Braunschweig: Asylanten terrorisieren ganzen Stadtteil

Stefan Schubert

Eigentlich hat der Großteil der Bevölkerung, nicht mehr mit so einem TV-Beitrag gerechnet. Und das im Staatsfernsehen der ARD, der sich in den letzten Monaten als kritikloser Verkünder der merkelschen Willkommenskultur angebiedert hat.

Das MDR Politikmagazin FAKT hat sich in diesem Fall auf Fakten beschränkt und frei von ideologischen Scheuklappen, die Zustände, rund um das Erstaufnahmelager des Landes Niedersachsen in Braunschweig, beschrieben.

Und diese Fakten sind wahrlich bitter genug: Versuchte Vergewaltigung, Raub, Körperverletzungen, Einbrüche, Vandalismus und Diebstähle, bis heute wurden 1.050 Täter aus der Asylunterkunft ermittelt und dies erst seit August. Die meisten Kriminellen stammen aus Nordafrika und dem Westbalkan.

Für die Bürger dieses Stadtteils, ist das ehemals sorglose Leben vorbei. Aber nicht allein Merkel trifft die Schuld an diesen Zuständen, die gesamte Regierung und mit ihr die politisch-publizistischen Eliten, tragen ihren eigenen Anteil dazu bei.

Während sie sich in den Talkshows selbst beweihräuchern und sich gegenseitige ihrer Humanität und Toleranz bezeugen, vergessen sie ihre eigene Bevölkerung oder die Bürger sind ihnen schlicht egal, lästig geworden. Aber sehen Sie selbst, den siebenminütigen Beitrag, so lange er noch nicht gelöscht wurde.

Weiter empfehlen wir die aktuelle ZDF Sendung mit Maybrit Illner vom Donnerstag:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/braunschweig-asylanten-terrorisieren-ganzen-stadtteil.html

Entwaffnung der Bevölkerung

Als Reaktion zu den Anschlägen in Paris fordert die Europäische Kommission nun schärfere Waffengesetze. Jean-Claude Juncker begründet dies mit dem Argument, „dass Waffen nicht in die Hände von Terroristen fallen dürfen“ und schlägt dabei strengere Kontrollen beim Verkauf und der Registrierung von Feuerwaffen vor. Nun werden die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden müssen.

Kritiker sehen in der Verschärfung der Waffengesetze jedoch einen Angriff auf die Rechte jener Bürger, die Waffen für sportliche Zwecke nutzen oder sich damit schützen wollen. Terroristen würden ohnehin meist auf illegale Waffen oder Sprengstoff zurückgreifen, um nicht in das Raster der Polizeibehörden zu geraten. Hinsichtlich Sicherheit würde die Verschärfung der Waffengesetze somit gar nichts bringen (Neues Pentagon-Handbuch propagiert „totalen Krieg“ und Einsatz von Atomwaffen (Video)).

Auch bezüglich der Kriminalität sei anzumerken, dass nach Angaben der deutschen Polizei 95 Prozent aller Straftaten mit illegalen Waffen ausgeübt werden. Die Einschränkungen im Waffenrecht seien vielmehr als Angriff gegen unbescholtene Bürger zu werten, die sich selbst schützen möchten (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos)).

Info-DIREKT hat diesbezüglich mit Dr. Georg Zakrajsek, dem Generalsekretär der „Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ)“ gesprochen.

Info-DIREKT: Sehr geehrter Herr Dr. Zakrajsek, können Sie uns als Waffenrechtsexperte sagen, was die EU konkret plant?

Dr. Georg Zakrajsek: Der Vorschlag der EU-Kommission enthält zum Beispiel das Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz, das Verbot von deaktivierten Feuerwaffen, Einschränkungen für Schreckschuß- und Gaswaffen sowie strengere Kontrollen für Sammler. Privatpersonen sollen demnach auch keine gebrauchten Waffen oder Munition über das Internet kaufen oder verkaufen dürfen.

Info-DIREKT: „Terrorismusbekämpfung“ wird auch von vielen Bürgern als Vorwand gesehen. Haben denn Kriminelle und Terroristen legale Schusswaffen?

Dr. Georg Zakrajsek: Keine einzige der verwendeten Waffen bei den Anschlägen in Paris war legal. Kein Terrorist ist so dumm, dass er sich wegen einer Waffe registrieren lassen wird.

Info-DIREKT: Was können die Bürger gegen die Entwaffnung durch die EU überhaupt unternehmen? Gibt es denn Möglichkeiten?

Dr. Georg Zakrajsek: Es gibt nicht viele Möglichkeiten. Wir haben Unterschriftenlisten aufgelegt, wodurch die Bürger ihren EU-Abgeordneten schreiben können. Auch eine Internet-Petiton läuft derzeit.

Info-DIREKT: Ihre persönliche Einschätzung bitte: Was könnte das Fernziel hinter der aktuellen Entwicklung sein? Warum entwaffnet die EU ihre Bevölkerung?

Dr. Georg Zakrajsek: Ziel: ein waffenloses Volk, daß sich wegen der Terrorgefahr und der Kriminalität jede weitere Einschränkung seiner Freiheit gefallen lässt.

Literatur:

Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und BehördenvonJürgen Grässlin

Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs

Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen von Jeremy Scahill

Die illegalen deutschen Waffengeschäfte und ihre internationalen Verflechtungen. Hundert Jahre Kriegskartell von Jürgen Roth

Quelle: PublicDomain/info-direkt.eu am 12.12.2015

Entwaffnung der Bevölkerung

Jemen: 15 tote Blackwater-Söldner im Stellvertreterkrieg

von Konjunktion • 12. Dezember 2015

In den Medien findet derzeit nur ein Krieg – pardon, eine humanitäre Hilfsaktion, um im Sprech der Hochleistungspresse und im Jargon der unsäglichen Kriegsministerin von der Leyen zu bleiben – statt: in Syrien.

