Generäle gegen Obama?

US-Publizist: Offiziere der US-Armee lieferten syrischer Regierung Geheimdienstinformationen. Dissens mit ihrem Präsidenten

Von Arnold Schölzel
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US-General Michael Flynn über die Obama-Administration: »Ich fühlte, dass sie die Wahrheit nicht hören wollten.«

Höchstrangige US-Generäle hielten bis vor kurzem an einem Bündnis mit Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin fest. Sie versorgten Damaskus indirekt mit Geheimdienstinformationen. Das schreibt der US-Publizist Seymour Hersh in einem langen Text, den die Zeitschrift London Review of Books am Montag vorab aus der Januarausgabe auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Hersh wurde 1968 international bekannt durch seine Berichte über das Massaker US-amerikanischer Soldaten im vietnamesischen Dorf My Lai (Son My) und 2004, als er Beweise für die Folterpraktiken im irakischen Gefängnis Abu Ghraib lieferte.

Der Journalist stützt sich in seinem Artikel auf etwa zehn Quellen aus Diplomatie, Militär und Geheimdiensten der USA, Syriens und Russlands. Seine Kronzeugen sind US-General Michael Flynn, von 2012 bis 2014 Chef des US-Armeegeheimdienstes DIA, und ein anonym bleibender früherer Berater der »Vereinigten Stabschefs« (JCS), des US-Generalstabs. Bereits im Mai war ein DIA-Bericht aus dem Jahr 2012 bekanntgeworden, wonach der »Islamische Staat« (IS) geplant habe, ein »salafistisches Fürstentum« zu errichten (siehe jW vom 26. Mai, 28. Mai und 14. August). Flynn hatte sich zudem unmittelbar nach dem militärischen Eingreifen Russlands am 30. September für eine Kooperation mit Moskau eingesetzt (siehe jW vom 8. Oktober).

Der Widerstand gegen den Kurs Oba­mas gegenüber Syrien und Russland gehe zurück auf den Sommer 2013, als eine streng geheime DIA- und JCS-Lageeinschätzung vorhersagte, der Sturz Assads werde zu ­Chaos und zur Machtübernahme durch Terroristen führen. Die Türkei wurde darin als Haupthindernis für Obamas Syrien-Politik ausgemacht. Sie habe aus CIA-Waffenlieferungen für »moderate« Aufständische ein Programm auch für die Al-Nusra-Front und den IS gemacht. Flynn erklärte Hersh gegenüber: »Hätte die amerikanische Öffentlichkeit die Informationen gehabt, die wir auf dem sensibelsten Niveau produzierten, wären die Leute die Wände hoch gegangen.« Die Obama-Administration habe »die Wahrheit nicht hören wollen«.

Die JCS hätten ihre Einschätzungen über militärische Kontakte mit Deutschland, Israel und Russland weitergegeben in der Erwartung, dass sie an die syrische Armee gelangten. Syrien habe im Gegenzug Informationen über die eigenen Fähigkeiten und Ziele geliefert. Einen direkten Kontakt habe es nicht gegeben. Allerdings hätten Saudi-Arabien, Katar und die Türkei Ende 2013 ihre Finanz- und Waffenhilfe für die Al-Nusra-Front und den IS verstärkt. Mit allen habe man verhandeln können, nur nicht mit der Regierung in Ankara. Hershs JCS-Gewährsmann habe gesagt: »Die Türkei ist das Problem.«

Der US-Journalist umreißt in seinem Papier u. a. die Interessen Russlands und Chinas in dem Konflikt. Beide Länder fürchten demnach, dass in Syrien mit türkischer Hilfe eine Dschihadistenbasis entsteht, aus der Kämpfe in ihre Länder getragen werden könnten.

Der Dissens zwischen US-Militär und -Administration bestehe auch nach der Pensionierung des JCS-Chefs, General Martin Dempsey, am 30. September weiter. Dempseys Nachfolger General Joseph Dunford habe allerdings bei einer Anhörung im Senat erklärt, von Russland gehe eine »existentielle Bedrohung« für die USA aus. Intern erkläre Obama, dass er Erdogans Rolle im syrischen Krieg und die terroristische Bedrohung kenne. Hersh fragt, warum er dann nicht auf die Berichte des Militärs und der Geheimdienste höre.

http://www.jungewelt.de/2015/12-23/001.php

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