„Wir werden hart gegen Bürgerwehren vorgehen“

Titel— 16 Januar 2016

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen. „Wir werden hart gegen Bürgerwehren vorgehen“. Heiko Maas weiß einmal wieder genau, was der Bürger zu tun und zu lassen hat.

Heiko Maas (SPD) (Bild: SPD Saar; Rechte: CC BY ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Heiko Maas (SPD) (Bild: SPD Saar; Rechte: CC BY ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

 

Bürger fühlen sich zunehmend unsicher und von der Polizei allein gelassen. Die horrend in die Höhe geschnellte Kriminalität, der gleichzeitige Abbau von Sicherheitskräften bei der Polizei und der ungebremste Zustrom von Immigranten führen zum Zusammenschluss von immer mehr Bürgerwehren.

Und dies nicht erst seit den Vorkommnissen in der Silvesternacht, die einmal mehr offenbarte, dass der Staat nicht mehr gewillt und mutmaßlich auch nicht mehr in der Lage ist, seine oberste Pflicht zu erfüllen und seine Bürger zu schützen. Bundesweit finden sich deshalb immer mehr Menschen zu Bürgerwehren zusammen, um sich vor der zunehmenden, importierten Kriminalität zu schützen (metropolico berichtete).

„Selbst ernannte Hobby-Sheriffs“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) missfällt diese Entwicklung enorm. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung stellt der SPD-Mann klar, dass es nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen „selbst ernannten Hobby-Sheriffs“ sei, Polizei zu spielen. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, um die sich Maas zuförderst kümmern und bemühen sollte, „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, so der linkspolitische Minister, der seine Energie jedoch lieber in die Bespitzelung der Bürger in sozialen Medien wie Facebook steckt.

Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen. „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren“, so der politische Ziehsohn Oskar Lafontaines weiter, der nicht nur der Opposition als Fehlbesetzung im Amt des Bundesjustizministers gilt.

„Freiwillige Nachbarschaftsarbeit“

In einer gänzlich anderen Art und Weise geht die finnische Regierung mit dem gewachsenen Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger, das durch die massenhafte Immigration von kulturfremden Menschen entstanden ist, um. An Silvester kam es auch in der finnischen Hauptstadt Helsinki zu Übergriffen von Asylbewerbern auf Frauen. Wie metropolico berichtete, äußerte sich Finnlands Regierungschef Juha Sipilä (Zentrum) zu dem Anwachsen von „bürgerwehrartigen Gruppierungen“, dass es  erst einmal darauf ankäme, was diese Patrouillen tun würden.

Der finnische Polizeichef teilte in einer Pressemitteilung der nationalen Polizeibehörde mit, dass „freiwillige Nachbarschaftsarbeit“ unterstützenswert sei. Es sei sehr gut, dass die Bürger sich für die Sicherheitsfrage in ihrer Umgebung interessieren, so seine Bewertung.

„Wir wissen, was gut für Euch ist!“

Heiko Maas indes, ganz im Duktus des Sozialisten verhaftet, weiß natürlich besser als der Bürger selbst, wie und vom wem sich dieser beschützen lassen muss, auch wenn der Staat sich schon längst von seiner obersten Aufgabe, den Bürger von außen durch gesicherte Grenzen und von innen durch die Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Recht und Ordnung zu schützen, verabschiedet hat. (BS)

„Wir werden hart gegen Bürgerwehren vorgehen“

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6 Kommentare zu “„Wir werden hart gegen Bürgerwehren vorgehen“

  1. Aufgrund welcher rechtlichen wie gesetzlichen Grundlage will das ultralinke Maasmännchen denn Bürgerwehren verbieten bzw. dagegen vorgehen? Es ist nicht verboten eine Bürgerwehr ins Leben zu rufen bzw. zu gründen und zu patrouillieren. Auch ist es nicht verboten sich als Bürgerwehr mit legalen Verteidigungsmitteln zu bewaffnen, wenn diese ausschließlich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden. Sogar vorläufige Festnahmen bis zum Eintreffen der Polizei sind erlaubt, denn diese zählen zu den sogenannten „Jedermannsrechten“. Jeder Bürger darf einen Kriminellen „vorläufig festnehmen“. Selbst einheitliche Uniformen sind bei einer Bürgerwehr zulässig, solange sie nicht den Uniformen von Ordnungskräften, Polizei oder Militär ähneln. Mit welchem Recht will Maas also dagegen vorgehen? Das ist nichts als heiße Luft um die Menschen abzuschrecken sich in einer Bürgerwehr zu engagieren. .

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    • Leider interessiert diese Politschmarotzer nicht, was Recht und Gesetz ist, besonders, wenn es gegen Einheimische geht.
      Sie haben die großen Bosse hinter sich, die die eigentliche Macht besitzen. Solange dieses System existiert, wird sich daran nicht ändern.
      Danke Dir für Deinen Kommentar.

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  2. Hallo Herr Maas , gehen Sie doch mal Nachts durch die Viertel der Großstädte , ach nein, SIE HABEN JA EINEN GEPANZERTEN DIENSTWAGEN UND SIND WAHRSCHEINLICH IM BESITZ EINES WAFFENSCHEIN UND EINER WAFFE, NATÜRLICH ZUM PERSÖNLICHEN SCHUTZ GEGEN DAS RECHTE DEUTSCHE VOLK, LEBEN SIE WEITER IN IHREM TRAUM UND LASSEN DAS VOLK LIEBER ZU FRIEDEN!

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