(Es ist ein großes Trauerspiel, was in Europa stattfindet. Die Menschen beginnen es zu merken, sie bekommen es auch zu spüren – und suchen nach Auswegen.)
19. Oktober 2015 – 18:15
Schweden droht angesichts des Migrantenansturms der staatliche Kollaps, warnt das Gatestone Institut.
Foto: wikimedia: Ggia CC-BY-SA 3.0
Der schwedische Staat steht angesichts des Migrantenansturms vor einem kompletten Kollaps, warnt das Gatestone Institute: Hält die Masseneinwanderung in der momentanen Intensität an, kann die Regierung alltägliche Dienste für Bürger nicht mehr garantieren. Schätzungen zufolge dürfte die endemische schwedische Bevölkerung zudem in den nächsten zehn Jahren in der Minderheit sein.
Größte Krise in Schwedens Geschichte
Das Gatestone Institute versteht sich als internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think Tank, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Öffentlichkeit über die Dinge zu informieren, über die Mainstream-Medien nicht berichten, und fasste jetzt einige Zukunftsszenarien für den skandinavischen Staat in Zusammenhang mit der Einwanderungswelle zusammen:
Wenn die Migrantenwelle weiter anhält, werden die Schweden in zehn bis fünfzehn Jahren eine Minderheit im eigenen Land sein.
Die durch die rot-grünen Regierungen der letzten Jahren massiv forcierte Einwanderung von hundertausenden Migranten falle der schwedischen Gesellschaft nun auf den Kopf. Der schwedische Ökonom Tino Sanandaji (iranisch-kurdischer Herkunft) schreibe auf seinem Blog, dass die Schweden bald die Minderheit im eigenen Land sein könnten, wenn der Zuzug weiter anhält – Schweden hat nur zehn Millionen Einwohner.
Die letzte Konsequenz der Zuwanderungspolitik des Westens und vor allem Schwedens besteht darin, dass die Wirtschaft kollabieren wird – denn wer wird das alles bezahlen? Und wirtschaftlicher Zusammenbruch, wenn er einmal geschieht, tritt immer sehr schnell ein. — Lars Hedegaard.
Die bereits 2014 getätigten Aussagen des der dänischen Historikers und Gesellschaftskommentators Lars Hedegaard dürften sich, so Gatestone, bewahrheiten: Bei einer Pressekonferenz des schwedischen Premierministers Stefan Löfven sprach dieser jüngst von einem der größten „Krisenzustände“ in der Geschichte seines Landes. Würden die Migranten im Winter nicht weiterziehen, so drohe der „komplette Zusammenbruch des schwedischen Systems“.
Den freiwilligen Helfern aus dem linken Lager dürfte jedenfalls die Lust am Helfen abhanden gekommen sein:
In den letzten Wochen ist der zentrale Busbahnhof der drittgrößten schwedischen Stadt, Malmö, von Migranten überrannt worden und die Freiwilligen, die während der ersten Tage mit Lebensmitteln, Wasser und Kleidung kamen, scheinen inzwischen das Interesse verloren zu haben.
Das einst reiche und wohlhabende Schweden droht nun sogar in ein paar Jahren zu einem „failed state“ zu werden, warnt das Gatestone Institute:
Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Schweden erkennen, dass der Staat sich nicht um sie kümmern wird. Das Land, das vor gerade einmal 20 Jahren als eines der sichersten und wohlhabendsten der Welt angesehen war, steht heute in der Gefahr ein gescheiterter Staat zu werden.
Sie sind der einzige Moderator im deutschen Fernsehen, der seinen Gast, der eine Deutschlandfahne mitbringt, fragt, ob er damit „anstacheln“ will.
