Monat: Dezember 2015
Der kriminelle Kampf gegen die AfD
Logo der Alternative fuer Deutschland / Quelle: AfD
Wie weit darf der Kampf gegen die AfD gehen? Ihre Gegner verüben Anschläge, bedrohen Hotels, Gastronomen und Vermieter.
Wo ist die Freiheit der Andersdenkenden?
In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD werden zunehmend Grenzen überschritten. Dabei geht es längst nicht mehr nur Stilfragen. Der Umgang mit der AfD wirft Fragen nach dem demokratischen Verständnis ihrer politischen Gegner und nach dem Wert der Freiheit in der Gesellschaft auf. Wer Mitglied der Alternative für Deutschland ist, muss nämlich Stigmatisierung, Ausgrenzung am Arbeitsplatz und sogar körperliche Gewalt fürchten.
Auf dem Bundesparteitag in Hannover gab die Versammlungsleitung die Warnung der Polizei weiter, die Delegierten sollten am Abend möglichst nicht allein die Tagungsstätte verlassen, sie sollten keine Dinge sichtbar bei sich tragen, mit denen sie sich als Parteimitglieder oder Sympathisanten zu erkennen gäben, weil die Polizei Übergriffe befürchte und sie einzelne Personen nicht schützen könne. Wann hat es das in Deutschland zuletzt gegeben, dass Mitglieder einer demokratischen Partei Gewalt vom wem auch immer fürchten müssen, wenn sie einen Parteitag besuchen?
(Das gibt es erst, seit wir eine Kanzlerin haben, die ihre Ausbildung beim „Internationalen Sozialismus“ erhielt.)
Furcht vor Gewalt
Die Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit war aber nicht das einzige Problem der AfD-Delegierten in Hannover. Viele standen plötzlich ohne Hotelzimmer da. Sie waren ihnen gekündigt worden, da Unbekannte gegenüber den Hotels dubiose Drohungen ausgesprochen hatten, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Paul Hampel. Dabei war die Partei froh, überhaupt in Hannover untergekommen zu sein. Zuvor hatte hatten zahlreiche Absagen größerer Hallenbetreiber aus mehreren Bundesländern abgesagt.
„Als Privatperson bin ich der Meinung, dass dadurch ein falsches Signal von Kassel ausgegangen wäre“, sagte Kassels Kämmerer Christian Geselle. Er ist kein Einzelfall.(aber auch keine Privatperson!) „Von etwa 30 Anfragen wurden weit über die Hälfte erkennbar aus politischen Gründen abgelehnt“, sagte Pressesprecher Christian Lüth. Die Partei habe sich Absagen aus Berlin eingehandelt, aus Dortmund und anderen nordrhein-westfälischen Städten, aus Bayern und Hessen.
Auf solche Ablehnung stößt die AfD tagtäglich, und nicht nur, wenn sie einen Bundesparteitag ausrichten will. In Thüringen etwa scheiterten nun Bürgerdialoge der Partei in Jena, Gotha und Gera. Alle drei Veranstaltungen konnten nicht stattfinden, da die Hotelmanager die Räumlichkeiten teilweise sehr kurzfristig absagten. Der Grund war Angst vor Randale, Störungen, Belästigungen, gewalttätigen Angriffen und Farbbeutelattacken. Ähnlich erging es der AfD bei der Buchung der Ausweichräumlichkeiten.
Auf solche Ablehnung stößt die AfD tagtäglich, und nicht nur, wenn sie einen Bundesparteitag ausrichten will. In Thüringen etwa scheiterten nun Bürgerdialoge der AfD-Landtagsfraktion in Jena, Gotha und Gera. Alle drei Veranstaltungen konnten nicht stattfinden, da die Hotelmanager die Räumlichkeiten teilweise sehr kurzfristig absagten. Der Grund war Angst vor Randale, Störungen, Belästigungen, gewalttätige Angriffe und Farbbeutelattacken. Ähnlich erging es der AfD bei der Buchung der Ausweichräumlichkeiten.
Offener Diskurs wird verhindert
Begonnen hatten die Boykottaktionen mit einem offenen Brief des Studentenrats (STURA) in Jena, teilte die AfD-Fraktion mit. Danach habe es eine Reihe von teilweise anonymen Anrufen und E-Mails an Hotels gegeben. Im Übrigen habe der DGB ein in Teilen wortgleiches Schreiben verschickt.