Aber es gibt natürlich weitere Krisenherde auf der Welt bei denen der Westen zündelt, intregiert und sein klassisches Divide et Impera zum Einsatz bringt. Neben der Ukraine gilt es hier den Jemen zu nennen, wo Schiiten und Sunniten gegeneinander aufgehetzt werden und sich gegenseitig massakrieren.

Sanaa (Hauptstadt Jemen) – Bildquelle: Wikipedia / Ferdinand Reus from Arnhem, Holland

Will man etwas über die Lage im Jemen, „Lieblingsspielplatz des Kill-List-Drohnen-Kriegsnobelpreisträgers“ Barack Obama, erfahren, heißt es sich außerhalb des englisch- und deutschsprachigen Raums zu bewegen. Und dort liest man bei PressTV, TeleSur, Al-Manar, Al-Bawaba oder Colombia Reports, dass 15 Blackwater/XE/Academi-Söldner bei Kämpfen mit den Houti-Rebellen getötet wurden. Eigentlich sollte es der Hochleistungspresse in diesem Lande eine Meldung wert sein, wenn 15 private Söldner, die wohl im Auftrag der Golfstaatenmonarchien im Jemen ihr Unwesen treiben, ums Leben kommen.

Unter den 15 Söldnern soll sich der mexikanische Kommandant, britische, französische und australische „Berater“ befunden haben, sowie sechs kolumbianische Soldaten. Ob sie aus dem Kontingent von 1.800 ehemaligen lateinamerikanischen Soldaten stammen, deren Existenz Ende November ans Licht kam und die von keinem geringeren als dem ehemaligen Blackwater-Gründer Erik Price rekrutiert und in der Wüste der Vereinigten Arabischen Emirate auf ihren Einsatz gegen die Houtis trainiert worden sein sollen, ist derzeit noch unklar. Allein 450 dieser 1.800 sollen aus Kolumbien stammen:

The United Arab Emirates has secretly dispatched hundreds of Colombian mercenaries to Yemen to fight in that country’s raging conflict, adding a volatile new element in a complex proxy war that has drawn in the United States and Iran.
(Die Vereinigten Arabischen Emirate haben heimlich hunderte kolumbianische Söldner in den Jemen geschickt, um in diesem Land im tobenden Konflikt zu kämpfen, was ein flüchtiges neues Element in einem komplexen Stellvertreterkrieg hinzufügt, in dem die Vereinigten Staaten und der Iran hineingezogen wurden.)

Weiter schreibt die New York Times:

The United States has also been participating in the Saudi-led campaign in Yemen, providing logistical support, including airborne refueling, to the nations conducting the airstrikes. The Pentagon has sent a team to Saudi Arabia to provide targeting intelligence to the coalition militaries that is regularly used for the airstrikes.
(Die Vereinigten Staaten haben auch an der Saudi-geführten Kampagne im Jemen teilgenommen, indem sie logistische Unterstützung, einschließlich der Luftbetankung für die Nationen, die die Luftangriffe durchführen, lieferten. Das Pentagon hat ein Team nach Saudi-Arabien geschickt, um Geheimdienstinformationen über Ziele an die Koalitionsstreitkräfte zu liefern, die regelmäßig bei den Luftangriffen verwendet werden.)

Wieder einmal masst sich die USA an in einem Land die ihnen genehme „Regierung“ zu implementieren. Wieder einmal bringen die USA einem Land „Demokratie, westliche Werte und Vorstellungen“. Mit Hilfe von Gewalt, Mord und Totschlag. Und wieder einmal spielt jenes Land eine entscheidende Rolle (vgl. hierzu Syrien), das allein 2014 Waffenlieferungen aus Deutschland in Höhe von 209 Millionen Euro erhielt: Saudi-Arabien.

Quellen:
15 Blackwater mercs, including commander, killed in Yemen since Tuesday
Mexican, Colombian ‚Blackwater‘ Mercenaries Killed in Yemen
More Mercenaries Hired by Blackwater Killed in Yemen
15 Blackwater foreign fighters killed in Yemen this week
6 Colombian mercenaries killed in Yemen: Reports
450 Colombian Mercenaries Sent by UAE to Fight Houthis in Yemen
Emirates Secretly Sends Colombian Mercenaries to Yemen Fight
Mercenaries In Yemen Tied To Blackwater According To Media Reports
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014

Jemen: 15 tote Blackwater-Söldner im Stellvertreterkrieg

Aktuell: Netzwerke: Deutschland bricht in den Krieg auf

Terraherz

MysteriumGlobal

Gestaltungsmacht in Mittelost (I) 09.12.2015
[ http://www.german-foreign-policy.com/… ]
Gestaltungsmacht in Mittelost (II) 10.12.2015
[ http://www.german-foreign-policy.com/… ]

Russland plant Gespräche mit Syrien-Kontaktgruppe
[ http://www.neues-deutschland.de/artik… ]

Wer hat für Syrien-Einsatz gestimmt im Bundestag?!
[ http://www.abgeordnetenwatch.de/einsa… ]

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Norwegischer Staat nimmt Christen Kinder weg

