeschenken sowie Schlupflöchern für Reiche und Unternehmen,
>die schleichende Entwertung des unterbezahlten Faktors Arbeit gegenüber dem Kapital,
>eine über einen wuchernden Niedriglohnsektor zunehmende Lohndiskriminierung der Frauen,
>eine fortschreitende Absenkung von Renten und Sozialleistungen mit wieder zunehmender Armut,
>berechtigte Sorgen, im Alter trotz Rente arm zu sein,
>immer mehr vom Geldbeutel der Betroffenen abhängende Leistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich,
>Chancengleichheit nur noch als ein realitätsferner Traum und eine Phrase der Politik,
>eine verkommende Infrastruktur,
>eine immer weniger demokratisch legetimierte Handels- und Währungspolitik,
>eine abgesenkte Kontrolle über Banken und internationale Transaktionen,
>immer neue Finanz- und Wirtschaftskrisen, deren Lasten einseitig verteilt werden
>sowie die absichtsvolle Konzentration der politischen Entscheidungsmacht von den Wahlbürgern weg in fernen multinationalen Organisationen.
Doch Regierungen und die meisten Medien wollen den unruhigen Bürgern einreden, es gäbe kein Zurück in die Zeiten vor diesen Fehlentwicklungen sondern nur ein Vorwärts in noch mehr Globalisierung der neoliberalen Art. Selbst der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Steger, der eigentlich den Linken in der SPD zugerechnet wird, verteidigte das gefährliche transatlantische Handelsabkommen TTIP auf dem Parteitag vom 12. Dezember mit den gleichen falschen, ja sogar dümmlichen Argumenten, die auch die CDU und die Wirtschaftsverbände gebrauchen:
„Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser. Dann werden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben.“ Anmerkung: Das haben unsere Regierungen doch längst zugelassen und mit TTIP haben die Arbeits- und Umweltstandards in China und Bangladesch kaum etwas zu tun.
Und der SPIEGEL läßt seinen Reporter im Hauptstadtbüro unter der Überschrift „Demokratieverachtung: Wie Deutschland seine politische Mitte verliert“ schreiben:
„Abendland-Patrioten im Bund mit Putin-Fans, Neonazis mit Linkspartei-Anhängern, Israel-Gegner mit Islam-Hassern: In Deutschland gewinnt eine Querfront an Zulauf, die wenig mehr eint als die Angst vor Veränderung und das Misstrauen gegen Eliten. Es ist bedrohlich, wie schnell die Bewegung an Unterstützung gewinnt, wie sich große Teile der bürgerlichen Mitte radikalisieren, wie die Demokratieverachtung wächst und die Sitten verrohen. Deutschland ist dabei, seine politische Mitte zu verlieren. Die neuen Wutbürger kommen aus allen Teilen der Gesellschaft. Es sind wertkonservative Intellektuelle darunter, fromme Christen, linke Globalisierungsgegner und radikale Pazifisten. Es ist ein Aufstand der Verängstigten, denn sie alle eint die Sorge vor dem Fremden und das Misstrauen gegenüber den Eliten.
Wenn in den vergangenen Jahren von Extremisten die Rede war, handelte es sich oft um glatzköpfige Schlägertypen mit Bomberjacke, die zu doof waren, sich „Blood & Honour“ ohne Rechtschreibfehler auf den Arm tätowieren zu lassen. Die Typen gibt es noch immer, aber sie sind längst nicht mehr die größte Bedrohung. Wenn die neuen Populisten auf unsere Milieus zielen, kommt es jetzt darauf an, sie dort zu stellen. Die Anständigen müssen den Verängstigten entgegentreten, am Arbeitsplatz, im Sportverein, im Freundeskreis.“
Es ist indessen barer Unsinn, die Ängste nur als künstlich geschürt darzustellen und den „Verängstigten“ die „Anständigen“ gegenüber zu stellen, als sei die deutsche Welt und die anderer entwickelter Industrieländer nach etwa 40 Jahren neoliberaler Globalisierung immer noch total in Ordnung und habe es solche Fehlentwicklungen nie gegeben. Die Ängste sind berechtigt und nicht etwa „unanständig“ und sie erhalten immer mehr Nahrung aus der Politik der Regierenden, wie z.B. jetzt gerade wieder TTIP zeigt. Jenseits purer hochgeputschter Emotionen sind die verängstigenden Entwicklungen im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich vor großen Teilen der Bevölkerungen einfach nicht mehr zu verbergen. Wer dagegen im „Aufstand der Wutbürger“ verständnislos einen Untergang des Abendlandes wittert, will die Zeichen der Zeit nicht wahrnehmen und ist als Politiker oder Journalist egoistisch nur seinen eigenen Interessen und denen bestimmter Kreise verhaftet. Das wird die Wut steigen lassen und die Situation am Ende noch viel schlimmer machen. Pegida, AfD und andere extreme Gruppierungen oder in Frankreich der FN könnten die Wut nicht herbei reden, wenn sich Regierende und Medien endlich für eine Korrektur der vielen Fehlentwicklungen einsetzten. Dann würden im Übrigen auch die Sorgen in der deutschen Flüchtlingsthematik von Mehrheiten weniger dramatisch empfunden.
Im Übrigen hat der SPIEGEL-Kommentator recht, wenn er zu den Wutbürgern auch Intellektuelle zählt. In Frankreich ist beispielsweise Florian Philipott, der Stellvertreter von Marine Le Pen im Vorstand des FN, ein ausgewiesener Intellektueller mit Diplomen des Lycée Louis-le-Grand, der HEC (école des hautes études commerciales) und der Verwaltungshochschule ENA. Auch der linke Star-Ökonom Jacques Sapir, Studiendirektor an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) und ausgewiesener Globalisierungsgegner, gehört zum Unterstützerkreis des FN, ebenso wie viele andere namhafte Intellektuelle.
Die neue Radikalität ist nicht auf Europa beschränkt. Auch in den USA breitet sich unter einigen Intellektuellen die Wut aus. So hält der NobelpreisträgerJoseph Stiglitz die Zeit für gekommen, gegenüber der wachsenden Ungleichheit und Unfairness radikal zu werden. Kleine Veränderungen hülfen nicht mehr. Wir müßten die zu Grunde liegenden Machtstrukturen angreifen, wenn wir hoffen, die enormen Herausforderungen zu bewältigen.
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http://www.jjahnke.net/rundbr116.html#3416
Gegen den Strom 