„Es ist schlimm genug, dass gesellschaftliche Gruppen solche Boykottaktionen unterstützen und sich nicht für einen offenen Dialog einsetzen. Noch erschreckender sind allerdings die mehr oder minder subtilen Drohungen, denen sich die Hotels ausgesetzt sahen“, sagt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsa. „Wenn Hotel-Managern am Telefon gesagt wird, man werde das Hotel verschönern, es werde laut und man werde das tun, was man in solchen Fällen immer tue, dann ist für einen Unternehmer klar, dass das für das Haus, Gäste und Mitarbeiter keine angenehmen Konsequenzen sein werden.“ Sie könne die Hoteliers gut verstehen, aber genau durch solche Drohungen werde ein offener Diskurs verhindert. „Linksextremisten schaffen durch Erpressung die Meinungsfreiheit in unserem Land partiell ab“, sagt Muhsal (sie ist schon abgeschafft!)
Aus den GEOLITICO vorliegenden Schreiben von Hoteliers an die AfD ist die Angst der Hoteliers und Gastronomen deutlich herauslesen:
„Ich möchte Ihnen nochmals versichern, dass es mir peinlich ist, dass ich Gästen absagen muss. Ich leite das Hotel seit 16 Jahren und habe so etwas noch nicht erlebt. Der Druck und persönliche Anfeindungen der letzten zwei Tage haben eine nicht geglaubte Dimension erreicht“, schreibt der Manager einer renommierten großen Hotelkette.
Ein anderer formuliert:
„Nach einem offenen Brief der STURA FSU Jena an uns und an alle Jenaer Medien, einer angemeldeten Demonstration gegen Ihre Veranstaltung vor unserem Haus und diversen Androhungen, Ihre Veranstaltung mit allen Mitteln zu stören und zu verhindern, besteht begründeter Anlass, dass Ihre Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und das Ansehen des Hotels gefährden.“
Als einziger ging der Direktor des Best Western Hotels Der Lindenhof in Gotha an die Öffentlichkeit:
„In den letzten Tagen verschärfte sich die öffentliche Debatte um die AfD enorm, die für mich zum Zeitpunkt der Buchung nicht absehbar war“, schrieb er in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Seit gestern gibt es nun vor allen in den sozialen Medien Aufrufe zu Protestaktionen vor unserem Hotel und Boykott-Bewertungen. Besorgt bin ich, weil der Druck von der Straße – egal, aus welchem politischen Lager er kommt – dramatisch wächst. So sollten politische Differenzen nicht ausgetragen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass man das Gespräch mit mir sucht und unser Hotel nicht mit einem medialen und persönlichen Shitstorm überzieht.“
In Sorge um das Wohl und die Unversehrtheit seiner Gäste und seiner Mitarbeiter habe er „nach Beratung mit der Gothaer Polizei“ den für den 1. Dezember gebuchten Vertrag mit der AfD storniert.
AfD-Chefin als Mieterin unerwünscht
In Baden-Württemberg ist Parteichef Jörg Meuthen selbst Opfer solcher Aktionen geworden. Auch ihm, der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl im kommenden März ist, werden kurzfristig Veranstaltungsräume storniert, weil die Gastronomen dort ebenfalls Drohungen von mutmaßlichen Linksextremisten erhalten.
Bitte hier weiterlesen:
Gerichtsvollzieher verhaftet Petra Timmermann
Von:
AutorandreasVeröffentlicht am15. Dezember 2015KategorienVerfassunggebende Versammlung, Willkür
Soeben erreichte mich eine schockierende Nachricht. Eine aufrichtige Frau aus Lünen, die seit Jahren gegen die Abzocke durch die GEZkämpft, wurde am 14.12.2015 durch einen Gerichtsvollzieher verhaftet. Ein Zeuge dieses Vorfalls berichtete, dass der Gerichtsvollzieher den Haftbefehl vor Ort selbst ausgestellt hat! Er vereint somit Judikative und Exekutive auf sich selbst. Gewaltenteilung scheint diesem Mann unbekannt zu sein. Die anwesenden Polizisten nahmen darauf hin die Dame fest und verbrachten sie in die JVA Lünen. Ich bemühe mich um weitere Informationen.
