IWÖ-Vertreter Georg Zakrajsek und der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky kritisieren die geplanten EU-Verschärfungen des Waffenrechts. Foto: Unzensuriert.at
11. Dezember 2015 – 9:12
Die IWÖ (Interessengemeinschaft für liberales Waffenrecht in Österreich) übte im Zuge einer Pressekonferenz massive Kritik an der EU, die aufgrund der derzeitigen Terrorismus-Lage Verschärfungen des Waffenrechts andenkt.
Die EU will mit der Verschärfung einer bereits bestehenden Richtlinie den Besitz und den Erwerb von zivilen Waffen (Sammlerwaffen, Sportwaffen, Jagdwaffen) erschweren oder ganz verbieten. Schreckschusswaffen sollen neu kategorisiert, die Besitzerlaubnis auf Waffen beschränkt und Internetverkäufe verboten werden. Außerdem soll es Kennzeichnungen auf Sammlerwaffen geben, womit diese an Wert verlieren, kritisiert die IWÖ.
Mit solchen Maßnahmen würden nicht die Terroristen entwaffnet werden, sondern die Opfer, die allesamt rechtstreue Bürger seien, so die IWÖ. Die EU würde außerdem mehr Bürokratie schaffen – zu Lasten der Wirtschaftstreibenden.
Widerstand gegen sicherheitspolitischen Unfug formiert sich
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky – er war zur Pressekonferenz eingeladen worden – stellte im Rahmen seiner Ausführungen klar, dass die FPÖ gegen schärfere Waffengesetze stimmen werde. Er ist auch überzeugt, dass dieser „sicherheitspolitische Unfug“ ohnehin nicht kommen werde, zumal der Widerstand immer größer werde. Die bayrische CSU etwa habe einen Antrag eingebracht, wonach das deutsche Waffenrecht ausreichend sei und Verschärfungen durch die EU nicht kommen sollen. Auch in Finnland, Tschechien oder Italien gebe es kritische Stimmen. „Es gibt mit legalen Schusswaffen so gut wie null Probleme. Wir haben in Österreich kein Waffenproblem, sondern ein Islamistenproblem. Diese Nester und Zellen müssen ausgeräuchert werden, doch stattdessen malträtiert die EU Personen, die rechtschaffen sind“, ärgert sich Vilimsky.
Deaktivierte Waffen können nicht mehr repariert werden
„Innerhalb von fünf Jahren könnte Österreich entwaffnet sein“, warnte IWÖ-Generalsekretär Georg Zakrajsek, da laut EU-Plänen Waffenbesitzer alle fünf Jahre einen Psychotest zu absolvieren hätten. „Ich kenne keinen Terroristen, der je eine Psychotest gemacht hätte“, merkte Zakrajsek an.
Aufgeklärt wurde im Zuge einer Pressekonferenz, dass einmal deaktivierte Waffen, die im Visier der EU stehen, nicht mehr instandgesetzt werden können. Bei einer Kalaschnikow etwa werde der Lauf fünfmal angebohrt und es würden Stahlstiften eingeschweißt – um nur eine der vielen Deaktivierungen zu erläutern. Keine einzige Terrorwaffe sei aus deaktivierten Waffen entstanden, der Aufwand dafür sei massiv, so die IWÖ.
Die Absicht, halbautomatische Waffen zu verbieten, werde ein Schuss ins Knie werden. Damit bringe man eine Schießdisziplin um, obwohl Sportschützen sehr vertrauenswürdig seien. „Diese Menschen werden Islamisten keine Waffe geben. Die haben Hausverstand und die Regierung hat ihn nicht“, so Zakrajsek.
Die nächste Ausgabe von Unzensuriert-TV widmet sich intensiv der durch die EU geplanten Entwaffnung der Bürger. Sie erscheint am 15. Dezember 2015.
Sucht man nach einer Person, die die gleiche Bösartigkeit wie der Biotech-KonzernMonsanto als Unternehmen verkörpert, kommt einem als erstes Bill Gates in den Sinn. DerMicrosoft-Gründer, der inzwischen zum allseits verehrten Sinnbild für Menschenfreundlichkeit gegenüber der Dritten Welt hochstilisiert wird, ist eigentlich ein niederträchtiger Gauner. Berichten zufolge sollen die vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die Gates in Form illegaler Impfstofftests an unschuldigen Kindern verantwortlich ist, jetzt endlich in einem Prozess verhandelt werden. Angestrengt hat ihn die indische Regierung, um den »Todesengel« daran zu hindern, noch weitere Säuglinge und Kleinkinder zu töten. So die Begründung der Klage.
Das oberste Gericht Indiens führt gegenwärtig eine umfassende Untersuchung der verlogenen und arglistigen Machenschaften der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung durch, zu denen viele Tests tödlicher Impfstoffe an Kindern aus sozial schwachen und oftmals bildungsfernen Schichten in Entwicklungsländern gehören, die ohne Zustimmung und vorherige Information der Eltern oder Erziehungsberechtigten erfolgten.
