Irre Zeiten werfen ihre Schatten voraus: wir beteiligen uns an Kriegen, die keine sind! Die (fast) keiner will! Die weder ökonomisch noch politisch einen Sinn ergeben! Warum also beteiligt sich die Bundeswehr an einem Angriffskrieg in Syrien? Reicht es aus, der moralische Beistand, der durch Merkels Solidarität mit Frankreich vor einigen Tagen proklamiert wurde, um sämtliches Völkerrecht beiseite zu schieben? Es scheint fast so! Es gilt dabei zu bedenken, dass die moralische Deutungshoheit, historisch betrachtet, immer dem Zeitgeist angepasst wurde, aber letztlich nichts verbindliches darstellt, geschweige denn etwas Wahrhaftiges. Auch muss es deshalb keinen Bezug zu etwaigen rechtlichen Grundlagen geben (Völkerrecht & Grundgesetz). Man folgt einfach einem Trend, einer Marotte, Mode oder nur der Ansage imaginärer Leithammel.
Unsere Gründungsväter (also selbst die Besatzungsmacht) haben sich alle Mühe gegeben, dass dieser Fall nicht (so schnell) eintritt. Das Grundgesetzt (vormals Besatzungsstatut) schließt in Artikel 26 eindeutig jedweden Angriffskrieg aus und Artikel 87a (2) regelt, dass die Bundeswehr eindeutig nur zur Landesverteidigung einen Auftrag hat. Hier der Artikel im Wortlaut:
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
Neue Interpretationen sorgen jedoch dafür, dass die Landesgrenzen massiv ausgedehnt werden. Schon längst gilt die EU-Grenze als neue deutsche „Borderline”. Es fehlt also nicht sonderlich viel und ein französischer Flugzeugträger dehnt diese Grenze nun fix bis nach Syrien aus. Nichtsdestotrotz sorgt auch die UN-Carta noch für UNgemach, ist der Krieg der NATO in Syrien doch zutiefst völkerrechtswidrig.
Als Beispiel, wie tief wir bereits im Schlamm stecken, hier das neuoffenbarte Verständnis der Bundeswehr zu unserem Grundgesetz, wir zitieren: (Quelle: Bundeswehr )
Nach Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Verteidigung umfasst heute allerdings mehr als die herkömmliche Verteidigung an den Landesgrenzen gegen einen konventionellen Angriff. Sie schließt die Verhütung von Konflikten und Krisen, die gemeinsame Bewältigung von Krisen und die Krisennachsorge ein. Dementsprechend lässt sich Verteidigung geografisch nicht mehr eingrenzen, sondern trägt zur Wahrung unserer Sicherheit bei, wo immer diese gefährdet ist. Die Vereinbarkeit internationaler Einsätze der Bundeswehr, die im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit durchgeführt werden, mit der Verfassung wurde durch das Bundesverfassungsgericht und den Deutschen Bundestag bestätigt.
Es bleibt festzuhalten, dass sämtliche Werte, auf die wir uns noch vor kurzem beriefen, nicht mehr das Papier wert sind, auf dem diese einst niedergeschrieben wurden. Was hat dazu geführt? Als StaatsZeugen haben wir natürlich einen gewissen Einblick hinter die Kulissen der Macht. Vielleicht ist unser Blick auch nur weniger getrübt, da das Fallobst der Mainstreampresse nicht unsere tägliche Kost ist – wir uns also alternativ geistig (er)nähren.
Schon seit 2008 ist ziemlich offensichtlich geworden, dass der EURO nicht als Garant für Frieden und Wohlstand innerhalb Europas wirkt, sondern die Umverteilung, von unten nach oben, geradezu maßlos beflügelt. Längst ist klar geworden, dass die Politik nicht fürs Volk gemacht wird, sondern für ein paar Wenige. Längst ist klar, dass unsere Sozialsysteme vor dem Kollaps stehen – ob wir nun ein paar Millionen „Flüchtlinge“ mehr in unserem Sozialsystem unterbringen oder nicht, macht hier keinen signifikanten Unterschied. Kurzum, wir haben längst eine ausgewachsene System-Krise. Nun kann man jede Krise meistern, wenn man deren Ursachen kennt oder diese zumindest klar benennt, um daraus wirksame Aktionen abzuleiten. Was hält unsere politische Führung davon ab hier ehrlich und aufrichtig zu sein?
Es ist der pure Machterhalt, denn mit der Lösung der System-Krise wäre auch die politische Welt eine andere, sprich die jetzige Welt völlig am Ende. Es bräuchte zur Lösung gänzlich anders denkende und handelnde Menschen als die, die derzeit an der Macht sind. Somit würden sich die aktuellen Politiker|innen ihren eigenen Job nebst „grundlosem Spitzeneinkommen“ abschaffen. Schaut man sich jedoch an, dass viele Politiker alles auf eine Karte gesetzt haben und mehr als alle anderen Menschen genau von diesem System abhängig sind, wird klar, dass aus dieser Richtung weder Änderung noch konstruktive Unterstützung für das Volk zu erwarten ist!