Die Seite von Petra Timmermann:
Nahe der deutschen Grenze: Belgien fährt umstrittenen Atomreaktor wieder hoch
DPA
Atomkraftwerk Tihange in Belgien: Seit 21.21 Uhr wieder am Netz
Wegen Sicherheitsbedenken war der belgische Atomreaktor Tihange 2 in der Nähe von Aachen abgeschaltet worden. Jetzt ging er wieder ans Netz – mit Hunderten Rissen im Reaktorbehälter und allen Protesten zum Trotz.
Der belgische Atomreaktor Tihange 2 ist ungeachtet von Protesten aus Deutschland wieder hochgefahren worden. Das rund 70 Kilometer westlich von Aachen gelegene Kraftwerk sei am Montagabend um 21.21 Uhr ans Netz gegangen, teilte der Betreiber Electrabel mit. Die Wiederinbetriebnahme sei vollkommen sicher gewesen.
Der Reaktor war zuletzt im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden, nachdem Hunderte Haarrisse an den Reaktorbehältern entdeckt waren worden. Nach einer Überprüfung teilte die belgische Nuklearaufsichtsbehörde aber mit, dass es sich dabei um ein Problem handle, das keine Gefahr für die Sicherheit der Reaktoren darstelle.
Nordrhein-westfälische Politiker hatten die Pläne für das Wiederanfahren von Tihange 2 bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Sie bezeichneten das Vorgehen der belgischen Behörden unter anderem als „russisches Roulette“. Wie der WDR berichtete, simulierte der Krisenstab in Aachen am vergangenen Montag einen Störfall im Reaktor – inklusive der Verteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung. Die Stadt habe dem Sender zufolge erfolglos die Option geprüft, die Inbetriebnahme mit rechtlichen Schritten noch abzuwenden.
Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) hatte die Pläne zur Wiederinbetriebnahme laut „Rheinischer Post“ als bedrohlich und unverantwortlich kritisiert. Den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zitierte die Zeitung mit den Worten: „Diese gefährlichen Reaktoren müssen vom Netz. Angesichts der Gefährdungen, die von Tihange und Doel ausgehen, sind Laufzeitverlängerungen unverantwortlich.“
Belgien hat insgesamt sieben Reaktoren an den Standorten Doel und Tihange. Doel ist rund 150 Kilometer von der Grenze zu Deutschland entfernt. Im Zuge des geplanten Atomausstiegs sollen nacheinander alle Reaktoren an diesen beiden einzigen Standorten des Landes abgeschaltet werden.
Vor rund zwei Wochen hatte sich die Regierung Belgiens mit dem Energieversorger Electrabel allerdings auf die Verlängerung der Laufzeit der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 geeinigt. Im Gegenzug will Electrabel in erneuerbare Energien investieren, um die Atomkraftersetzen zu können. Die beiden Reaktoren in der Nähe von Antwerpen werden 2025 bereits 50 Jahre alt sein.
Aktuell: Was die Intervention Deutschlands in Syrien einleitet – Was man wissen muss !
Harter Tobak! Oder Wahrheit!?
Veröffentlicht am 05.12.2015
Aktuell: Der deutsche Syrien-Einsatz mit militärischer Gewalt ist der Ausdruck, vom deutschen wiederkehrenden Imperialismus. Es ist gleichzeitig der Auftakt in eine neue Phase der Aufrüstung und Militarisierung. Alles das ist lange geplant und wurde sorgfältig vorbereitet. Jeder der etwas anderes versucht zu behaupten, ist ein schamloser Lügner und Betrüger. Die Bundeswehr will tausende Soldaten und Militär-Geräte entsenden. Die folgenden Artikel legen das offen und davor hatte ich ausdrücklich gewarnt. Was die USA betreibt, betreiben wird in Kürze ebenso, auf die selbe Art und Weise.
Nicht nur in der Außenpolitik sondern ganz besonders im Innern.
Der rechte Boden wird aufbereitet, das autoritäre Regime wird folgen, sowie zahlreiche Militär-Einsatz-Erweiterungen. Die Tragödie ist, es gibt keine Volksvertretung und keine Opposition, schon gar nicht im Bundestag. Ein Dritter Weltkrieg ist so „unvermeidbar“. Es ist die Konsequenz aus den bisherigen Entwicklungen, die weiter voran schreiten. JEDER TAG, der ins Land zieht, wird meine Aussage „dick“ unterstreichen, unveränderbar.
