Ende eines elementaren Rechts

Von: metropolico.org

Leitartikel:  Der Schutz der Privatsphäre – auch der finanziellen – ist ein zentrales Gut einer liberalen Gesellschaft. Seit Donnerstag gehört dieses Recht der Vergangenheit an. Ein weitere Schritt, der es dem Staat erlaubt noch weiter und umfänglicher seinen Kontrollzwang auszuüben.  

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Ende eines weiteren, elementaren Bürgerrechts – der Schutz der finanziellen Privatsphäre (Bild: Aus einem anderen Blickwinkel, Gregor Kobelkoff, Rechte: CC BY NC ND 2.0-Lizenz, Original: sieheLink)

Das Bankgeheimnis zählt zu den wesentlichen Elementen des Schutzes der Privatsphäre des Bürgers. Dieses elementare Recht wurde zunehmend von der Politik in Frage gestellt, da dieses angeblich im Konflikt mit dem noch fragwürdigeren Anspruch des Staates auf Auskunft des bürgerlichen Besitzstandes kollidiere.  Das Bankgeheimnis wurde sukzessive im Zuge der Einführung des Zinsabschlags gelockert und mit der Einführung des Kontenabrufverfahrens – also der Ermächtigung staatlicher Stellen auf Kontostammdaten von Bankkunden zuzugreifen – immer weiter geschwächt.

Unter dem Vorwand, Steuerhinterziehungen andere kriminelle Umtriebe verhindern zu müssen, wurden durch die Mitgliedsländer der OECD ein gemeinsamer Standard zum automatischen Informationsaustausch, den Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information-  entwickelt und dieser am 14. Februar 2014 veröffentlicht.  Vor einem Jahr erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Bankgeheimnis faktisch für erledigt (metropolico berichtete).

Kümmerlicher Rest von Privatsphäre 

Am Donnerstag nun wurde der Rest von Privatsphäre, insofern es sich um das einer Bank anvertraute Vermögen handelt, endgültig abgeschafft. Der Deutsche Bundestag beschloss, dass sämtliche Finanzdaten künftig automatisch mit anderen Ländern ausgetauscht werden dürfen. Damit solle die Steuerflucht ins Ausland weiter erschwert werden.

Steuereinnahmen sind das Hauptmittel des Staates sich mit Zwangsgewalt Einkommen zu verschaffen, um sein Personal zu beschäftigen und die ihm übertragenen oder an sich gezogenen Aufgaben zu erledigen. Schäuble umschrieb letztes Jahr dieses angeblich legitime Ansinnen damit, dass die Geheimhaltung von Kontodaten im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein könne, „das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht“. Das Bankgeheimnis passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können“.

Die in diesem Kampf angewandte Strategie orientiert sich an der gegen den Waffenbesitz, das Bargeld oder das zensurfreie Internet. Unter Zwang sind Banken künftig verpflichtet, Informationen über Guthaben, Zinsen und Dividenden ab 2017 an die Behörden zu melden.

Gefahr von Datenmissbrauch und Exzessen

Bejubelt wurde die nun faktisch gänzliche Abschaffung des Bankgeheimnisses von staatsgläubigen Politikern wie dem SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz, der den immer weitergehenden Eingriff in die Freiheiten des Bürgers als „Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerkriminalität“ bezeichnete. Die tief im sozialistischen Gedankengut verhafteten Parteien der Linken und Grünen aber auch bürgerliche Kräfte unterstützten den Gesetzesentwurf der Koalition, der nach der einstimmigen Zustimmung im Bundestag nun Steueroasen wie Liechtenstein oder die Cayman Islands austrocknen soll.

In einer Zeit, in der der Staat immer allgegenwärtiger wird, steigt die Gefahr von Datenmissbrauch und Exzessen, wenn die Privatsphäre des Bürgers nicht mehr ausreichend geschützt ist. Die Frage, bis zu welchem Punkt sich der Staat in die Privatsphäre seiner Bürger einmischen darf, hätte schon vor Zeiten klar beantwortet werden müssen. Die Antwort ist nun obsolet, da – wie von Kritikern des Verfahrens befürchtet-  der  „gläserne Bankkunde“ am Donnerstag zur Realität wurde.  (BS)

http://www.metropolico.org/2015/11/13/ende-eines-elementaren-rechts/

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