Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyisten ab

(Bis dato wußte ich gar nicht, daß es solcher Art Ausweise gibt. Aber ich wundere mich darüber keineswegs.)

Veröffentlicht am

08.01.2016 um 16:28 von Martin Reyher

Monatelang hatten sich Union und SPD geweigert, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Doch diese Geheimniskrämerei wird es künftig nicht mehr geben. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können Lobbyisten ab sofort keine Hausausweise mehr unter der Hand bekommen. Aktuell werden überhaupt keine Zugangsscheine mehr ausgestellt.

Der Bundestag hat die geheime Vergabepraxis von Hausausweisen abgeschafft. Derzeit können Lobbyisten überhaupt keine Hausausweise mehr beantragen, wie abgeordnetenwatch.de am Freitagnachmittag aus Parlamentskreisen erfuhr. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet.

Damit reagierte der Bundestag u.a. auf ein Gerichtsurteil, das abgeordnetenwatch.de mit einer Transparenzklage auf Offenlegung der Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD erwirkt hatte.

Künftig werden alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehen können, welche Unternehmen unbegrenzten Zugang zu unseren Abgeordneten haben. Wie weitreichend die neuen Transparenzregeln sein werden, ist noch nicht klar, eine komplette Neuregelung der Vergabepraxis wird derzeit vorbereit. Ziemlich sicher scheint aber zu sein, dass Lobbyisten ihre Hausausweise künftig nicht mehr im Geheimverfahren über die Fraktionen erhalten werden. Bislang benötigten Interessenvertreter, die für Lobbyagenturen oder Unternehmen arbeiteten, für ihren Zugangsschein die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion. Auf diesem Wege waren seit Beginn der Legislaturperiode 1.103 Hausausweise vergeben worden. Auf diese Weise hatten u.a. Vertreter von Rüstungskonzernen und der Frackinglobby weitgehend ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag.

Dass Union und SPD sich endlich durchgerungen haben, mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus zu schaffen, ist ein wichtiger erster Schritt. Doch selbst wenn der Bundestag künftig von sich aus die Namen der Hausausweisinhaber öffentlich bekannt machen würde, wäre es damit noch nicht getan.

Denn noch immer wissen wir nicht:

  • mit welchen Politikern sich die Lobbyisten wann getroffen haben,
  • worum es bei diesen Treffen ging,
  • an welchen Gesetzen Lobbyisten mitgewirkt haben.

In Kanada sind diese und andere Angaben in einem öffentlichen Lobbyregister einsehbar und müssen jeden Monat von den Interessenvertretern auf Änderungen überprüft und aktualisiert werden. Verstöße gegen das Transparenzgesetz können mit umgerechnet mit 140.000 Euro oder bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Wie umfangreich die Daten in Kanada sind, zeigt das Beispiel der Treffen von Shell Canada mit Politikern. Allein für die vergangenen zwölf Monate werden in der Datenbank mehr als drei Dutzend Zusammenkünfte von Konzernchefin Lorraine Mitchelmore mit Abgeordneten und Regierungsvertretern aufgeführt. Zusätzlich muss die Shell-Chefin angeben, an welchen gesetzlichen Regelungen sie mitgewirkt hat.

Das Problem ist nicht der Lobbyismus an sich, sondern der Lobbyismus im Geheimen. Wenn nicht bekannt ist, welche Konzernvertreter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, ist eine wirksame Kontrolle des Parlaments und des Regierungshandelns kaum möglich. abgeordnetenwatch.de fordert für Deutschland ein verbindliches Lobbyregister, aus dem u.a. hervorgeht, welche Lobbyisten Zugang zum Deutschen Bundestag haben und an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken.

Ein Kommentar von abgeordnetenwatch dazu:

Ganz großes Kino, ein unglaublicher Erfolg für Abgeordnetenwatch!

Leider bleibt der Wehrmutstropfen, dass diese unsäglichen Clowns der Bundestagsverwaltung zuvor ein Vermögen an Steuergeldern veruntreut hat, um genau das zu verhindern, und dass sie dafür nicht in hohem Bogen rausfliegen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-08/bundestag-schafft-geheime-hausausweise-ab#sthash.qUwDRrAB.dpuf

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