Das Spiel ist denkbar einfach. Das Völkerrecht ist der Maßstab und der Dachverband für das internationale Menschenrecht.
Für geplante Kriege, die sich Angriffskriege schimpfen, gibt es logischerweise kein „UN-Mandat“. Deshalb muss der ran gezogene Artikel 51 der UN-Charta aber auch die EU-Verträge als illegale Praxis und Konstruktion verstanden werden, die einen völkerrechtswidrigen Krieg erst ermöglicht, in der westlichen Allianz.
Syrien-Einsatz
Bundeswehrverband verlangt Tausende zusätzliche Soldaten
[ http://www.faz.net/aktuell/politik/sy… ]
Altmaier über Syrien-Einsatz
Berlin lehnt Kooperation mit Assad-Armee ab
[ http://www.n-tv.de/politik/Berlin-leh… ]
Syrien-Einsatz der Bundeswehr: CDU-Außenpolitiker kann sich Bodentruppen vorstellen
[ http://www.spiegel.de/politik/ausland… ]
Zitat:
„Mit Moskau will die Bundesregierung im Kampf gegen den IS nicht militärisch zusammenarbeiten. Man sitze zwar mit den Russen in Wien am Verhandlungstisch, um eine Lösung für die Syrien-Frage zu finden, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier dem SPIEGEL.“
Deutschland unterstützt den IS – wird sogar bestätigt – hier:
[ http://www.gmx.net/magazine/politik/K… ]
Damaskus – Bombenangriffe des Westens illegal
[ http://alles-schallundrauch.blogspot…. ]
Bundestag stimmt für Syrien-Einsatz
[ http://www.zeit.de/politik/deutschlan… ]
„Tornado“-Aufklärungsflüge: Bundestag beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr
[ http://www.spiegel.de/politik/deutsch… ]
Frankreich will im Rahmen des Ausnahmezustandes bis zu 160 Moscheen schließen
[ https://deutsch.rt.com/europa/35864-f… ]
Tödliche Spur des IS: Fleischfressende Krankheit breitet sich in Syrien aus
Veröffentlicht am 08.12.2015
Die von der Stechmücke übertragende Infektionserkrankung Leishmaniose breitet sich rasant in Syrien aus. Nach Einschätzungen von Ärzten liegt die Hauptursache für die Krankheit, die unbehandelt zum Tod führen kann, vor allem in der Taktiken des „Islamischen Staates“ begründet, massakrierte Leichen in den Straßen liegen zu lassen. Von RT befragte Fachmediziner rechnen mit einer weiteren Ausbreitung. Alleine in Aleppo gelten 22.000 Menschen als infiziert. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
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RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.
Dazu auch dieses Video mit sehr schrecklichen Bildern:
Exklusiv: „Beweise für Lieferung von Sarin-Gas über Türkei an den IS in Syrien“
14.12.2015 • 16:05 Uhr
Türkische Parlamentarier der Republikanischen Volkspartei (CHP) haben nach eigenen Angaben Beweise gesammelt, dass 2013 Sarin-Gas aus der Türkei an den IS in Syrien geliefert wurde. Kurz danach kam es zum Giftgasangriffe in Ghuta, einem Vorort von Damaskus, der vom Westen der Assad-Regierung zugeschrieben wurde. RT sprach mit einem der Abgeordneten. Laut seiner Einschätzung waren sowohl die türkische wie mehrere europäische Regierungen über den Fall informiert, ohne zu intervenieren.
Durchgriffsrecht gegen das Volk
von Florian Meyer
Putsch von oben? Eine Verfassungsänderung ermöglicht der Regierung von Wien aus Asylheime zu diktieren.
