Massive interne Kritik an Flüchtlingsbehörde

 13 November 2015   von metropolico.org

Ein Brandbrief des Personalrats des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge dokumentiert die Erosion rechtsstaatlicher Grundwerte. Zehntausendfach finde Asylbetrug statt. Die Identität der Antragsteller würde nicht geprüft, Entscheidungen von „Schnellschuss-Qualifizierten“ getroffen. Die Vorwürfe wies die Migrationsbehörde bereits vollumfänglich zurück.

Schreiben, das Immigranten am Bahnhof Freilassing über ihre Pflichten aufklärt (Bild: metropolico.org)

 

 

 

 

 

 

 

Bei Syrern werde bei der Bearbeitung von Asylanträgen ein verkürztes schriftliches Verfahren durchgeführt. Auf eine Identitätsprüfung verzichte man gänzlich. In einem Brandbrief kritisiert der Personalrat des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Flüchtlingsamt massiv und prangert an, dass dies einer Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien in beschleunigten Asylverfahren gleichkomme.

Das momentan praktizierte verkürzte schriftliche Verfahren, ohne eingehende Prüfung der Bewerber, sei anfällig für Betrug und somit mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar, heißt es in dem Offenen Brief, der an Frank-Jürgen Weise, den neuen Chef des BAMFs, gerichtet ist.

30 Prozent der Asylsuchenden geben falsche Herkunft an

Es sei nach den Erfahrungen der Bearbeiter davon auszugehen, dass es einen „hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten. Eine akribische Prüfung bei der Identitätsfeststellung entspräche ebenfalls nicht der Realität. „Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsüberprüfung.“ Wer sich „schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet, sprich im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen ankreuzt und dem Dolmetscher, der in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommt, dies bestätigt, werde ohne wenn und aber auch als Syrer anerkannt. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) träfe dieser angewandte Asylmissbrauch auf rund 30 Prozent der Asylsuchenden zu. Diese würden sich als Syrer ausgeben, obwohl sie in Wahrheit eine andere Nationalität hätten. Selbiges gelte auch für Immigranten aus Eritrea, dem Irak und Immigranten vom Balkan.

Solch eine „massenhaft praktizierte Entscheidungspraxis“ steht nach Ansicht der BAMF-Personalvertreter „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht im Einklang“.

Asylentscheidung nach „Schnellschuss-Qualifizierung“

Sorge bereitet dem Personalrat auch die „Schnellschuss-Qualifizierung“. Diejenigen, die über das Asylgesuch entscheiden, wurden in nicht einmal einer Woche in ihrer Tätigkeit unterwiesen. Die Herabsetzung der Einarbeitungszeit von drei Monaten auf unterhalb einer Woche „kann die Kolleginnen und Kollegen aus fachfremden Bereichen […] unmöglich in die Lage versetzen, im rechtsstaatlichen Sinne individuelle und sachlich/juristisch fundierte Rechtsprüfungen“ so die Kritik.

Ob der Brandbrief des BAMF-Personalrats ihren Chef, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Chef der Asylbehörde BAMF, Frank-Jürgen Weise, beeindrucken wird, ist zu bezweifeln. Wie metropolico berichtete, hält der Spitzenbeamte den Massenandrang von Asylsuchenden für eine Bereicherung. Das 64-jährige CDU-Mitglied Weise begründete seine Freude darüber mit den Worten: „Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, dass da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft.“

„Vorwurf müssen wir klar zurückweisen!“

Mittlerweile hat das BAMF reagiert und die Kritik des Gesamtpersonalrats zurückgewiesen. Behördensprecher Mehmet Ata teilte dem BR am Donnerstagabend mit: „Den Vorwurf, dass wir die Rechtsstaatlichkeit nicht beachten, müssen wir klar zurückweisen.“ Die kürzeste Ausbildung würden nur die Mitarbeiter absolvieren, die zuvor schon einmal Entscheider gewesen seien und lediglich eine Auffrischung in Sachen Asylrecht benötigten. Erst kürzlich sei zudem im BAMF die Qualitätssicherung durch ein Dutzend Juristen verstärkt worden. (BS)

http://www.metropolico.org/2015/11/13/massive-interne-kritik-an-fluechtlingsbehoerde/