Nach Angaben des Nachrichtenportalshealthimpactnews.com konzentriert sich die Anklage vor allem auf unerlaubte Versuche an Menschen, die mit den beiden verfügbaren Impfstoffen gegen Humane Papillomviren (HPV) – Cervarix von GlaxoSmithKline undGardasil von Merck & Co. – unternommen wurden.
Bereits 2009 hatte die Gates-Stiftung in aller Stille Versuchsreihen von Gardasil an etwa 16 000 Kindern indigener Völker in Schulen entlegener Regionen des indischen Bundesstaates Andhra Pradesh finanziert. Im August dieses Jahres hieß es in einem Artikel der Economic Times of India, viele der behandelten Kinder seien kurz nach Verabreichung des Impfstoffes schwer erkrankt. Mindestens fünf der Kinder starben laut dem Bericht.
Im Rahmen einer anderen Versuchsreihe mit Cervarix, die etwa zur selben Zeit stattfand und ebenfalls von der Gates-Stiftung finanziert worden war, wurden schätzungsweise 14 000 Kinder indigener Völker aus entlegenen Regionen in Vadodara im indischen Bundesstaat Gujarat gegen HPV geimpft.
Als Folge dieser Tests starben zwei Kinder, möglicherweise Hunderte andere erlitten schwere Schädigungen. Bei beiden Versuchsreihen waren zahlreiche Einverständniserklärungen offensichtlich gefälscht, und viele der oft ungebildeten Eltern, die zur Unterzeichnung der Einverständniserklärung mit ihren Daumenabdrücken gedrängt wurden, waren sich nicht im Klaren darüber, was sie eigentlich taten.
In einer Petition, in der diese schrecklichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit scharf verurteilt wurden, heißt es, sowohl die Gates-Stiftung als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Program for Appropriate Technology in Health(PATH) aus Seattle, die beide Versuche unterstützten, seien bei ihren Tests tödlicher Impfstoffe an »anfälligen, ungebildeten und unzureichend informierten Bevölkerungsgruppen [aus] Schulleitern, Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern, die nicht über mögliche negative Nebenwirkungen informiert oder entsprechend beraten wurden«, »grob fahrlässig« vorgegangen.
Erst als die unabhängige Nichtregierungsorganisation SAMA damit begann, diese Versuche zu untersuchen, kamen die Experimente, die Erinnerungen an die Verbrechen der Nazis wachrufen, ans Tageslicht. Aber die kontrollierten Medien in den USA – oder überhaupt im Westen – griffen in ihrer Berichterstattung den Skandal nicht auf. Das einzige Land, das davon Notiz nahm, war Indien, das nun mit juristischen Mitteln gegen Gates und seine »Impf-Terroristen« vorgeht und Gerechtigkeit für die Opfer fordert.
Gates-Stiftung auch für den Tod von Kindern verantwortlich, die an ungetesteten Impfstoffen gegen Meningitis und Kinderlähmung sowie Fünffach-Impfstoffen starben
Aber leider ist dies nicht das erste und einzige Mal, dass Gates und seine Mittäter dabei erwischt wurden, Verbrechen an den Schwächsten verübt zu haben. Im Dezember 2012 wurden fünf Kinder in der Kleinstadt Gouro im Tschad gegen ihren Willen mit einem Impfstoff gegen Meningitis A geimpft, der sich immer noch in der Erprobungsphase befand und für die kommerzielle Nutzung nicht zugelassen war. Den Kindern wurde gesagt, sie dürften die Schule nicht weiter besuchen, wenn sie der Impfung nicht zustimmten, die zudem ohne Zustimmung der Eltern erfolgte.
Im folgenden Jahr stellte sich heraus, dass die Gates-Stiftung und die Impfallianz Gavi (früher: Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung) unschuldige Kinder in Pakistan zu Tests mit bisher nicht erprobten Polio-Impfstoffen und Fünffach-Impfungen gezwungen hatten. Viele der behandelten Kinder litten später unter der so genannten NFAFP, einer nicht durch Poliomyelitis ausgelösten akuten schlaffen Lähmung, die Berichten zufolge doppelt so oft tödlich verläuft wie die Kinderlähmung selbst.
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Die Hauptangeklagte wäscht sich rein – und bestätigt ansonsten die Verschwörungstheorie der Bundesanwaltschaft.
Ganz klar, das war ein Deal. Die Aussage von Beate Zschäpe vor dem OLG München diente nicht der Wahrheitsfindung, sondern nur dem Zweck, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das soll der guten Frau nicht vorgeworfen werden – im Extremfall ist sich jeder selbst der Nächste. Dass erheblicher Druck auf Zschäpe ausgeübt wurde, beweist ihr Nervenzusammenbruch vorgestern – nach einer unerwarteten Zellendurchsuchung. Gut möglich, dass ihr da nochmal die Instrumente gezeigt wurden… Immerhin sind schon acht NSU-Zeugen eines seltsamen Todes gestorben.