Im Herbst diesen Jahres waren sich (fast) alle Parteien einig: Im Nationalrat wurde das sogenannte Durchgriffsrecht beschlossen. Einzig die FPÖ war dagegen. Neos und Grüne haben der schwarz-roten Bundesregierung zu dieser Verfassungsänderung verholfen, denn ohne ihre Stimmen, hätte die Regierung nicht einfach die Verfassung ändern können. Und dieses neue Gesetz rüttelt tatsächlich an den Grundfesten der Republik. Neue Asyl-Heime werden nicht mehr zwischen dem Land und der Gemeinde koordiniert — wie bisher —, sondern die Regierung kann die Errichtung ohne Rücksprache diktieren. Die FPÖ stimmte im September dagegen, die Begründung war heftig: „Mit Brachialgewalt versucht man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen. Das ist eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es ist ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen.“
Die ORF-Berichterstattung versuchte von Anfang an zu beruhigen: „So können nun etwa Quartiere auf Grundstücken des Bundes in den Ländern eingerichtet werden, sollte das betreffende Bundesland bzw. die Gemeinde die Quote nicht erfüllen. Diese Quote wurde mit 1,5 Prozent der Bevölkerung festgelegt.“ Aber auch diese Quote wird zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes schon wieder ignoriert.
Diktat von oben
Als die Verfassungsänderung durchgeführt wurde, freute sich die Chefin der „Grünen“, Eva Glawischnig, dass mit diesem Durchgriffsrecht ein „gewisser Druck“ auf die Bevölkerung ausgeübt werden könne. Und dieser Druck ließ nicht lange auf sich warten. In zahlreichen Gemeinden regt sich Widerstand von den Einwohnern, wenn der Bund große Gebäude einfach als „Asyllager“ umwidmet. Aktuellstes Beispiel ist die Gemeinde Frankenburg in Oberösterreich: In eine 5000 Seelen-Gemeinde sollen bis zu 400 Asylwerber untergebracht werden. Der zuständige Sicherheitslandesrat in Oberösterreich, Elmar Podgorschek, ist gegen das Diktat aus Wien machtlos und warnt: „Die aktuellen Entwicklungen in Frankenburg zeigen, wie verantwortungslos mit der Sicherheit unserer Bevölkerung umgegangen wird.“ Die Sicherheit der Bürger sei gefährdet und die Maßnahme sei klar gegen den Willen der Bevölkerung gerichtet. Das sehen auch die Einwohner so: In einer parteiunabhängigen Bürgerinitiative haben sich die Frankenburger organisiert. Als es zur Informationsveranstaltung, nur zwei Wochen vor dem geplanten Einzug durch die
Asylanten kam, waren hunderte zornige Bürger versammelt und machten ihrem Unmut Luft. Am vergangenen Samstag demonstrierten 400 von ihnen gegen das Massenquartier und die Hälfte der Einwohner haben Unterschriftenliste dagegen unterzeichnet.
Widerstand geht weiter
All diese öffentlichen Hilferufe der klaren Mehrheit der Frankenburger werden nichts helfen. Spätestens am 22. Dezember sollen die ersten Asylwerber das Massenquartier beziehen. Die Initiatoren der Bürgerinitiative geben sich jedoch kämpferisch: „Wir geben der Politik jetzt noch ein paar Tage Zeit“, dann werden weitere Protestformen angewandt. „Der Widerstand geht weiter. Durchgriffsrecht ist Diktatur“, sagt ein älterer Herr, der zuvor noch nie in seinem Leben auf einer Demonstration war. Die Frankenburger halten zusammen und wollen weiter protestieren — ob bei der Metzgerei, beim Bäcker, bei der Tankstelle oder beim Friseur, überall liegen die Unterschriftenlisten auf. „Wir wollen zumindest dokumentieren, dass wir ganz klar dagegen waren“, sagt eine junge Frau. Die Bundesregierung in Wien wird das alles nicht beeindrucken. Der Verrat am eigenen Volk hat sich längst bewährt. Die Regierung nutzt die Vorweihnachtszeit, um die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Neben Steyregg und Frankenburg dürfte sie bald in Linz und Wels durchgreifen.
CDU-Parteitag: Wenn Wirklichkeit zur Illusion wird – oder vice versa
von Konjunktion • 15. Dezember 2015
CDU-Parteitag. Karslruhe. 14. Dezember 2015. Eine an eine grenzdebile Masse erinnernde Menschenmenge jubelt einer Frau zu, die nach den Richtlinien eines Rechtsstaates und nach den Statuten der Nürnberger Prozesse längst auf der Anklagebank sitzen müsste.
Stattdessen frenetischer Jubel und minutenlanger Applaus für eine Frau, die aus der CDU ein Abbild der SED – 25 Jahre später – gemacht hat. Parteimitglieder, die wie ihre Führerin und die restlichen Politdarsteller, die das Kabinett bilden, jenseits der Realität zu leben scheinen. Nicht das erste Mal, dass sich deutsche Regierungen und Parteien vollkommen von der Wirklichkeit abkoppeln.