Tempo vorangetrieben wird, bemühen sich die sozialistischen Verwaltungen die Christenverfolgung einzuläuten. So haben jetzt in Norwegen die Behörden einem christlichen Ehepaar die Kinder entzogen, weil es sie angeblich „indoktriniert“ und „radikalisiert“ haben soll. Wie die Internetzeitung Christian Post aus Washington berichtet, nahm das Jugendamt die zwei Töchter und drei Söhne – der jüngste ist erst wenige Monate alt – von Ruth und Marius Bodnariu (Foto) bereits Mitte November in seine Obhut.

idea.de berichtet:

Mitarbeiter holten die beiden Töchter demnach ohne das Wissen der Eltern von der Schule ab und brachten sie an einen „sicheren“ Ort. Anschließend besuchten sie die Familie zuhause und nahmen die Söhne mit. Das Ehepaar wurde mehrere Stunden verhört. Ihm wird vorgeworfen, die Kinder zu einem radikalen Glauben zu erziehen, etwa indem sie sie lehrten, dass Gott Sünde bestraft. Die folgenden Wochen durften die Eltern ihre Kinder nicht sehen. Das Jugendamt teilte ihnen lediglich mit, dass es den Jungen und Mädchen gut gehe und sie „ihre Eltern nicht vermissen“. Eine Berufung des aus Rumänien stammenden Ehepaares gegen die Entscheidung wies das zuständige Gericht Anfang Dezember ab. Inzwischen haben Freunde der Familie eine Petition gestartet, in der die norwegische Regierung aufgefordert wird, den Eheleuten Bodnariu ihre Kinder zurückzugeben. Laut Christian Post gibt es bereits 27.000 Unterstützer.

Zur Petition geht es HIER. Weitere Infos auch auf facebook.

Norwegischer Staat nimmt Christen Kinder weg

Ist Merkel irre?

10. Dezember 2015 (von Holger Strohm) Wohl kaum – als Doktor der Physik und Propagandasekretärin der FDJ. Wohl eher ist sie die gehorsame Erfüllungsgehilfin von Obama, der Zionisten und Bilderbergern. Sie weigerte sich, eine Obergrenze für Flüchtlinge nach Deutschland, auch nur in Betracht zu ziehen. Dabei warnen Europäische Nachrichtendienste vor weiteren 7.6 Millionen Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland sind.

Statt dessen verlangt sie (Merkel) von Putin, die Russen sollten Flüchtlinge aufnehmen und das Ganze bezahlen. Behandelt somit Putin, wie Obama Merkel behandelt – als Sklaven. Und sie argumentiert: „Deutschland habe von der Globalisierung profitiert, nun bekomme es eben auch einmal die Schattenseiten zu spüren.“ Und sie ergänzt: „Dass unter den Bedingungen der Globalisierung der Sozialstaat nicht in seiner ganzen Herrlichkeit erhalten werden kann.“ Welch Zynismus: Das deutsche Volk wurde ausgeraubt und kriminelle Banker und die Exportindustrie füllten sich mit Dumpinglöhnen die Taschen, und jetzt will Merkel nach dem Raub noch den Sozialstaat beseitigen.

Doch selbst die Wirtschaft, die auf billige Arbeitskräfte hoffte, geht auf Distanz zu Merkel, die den Untergang des Landes eingeleitet hat. Sie bezweifelt, dass sie ausreichend neue, sehr niedrig bezahlte Arbeitsplätze schaffen kann und spricht von „Staatsversagen“. Die Flüchtlingskrise, so „Die Welt“ lässt viele um ihre Jobs fürchten: „70 Prozent der Befragten erklärten, sie hielten den anhaltenden starken und teilweise unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern für eine wesentliche Ursache drohender Arbeitslosigkeit.“ Sie rechnen damit, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert und halten sich mit Einkäufen zurück. Der Konsumklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gesunken und unter die Nullinie gerutscht.

Die Integration, die in Deutschland nie funktionierte, bedeutet nichts anderes als ein gewaltiges, abenteuerliches Transferprojekt. Es werden dreistellige Milliardensummen veranschlagt – bei einem Haushalt von 300 Milliarden Euro –  für ein Prozent Flüchtlinge in der Bevölkerung. Verteilungskämpfe, Paralleluniversen, ausufernde Kriminalität, importierte Bürgerkriege usw. sind die logische Folge, und es existiert kaum Hoffnung, dass die Politik, die diese Probleme erzeugt hat, sie jemals wieder in den Griff bekommt.

Im Gegenteil, sie werden uns in ein noch größeres Chaos stürzen. „Die Welt“ beklagt den Größenwahn in der Politik und dämpft unsere Hoffnung, „weil Politik kaum je ein Problem gelöst hat“, sondern nur neue erschafft. Und sie warnt: „Aus ein bis zwei Millionen Flüchtlingen können zehn bis zwanzig Millionen werden.“ Selbst wer illegal ins Land kommt oder kriminell ist, der wird bleiben. „Und je länger er bleibt, je mehr Angehörige er nachzieht, desto schwieriger wird es, ihn abzuschieben.“ Auf jeden Fall ist klar: dieses Land wird sich radikal verändern. Es wird nie wieder das sein, was es einmal war.
Wollen wir das? Nein, Frau Merkel, aber offensichtlich ist Ihnen das, im Bestreben Deutschland zu vernichten, völlig egal!