Wie fadenscheinig die Aussage zusammengezimmert wurde, beweist allein der Umstand, dass Zschäpe zwar jede Schuld an den zehn Morden abstritt, aber zu Tathintergründen keinerlei weiterführende Aussage machte – obwohl ihr die beiden Uwes von einigen Mordtaten berichtet haben sollen. Wenn das stimmt: Wurde da nicht noch erheblich mehr geredet? Vollends irre wurde die Story, als Zschäpe zum Polizistenmord 2007 aussagte, die Uwes hätten das getan, um an die Dienstwaffe von Michèle Kiesewetter zu kommen. Was ist das für ein Motiv? Die beiden hatten ein ganzes Arsenal an Schusswaffen – warum sollten sie sich ausgerechnet eine hochbelastete Polizei-Pistole zulegen? Diese Aussage ergibt keinen Sinn. Außer diesem: Bei einem der umstrittensten Morde – COMPACT berichtete, dass sich in- und ausländische Agenten am Tatort auf die Füße traten! – die unglaubwürdigste Version des Ablaufs, nämlich die staatliche, zu stützen.
Wie Zschäpe weichgekocht wurde? Vermutlich mit ihrem Kind! In COMPACT-Ausgabe 9/2014 schrieb unser Autor Kai Voss über „Zschäpes kleines Geheimnis“:
(Zitat COMPACT Anfang) Laut Anklage mieteten Böhnhardt und Zschäpe am 25. Oktober 2011 das letzte Mal ein Wohnmobil. In ihrer Begleitung habe sich ein kleines Mädchen gefunden, das die Frau „Mama“ nannte, sagte eine Mitarbeiterin des Wohnmobilverleihers, die seltsamerweise im Gegensatz zu ihrem Chef nicht vor Gericht geladen wurde. Das Kind sei ungefähr im „Vorschulalter“ gewesen – also in einem Alter, an dem das Vorspielen falscher Identitäten und Verwandtschaftsverhältnisse nicht üblich oder jedenfalls nicht einfach zu bewerkstelligen ist. Bei der kriminaltechnischen Untersuchung des Caravans wurden schließlich eine Wasserspritzpistole, eine Puppe, ein Plüschbär, ein Winnie-Puh-Heft und eine rosafarbene Kindersandale in der Größe 34 sichergestellt
An ihr konnten die Ermittler DNA eines unbekannten jungen Mädchen zugeordnet, das in den Akten als P66 firmiert.
In der Zwickauer Wohnung des Trios, die am 4. November 2011 nach dem Tod der beiden Uwes ausbrannte – mutmaßlich durch ein von Zschäpe gelegtes Feuer –, wurde ein Kinderfahrrad gefunden, in dem mit einer Stahltür verschlossenen Keller. Noch wichtiger: An einer der Überwachungskameras, die das Trio auf dem Balkon angebracht hatte, sicherten die Ermittler weitere DNA-Spuren. Wie die Analyse ergab, passten sie zu 99,85 Prozent zu einer Person, die mit einem gewissen Thomas Starke eine Vater-Kind-Beziehung haben muss. Die Kinder, von denen dieser Starke angab zu wissen, scheiden nach der Untersuchung aus. Sein Vater, zu dem er scheinbar keinen Kontakt mehr hat, kommt ebenfalls nicht in Frage. Doch von wem kann die Spur sonst stammen? Von einem Kind Starkes, von dem er nichts weiß oder das er bewusst verheimlicht oder verheimlichen muss?
Dieser Starke ist ein V-Mann des Verfassungsschutzes, der in der Geschichte des Trios eine wichtige Rolle gespielt hat. Er kannte die rechtsradikale Szene in Jena, aus der die drei kamen, und soll Mundlos 1997 den Sprengstoff für die ersten Bombenattrappen besorgt haben. Durch seine Vermittlung konnten die drei 1998 das erste Mal untertauchen – in Chemnitz, gleich in Starkes Nähe. Auch die zweite Wohnung wurde durch ihn vermittelt, wobei ihm seine Führungsposition im Neonazinetzwerk Blood & Honour zugutekamen. 1996/97 führte Starke mit Beate Zschäpe eine kurze Beziehung und „hätte diese gerne vertieft“, so Informationen der Münchner Nebenkläger. Starke bestreitet eine Intensivierung des Verhältnisses, um einer Verurteilung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu entgehen – und Zschäpe schweigt.
Auch im Prozess selbst tauchte ein Hinweis auf, dass mindestens ein Kind im Leben des Trios eine Rolle gespielt haben musste. Eine Arzthelferin erinnerte sich im Zeugenstand, dass Zschäpe mindestens zwei Mal mit einem kleinen Mädchen in die Praxis gekommen sei. Ein anderer Zeuge wunderte sich über herum liegendes Kinderspielzeug in der Wohnung Zschäpes. (Zitat COMPACT Ende)
Zschäpe hofft wohl, indem sie dem Staat einen Gefallen tut und seine Verschwörungstheorie bestätigt, nach über vier Jahren im Knast schnell auf freien Fuß zu kommen. Um endlich ihr Kind wieder zu sehen? Der Deal könnte platzen. Die Öffentlichkeit und die Antifa-Nebenkläger wollen sie gerne lebenslänglich im Knast beerdigen. Merke: Die Eliten lieben den Verrat – nicht den Verräter.