Die M. hat ihre Schuldigkeit getan, die M. kann gehen

Veröffentlicht von: N8Waechteram: 13. November 2015

Die mutwillig außer Kontrolle geratene “Flüchtlings“krise ist wohl das letzte Puzzle-Stück. Die »mächtigste Frau der Welt« darf sich vermutlich sehr bald in eins ihrer Exile zurückziehen, bevor die Scheixxe hier endgültig den Ventilator trifft.

Von vielen Seiten wurde Angela Merkel vorgeworfen, sie habe im Rahmen der Bewältigung der “Flüchtlings“krise ihre Befugnisse überschritten. Der Gegenwind wurde zuletzt zum Sturm, als selbst die Massenmedien hierzulande nicht umhin kamen, über die 400 vorliegenden Strafanzeigen wegen Hochverrats gegen die Kanzlerin zu berichten. Der Focus berichtete am 29. Oktober:

400 Strafanzeigen gegen Merkel: Was ist dran am Vorwurf des Hochverrats?

Die Bundesanwaltschaft teilte FOCUS Online auf Anfrage mit, dass knapp 400 Strafanzeigen gegen Angela Merkel eingegangen seien, die in den Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts fallen. Dieser befasst sich mit schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berühren. […]

„Die Strafanzeigen werden nun pflichtgemäß geprüft“, sagte die Sprecherin des Generalbundesanwalts, Frauke Köhler, FOCUS Online. Zum Inhalt der Vorwürfe äußerte sich die Bundesanwaltschaft nicht.

Natürlich muss »pflichtgemäß geprüft« werden, zumindest in einem Regime, dass sich gegenseitig nährt – was am Ende dabei rauskommt dürfte klar sein: nichts. Und das, obwohl das Grundgesetz unzweifelhaft klarstellt, wer in diesem Land ein Anrecht auf Asyl hat und wer nicht – vom Dublin-Verfahren ganz zu schweigen. Rechtsbruch wo man nur hinschaut…

Die Pauschal-Einladung Merkels an die ganze Welt mit der Aussage »Das Grundrecht auf Asyl hat keine Obergrenze«, ist alles andere als folgenlos geblieben. Mit mindestens 1,5 Millionen Zuwanderern im Jahr 2015 ist die Obergrenze der Belastbarkeit längst überschritten.

Merkels Problem ist, dass sie schlichtweg die Asyl-Definition des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt hat. Alle sollen hier willkommen sein, alle sollen hier integriert werden und wer Bedenken äußert, ob das überhaupt möglich ist, wird als »rechtes Pack« bezeichnet, als Nazi beschimpft und/oder als geistesgestört hingestellt. Die Störung liegt jedoch eindeutig bei denen vor, die sich “gutmenschlich“ von GEZ-Sendern verstrahlt hinstellen und behaupten, »jeder« sei hier willkommen und »alle« ließen sich integrieren.

Bereits am 26. Oktober veröffentlichte die FAZ einen editorialen Kommentar, in welchem Merkel ganz offen der Kontrollverlust diagnostiziert wurde und stellt die Frage:

Warum soll der Bürger einem Staat vertrauen, der sich selbst nicht mehr ans Recht hält?

So läuft das nun mal in einem Unternehmen. Da werden die eigenen AGBs gelegentlich schon mal bis zur Reißgrenze gedehnt, andere werden einfach ignoriert und wieder andere werden einfach gestrichen oder den Umständen angepasst.

