Kommunen wollen Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer

Euronoten

Die Möglichkeit, dass nach 6 Monaten Aufenthalt EU-Ausländer in Deutschland Hartz IV beantragen zu dürfen, stößt bei den Kommunen auf Unverständnis. Die ohnehin schon klammen Kassen würden dadurch massiv belastet. Zudem wirke die Entscheidung des Bundessozialgerichts als „Pull-Faktor“.

Von Redaktion/dts

Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken. „Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“. „Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten.“

Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver. „Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muss der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern“, so Landsberg. Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. „Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten“, sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags. Das werde die Städte finanziell enorm belasten. Auch auf die Landkreise kämen ohne eine gesetzliche Neuregelung pro Jahr „Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro“ zu, warnte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

Viele deutsche Kommunen sind jetzt schon kaum mehr dazu in der Lage, ihren Haushalt zu stemmen und verschulden sich jährlich immer stärker. Erst kürzlich gab die Stadt Dresden bekannt, im kommenden Jahr eine Teilsperre des Haushalts verhängen zu müssen, da das Geld von vorne bis hinten nicht mehr reicht. Während sich Bundesfinanzminister Schäuble stets über neue Rekordeinnahmen für den Bund freut, erhalten die Kommunen jedoch trotz steigender Ausgaben und neuer Verpflichtungen kaum zusätzliches Geld.

https://www.contra-magazin.com/2015/12/kommunen-wollen-gesetz-gegen-sozialhilfe-fuer-eu-auslaender/

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu “Kommunen wollen Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s