Nachruf an Professor Hans-Peter Dürr. Wer die Philosophie und Ansichten von Prof. Dürr kennt, kennt mich. Ich versuche hier in einem kurzen Statement zu beschreiben, warum Hans-Peter Dürr eines meiner größten Idole und Mentoren war.
Was sich bereits seit Monaten abgezeichnet hat, wird langsam immer deutlicher sichtbar. Die Franzosen haben genug. Genug von Migranten, von No-go-Areas und immer wieder neuen Migranten. Wer sich im eigenen Land nicht mehr wohl fühlt und sich von Politikern auch nicht mehr die Butter vom Brot nehmen läßt, der watscht eben mal „ihre“ Regierung ab.
Francois Hollande hat in den Jahren seiner Amtszeit nichts auf die Rolle bekommen. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und die Wirtschaft liegt am Boden. Feierabend.
Zuletzt natürlich auch noch die zwei „Terroranschläge“ die der Bevölkerung gezeigt haben, daß es so nicht mehr weitergehen kann. Eine Regierung, die die Sicherheit seiner Bevölkerung nicht mehr garantieren kann gehört abgeschafft. Ob nun mit Wahlen oder auf andere Weise, das ist im Grunde egal. Hauptsache weg. Bei den Wahlen jetzt am Sonntag hat sich wieder gezeigt, daß die Franzosen die Faxen dicke haben mit irgendwelchen Beschwichtigungen und Schönfärbereien.
Es ist, wie es ist, da beißt die Maus keinen Faden ab. Der halbherzige Einsatz des französischen Präsidenten nun Flugzeuge zur Bekämpfung des sogenannten IS nach Syrien zu schicken ist auch nicht hilfreich, wenn sich der Franzose überlegen muß, ob er jetzt zum Boule (franz. Nationalspiel) eine kugelsichere Weste anlegen muß, oder ob nicht vielleicht das T-Shirt doch ausreicht.
Für die Franzosen selbst, vor allem für die Opfer der Terrorakte ist auch unerheblich, ob die Attentäter aus Frankreich, Belgien oder sonstwoher kommen. Was zählt ist das eigene Leben und das der Familienangehörigen, Freunde sowie natürlich die eigene Kultur. Lange genug haben sich die Menschen in Europa jetzt mit angesehen, wie die jeweiligen Regierungen zu Mittätern bei der Zerstörung europäischer Kulturen geworden sind und es ist mittlerweile auch jdem klar, daß es auch um das eigene Überleben als Volk geht. Das Spiel ist aus.
Marine LePen, mit der Front National, hat auch dieses Wochenende unheimliche Stimmenzugänge aus der Bevölkerung einfahren können und nächstes Wochenende wird es für die etablierten Parteien auch nicht besser werden. Da hilft es denen auch nicht, wenn sie den Front National in die rechtsextremistische Ecke stellen. Wenn es um nationale Angelegeneheiten geht, dann ist das Volk aufgerufen, zusammen zuhalten. Das hat mit Extremismus nichts zu tun, das ist Notwehr. Und die Franzosen kann man auch nicht so einfach mit der Nazikeule zum Schweigen oder Verstummen bringen, das klappt da nun mal gar nicht, da gibt’s, gelinde gesagt, was auf die Kauleiste.
Natürlich wettern deutsche Medien jetzt wie wild und speien Gift und Galle. Denn auch in unserem Land regt sich immer mehr Widerstand, auch wenn die Medien etwas anderes behaupten. Gehen Sie mal auf die Strasse und hören sie den Leuten zu oder reden Sie mit ihren Nachbarn. Sie werden sehen, die „Dunkelziffer“ heimlicher Nationalisten…oder Patrioten ist wesentlich höher, als die Politiker und die Medien wahrhaben wollen. Nur leider ducken sich immer noch zu viele Menschen weg, wenn die bekannte und mittlerweile sehr abgenutzte Nazikeule geschwungen wird.
Nun, bis zur Präsidentschaftswahl im Jahre 2017 ist es noch eine Weile hin, wer weiß schon, was bis dahin noch alles passiert und ob es dann noch zu Wahlen in Frankreich kommen wird. Die Situation in Europa hinsichtlich derer die hierher einfallen, wird nicht besser werden und die Kosten werden explodieren, weil die Regierungen wie immer nur Milchmädchenrechnungen anstellen. Dennoch, herzlichen Glückwunsch an Frau LePen und der FrontNational zu diesem hervorragenden Wahlergebnis.
Bleibt zu hoffen, daß sich das deutsche Volk ein Beispiel an den französischen Wählern nimmt!
(Admin: Das sind die Gleichen Leute, die uns als unrein abstempeln. Und wenn wir gegen diese Zustände etwas sagen, sind wir Rassisten, mindestens. Welch ein inflationärer Begriff.)