Die FAZ weiter:

Längst ist die anfängliche Gelassenheit der Bevölkerung angesichts des unaufhörlich wachsenden Zustroms von Migranten vor allem aus Syrien und Afghanistan in tiefe Besorgnis umgeschlagen. Zwei von drei Bürgern gehen davon aus, dass die Flüchtlingswelle Deutschland stark verändern wird, und ebenso viele befürchten, dass Terroristen in der Welle mitschwimmen.

Womit wir beim eigentlichen Problem sind. Die hegemoniale Politik der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen-Regime in Europa haben mit ihren Feldzügen in Afrika, im Mittleren Osten und auch in der Ukraine diese Massenbewegungen initial angestoßen.

Jetzt steht Mittel- und Nordeuropa, insbesondere Deutschland, Österreich, Frankreich und Schweden, vor einem Riesen-Dilemma, denn wer sich mit der “Flüchtlings“thematik eingehender auseinandersetzt, kommt nicht umhin zu erkennen, dass hier ganz offensichtlich langfristige Planspiele zur Ausführung gebracht werden, die nach der Destabilisierung der mit Krieg und Elend überzogenen Länder nun auch die Destabilisierung Europas zur Folge haben. Die US-Vasallen sind sehenden Auges in eine von langer Hand vorbereitete Falle getappt und aus dieser Falle gibt es kein Entkommen.

Die Mehrzahl der sogenannten “Flüchtlinge“ sind bekanntlich junge Männer mit ausgeprägtem Hormonstau und keinerlei Respekt vor Frauen egal welchen Alters. Ungeachtet ihrer Glaubenszugehörigkeit kommen sie aus verschiedenen Krisengebieten, in denen die Handhabung von letalen Waffen zum Tagesgeschäft gehört. Selbstverständlich befinden sich auch echte Flüchtlinge unter den Massen, doch wer unter den gegebenen Umständen tatsächlich annimmt, dass unter den 1,5 Millionen keine kampferprobten Invasoren sind, der wird sich wohl alsbald eines Besseren belehren lassen müssen.

Während im Handelsblatt noch über »völlig planlose Asylpolitik, die Gesetze und Verträge ignoriert und die Zukunft Deutschlands auf Spiel setzt« diskutiert wird, wird einer unbestimmten Zahl von Terroristen Gelegenheit gegeben, sich hier im Land strategisch zu positionieren. “Flüchtlinge“ werden in Bundeswehr-Kasernen und Polizei-Schulen einquartiert und haben die Möglichkeit, sich Zugang zu nicht mehr absicherbaren Waffen zu verschaffen. Wenn das bei Menschen mit gesundem Menschenverstand keine Alarmsirene anwirft, dann kann diesen Menschen wirklich nicht mehr geholfen werden.

Ganz aktuell tritt jetzt Finanzminister Schäuble auf den Plan und nennt die Völkerwanderung eine »Lawine«, die von den Nationalstaaten künftig nicht mehr gelöst werden können (sic.!):

Die Flüchtlingsströme können sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch zu einer Lawine ausweiten. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagte Schäuble in Berlin auf einer Veranstaltung des „Centrums für Europäische Politik“. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so Schäuble. […]

Im Zuge der europäischen Integration rechnet Schäuble langfristig mit der Aufgabe nationaler Zuständigkeiten. „Im Augenblick ist es eher eine Rückwärtsbewegung.“ Er sei aber überzeugt, dass sich auf lange Sicht der Prozess fortsetze, dass die Nationalstaaten ihr Regelungsmonopol verlieren. „Der Nationalstaat kann diese großen Fragen nicht mehr lösen“, sagte Schäuble mit Blick auf die Regulierung von Internet und Finanzmärkten sowie die Steuerpolitik.

Da haben wir es. An dieser Stelle mag dann auch der noch so “gutmenschliche“ Leser endlich begreifen, worum es bei dem ganzen Thema in Wirklichkeit geht.