Ein anderer „Politiker“ bezeichnete einmal im Nachgang eine seiner wichtigsten Rede gegenüber Vertrauten als
Stunde der Idiotie. Wenn ich den Leuten gesagt hätte, springt aus dem dritten Stock des Columbushauses, sie hätten es auch getan.
Dieser andere „Politiker“ war Joseph Goebbels, der obiges Zitat nach seiner Rede im Berliner Sportpalast im Jahre 1943 tätigte. Jene Rede, die wohl wie keine zweite die Manipulations- und Redekunst der Nationsozialisten aufzeigt und jedem aufgrund der dort gestellten Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ bekannt sein sollte.
Jetzt werden viele aufschreien und einwenden, dass man diese beiden Personen nicht miteinander vergleichen kann. Das ist vollkommen richtig und korrekt. Es geht hier auch nicht um den Vergleich der agierenden Personen, sondern vielmehr um einen Vergleich wie die jeweilige Rede die „Massen hinter der jeweiligen Person vereint hat“.
1943 war die Rede Goebbels detailliert inszeniert. Die Nazis hatten das Publikum handverlesen. Nur die treuesten Parteianhänger waren geladen. Sprechchöre wurden einstudiert und minutiös geplant, wann und wie lange applaudiert werden muss. Gegner, Opponenten waren nicht zugelassen. Kritiker im Vorfeld mundtot gemacht.
Und 2015 beim CDU-Parteitag? Mag jeder für sich selbst entscheiden, welche Parallelen er bereit ist zu finden…
Die SED-Kader wussten wohl sehr genau, warum sie Merkel damals zur Agi-Prop-Verantwortlichen machten: Gelernt ist eben gelernt.
Nun mag der eine oder andere einwerfen, dass Merkel doch dem Druck der Basis nachgegeben hat und einige Forderungen, was die Thematik der Migrationswelle betrifft, zukünftig mittragen will:
- Schließen der Grenze nach Österreich
- Sperrung von 60 Brücken und Übergängen
- ggf. Einsatz von Wasserwerfern
- Aufgreifen an der grünen Grenze und Kontrolle im Hinterland
Doch ich wage die Prognose, dass diese Zusagen nicht umgesetzt werden und zur reinen Beschwichtigung der wenigen Kritiker taugt. Denn wenn ich Aussagen Merkels auf dem Parteitag wie
Ich will, dass Deutschland in 25 Jahren noch immer mein Deutschland, unser Deutschland ist.
höre und dies mit ihren Handlungen vergleiche, tut sich ein gewaltiger Graben auf.
Vielleicht haben diese Zugeständnisse Merkles ausgereicht, um alles andere – einer dem Stockholm Syndrom gleichen Umnachtung – wie die illegale, grundgesetz- und völkerrechtswidrige Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Syrien, gegen die Bürger gerichteten Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA, oder die Ausweitung des Überwachungsstaats vergessen zu machen. Wer weiß?Quellen:
Wikipedia – Nürnberger Prozesse
Merkels stärkste Rede überzeugt die CDU
Sportpalastrede [Goebbels 1943]
Merkel kommt mit Gürtel und Hosenträgern
„Zur Identität unseres Landes gehört es, Großes zu leisten“
Merkel wirft BRD Fahne weg Langversion
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Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.
Klimavertrag von Paris: Erfolg und Misserfolg führen zu einer Weltregierung
Viele Menschen feiern die Pariser Klimavereinbarung als Durchbruch, als Erfolg. Als Erfolg in dem Bemühen die Erderwärmung auf max 2 ° C zu begrenzen. Doch in dieser Hinsicht war sie ein Misserfolg, denn erstens kümmert sich das Klima nicht um anmaßende menschliche Absichtserklärungen, und zweitens weil die Teilnahme an allen „klimaschützenden“ Maßnahmen weitgehend freiwillig blieb und keinerlei Sanktionierung verabredet wurde und selbst Klimakirchengläubige erkennen müssen, dass dies nichts nützt.