Kämen Sie auf die Idee, in ein fremdes Land zu fliehen und dort nicht nur Forderungen zu stellen, sondern sich auch unangemessen zu verhalten? Deutschland sollte genauer darauf achten, wer ins Land kommt. Bisher heißt es: „arme, hilflose Flüchtlinge“, denen man unbedingt helfen müsse, aber wer derart blind ist, der fordert Dreistigkeit geradezu heraus. Flüchtlinge zu sein, entschuldigt nicht ein derartiges Benehmen, oder besser gesagt „hochqualifizierte“ Gäste, auf welche Deutschland laut Frau Merkel dringend angewiesen sei. Belehrungen über erwünschtes und unerwünschtes Verhalten in Deutschland ist offenbar dringend notwendig, wie es der Fall im Hermeskeiler Hallenbad zeigt, wo „Flüchtlinge“ sich nicht an die Regeln halten, mit teils verschmutzten Unterhosen ins Wasser steigen, ins Wasser schnäuzen oder die Duschen zur Maniküre nutzen.
Zu den Vorfällen im Hermeskeiler Hallenbad, wo sich Besucher über das Verhalten der „Flüchtlinge“ beklagen, bereichtet volksfreund.de
Der Westen sichert mittels „humanitärer Interventionen“ Freiheit, Demokratie und Menschenrechte überall auf der Welt? Ganz sicher nicht, meint der Friedensforscher Werner Ruf anlässlich des am Wochenende in Kassel stattfindenden „22. Friedenspolitischen Ratschlages“ und warnt im Gespräch mit Jens Wernicke insbesondere vor den Entwicklungen der NATO, die er als undemokratisches und Völkerrecht verletzendes Kriegsbündnis skizziert.
Die Gründung der NATO muss im Kontext der Entwicklungen nach dem 2. Weltkrieg gesehen werden. Da war zunächst der Wechsel von Roosevelt zu Truman, der eine schnelle Entfremdung zwischen den beiden wichtigsten Alliierten gegen den deutschen Faschismus mit sich brachte. Dann waren da der Bruch des Potsdamer Abkommens durch die Bi-Zone 1947 und die Einführung der D-Mark in den West-Zonen, beantwortet von der Sowjetunion durch die Berlin-Blockade. Diese einseitige Entscheidung der Westmächte verstieß gegen den in Potsdam vereinbarten Grundsatz, das besetzte Deutschland gemeinsam zu verwalten.
Und 1947 verkündete der US-Präsident dann die sogenannte Truman-Doktrin, mit der er die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder – gemeint war damals vor allem Griechenland, wo die aus dem antifaschistischen Widerstand hervorgegangene Befreiungsbewegung vor allem unter kommunistischer Führung weiter für die Unabhängigkeit des Landes kämpfte – mit der Plicht der Vereinigten Staaten, „freien Ländern“ bei der Verteidigung ihrer Freiheit gegen die kommunistische Bedrohung beizustehen, begründete. 1948 schließlich wurde der Marshallplan initiiert, der den Wiederaufbau Europas unter kapitalistischen Vorzeichen und ökonomischer Dominanz der USA vorsah – auch das, zumindest in Bezug auf Deutschland, eine Verletzung des Potsdamer Abkommens.
Angesichts der damaligen Stärke der kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien darf man mutmaßen, dass dieser Wiederaufbau, der auf die Eingemeindung unter US-amerikanische Interessen hinauslief, auch nach einer militärischen Absicherung rief.
Das erscheint auch insofern logisch als die Sowjetunion als Folge auf all diese Provokationen natürlich nicht untätig blieb: Am 29. August 1949 zündete sie ihre 1. Atombombe, gewissermaßen als Akt der „Nachrüstung“. Am 4. April 1949, also 4 Monate zuvor, war jedoch bereits die NATO gegründet worden.
Die NATO ist Ihrer Einschätzung nach also nie ein Bündnis „für Freiheit und Demokratie“ gewesen? Wie sind Sie zu dieser Einschätzung gelangt?
Bedenken Sie, dass das faschistische Portugal unter Salazar Gründungsmitglied dieses „Bündnisses für Freiheit und Demokratie“ war, ja, dass sogar ernsthaft darüber verhandelt wurde, auch Franco-Spanien in dieses Bündnis aufzunehmen; dass es die NATO nicht störte, als in Griechenland die Obristen putschten und ihre proto-faschistische Herrschaft einrichteten – und dass auch die Türkei zum damaligen Zeitpunkt keine Demokratie war. Sie verdankte ihre Mitgliedschaft vor allem ihrer geo-strategischen Lage und ihrer Beteiligung am Korea-Krieg.
Mal ganz abgesehen davon, dass aktuelle Recherchen zu den vor einigen Jahren durch den Historiker Daniele Ganser aufgedeckten Stay-Behind-Geheimarmeen der NATO inzwischen belegen, dass dieselbe im Kampf gegen Linke und ihre Gesinnung, ja, womöglich gegen alles, was den freien Markt und dessen Akkumulationsprozesse zu bedrohen scheint, zumindest früher auch keinerlei Berührungsängste mit Terroristen und Faschisten, die Todeslistenführen und notfalls auch gegen demokratische Regierungen zu putschen bereit sind, hatte. So viel zum Gründungsmythos.
Video:
Und an diesem Setting hat sich dem Grunde nach bis heute auch nichts geändert: Noch immer sprechen sie nach außen von „Freiheit, Menschenrechten und Demokratie“, erschließen aber faktisch Märkte, paktieren mit Faschisten, stürzen missliebige Regierungen, erobern Ressourcen und betreiben Geopolitik.