Ob es jedoch angesichts der ganz offenen Drohungen und konkreten Ankündigungen der Übernahme Zentraleuropas durch islamistische Extremisten (20 Minuten, die es in sich haben…!) überhaupt noch zu einer europäischen Einigung in Schäubles Sinn kommt, ist mehr als fraglich. Denn die Terrorzellen arbeiten grenzübergreifend und das von Zuhause aus, von wo aus »neue Mitglieder rekrutiert« werden, »Geldmittel beschafft«, »Waffen gekauft« und »Überfälle und Attentate organisiert« werden.

Angela Merkel braucht sich in diesem gefährlichen Spiel jedenfalls wohl bald nicht mehr an die vorderste Polit-Front begeben, sondern darf sich das Schauspiel ganz entspannt vom Liegestuhl auf der Terrasse einer ihrer angeblich 4 Exil-Haciendas aus im Satelliten-TV ansehen.

Die M. hat ihre Schuldigkeit getan, die M. kann gehen…

Der Nachtwächter

http://n8waechter.info/2015/11/die-m-hat-ihre-schuldigkeit-getan-die-m-kann-gehen/

Der Gauckler in Bergisch-Gladbach: „Die Bürger dürfen ihr Maul aufmachen!“

(Oh Mann, ist der ein widerlicher Heuchler.)

https://youtu.be/mMjiPRGFgRQ

Sehr geehrter Herr Gauck, ich befolge Ihre Aufforderung von Bergisch Gladbach, den Mund aufzumachen. Ihre dortige Rede läßt daran zweifeln, daß Sie die Problematik der Migrationsflut erfaßt haben. Sie haben augenscheinlich nicht erkannt, daß die Ursache der gegenwärtigen Migrationskatastrophe der Islam ist.

(Von Dr. Hans Penner)

Dieses Jahr kommen eine Million Mohammedaner mit einer Ideologie nach Deutschland, um deretwillen sie ihr Land verlassen haben. Nächstes Jahr werden es kaum weniger sein. Ebensowenig wie Medien, Politiker und Theologen haben Sie verstanden, daß der Islam mit Menschenrechten und Grundgesetz unvereinbar ist, weil er Integration, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit verbietet. Außerdem fordert der Islam Körperstrafen und die Ausbreitung des Islam mit Gewalt.

Sie unterstützen Angela Merkel, die den verfassungswidrigen Islam legitimiert und fälschlicherweise zum Bestandteil Deutschlands erklärt hat. Islam ist die Unterwerfung unter die Doktrin des arabischen Kaufmannes Mohammed, die unabänderlich im Koran festgelegt ist. Frau Merkel fordert die uneingeschränkte Einwanderung von Anhängern dieser Lehre. Ein islamisches Deutschland mit dem Ende von Freiheit und Wohlstand wird die Folge sein.

Sicher werden Sie einwenden, daß Sie einen netten Döner-Verkäufer kennen. Unsere Politiker und Theologen wissen nicht, daß Mohammedanern Anpassung und Verstellung erlaubt sind, wenn sie in der Minderheit sind. Wenn in 2-3 Jahren 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Mohammedaner sind, wird die soziale Stimmung umkippen wie ein See, der zuviel Nitrat enthält.

Ein Ärgernis ist es, daß auch Sie neomarxistische Propaganda betreiben und die Proteste gegen die Islamisierung des Abendlandes als nationalsozialistisch diskriminieren. Alles, was nicht deutschfeindlich ist, wird als „rechtspopulistisch“ verunglimpft. Diese Geschichtsklitterung ist unerträglich. Hitler war ein begeisterter Bewunderer des Islam und hat mit Islamisten zusammengearbeitet. In Moscheen wird „Mein Kampf“ verbreitet. Der Islam will Israel vernichten. Kritiker des Islam sind deshalb niemals Nationalsozialisten.

