16.01.2016 • 09:00 Uhr
Am gestrigen Freitag erwartete die Welt eine bewegende Nachricht. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sollte ihren Abschlussbericht über das iranische Atomprogramm vorlegen. Die ganze Welt zitterte zehn Jahre lang angesichts der Drohung, dass die Republik Iran eines Tages über eine Atombombe verfügen könnte.
Die ganze Welt? Nicht ganz. Der langjährige Leiter der IAEA, Mohammed al-Baradei, und damit die kompetenteste Person bei diesem Thema, erklärte im Juli 2009: „Es gibt keinerlei konkrete Beweise für ein laufendes Atomwaffenprogramm im Iran.“ Mit diesem öffentlichen Eingeständnis wartete al-Baradei vorsichtshalber den Amtsantritt eines neuen Präsidenten in den USA ab.
Als der frisch gebackene Friedensnobelpreisträger jedoch im Juni 2009 das Atombomben-Theater gegen den Iran weiterspielte, ergriff al-Baradei das Wort. Die von Teherans Nuklearprogramm ausgehende Bedrohung werde „übertrieben dargestellt“, so der IAEA-Generalsekretär gegenüber dem Fachmagazin Bulletin of the Atomic Scientists. „Die Vorstellung, dass wir morgen aufwachen und der Iran eine Atomwaffe haben wird – das ist eine Vorstellung, die von den Fakten, die wir bislang gesehen haben, nicht untermauert wird“, betonte er gegenüber internationalen Medien.
Aus gegebenem Anlass mahnte der IAEO-Chef damals zur Zurückhaltung bei der Verschärfung von Strafmaßnahmen gegen den Iran. Er war nicht der Einzige. Aus dem Zentrum der US-Nachrichtendienste hieß es bereits im Jahr 2007, es liegen keine Hinweise auf ein entsprechendes Waffenprogramm vor. Das machte das oberste Geheimdienstgremium, der National Intelligence Council, dem damaligen Präsidenten George W. Bush unmissverständlich klar.
Obamas Atomwaffenpolitik
Noch in der letzten Woche betonte der Zuständige für Verteidigungspolitik im Weißen Haus, Brian McKeon, dass die Atomwaffenpolitik seines Präsidenten „insgesamt“ große Fortschritte hin zu einer sicheren Welt gebracht hätte. Diese Bilanz liegt dem Präsidenten so sehr am Herzen, dass er sie am Montag ins Zentrum seiner Rede zur Lage der Nation stellte.
Bereits mit seinem Amtsantritt pflegte Obama öffentlich die Rede von einer „atomwaffenfreien Welt“. Schon vorher hatte er in Prag „konkrete Schritte“ für die Abrüstung angekündigt, und in seiner Rede bei der Verleihung des Friedensnobelpreises wiederholt: „Wir werden die Bedeutung von Atomwaffen in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie reduzieren.“ Kaum im Amt wurden die Töne schon leiser. Im Jahr 2010 legte er sich immerhin noch fest, man werde „keine Entwicklung neuer Atomsprengköpfe“ verfolgen.
Seine eigenen Militärs betrachten die Lage jedoch anders. Im Zentrum der Kritik steht die „Modernisierung“ der vorhandenen US-Atomwaffen. Zwar hebt das Weiße Haus regelmäßig den warnenden Finger, wenn etwa Nordkorea Atombombentests durchführt. Unter dem sympathischen Begriffen „kleiner“ und „smarter“ verstecken die USA jedoch die Weiterentwicklung des eigenen Waffenprogramms.
Führende US-Militärs weisen darauf hin, dass kleinere und präzisere Atomwaffen sogar die Schwelle senken werden, diese Technologie auch einzusetzen. General James Cartwright, einer von Obamas wichtigsten Nuklear-Strategen, erklärte unmissverständlich, „was kleiner wird, dessen Einsatz wird auch vorstellbarer.“
Im Mittelpunkt der Debatte steht aktuell die Bombe mit dem Namen B61. Sie wurde in den vergangen Jahren in einem aufwändigen Programm verkleinert. Das aktuelle Modell B61-12 ist kleiner, leichter und verfügt über mehr Elektronik. Sie ist das erste Modell aus einer neuen „Familie von Atomwaffen“. Fünf weitere amerikanische High-Tech-Bomben sollen folgen. Die dortigen Militärs sprechen bereits von einer „atomaren Wiederbelebung“.
Insgesamt wurden für dieses Programm in den letzten drei Jahrzehnten eine Billion Dollar ausgegeben, also unglaubliche 1.000 Millarden. Als die US-Streitkräfte die neue B61-12 im Juli 2015 erstmals testeten, verurteilte die Russische Föderation diesen Schritt umgehend als „Provokation“ und warnte vor einem neuen Wettrüsten. Der Stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, Anatoly Antonov, wies darauf hin, dass die neue und kleinere Atomwaffe auch von in Europa stationierten NATO-Truppen verwendet werden könnte.
Kritik von Teilen des US-Militärs
Die New York Times sammelte Einschätzungen von amerikanischen Spitzenmilitärs und kam zu dem Ergebnis, dass selbst deren Beurteilung „äußerst unvorteilhaft“ für die Regierung ausfällt. Der ehemalige Direktor des Atomwaffenprogramms, Andrew Weber, ließ sich mit den Worten zitieren, das Programm sei „unbezahlbar und unnötig“. Er verwies insbesondere auf die entwickelten Marschflugkörper. Für den Bau von 1.000 dieser High-Tech-Raketen hatte der amerikanische Steuerzahler 30 Milliarden Dollar bezahlt.
Diese Bedenken sind keinesfalls neu und überraschend. Schon im Jahr 2013 warnten die ehemaligen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, Philip Coyle und Steve Fetter, man erlebe eine „Modernisierung, die einen Verstoß gegen die Zusage der Regierung darstellt, keine Atomwaffen zu entwickeln und einzusetzen.“ In einem Pressegespräch kritisierte Philip Coyle, die Regierung verfolge „völlig falsche“ Vorstellungen von der Quantität der benötigten Waffensysteme.
Schon damals waren die „Mini-Nukes“ das zentrale Thema. Die Vorgabe für die neue B61-Bombe lautete, sie solle nur zwei Prozent der Sprengkraft der Hiroschima-Bombe aufbringen. Zusammen mit Philip Coyle und Steve Fetter argumentierte die Federation of American Scientists, dass höhere Präzision und geringere Sprengkraft dazu führt, dass die zuständigen Militärs eher in Versuchung geraten, die Bombe tatsächlich einzusetzen.
Genau diesen Aspekt greift aktuell auch General Cartwright in einem Gespräch mit dem Center for Strategic and International Studies auf: „Was bringt uns die höhere Präzision dieser Waffen? Macht sie sie besser einsetzbar? Könnte sein.“ Besonders in Verbindung mit einer neuen Klasse von Marschflugkörpern handelt es sich bei den neuen Bomben um „Abstandswaffen“, die von jedem größeren Flugzeug eingesetzt werden könnten. Sie befördern die Illusion von einem „begrenzten Atomkrieg“.
Gegen den Strom 
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