„Überraschend dabei für den historisch durchschnittlich informierten Leser: die Fülle der US-Auslandsinterventionen bereits im 19. Jahrhundert. Über 150 Operationen listet das Buch allein für diesen Zeitraum akribisch auf. Die ersten Einträge betreffen noch Indianerland (…) oder spanisches Territorium auf dem Gebiet der heutigen USA (…). Doch zur gleichen Zeit erstreckt sich amerikanisches Interesse eben auch schon (…) (bis) nach Übersee. So nahmen US-Fregatten bereits 1805 Tripolis im heutigen Libyen unter Beschuss, nachdem man sich mit dem dortigen Pascha nicht handelseinig wurde („Killing Hope“: Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg).
Überhaupt bekommt der Leser eine Ahnung von den tiefen historischen Wurzeln einiger der heutigen Konfliktherde. Eher kursorisch behandelt, aber doch einen wichtigen Denkanstoß liefernd, verweist Wertz etwa auf den weithin vergessenen Krieg der westlichen Alliierten gegen die junge Sowjetunion von 1918 bis 1922. So heißt es dazu:
‚Plötzlich sahen die Alliierten die Möglichkeit, die kommunistische Herrschaft in Russland zu beseitigen, ehe sie sich festigen konnte. Im Juli 1918 landeten zwei japanische Divisionen (30.000 bis 40.000 Mann), 7.000 Amerikaner, zwei britische Bataillone, 3.000 Franzosen und Italiener in Wladiwostok (…). Zur selben Zeit bekämpften Polen, Litauen, Lettland und Estland die sowjetische Regierung an der westrussischen Front und drangen bis Kiew vor. Zugleich hatten sich in Murmansk und Archangelsk 12.000 Mann britischer, verbündeter und 5.000 amerikanischer Truppen verschanzt. (…) Als die Niederlage der Alliierten und der weißrussischen Armee gegen Ende des Jahres 1919 nicht mehr aufzuhalten war, versetzte die New York Times ihre Leser in Angst und Schrecken mit Schlagzeilen wie ‘Rote wollen Krieg mit Amerika’ (…). Die USA erkannten die UdSSR erst 1933 diplomatisch an.‘“
Dann handelt es sich bei der aktuellen Militarisierung der NATO Ihrer Einschätzung nach also um .. ja, einen systemimmanenten Prozess zuzeiten einer Krise des uns umgebenden Gesellschaftssystems? Rohstoffe werden knapper und müssen militärisch erobert respektive gesichert werden; unliebsame Regierungen in anderen Staaten stehen der bedingungslosen Freiheit des Westens, die entsprechenden Länder auszubeuten im Weg; und in Summe geht es auch, wenn nicht vor allem, darum, die„Unterdrückten dieser Erde“ daran zu hindern, die Verhältnisse, an denen sie leiden, umzuwerfen – verstehe ich recht?
Sie verstehen durchaus recht, auch wenn ich die Zuspitzungen in Ihrer Frage doch ein wenig relativieren möchte. Unser Gesellschaftssystem befindet sich in vielerlei Hinsicht in der Krise oder auch in Krisen, die nicht alle Mitgliedstaaten der NATO in gleicher Weise betreffen. Bereits hier müsste man also differenzieren. Richtig ist allerdings, dass es in der „internationalen Ordnung“ eben nicht oder zumindest nicht primär um Verteidigung oder den Export von Werten wie Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit etc. geht, sondern um die Durchsetzung von Interessen. Alle Kriege, die spätestens seit Ende der Ost-West-Bipolarität von den USA respektive der NATO geführt wurden – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen – trugen zwar stets die Fahne der Demokratie vor sich her, tatsächlich ging es jedoch um ganz etwas anderes.
Wichtiger erscheint mir in diesem Zusammenhang aber vor allem: Klammheimlich und von der medialen Öffentlichkeit so gut wie nicht thematisiert hat sich die NATO inzwischen ganz offiziell vom Verteidigungsbündnis – so sie ein solches denn überhaupt jemals war – zu einem Angriffsbündnis gewandelt: Da der Artikel 5 des NATO-Vertrages, sein eigentlicherKernpunkt, ausschließlich das Verhalten der Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf einen von ihnen und die infolge dessen legitimierte Verteidigungspraxis beschreibt, taugt er nämlich nichts für Angriffskriege! Klammheimlich hat sich das Bündnis daher hiervon verabschiedet. Um dennoch weiter Kriege führen zu können, hat es die so genannten Nicht-Artikel-5-Interventionen eingeführt, die erstmals im NATO-Logistik-Handbuch vom Oktober 1997 erwähnt wurden, und auf dem NATO-Gipfel 1999 in das Aufgabenspektrum des Bündnisses aufgenommen worden sind.
Dieser neuen Doktrin vorausgegangen war bereits das Konzept des Host Nation Supports, das noch mit Artikel 5 in Einklang zu bringen war: Es sah vor, mit Staaten Abkommen zu schließen, die die Stationierung und das Agieren von NATO-Truppen beziehungsweise von Truppen einzelner NATO-Staaten auf ihrem Territorium oder von ihrem Territorium aus ermöglichen. Soweit so gut.