 

Quellen:
Zahl der Flüchtlinge steigt auch im Winter. Hamburg, Die Welt, 23.11.15, S.1;
Lohse, E. et al.: Schläge aus München härten ab. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.11.15, S.4;
Kohler, B.: Kennen wir sie? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.11.15, S.1;
Crolly, H. et al.: Seehofer will kein Märchen der Harmonie. Hamburg, Die Welt, 23.11.15, S.6;
Kerber, M.: Jeder Staat in der EU hat mal seinen Bail-out nötig. Hamburg, Die Welt, 21.11.15, S.10;
Wetzel, D.: Konsum rettet Konjunktur – vorerst. Hamburg, Die Welt, 14.11.15, S.9;
Claus, U.: Ohnmacht der Macht. Hamburg, Die Welt, 21.11.15, S.3;
Krauel, T.: Von wegen Demütigung. Hamburg, Die Welt, 23.11.15, S.3;
An der deutschen Grenze. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.11.15, S.10.

http://quer-denken.tv/index.php/1922-ist-merkel-irre

USA bestätigen: IS-Öl fließt in Türkei – Waffen aus aller Welt machen IS-Gräuel möglich

11. Dezember 2015 aikos2309

Die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) kann mit dem Ölhandel bis zu 40 Millionen US-Dollar monatlich erwirtschaften, wie der für den Kampf gegen Terrorfinanzierung zuständige Staatssekretär im US-Finanzministerium, Adam Szubin, im Königlichen Institut für internationalen Beziehungen in London mitteilte. „Ein Teil des Öls fließt über die türkische Grenze“, so Szubin.

Washington ruft Ankara Szubin zufolge auf, den Geldstrom der Terror-Kämpfer Syriens und des Irak zu blockieren.
„Wir erwarten, dass die Türken mehr für die Sperrung des Geldstroms aus dem Ölschmuggel tun werden. Die Festigung der Sicherheit dieser Grenze (der Türkei zu Syrien und dem Irak – Anm.d. R.) würde große Dividende mitbringen“, betonte er.

Nach Angaben des russischen Generalstabs besitzen die Daesh-Terroristen jetzt mindestens 8 500 Tankwagen, die täglich bis zu 200.000 Barrel transportieren. Das sei „deutlich weniger“ als zu Beginn des russischen Luftwaffeneinsatzes.

Medien decken IS-Ölschmuggel durch die Türkei nach Israel auf

Das israelische Wirtschaftsportal „The Globes“ veröffentlichte jeden Tag interessante Informationen über das Schicksal des Öls, das auf den von den islamistischen Kämpfern kontrollierten Ölfeldern gefördert wird. Die Journalisten schreiben, dass die Schmuggler — Kurden und Türken — Erdöl bei den Terroristen kaufen. Laut “Globes”-Angaben wird das Erdöl von den Käufern durch syrisches und irakisches Gebiet transportiert und dann verkauft. Unter den Abnehmern sind nach Angaben der Journalisten israelische und türkische Firmen. “Globes”-Journalisten schreiben, dass von den Islamisten täglich 20 000 bis 40 000 Barrel Öl abgesetzt werden. Mit dem Verkauf einer solch großen Menge an „schwarzem Gold“ verdienen die Islamisten ein bis 1,5 Millionen US-Dollar pro Tag.

Das Erdöl werde auf den Ölfeldern unweit der ostsyrischen Stadt Deir ez-Zor gefördert, heißt es im Artikel. Außerdem setzen die Islamisten das Öl aus zwei Vorkommen auf dem irakischen Gebiet ab, was ihnen auch Gewinne beschert. Nachdem das Erdöl gefördert ist, wird es in die im Irak an der Grenze zu Syrien und der Türkei gelegene kurdische Stadt Zaxo gebracht.
Die Journalisten schreiben, dass sich im Raum dieser Stadt die Zwischenhändler treffen, um das Erdöl zu kaufen.

Die Zwischenhändler sind Israelis und Türken, dort wird auch der Preis abgestimmt. Die arabische Zeitung „Al-Araby al-Jadeed“ schreibt, dass die Islamisten das Erdöl für einen Preis von 15 bis 18 US-Dollar je Barrel direkt verkaufen. Beim Verkauf des „schwarzen Goldes“ auf dem Markt kostet ein Barrel etwa 41 bis 45 US-Dollar. Es ist offensichtlich, dass die Zwischenhändler für das Risiko einen guten Profit machen.

Nach dem Erwerb durch das gut funktionierende Schmuggelnetz auf türkischem Gebiet kommt das bei den Terroristen gekaufte Öl in türkische Häfen. Aus den Häfen wird der Energieträger unmittelbar an die Abnehmer geliefert. Die Journalisten betonen, dass einer der wichtigsten Abnehmer des „blutigen Erdöls“ Israel ist (Die größten Nutznießer des IS-Ölschmuggels? Türkei und…Israel (Videos)).

Bereits im August berichtete die „Financial Times“, dass Israel zuletzt etwa 75 Prozent Erdöl aus dem irakischen Kurdistan bekommen hat. Es ist bemerkenswert, dass mehr als 30 Prozent der Lieferungen aus der Hafenstadt Ceyhan kamen. Die Journalisten schrieben damals, dass dieser Hafen “eine potentielle Schleuse für den Schmuggelrohstoff der IS-Kämpfer“ ist. In letzter Zeit wird der IS-Ölhandel ziemlich oft besprochen, was unter anderem auf die zugenommene Terroraktivität zurückzuführen ist.

Dass die Türkei an den Öllieferungen beteiligt ist, thematisierte vor kurzem der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede. Er verwies darauf, dass die Gewinne, die die Türkei von der Legalisierung des von den Terroristen geförderten Öls bekomme, der Hauptgrund für die Vernichtung des russischen Bombers Su-24 seien (Mit Abschuss des russischen Flugzeugs agiert Türkei als Komplize von Terroristen (Video)). Putin ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit des Schutzes der Türken für Ankara nur ein Vorwand ist.