Sie diffamieren Bürger, die das freiheitliche Grundgesetz verteidigen. Vielleicht verstehen Sie, daß Sie von verantwortungsbewußten Bürgern, die an das künftige Wohl ihrer Kinder denken, abgelehnt werden.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner

Der Gauckler in Bergisch-Gladbach: „Die Bürger dürfen ihr Maul aufmachen!“

Deutschlands Asylantenheime sind Schauplatz ethnischer Gewalt und Terror. Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Deutsche und echte Flüchtlinge werden zu Opfern hemmungslos prügelnder Clans.

Als Palästinenser verkleidete israelische Soldaten stürmen Krankenhaus in Hebron und töten Besucher

Terraherz

In Hebron verkleideten sich israelische IDF-Soldaten als Palästinenser und stürmten ein Krankenhaus. Bei dem Einsatz erschossen die Streitkräfte einen Mann, der seinen Bruder dort besuchte. Aufnahmen des palästinensischen Fernsehens zeigen zudem, wie israelische Polizisten einen 13-jährigen Palästinenser malträtieren. Sahar Francis von der Menschenrechtsorganisation „Addameer“ wertet die Misshandlung des Jungen als Menschenrechtsverletzung. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

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Tötungsversuch auf Dügidaanmelderin

Klare Mehrheit für Einzelfallprüfungen und Familiennachzug

Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond...

http://m.zdf.de/ZDF/zdfportal/xml/object/40969168

Wenn Unrecht zu Recht wird ,wird Widerstand zur Pflicht!

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+++ Liveticker zu den Anschlägen in Paris +++: 0:05 Hollande verhängt Ausnahmezustand für das ganze Land – n-tv.de

Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond...

http://mobil.n-tv.de/politik/0-05-Hollande-verhaengt-Ausnahmezustand-fuer-das-ganze-Land-article16350991.html

Wenn Unrecht zu Recht wird ,wird Widerstand zur Pflicht!

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Wasser, nicht nur zum Waschen

Gesundheits-EinMalEins

12. November 2015Wolfgang Arnold

Wer Krisenvorsorge betreibt und dabei nicht zu allererst an Wasser denkt, sollte am besten all seine Vorsorgemaßnahmen über Bord werfen. Wasser ist nach Luft unser zweitwichtigstes Lebensmittel. Wasser ist Lebensquell. Wasser ist Energie. Wir brauchen Wasser.

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Politologe fordert Kriminalisierung von AfD und Pegida

Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke will AfD-Anhänger und Pegida-Demonstranten konsequent einschüchtern Foto: picture alliance/dpa

MAINZ. Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke hat sich für eine Kriminalisierung von AfD-Anhängern und Pegida-Demonstranten ausgesprochen. „Man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des ‘Packs’ durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde“, sagte Mielke im Interview mit dem SWR.

Seine These sei: „Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.“

Laut Mielke hätte die AfD mit dem Austritt ihre Gründers Bernd Lucke einen Rechtsruck vollzogen. Jetzt dominier der „stark rechtsaffine Bereich“ und die Übergänge und die Radikalisierung in die „unmittelbar rechte Szene“ würden immer stärker und sichtbarer.

„Pegida ist ostdeutsches ‘Pack’“

„Die AfD wird nach Essen immer deutlicher an Pegida herangesogen, so daß sich die vorherigen Verhältnisse allmählich verkehren. Vorher war Pegida eine von prinzipiell mehreren rechten und konservativen Subkulturen, die von der AfD vertreten werden konnten. Jetzt wird die AfD immer stärker in der Tat zu einer Art politischer Vorfeldorganisation oder Speerspitze der Pegida-Subkultur mit ihren rechten Milieu- und Szene-Fragmenten“, erläuterte der Politikwissenschaftler.

Mielke betonte, Pegida sei eine „ typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Mißtrauen“. Zwar gebe es auch im Westen entsprechende Gruppen, aber diese seien kulturell eher marginalisiert. „Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen“, beklagte er. „Pegida ist ‘Pack’, aber im Wesentlichen ostdeutsches ‘Pack’.“ (krk)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/politologe-fordert-kriminalisierung-von-afd-und-pegida/