Diese Praxis wurde nun aber erweitert und im Rahmen der Nicht-Artikel-5-Interventionen alsreguläre Praxis kodifiziert. Und genau da offenbart sich ein massives Problem. Sind derlei Aktionen nämlich nicht praktikabel, weil ein solches Abkommen mit der Gast-Nation nicht geschlossen werden kann, so können nunmehr auch zwischen dem NATO-Kommando und zivilen Akteuren Vereinbarungen getroffen werden. Das aber öffnet Tür und Tor für praktisch jede Art von Intervention – man braucht sich den entsprechend genehmen „zivilen Akteur“ hier nur noch auszusuchen…
Ich vermag nicht ganz zu folgen. Könnten Sie eine solche Nicht-Artikel-5-Interventionen vielleicht einmal skizzieren? Gibt es Beispiele dafür? Wie genau läuft so etwas ab und was ist das Problem damit?
Im aktuellen NATO-Selbstverständnis, das nachweislich [PDF] auf jede irgend mögliche Art von „Krise“ reagieren können zu müssen meint, sind praktisch alle denkbaren Formen der Intervention enthalten wie etwa, ich zitiere: Bekämpfung des Terrorismus, Durchsetzung von Sanktionen, Abfangen von Schiffen, Durchsetzung von Verbotszonen, Humanitäre Hilfe, Unterstützung bei der Aufstandsbekämpfung, Unterstützung von Aufständischen, Luftschläge und Angriffe, Friedensoperationen, Evakuierung von Zivilisten, militärische Unterstützung ziviler Autoritäten.
Festgestellt wird lediglich, dass alle diese Operationen „in derselben umfassenden Weise durchgeführt werden können, weil NATO-Streitkräfte in der Lage sein müssen, ein breites Spektrum möglicherweise gleichzeitiger Aktivitäten in einem Konfliktrahmen durchführen zu müssen, der von Kampfhandlungen bis zu humanitärer Hilfe reicht und innerhalb eines kurzen Zeitrahmens liegt“.
Und in diesem Kontext werden die Nicht-Artikel-5-Interventionen als „Krisen-Reaktions-Operationen“ zudem klar unterschieden und abgegrenzt von der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Nord-Atlantik-Vertrags. Sie sollen zwar „im Allgemeinen“ auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen unter Kapitel VI oder Kapitel VII der UN-Charta geführt werden, müssen dies aber nicht. Konkret: Gegebenenfalls wird Krieg auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats geführt, wie das beispielsweise ja bereits beim Krieg gegen Jugoslawien der Fall war.
Eine vollständige Blaupause also – für alles, was dem Bündnis gerade … passt?
Sozusagen, ja.
Und der Kosovo-Krieg ist hier ein Beispiel für Sie?
Ja, er ist geradezu ein Parade-Beispiel: Er fand außerhalb des Bündnisgebiets statt. Und Jugoslawien hatte keinen Mitgliedsstaat der NATO angegriffen. Also kein Bündnisfall.
Begründet wurde der Angriff mit humanitären Argumenten: Die Bewohner des Kosovo müssten vor Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen respektive jugoslawischen Sicherheitskräfte geschützt werden. Dafür wurde dann ein Luftkrieg mit allen Mitteln unterhalb der Nuklearschwelle geführt, dessen wahres Ziel der Sturz Milosevics und die Zerstörung Rest-Jugoslawiens war.
Diese Entwicklung der NATO hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit „Verteidigung“ zu tun. Vielmehr wird hier unmissverständlich ein Welt-Ordnungsanspruch formuliert.
Genau dieser mag übrigens auch den Zusammenhalt des Bündnisses sicherstellen: Denn wer beim Durchsetzen dieser weltweiten Ordnung nichtbeteiligt ist, schießt sich schließlich selbst ins Aus.
Eine andere Frage ist, ob ein solcher weltweiter, gegebenenfalls militärisch durchzusetzender Ordnungsanspruch mit dem Völkerrecht vereinbar ist, vor allem aber: Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn weder die Parlamente der Mitgliedsstaaten beteiligt sind noch die Länder gefragt oder respektiert werden, in denen die NATO „ordnungsschaffend“ eingreift, Aufständische bekämpft oder unterstützt – je nachdem, wie es in die vom Bündnis angestrebte „Ordnung“ gerade passt.
Und noch etwas, ich vergaß: Mit dem Anspruch, weltweit Ordnung schaffen zu wollen, hat die NATO auch insofern ihren Verteidigungscharakter aufgegeben, als sie sich nunmehr nicht mehr als Verteidigungsbündnis ihrer Mitgliedstaaten versteht, das ganz klar auf den Nordatlantischen Raum beschränkt ist, der ja im NATO-Vertrag auch präzise als das Territorium der Mitgliedsländer benannt wird.
Vor diesem Hintergrund fordern Vertreter der Friedensbewegung, aber auch Teile der Linkspartei ja immer wieder den Austritt aus der NATO. Ginge das denn überhaupt – und wenn ja, wie?