Trotzdem war sie ein Erfolg, nämlich weil die UN ihrem Ziel einer Umgestaltung der aktuellen Weltordnung in ein planwirtschaftliches System unter ihrer Führung ein gutes Stück näher gekommen ist. Ein Erfolg der von den begeisterungstrunkenen Medienschaffenden bisher nicht als solcher erkannt wurde
Alle lagen sich in den Armen. Manche schluchzten vor lauter Rührung über sich selbst oder hatten Tränen in den Augen. Was war geschehen? Die Welt hatte sich auf einen neues Klima-Übereinkommen geeinigt. Ein Übereinkommen ist etwas anderes als ein Vertrag. Das Übereinkommen Vertrag zu benennen war jedoch „verboten“, weil sonst der US-Präsident Obama diesen gleich hätte in die Tonne treten müssen, da er dem US-Senat zur Abstimmung vorzulegen gewesen wäre. Seine Ablehnung mit der deutlichen Mehrheit der Republikaner wäre sicher.
Also blieb es bei einem Übereinkommen. Und das tut so, als ob es um die Rettung des Welt-Klimas ginge. Die Rettung eines statistischen Konstrukts, das in der Realität nicht existiert. Doch allen wurde glauben gemacht, dass es da sei und dringend gerettet werden müsse, weil sonst die „Selbstverbrennung“ drohe, wie es einer der Haupttreiber dieses modernen Aberglaubens, der sich als Wissenschaftler ausgebende Klimapanik-Prediger Prof. Hans-Joachim Schellnhuber, u.a. Chef des staatlich reich gepäppelten von ihm gegründeten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in wirksamer, weil plastischer Bildzeitungssprache nannte.
Und so einigte man sich Maßnahmen zu ergreifen, meist auf freiwilliger Basis, welche die künftige Erhöhung der Erdtemperatur (gemeint ist die Lufttemperatur in 2 m Höhe) gegenüber der vorindustriellen Basis – die leider keiner kennt- unter 2 °C, besser auf 1,5 °C, begrenzen. Und legte diese Absichten auf rd. 20 eng beschriebenen Seiten der „Adoption“ und nachfolgenden 12 Seiten „Agreement“ fest (Die Demaskierung des kommenden Klimaschwindels von Paris).
Politiker einigen sich auf ein Scheinagreement
„Klimaschützer“ – obwohl überglücklich, dass die in Paris versammelten Regierungsvertreter scheinbar Ihrem Aberglauben folgen – waren trotzdem betrübt darüber, dass sich die rd. 10.000 Delegierten auf weite Strecken nicht auf Zwang und Sanktionen zur Erreichung der angestrebten „Dekarbonisierung“ einigen wollten. Aber immerhin wurde diese als allgemeine Absicht beschlossen und mit vielfältigen Maßnahmen unterlegt, zu denen die Nationen „eingeladen“ wurden, mitzumachen.
Jedem klar denkendem Menschen war von Anfang an bewusst, dass sich die Welttemperatur – wenn es sie denn gäbe – nicht von den mickrigen anthropogen erzeugten Emissionen des immer noch nur in Spuren vorhandenen harmlosen CO2 (derzeit 0,04 Vol %) würde beeindrucken lassen. Doch Fakten oder gar klarer Verstand waren in Paris überhaupt nicht gefragt. Die Idee von der Rettung des Klimas, als neue Erlösungsidee für die gesamte Menschheit, war die große Aufgabe. Fleißig wurde deshalb an der zugehörigen Liturgie und ihrer Litanei gearbeitet (Wärmste Monate seit Aufzeichnung? Der größte wissenschaftliche Betrug aller Zeiten!).
Doch es zeigt sich, dass das alles nur Theaterdonner war für die vielen rettungslos naiven unter den Teilnehmern. Und das waren wohl die Allermeisten. Ein reines Ablenkungsmanöver, um die öffentliche Aufmerksamkeit, das öffentliche Interesse vom eigentlichen Geschehen, den eigentlichen Absichten, wegzulenken.
Was wurde denn in Paris vereinbart?
Und daher müssen wir uns die Frage stellen, worum es in Paris eigentlich ging? Hellhörig hätten die Medien, wie auch die Politik nämlich schon seit längerem werden müssen, als herausragende Protagonisten der Klimakirche bekannten, dass es überhaupt nicht um die „Rettung“ des Weltklimas geht, sondern allein um die Umgestaltung der Weltordnung. Unter Nutzung des Klimarettung als Vorwand.
