Da wären die Gefängnisse ganz schnell überfüllt, denn 90 % der „Asylanten“ sind illegal, wie letztens ein Syrer richtig feststellte. Und auch dort würden sie auf unsere Kosten leben.
Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet weiter steigende Immigrationszahlen und fordert deshalb die EU-Staaten auf, Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl notfalls festzusetzen, um ihre Abschiebung zu gewährleisten.
Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, forderte die EU-Staaten auf, Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl notfalls festzusetzen, um ihre Abschiebung zu gewährleisten.
Wer irregulär eineise und kein Recht auf Asyl habe, müsse schnell in seine Heimat zurückgeführt werden, so der Franzose, der der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit Frontex vorsteht und die EU-Außengrenzen sichern soll.
Irreguläre Zuwanderer für bis zu 18 Monate in Haft zu nehmen
Um dies sicherzustellen, seien Einrichtungen nötig, in denen Immigranten notfalls inhaftiert werden müssten, so Leggeri am Mittwoch gegenüber der Bild-Zeitung. Nach EU-Recht sei es möglich, irreguläre Zuwanderer für bis zu 18 Monate in Haft zu nehmen, um die Rückführung zu organisieren.
Deutsches Rechts sieht ebenfalls bis zu 18 Monaten Abschiebehaft vor, doch gilt dies nur, wenn der Ausreisepflichtige seine Abschiebung selbst verhindert. Etwa indem er Angaben zu seiner Identität oder Nationalität verschweigt. Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten deutscher Ausländerbehörden rein theoretischer Natur, da letztlich kaum abgeschoben wird. So befand sich etwa in der Abschiebeeinrichtung in Eisenhüttenstadt genau ein Abzuschiebender. Bewacht wurde er von 49 Mitarbeitern der Haftanstalt.
Seit Jahresbeginn hätten mehr als 800.000 illegale EU-Grenzübertritte stattgefunden und der Höhepunkt des Immigrantenzustroms sei „noch nicht überschritten“. Es machen sich immer noch viele Menschen aus Krisenregionen auf den Weg. „Die EU-Staaten müssen sich darauf vorbereiten, dass wir in den nächsten Monaten noch eine sehr schwierige Lage vor uns haben“, sagte Leggeri.
Frontex völlig unzureichend ausgestattet
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Frontex, ist eine Gemeinschaftsagentur der EU und zuständig für die Grenzsicherung der Union. Frontex verfügt über rund 318 Mitarbeiter aus den EU-Mitgliedstaaten. Frontex agiert dann, wenn ein EU-Land um Hilfe anfragt. Die Agentur stellt Einsatzpläne auf und organisiert die Polizeikräfte der jeweiligen Regierung – die Befehlsgewalt verbleibt bei den nationalen Behörden. Der Frontex-Einsatz ist wiederum von der hilferufenden Regierung zu bezahlen.
Das Budget stieg seit 2005 kontinuierlich an und lag ab 2013 bei einer Höhe von rund 88 Millionen Euro jährlich. Für 2015 wurde das Budget auf 142 Millionen Euro erhöht. Deutschland beteiligt sich pro Jahr mit rund 100 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sowie verschiedenster Einsatztechnik an Frontex-koordinierten Einsätzen.
Frontex indes gilt für die gewaltigen Aufgaben, die durch den unkontrollierten Massenanstrum von Immigranten zu bewältigen wäre, als überfordert. Weder sei die Agentur personell aufgestellt, noch sei die Ausrüstung ausreichend. Die Agentur verfüge über keine eigenen Transportmittel, diese müssen von den jeweiligen nationalen Regierungen kostenpflichtig angefordert werden. Zudem ist die Agentur nach EU-Vorgaben verpflichtet, Migranten auf dem Mittelmeer aufzusammeln und in die EU zu verfrachten. Anders die australische Border Force. Diese bringt die Migranten, die sie auf dem Meer antrifft, zum Ausgangspunkt zurück.
Grüne lehnen Abschottungsaktion von Frontex ab
Kritik gegenüber Frotext-Missionen werden regelmäßig von Menschenrechtsorganisationen geäußert, die der EU zudem eine Abschottung gegenüber dem Immigrantenstrom vorwerfen. Ende April wurde der deutsche Frontex-Direktor Klaus Rösler, bei seinem Weg zu einem Vortrag in Berlin mit Marmelade beworfen. Insbesondere die Grünen sprachen und sprechen sich gegen eine Sicherung der EU-Grenzen aus und lehnen sicherheitstechnische Maßnahmen sowie den Ausbau entsprechender Überwachungs- und Datenerhebungsprogramme ab. Frontex sei durch Abschottungsaktionen anstatt durch Rettungsaktionen auffallen. (BS)
http://www.metropolico.org/2015/11/04/irregulaere-zuwanderer-notfalls-inhaftieren/
Gegen den Strom 