Waffen aus aller Welt machen IS-Gräuel möglich

Jahrelange massenhafte Waffenlieferungen in den Irak und laxe bis gar keine Kontrollen vor Ort: Nach einem Bericht von Amnesty International haben diese Faktoren zum großen Waffenarsenal der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geführt. Der Großteil der Bestände des IS stammt demnach hauptsächlich von der irakischen Armee. IS kann dabei auf Waffen mindestens 25 verschiedenen Staaten zurückgreifen – darunter alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, also USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Aber auch Waffen aus EU-Staaten inklusive Deutschland wie etwa Sturmgewehre setze IS ein, so Amnesty.

Amnesty-Waffenexperte Patrick Wilcken sprach von einem »Lehrbeispiel dafür, wie rücksichtsloser Waffenhandel Gräueltaten im großen Stil befördert.« Auf Waffenlieferungen an den ehemaligen Machthaber Saddam Hussein in den 1970er und 1980er Jahren folgten nach dessen Sturz 2003 weitere umfangreiche Waffendeals. Fehlende Regulierung und Überwachung der Bestände im Land hätten dem IS einen »beispiellosen Zugang zu Waffen« ermöglicht.

Vor allem während und nach der Eroberung der zweitgrößten irakischen Stadt Mossul im Juni 2014 seien dem IS große Mengen an Waffen in die Hände gefallen. Die Dschihadisten prahlten mit ihren Eroberungen weltweit sichtbar in den sozialen Netzwerken – und nutzte sie für zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilisten und gegnerische Kämpfer.

Allein zwischen 2011 und 2013 wurden milliardenschwere Verträge über Waffenlieferungen zwischen der US-amerikanischen und der irakischen Regierung geschlossen. Bis 2014 lieferten die USA allein Kleinwaffen und Munition im Wert von über 500 Millionen US-Dollar in Irak. Und im Rahmen des Trainings- und Ausstattungsprogrammes des US-Verteidigungsministeriums für die irakische Armee im finanziellen Umfang von rund 1,6 Milliarden US-Dollar gehen die Lieferungen weiter.

Vor allem den Krieg zwischen Iran und Irak zwischen 1980 und 1988 mit über einer Million Toten bezeichnet Amnesty als wegweisend für die Entwicklung im globalen Waffenhandel: Damals lieferten mindestens 34 Staaten Waffen an Irak – von diesen lieferten 28 gleichzeitig Waffen an Iran.

Wegen fehlender Regulierung und Überwachung der Bestände in Irak habe der IS einen »beispiellosen Zugang zu Waffen«. Als Konsequenz aus der Entwicklung forderte die Organisation unter anderem schärfere Kontrollen der Waffenbestände in Irak. Außerdem fordert Amnesty alle Staaten auf, Waffenlieferungen an die syrischen Regierungstruppen sofort zu stoppen. »Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen in Irak und den Nachbarregionen hat bereits das Leben und die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zerstört oder bedroht sie akut«, so Wilcken. Die Konsequenzen müssten ein Weckruf für alle Waffenexporteure weltweit sein (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos)).

Nach Bekanntwerden des Berichtes kritisierte die LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht die deutsche Politik. »Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass der IS auch mit deutschen Waffen mordet«, erklärte die LINKEN-Fraktionschefin. Waffenlieferungen in die Krisenregion würden nach wie vor nicht gestoppt. »Der IS muss besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden werden«, so Wagenknecht.

Westen verweigert Dialog mit Russland im Kampf gegen IS

Trotz der scheinbaren Annäherungsversuche seitens der USA und Großbritanniens, sieht Russland keine Bereitschaft im Westen, sich um einen vertrauensvollen Dialog im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu bemühen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag.

Zuvor hatte der Pressedienst des britischen Premiers David Cameron mitgeteilt, dass der britische Ministerpräsident und Russlands Staatschef Wladimir Putin sich darauf geeinigt haben, dass Großbritannien und Russland zusammen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (Daesh) vorgehen müssen.

Bei seiner Rede an die Nation hatte auch Obama den Wunsch geäußert, sich zusammen mit den Verbündeten und auch Russland auf die gemeinsame Bedrohung zu konzentrieren.

„Über die wahren Absichten der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder werden wir sowohl hinsichtlich ihrer Bereitschaft, eine gemeinsame Anti-Terror-Koalition zu bilden, als auch des Niveaus der Kooperation zwischen unserem Militär in Syrien urteilen können. Für eine solche Partnerschaft sind wir offen, doch in der Praxis stoßen wir leider auf die mangelnde Bereitschaft, sich um einen vertrauensvollen Dialog im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu bemühen“, sagte Lawrow in einem Interview für RIA Novosti.

„Es ist immer noch ein Rätsel für uns, wieso die Daten über die Flüge unserer Luftkräfte, die von den amerikanischen Kollegen übergeben wurden – darunter zur Unterrichtung der Verbündeten in der Koalition am Vortag des Zwischenfalls mit der russischen Su-24 –, nicht berücksichtigt wurden“, so der Diplomat.

Außerdem sei unverständlich, wieso das Pentagon sich gegen einen Austausch von Aufklärungsdaten zu den IS-Positionen in Syrien gestemmt habe und die Vertreter des US-Kriegsamts zur selben Zeit behaupten, dass Russland angeblich die falschen Ziele trifft. „Es fällt uns schwer, hier eine Logik zu erkennen“, betonte er.

In Syrien dauert seit 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben bisher mehr als 250.000 Menschenleben gefordert hat. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen Terrorgruppen wie die Al-Nusra-Front oder Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) sowie bewaffnete Regimegegner gegenüber.

