F. William Engdahl
Die Illusion, Euroland sei nach der im Sommer erzielten Einigung auf eine brutale Sparpolitik in Griechenland auf einem guten Weg, wird schon bald durch eine neue Krise erschüttert werden. Und zwar in einem Land, das IWF und EZB als »Erfolgsstory« feiern, nämlich Portugal.

Schon bald, vielleicht in ein paar Wochen, wird sich erneut erweisen, dass eine Politik von drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen kein Weg ist, eine Wirtschaftskrise in einem Land zu überwinden, wie sich schon in Griechenland, aber auch bereits 1931 in Deutschland erwiesen hat.
Die Parlamentswahlen vom 8. Oktober haben die hübsche Fassade statistischer Manipulation, finanzieller Tricks und offenem Betrug zerrissen, dank derer eine konservative, dem freien Markt verpflichtete Regierung behaupten konnte, die schwere Wirtschaftskrise in Portugal beendet zu haben.
Die Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho, einem neoliberalen Freimarkt-Anhänger, hat die Parlamentsmehrheit verloren. Coelhos liberal-konservative Partei Partido Social Democrataerhielt zwar die meisten Stimmen, aber seine Austeritäts-Koalition Portugal à Frente (PaF, Portugal voran) erhielt nur 38,5 Prozent und verlor damit die Mehrheit. 62,5 Prozent der Wähler, also fast zwei Drittel, stimmten für eine Partei der links-sozialistischen Koalition, die gegen die Sparpolitik auftritt. Coehlo hatte sein Amt im Juni 2011 angetreten, als internationale Investoren angesichts der Eurokrise panikartig die hochverschuldete Eurozone verließen.
Beherrschendes Wahlkampfthema war dieses Mal die strikte Sparpolitik, die Coelhos Koalitionsregierung seit 2011 verfolgte. Gefordert wurde eine Lockerung der Sparmaßnahmen. Eine weitere Forderung lautete, das Verhältnis zum Euro zu überdenken, ähnlich wie in Griechenland im Januar dieses Jahres, als Alexis Tsipras dieSyriza-Partei mit seiner linksgerichteten Anti-Austeritäts-Kampagne ans Ruder brachte.
In Portugal gewann ein Bündnis linker, kommunistischer und sozialistischen Parteien unter Führung von Antonio Costa, Vorsitzender der Sozialistischen Partei, die absolute Mehrheit im Parlament, der Assembleia. Trotz des klaren Wählervotums gegen weitere Sparmaßnahmen forderte Präsident Cavaco Silva, ehemaliges Mitglied von Coelhos Pro-Euro-Partei, Coelho zur Bildung einer Minderheitsregierung auf, die nun versichert, die Brot-und-Wasser-Behandlung fortzuführen.
Silva begründete seinen Verstoß gegen normale demokratische Normen mit einem höchst seltsamen Argument: »In 40 Jahren Demokratie war keine Regierung in Portugal jemals abhängig von der Unterstützung anti-europäischer Kräfte, das heißt von Kräften, die die Aufhebung des Vertrags von Lissabon, des Europäischen Fiskalpakts, des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Aufhebung der Währungsunion und der Herausnahme Portugals aus dem Euro forderten; auch wollte keine die Auflösung der NATO.«
Silvas Worte erinnerten eher an die Regierungszeit der korporativistischen Spielart faschistischer Diktatur unter António de Oliveira Salazar vor rund 40 Jahren und klangen nicht wie die eines Präsidenten einer demokratischen Republik. Angesichts der Entwicklung in Griechenland in diesem Jahr und in Zypern im vergangenen Jahr deuten sie die Richtung an, in die sich die EU entwickelt.
Nämlich genau in die Richtung einer Regierung von oben, im Sowjetstil oder im Stil von George Orwells 1984, dieses Mal gesteuert von gesichtslosen EU-Technokraten, die die Agenda von Konzernen und politischen Netzwerken verfolgen, denen die Tradition wahrer Demokratie, repräsentativer Regierung oder menschlicher Würde herzlich egal sind.
Frisierte Zahlen
Alle, angefangen von Angela Merkel bis zu den gesichtslosen EU-Kommissaren in Brüssel, vertreten das Argument, ein Bruch mit der Troika könne nicht hingenommen werden, in Portugal genauso wenig wie in Griechenland. Sie wiederholen das Mantra vom »Erfolg« von Coelhos Sparpolitik in den letzten vier Jahren, die Portugal wirtschaftlich wieder auf die Beine gebracht habe. Nur sagen sie damit ganz bewusst die Unwahrheit. Dazu braucht man nur die Arbeitslosenzahlen genau anzuschauen, das beste Maß für wirtschaftlichen Fortschritt.
Seit Coelho 2011 Ministerpräsident einer rechtsgerichteten Austeritätsregierung wurde, verwies er unablässig auf die offiziellen Arbeitslosenzahlen als Beweis dafür, dass die Austeritäts-»Kur« wirkte. Seine Botschaft war eindeutig: »Seid nur noch etwas geduldig, liebe Bürger, bald sind wir im Paradies. Vertraut nur dem IWF, der EZB, den EU-Regierungen …« Bis zum Sommer dieses Jahres sank die Zahl der Arbeitslosen, Monat für Monat.
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