Das geht sogar ganz einfach, denn Artikel 13 des NATO-Vertrags lautet: „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.“
Abgesehen von der Tatsache, dass ein solcher Austritt unter den herrschenden politischen Verhältnissen zumindest mittelfristig kaum realistisch erscheint und einseitig durchgeführt auch wenig Veränderung der Weltpolitik bewirken wird, steht aber die Frage im Raum, ob es nicht andere Wege gibt, die NATO und vor allem ihren von den USA bestimmten Weltherrschaftsanspruch gewissermaßen „von innen“ zu demontieren.
Ja, da die NATO längst eine Praxis entwickelt hat, die durch den Vertragstext in keiner Weise mehr gedeckt ist, scheint es geradezu geboten, dass Deutschland sich baldigst zumindest aus den integrierten militärischen Stäben des Bündnisses zurückzieht, wie Frankreich dies 1966 einmal unter de Gaulle getan hat. Mit dem damaligen Rückzug Frankreichs aus den Militärstrukturen der NATO war auch die Schließung der ausländischen Einrichtungen und Stützpunkte auf französischen Territorium verbunden. Im Falle eines solchen Schrittes durch die Bundesregierung würde das also gleichermaßen das Ende der von Deutschland aus gesteuerten elektronischen Kriegführung der USA in Afrika und im Mittleren Osten als auch dasjenige der Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Territorium bedeuten.
Deutschland würde zwar im NATO-Rat, dem obersten Beschlussgremium des Bündnisses, verbleiben, könnte dort aber mit anderen friedlich gesinnten Regierungen – ich denke da etwa an die Entwicklungen in Griechenland, Portugal und vielleicht auch Spanien – eine wichtige Minderheitsposition entwickeln.
Vielleicht würden sich ja dann auch die Hoffnungen realisieren, die gerade Linke mit dem Regierungsantritt des vorgeblich sozialistischen französischen Präsidenten Hollandeverbanden, nämlich, dass er sich von der Politik seines erzkonservativen Vorgängers Sarkozyabwenden und zur weisen Position des Generals de Gaulle zurückkehren wird.
Ein solcher Schritt könnte auch dazu führen, dass im NATO-Rat endlich abgestimmt würde, denn dieser trifft seine Entscheidungen bisher ausschließlich „im Konsens“. Dann würden auch konträre Positionen innerhalb des Bündnisses, wie sie beispielsweise im Falle des Krieges gegen Libyen existierten, einmal sichtbar: An diesem Krieg nahmen 14 Mitgliedstaaten, also genau die Hälfte – darunter auch Deutschland – nämlich nicht teil.
Video: ARD: Der Kosovo-Krieg: Es begann mit einer Lüge
Noch ein letztes Wort?
Wer wirklich Frieden will, sollte sich des Dritten Präliminarartikel aus Immanuel Kants SchriftZum Ewigen Frieden erinnern, wo der große Aufklärer schrieb:
„Stehende Heere sollten mit der Zeit ganz aufhören. Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen; reizen diese an, sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen, und indem durch die darauf verwandten Kosten der Friede endlich noch drückender wird als ein kurzer Krieg, so sind sie selbst Ursache von Angriffskriegen…“
Damit verstößt sie nicht nur gegen das Völkerrecht, sie gefährdet in zunehmendem Maße auch den Weltfrieden – und damit die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten.
Ich bedanke mich für das Gespräch.
Werner Ruf ist emeritierter Professor mit den Arbeitsschwerpunkten Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik.
Bären, Elche und Wölfe, Mohrschneehühner, Huskies als treue Begleiter – zu sehen in freier Wildbahn, wie es sie noch in der Abgeschiedenheit Alaskas noch gibt.
Der Denali Nationalpartk im Herzen Alaskas: Hier ziehen die großen Raubtiere des Nordens – Wölfe und Bären – durch das weite Land und folgen den riesigen Karibuherden. In dramatischen Szenen zeigt der Tierfilmer Günter Goldmann, dass die beiden Jäger erbitterte Konkurrenten sind und dass auch friedliche Pflanzenfresser wie Elche alles andere als hilflose Opfer sind.
Der Film folgt der Hundeschlittenführerin Karen und dem Ranger Scott, für die der Nationalpark etwas ganz Besonderes ist; viel mehr als nur ein Arbeitsplatz. Sie sind dem Zauber dieser wilden Region im äußersten Norden des amerikanischen Kontinents erlegen und können sich inzwischen keinen bessesren Ort zum Leben vorstellen. Den zahllosen Touristen, die jedes Jahr nach Denali kommen, versuchen Karen und Scott ein Gefühl für die Natur und ihre einzigartigen Bewohner zu vermitteln. Es gibt eben nicht nur die großen „Stars“ wie die zahlreichen Wolfsrudel und die Bären, sondern auch eine ganze Anzahl anderer spannender Tiere wie Dall-Schafe, Schneehühner und Steinadler. Und so ist Alaska für Karen und Scott Denali nicht nur eine Welt der Giganten, sicherlich aber eine der aufregendsten Landschaften der Erde, eine ursprüngliche Wildnis zu Füßen des Mount McKinley.
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Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 