Seit dem 30. September dieses Jahres fliegt die russische Luftwaffe auf Bitte der syrischen Regierung Angriffe gegen den IS und die Al-Nusra-Front. Die amerikanische Luftwaffe ist bereits seit August vergangenen Jahres in Syrien im Einsatz – jedoch ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/militar/20151211/306386903/westen-verweigert-dialog-mit-russland-im-kampf-gegen-is.html#ixzz3u1RTcc2i

Literatur:

Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet von Michael Lüders

Krieg um jeden Preis: Gier, Machtmissbrauch und das Millardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror von James Risen

Amerikas Krieg gegen die Welt: …und gegen seine eigenen Ideale von Paul Craig Roberts

Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen von Jeremy Scahill

Quellen: neues-deutschland.de/de.sputniknews.com vom 11.12.2015

USA bestätigen: IS-Öl fließt in Türkei – Waffen aus aller Welt machen IS-Gräuel möglich

Gestaltungsmacht in Mittelost (II)

10.12.2015   http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59270

DAMASKUS/BERLIN

(Eigener Bericht) – Am heutigen Donnerstag brechen die ersten Soldaten der Bundeswehr in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS, Daesh) auf. Die Kriegsbeteiligung, die die Bundesrepublik laut Einschätzung von Regierungsberatern zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ aufsteigen lässt, sichert Berlin eine stärkere Einbindung in die wichtigsten Kommandozentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS/Daesh. Darüber hinaus verschafft sie der Bundesregierung stärkeres Gewicht im internationalen Machtkampf um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Zur Debatte steht unter anderem die Errichtung eines internationalen Protektorats. Für Anfang Januar sind erste Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Bashar al Assad, der syrischen Opposition und aufständischen Milizen vorgesehen. Unter dem Beifall der Bundesregierung bereiten sich zur Zeit syrische Oppositionelle und Milizionäre in Riad auf die Verhandlungen vor. Nicht eingeladen hat die saudische Führung unter anderem Vertreter der nordsyrisch-kurdischen Kräfte, die eine zentrale Rolle im Krieg gegen den IS/Daesh einnehmen. Statt ihrer nehmen jihadistische Gotteskrieger an den Oppositionsgesprächen in Riad teil.

Auf dem Weg in den Krieg

Am heutigen Donnerstag brechen die ersten Bundeswehrsoldaten zu dem neuen deutschen Kriegseinsatz in Syrien und im Irak auf. Im schleswig-holsteinischen Jagel sollen rund 40 Militärs aus dem Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ sowie zwei RECCE-Tornados verabschiedet werden. Zur selben Zeit wird ein Airbus zur Luftbetankung den militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn verlassen und Kurs auf das syrisch-irakische Kampfgebiet nehmen. Ziel ist die Luftwaffenbasis im türkischen İncirlik. Bereits am Sonntag hat die Fregatte „Augsburg“ den Suezkanal durchquert; sie ist gemeinsam mit dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ auf dem Weg in den Persischen Golf. Konkrete Operationen sollen allerdings erst Anfang Januar starten; dann wird der Aufmarsch von bis zu 1.200 deutschen Soldaten im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS, Daesh) abgeschlossen sein.

Kommandozentralen

Mit dem Aufmarsch verbunden ist eine stärkere Einbindung deutscher Militärs in alle relevanten Befehlszentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS/Daesh. Oberste Kommandostelle ist das United States Central Command (CENTCOM) im US-amerikanischen Tampa. Vor Ort geführt werden sämtliche Einheiten vom Hauptquartier der westlichen Kriegskoalition in Camp Arifjan (Kuwait). In beiden Einrichtungen wird die Anzahl deutscher Verbindungskräfte nun aufgestockt. Darüber hinaus werden deutsche Militärs jetzt in das Combined Air Operations Centre (CAOC) in Qatar eingebunden, das die Luftoperationen gegen den IS/Daesh koordiniert. Von Bedeutung ist dabei, dass die Kriegshandlungen der westlichen Koalition bei Angriffen auf syrisches Territorium über keinerlei völkerrechtliche Legitimation verfügen; bis in den frühen Herbst haben das sogar Berliner Regierungsstellen offen eingeräumt. Während die erwähnten Hauptquartiere jeweils unter Führung der Vereinigten Staaten stehen, die den Großteil der Operationen durchführen, werden die Marineaktivitäten zum ersten Mal von Frankreich kommandiert: Am Montag hat Konteradmiral René-Jean Crignola den Befehl über die Task Force 50 der U.S. Navy übernommen, die am Krieg gegen den IS/Daesh beteiligt ist.[1]

Unter Handlungsdruck

Während die Bundesrepublik damit auch jenseits der Ausrüstungs- und Trainingsmaßnahmen für die nordirakisch-kurdischen Milizen („Peschmerga“), die die Bundeswehr seit mehr als einem Jahr durchführt [2], in den Krieg eintritt, sind die politischen Ziele jenseits der Niederschlagung des IS/Daesh noch in hohem Maße ungeklärt. Für den Irak zeichnet sich eine Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete im Norden des Landes ab (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In Syrien geraten die westlichen Staaten seit dem Beginn der russischen Intervention unter Handlungsdruck. Mittlerweile scheint nicht mehr nur die Option ausgeschlossen zu sein, Präsident Bashar al Assad zu stürzen, weil er von Moskau jetzt auch militärisch unterstützt wird. Darüber hinaus arbeitet die Zeit gegen die vom Westen geförderten Aufständischen: Der am gestrigen Mittwoch eingeleitete Abzug der Rebellenmilizen aus Homs zeigt, dass Assads Regierung ihre Stellung wieder stärken kann. An Verhandlungen zwischen den Aufständischen und der Regierung führt daher auch aus westlicher Sicht eigentlich kein Weg mehr vorbei. Offen sind dabei allerdings zahlreiche Fragen – unter anderem, wer in die Gespräche einbezogen wird, aber auch, ob bzw. in welcher Form Syrien bestehen bleiben soll.