Weg vom kapitalistischen System der meisten westlichen und auch vieler anderer Staaten, hin zu einem rein sozialistischen planwirtschaftlichen System, dass straff und zentral von der UN geführt, über den Ressourcenverbrauch, jeden einzelnen auf diesem Planeten seiner Gewalt unterwirft. Das war und ist der große Attraktor der so unterschiedliche Politiker vieler Nationen zusammenbrachte (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).
Die Einführung einer sozialistischen Weltregierung durch die Hintertür
Und, so muss man zugeben, in dieser Beziehung war die Pariser Konferenz ein voller Erfolg. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wurden bereits zuvor beschlossene Strukturen gefestigt, und viele weitere ersonnen oder eingerichtet. Die haben allein die Aufgabe, die Kontrolle über die ebenfalls beschlossenen künftigen hunderte von Milliarden Dollar des Green Climate Fonds auszuüben. Sie sollen dann -nach Gutdünken der UN und ihrer Apparatschicks und ohne Einhaltung demokratischer Spielregeln versteht sich- an die Empfänger verteilt werden, welche übrigens den Großteil der restlichen 30.000 Teilnehmer der Konferenz stellten. Dirk Maxeiner von ACHGUT formulierte diese Absicht so:
Den Armen in den reichen Ländern wird das Geld genommen und an die Reichen in den armen Ländern weitergeleitet.
Jedem das Seine
Dass damit die Freiheit ganzer Staaten, insbesondere aber ihrer Bürger, kräftig beschnitten werden soll, sowie der bereits weit verbreiteten Korruption Tür und Tor geöffnet wird, sollte jedem einleuchten. Die Kleptokraten in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern freuten sich daher sehr über die bereits in Cancun 2010 beschlossenen, bis zu 1000 Unterbehörden und vielfältigen Sekretariate der UN.
Sie werden nach dem Durchbruch in Paris weiter auf- und ausgebaut und mit allem Erforderlichen ausgestattet. Der bis ins Mark korrupte Saustall FIFA wird uns bald als harmloser Kindergarten erscheinen, gegenüber dem, was in Cancun angelegt und jetzt in Paris mit großem Pomp beschlossen wurde. Der künftigen Ökodiktatur wurde ein weiteres Hindernis aus dem Weg geräumt.
Generalsekretär Ban Ki Moon meinte genau dies
Generalsekretär Ban Ki Moon meinte genau dies, als er davon sprach, dass die Arbeit jetzt erst losginge. Denn damit wächst den UN, Schritt für Schritt– das ist jedenfalls die Absicht der UN und ihrer Unterbehörden- die lang erstrebte dominante Rolle in einer künftigen Welt-Zentral Regierung zu (Die Agenda 2030 – Blaupause für eine politische Weltregierung).
Ein Ziel, dass die UN bereits mehrfach versuchten zu erreichen– wenn auch auf anderen Wegen. Z.B. plante die UN die ‚New International Economic Order‘ (NIEO) und scheiterte. Der bekannte niederländische Klimaskeptiker Hans Labohm und seine Co-Autoren haben dies bereits im Jahr 2004 in ihrem Buch „Man-Made Global Warming: Unravelling a Dogma“ untersucht und ausführlich beschrieben.
Auch damals kümmerte sich niemand um diese Attacke auf die freie Welt und die demokratisch organisierte soziale Marktwirtschaft. Heute scheint diese wieder so sein.
Die Politik und die Medien in aller Welt jubeln über die „Klimaschutzmaßnahmen“ die vermeintlich in Paris beschlossen wurden und merken nicht, wie sehr sie in die Irre geführt wurden. Das Erwachen, wenn es denn mal kommt, wird wohl schrecklich werden.
Immerhin kann jeder Vertragsstaat frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten auch wieder austreten. Wie viele werden davon Gebrauch machen?
Literatur:
Die kalte Sonne: Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet vonFritz Vahrenholt
Der Klimaschwindel: Erderwärmung, Treibhauseffekt, Klimawandel – die Fakten von Kurt G. Blüchel
Die launische Sonne: Widerlegt Klimatheorien von Nigel Calder
Quellen: PublicDomain/eike-klima-energie.eu am 14.12.2015
Klimavertrag von Paris: Erfolg und Misserfolg führen zu einer Weltregierung
Gegen den Strom 