Der Fraktionszwang und das ewige Mantra, dass man doch alles tue, um die Krise zu mildern, trägt dazu bei, weiter in diesen unheilvollen Wahnvorstellungen zu verharren. So ist es wenig verwunderlich, dass die Überwachungsmaßnahmen, die im Wesentlichen darauf abzielen das eigene Volk zu überwachen und angeblich doch nur der Sicherheit dienen, stetig ausgebaut werden. Ist der eigentliche System-Feind inzwischen eher der aufgeklärte Bürger? Derjenige, der erkannt hat, dass wir in einer System-Krise stecken und sich keineswegs durch Schattenspieler verunsichern lässt?
Darüber hinaus sollte man einen Gedanken daran verschwenden, warum der IS ausgerechnet und ausschließlich in Syrien bekämpft werden muss. Das erscheint äußerst merkwürdig, wo doch angeblich der IS an vielen Stellen in Nordafrika, im Mittleren und Nahen Osten vertreten ist. Damit könnte man diesen Verein in viel weniger problematischen Gegenden ebenso empfindlich treffen und vorbehaltlos Krieg spielen. Dies unter Ausschluss diverser Risiken, die sich allein aus dem Standort Syrien ergeben. Aber genau hier liegt offenbar die Würze. Man möchte meinen, dass die Geschichte bis zur unendlichen Eskalation getrieben werden soll. Ansonsten würde man umsichtiger an die Sache herangehen – vielleicht sogar so umsichtig, dass man erst gar keinen Krieg führen würde, wissen wir doch, dass alleine durch die US-geführten Kriege sich die Zahl der Terroristen vervielfacht haben.
Was also tun, wenn man unbelehrbaren und uneinsichtigen Psychopathen gegenübersteht, die keinerlei Empathie, soziale Verantwortung und Gewissen haben? Deren Anteilnahme, wie bei einem Theaterstück, ernsthaft im Voraus geprobt wird, die kühl und berechnend für ihren Machterhalt eintreten. Sie sind immer noch an der Macht? Alles Leben und Wirken dieser Politik-Psychopathen ist ausschließlich auf Machterhalt ausgelegt – je länger dieser wirkt, desto besser für sie. Damit steigt aber auch die Fallhöhe und die Möglichkeiten eines friedlichen System-Wechsels verringern sich entsprechend. Solange sich auf breiter Front kein Widerstand einstellt (und sei es nur durch die Verweigerung gegenüber Systems), werden die Psychopathen ihr Spiel gnaden- und bedenkenlos weiter vorantreiben – zum Leidwesen der Menschen und wahrlich bis zur bitteren Neige.
Spätestens wenn wir in (oder im Umfeld von) Syrien mit 1.200 Soldaten einen Krieg führen, der keiner ist und vor dem absehbaren Scherbenhaufen stehen, sollte uns klar werden, dass wir wiedereinmal den Worten der Psychopathen erlegen sind, statt unserer inneren Stimme zu folgen. Wir werden dann abermals tödliche Kämpfe gegen Windmühlen gefochten haben, die uns eine kleine Elite zum Schein hinstellte, nur damit wird uns gegenseitig dezimieren. Solange wir uns aber nicht klar äußern, bekommen wir nur das „serviert“, was den Mächtigen schmeckt – jenen Herrschaften, die auch die Propagandamaschine bedienen: (http://qpress.de/2011/05/21/die-mar-von-der-vierten-gewalt-die-funfte-machts/).
Guten Appetit – denn diesen werden wir brauchen, um die zahllosen Kröten zu schlucken, die bereits auf dem Teller zu unserer allfälligen Abspeisung bereitliegen!
Wer die Kröten unserer Politik nicht (freiwillig) schlucken will, hat jetzt die Gelegenheit dies aktiv kund zu tun! Egal mit welchen Maßnahmen: ob bei einer Mahnwache, bei einer Demonstration oder beim Konsumverzicht. Stets sollte man sich selbst darüber im Klaren sein, wieso man etwas macht oder unterlässt. Erst dadurch bekommt das Thema die passende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung. Erst wenn von der Basis aus der Druck auf die Politik anwächst, überstimmt es das Jubelgeschrei der Lobbyisten und Wirtschaftslenker. Erst dann bekommt das Volk wieder Gehör bei der Politik.
Hier sei daran erinnert, dass am Freitag dieser Woche eine Abstimmung dazu im Bundestag stattfindet. Die Zeit drängt, wollen wir nicht vor vollendeten Tatsachen gestellt werden!
http://www.staatszeugen.de/warum-muessen-wir-den-is-unbedingt-in-syrien-bekriegen/
Gegen den Strom 