Eine gemeinsame Linie

Die Frage, wer auf Seiten der Aufständischen an den Verhandlungen beteiligt wird, ist aktuell Gegenstand heftiger Debatten. In Saudi-Arabien hat gestern eine dreitägige Konferenz begonnen, die mehr als hundert Vertreter syrischer Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen versammelt. Sie soll deren weit divergierende Positionen aneinander annähern und damit die Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konferenz schon vorab gelobt: „Ich hoffe, dass es in Riad gelingt, die syrische Opposition auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über eine Übergangsregierung mit der Regierung in Damaskus einzuschwören, auch wenn das manchen schwierigen Kompromiss notwendig macht.“[4]

Militant jihadistisch

Tatsächlich ist die Konferenz in Riad in den nicht-islamistischen Spektren der syrischen Opposition heftig umstritten. Saudi-Arabien hat zwar erstmals auch die in Syrien verbliebenen Regierungsgegner eingeladen, die – im Unterschied zur Exilopposition – von Anfang an eindeutig auf friedliche Demonstrationen gesetzt und die Militarisierung der Proteste entschieden abgelehnt haben; im Westen wurden sie bislang weitestgehend ignoriert. Ausgegrenzt werden aber unter anderem die kurdischsprachigen Kräfte Nordsyriens – laut Beobachtern, weil sie Riads Partner Ankara ein Dorn im Auge sind. Auch christliche sowie sunnitische Verbündete der Kurdenmilizen sind in Riad nicht präsent. Der bekannte syrische Menschenrechtsaktivist Haytham Manna hat die Einladung aus Riad ausgeschlagen und nimmt stattdessen an einem parallelen Treffen teil, das die von Saudi-Arabien ausgegrenzten kurdischen Verbände ersatzweise anberaumt haben. Manna warnt, auf der Konferenz in Riad treffe man „Leute, die ein islamisches Emirat unterstützen“.[5] Zwar hat die saudische Führung darauf verzichtet, den IS/Daesh und den Al Qaida-Ableger Al Nusra in die Gespräche einzubinden; doch nehmen salafistisch-jihadistische Milizen wie Jaish al Islam und Ahrar al Sham an ihnen teil. Beide kooperieren mit Al Nusra. Ahrar al Sham wird darüber hinaus in einem aktuellen deutschen Gerichtsverfahren gegen vier in der Bundesrepublik ansässige Männer, die die Miliz mit Militärkleidung beliefert haben, als „militant jihadistisch“ eingestuft.[6]

Internationales Protektorat

Unklar ist bei alledem die langfristige Perspektive für den syrischen Staat. Konsens zeichnet sich darüber ab, dass Präsident Assad an den Verhandlungen zunächst beteiligt wird, aber auf lange Sicht keine politische Rolle mehr spielen soll. In Berlin sind Stimmen zu hören, die den Fortbestand Syriens offen in Frage stellen. Es sei unklar, was „mit den Regionen“ geschehen solle, „aus denen der IS verdrängt“ werde, falls die militärischen Operationen nach Plan verlaufen, teilt ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit: „Fallen die einfach an das syrische Regime zurück, legen sie den Keim für einen Kurdenstaat oder werden sie einem internationalen Protektorat zum Schutz der Zivilbevölkerung unterstellt?“[7]

„Nicht den USA überlassen“

Klar ist hingegen, dass Berlin sich eine führende Rolle bei der Neuordnung der Region verspricht. Deutschland steige mit seiner Beteiligung am Krieg gegen den IS/Daesh zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ auf, hat letzte Woche ein Berliner Regierungsberater geurteilt.[8] Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nun ebenfalls eine stärkere deutsche Stellung in der Region. Die EU dürfe „die Initiative zur Kriegsbeendigung in Syrien nicht wie in früheren Jahrzehnten den USA und Russland überlassen“, sondern sie müsse „sich selber massiv vor der eigenen Haustür engagieren“, erklärt der Diplomat.[9] Das Verlangen nach größerer deutscher Macht in der Weltpolitik treibt den neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr an.

Mehr zum Thema: Gestaltungsmacht in Mittelost (I).

Dazu das Folgende Video:

»Unterirdisch beraten«

NSU-Prozess: Vernichtendes Echo auf Zschäpe-Aussage. Hauptangeklagte kann schwer davon profitieren, dass sie dem Staat in heiklen Punkten entgegenkommt

Von Claudia Wangerin

 

Aussage ohne Aussage: Beate Zschäpe mit ihren Verteidigern Hermann Borchert (l.) und Mathias Grasel (r.) am Donnerstag im Oberlandesgericht in München Foto: REUTERS/Michael Dalder

Die Berichterstattung über Beate Zschäpes »prozessualen Selbstmord« am Mittwoch im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München konzentriert sich auf die Unglaubwürdigkeit, mit der sie ihre eigene Rolle herunterspielt. Mehrere Medien zitierten am Donnerstag Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich empört über ihre »Schmalzgeschichte« zeigte. Dabei versucht die mutmaßliche Neonaziterroristin dem Staatsapparat soweit wie möglich entgegenzukommen, was die heiklen Punkte der Anklage betrifft: Sie bestätigt, dass die ausführenden Täter in sämtlichen Fällen der Mord- und Anschlagsserie ganz allein die späteren angeblichen Selbstmörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen seien. Das ist aber ein wesentlicher Streitpunkt zwischen der Bundesanwaltschaft und engagierten Nebenklagevertretern sowie Abgeordneten in Untersuchungsausschüssen mehrerer Landtage und des Bundestages. Diese gehen von einem Netzwerk aus, zu dem womöglich V- Leute der Geheimdienste gehörten.

