Grenze zu! – Notfalls mit bayerischen Polizisten, fordert CSU-Basisbewegung

Ein Mann ein Wort?! Ich bin gespannt, wie sich die Lage weiter entwickelt! Es kommt besonders darauf an, wie unabhänig der Freistaat Bayern ist und in Zukunft sein wird!
Epoch Times, Samstag, 21. November 2015 00:13
CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ bringt Initiativantrag „Deutschland schützen! Rechtsstaat wiederherstellen! Chaos und Rechtslosigkeit stoppen!“ beim CSU-Parteitag in München ein
Ministerpräsident Seehofer auf dem Weg zum Parteitag der CSU
Ministerpräsident Seehofer auf dem Weg zum Parteitag der CSU

Foto: Joerg Koch/Getty Images
Anlässlich des am heutigen Freitag beginnenden CSU-Parteitages in München forderte die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ ein eindeutiges Signal in der Asylpolitik, meldete die „Junge Freiheit„: „Unsere CSU sollte nun endlich ein klares Zeichen setzen, daß wir nicht bereit sind, diesen fahrlässigen Weg der Bundeskanzlerin weiter mitzugehen“, so der Sprecher der Gruppe, David Bendels.

90 Stimmen für den Initiativantrag

Um den Initiativantrag zur Behandlung zu bringen, müssten zehn Prozent der Delegierten ihn unterstützen. Mit 90 Unterschriften wäre das erreicht. Im Antrag wird der Parteitag aufgefordert, dass die „täglich zehntausendfache illegale Einwanderung nach Deutschland“ sofort gestoppt werde. Vor allem solle es ein sofortiges Einreiseverbot für Migranten geben, die aus sicheren Drittstaaten wie Österreich einreisen würden.

Notfalls, wenn die Bundespolizei nicht dazu bereit sei, müsse die bayerische Regierung mit ihren eigenen Polizeikräften die Grenze zu Österreich für Nicht-EU-Ausländer schließen. „Ein Staat, der die Hoheit über seine eigenen Staatsgrenzen aufgibt, hat aufgehört, ein souveräner Rechtsstaat zu sein“, so das Papier.

F. J. Strauß: Bayern muss bereit sein

David Bendels kritisierte nachhaltig die Asylpolitik der Kanzlerin: „Merkels verantwortungslose und illegale ‘Politik der offenen Grenzen’ ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa.“ Dabei erinnerte der CSU-Rebell an die Mahnung des bayerischen Politgiganten Franz Josef Strauß, dass „wir Bayern bereit sein müssen, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen zu werden“. (sm)

David Bendels „Konservativer Aufbruch“ (CSU) beim Grenzbesuch

http://www.epochtimes.de/

5 Kommentare zu “Grenze zu! – Notfalls mit bayerischen Polizisten, fordert CSU-Basisbewegung

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