Zeugenaussagen und Phantombilder sprechen vor allem im Fall des Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse und auch beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn für andere Täter als Mundlos oder Böhnhardt. Zschäpe behauptet, sie hätten sich ihr gegenüber dazu bekannt. Sie bestreitet nur die ihr vorgeworfene Funktion als gleichberechtigte Planerin innerhalb des 1998 untergetauchten Trios und gibt vor, die »beiden Uwes« nicht nach den Details der Morde gefragt zu haben, von denen sie immer erst im nachhinein erfahren haben will. Damit widerspricht sie notgedrungen dem Bild, das die Bundesanwaltschaft von der terroristischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zeichnet, denn die Ankläger haben sich auf die Mitgliederzahl von drei Personen festgelegt. Diese Voraussetzung für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129a wäre nicht mehr gegeben, wenn Zschäpe mit der Behauptung Erfolg hätte, sie sei nur das unglücklich verliebte Anhängsel eines mörderischen Duos gewesen – und das Kürzel NSU nur die Wortschöpfung von Uwe Mundlos, dem sich ihr Geliebter Uwe Böhnhardt genausowenig untergeordnet habe wie irgendeiner anderen Person.

Mehrere Nebenklagevertreter äußerten nach der Verlesung durch ihren Anwalt Mathias Grasel am Mittwoch, sie könnten nun besser verstehen, warum die drei »Altverteidiger« der Hauptangeklagten im NSU-Verfahren dringend geraten hatten, konsequent zu schweigen. Zschäpe habe sich »mit dieser Rosamunde-Pilcher-Nummer« keinen Gefallen getan, sagte Rechtsanwalt Yavuz Narin, der Angehörige des 2005 ermordeten Theodoros Boulgarides vertritt, am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. »Ihre Aussage zeigt, dass sie nicht besonders intelligent, aber schuldfähig ist«, so Narin. Zschäpes neue Anwälte Hermann Borchert und Mathias Grasel hätten sie »unterirdisch« beraten.

Eine konsequente Aussageverweigerung hätte das Gericht nicht als Schuldeingeständnis werten dürfen. Zschäpe hat sich aber für ein Teilschweigen entschieden, nur Tote belastet und angekündigt, auch schriftlich keine Fragen zur Rolle von Mitangeklagten zu beantworten – und daraus darf das Gericht für sie belastende Schlüsse ziehen. Falls sie sich aufgrund unbekannter Verstrickungen einen »Deal« erhofft, ist dieser nun schwer möglich, weil es nach außen kaum vermittelbar wäre, wenn das Gericht ihrer Aussage Glauben schenkt.

In zahlreichen Zeugenbefragungen hat der Senat Zschäpes Auftreten in Gesellschaft von Böhnhardt und Mundlos thematisiert, weil für die Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft ihre Rolle in der Gruppe wichtig ist. Sowohl alte Szenebekanntschaften als auch Nachbarn und ahnungslose Urlaubsbekanntschaften, die das Trio auf Campingplätzen unter den Namen »Gerry«, »Max« und »Liese« erlebten, beschrieben sie als selbstbewusste und kontaktfreudige Frau. Die Mutter von Böhnhardt, der zwei Jahre jünger war als Zschäpe, erklärte vor Gericht, ihr Sohn und die Angeklagte hätten ein gutes Verhältnis gehabt, er sei verliebt gewesen und habe »nicht der kleine Freund« sein wollen, »sondern ein gleichberechtigter Partner«. Kein Wort darüber, dass Zschäpe in dieser Beziehung um Gleichberechtigung habe kämpfen müssen oder dass Böhnhardt ihr vorgeworfen habe zu »klammern«, wie sie heute behauptet. In der Jenaer Neonaziszene galt sie vor dem Untertauchen als durchsetzungsfähig. Auf den V-Mann Tino Brandt, der den »Thüringer Heimatschutz« anführte, ist Zschäpe zwar nicht gut zu sprechen, sie verriet aber über seine Rolle bei der Radikalisierung der Szene nur, was Gericht und Untersuchungsausschüssen bereits bekannt war.

 http://www.jungewelt.de/2015/12-11/012.php

GMO-Verbot in Russland rentiert sich: Putin will Weltmarkt mit „sauberer Nahrung“ versorgen

NP 10. Dezember 2015

Während vor allen Dingen in den USA immer mehr auf die stark umstrittene gentechnisch veränderte Nahrung (GMO/GVO) gesetzt wird und gentechnikfreie Nahrung immer schwieriger zu bekommen ist, will Russland den Markt mit den immer rarer werdenden ökologisch reinen Lebensmitteln versorgen. In Russland ist der Anbau und der Import von GMO-Nahrung verboten. Der russische Premierminister Medwedew sagte 2014 dazu: „Wenn Amerikaner GMO-Produkte essen wollen, sollen sie das tun. Wir brauchen das nicht. Wir haben genügend eigene Landflächen und Gelegenheiten, gesunde Lebensmittel herzustellen.“ Die Einstellung könnte sich rentieren, denn in etlichen Ländern und Städten gibt es starke Proteste gegen GMO-Nahrung. Zugleich steigt die Nachfrage nach ökologisch reinen und Bio-Produkten sehr. Russland als größtes Land der Erde glaubt diesen Markt versorgen zu können.