Wer sich diese Frage gefallen lassen musste, war Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Sie hatten ihn zu Ihrer Sendung eingeladen, von der Sie hofften, sie würde, wie der Titel versprach: „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“
Diese Vermutung liegt sehr nahe; die anderen Gäste waren Justizminister Heiko Maas (SPD), NDR-Journalistin Anja Reschke und Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Vereinfacht gesprochen: Hier waren die Rollen klar verteilt. Höcke hatte den Rechtsaußen zu spielen, der sich für Pöbelei, Hetzeund Drohungen zu rechtfertigen hatte, während den anderen Gästen die Rolle der friedlichen Mitte zugedacht war.
Wer Gäste so auswählt wie Sie, indem er ein Ungleichgewicht an Kräfte schafft, der will weder aufklären noch unterhalten, er betreibt Pöbelei.
Ich fand es schon rührend, als Sie zugaben, die Kommentarfunktion zu Ihrer Sendung sei gesperrt, weil da – angeblich – so viele Kommentare abgegeben würden, die an „Volksverhetzung“ grenzten. Ich weiß nicht, ob das stimmt; andererseits: Sie gaben Zensur offen zu. Und das finde ich unerhört.
Unerhört fand ich auch, wie Ihnen Frau Reschke zur Seite sprang. Sie berichtete ebenfalls über „Hetze“ nach Ihren Panorama-Sendungen. Ich werde nicht diskutieren, ob diese Kommentare nun tatsächlich Hetze sind oder nicht, ich stelle nur fest, dass deutsche Journalisten, in Deutschland, für Zensur eintreten. So weit sind wir also schon!
Auch gefiel mir wenig, dass in Ihrer Sendung ein „Beispiel für rhetorische Brandstifter“ saß. Und dieses Beispiel hieß nicht Bernd Höcke, sondern Heiko Maas! Ich kann verstehen, dass Höcke, für Maas, ein Brandstifter ist; wer auf Lügengebäude keine Rücksicht nimmt und in sie mit der Fackel der Wahrheit hineinleuchtet, zündet damit das Lügengebäude an. Klar: Das ist Brandstiftung. Das aber darf nicht zählen. Wichtiger erscheint, was Höcke angezündet hat, nämlich: Ihr Lügengebäude!
Was viele bei Heiko Maas übersehen, ist, dass er nicht einfach nur unsere Justiz leitet, er ist auch Schüler des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten und jetzigen Linken-Mitglieds Oskar Lafontaine, eines bekennenden Kommunisten. Aus dem Grund traf Höcke auch ins Rote, als er Maas vorwarf, dieser singe lieber die Internationale als die Nationalhymne. Wer ist Maas? Maas ist ein Roter im Gewand der Schwarz-Rot-Goldenen-Fahne. Er gibt vor, Hüter des Grundgesetzes zu sein und ist doch dessen Feind. Maas führt die Vorratsdatenspeicherung ein, womit er Bürger unter generellen Terrorismusverdacht stellt. Auch möchte er eine Ausweitung der Zensur, indem soziale Netzwerke, wie Facebook, bestimmte Kommentare löschen sollen. Mit anderen Worten: Maas sieht sich als das Maß der Redefreiheit, an das sich alle Bürger halten sollen. Angeblich ist er aber nur gegen Hetze. Weiß man jedoch, wie schwammig formuliert das Gesetz gegen Volksverhetzung ist, kann man fast alles darunter zusammenfassen. So ist es etwa verboten, zu „Hass“ aufzustacheln. Wenn aber schon eine Deutschlandfahne als „Anstachelung“ verstanden werden kann, was kann man dann noch frei sagen? Man ist der Gnade der Gesellschaft ausgeliefert, die eine Äußerung heute nicht als „Hass“ versteht aber dafür morgen doppelt. Wen das an die DDR erinnert, der liegt nicht falsch!
Bleibt zum Schluss bloß noch Innenminister Bouillon von der CDU, dem nicht mehr einfiel, als an Merkels Wir-schaffen-das-Spruch zu erinnern. Wofür er dann von Maas und Reschke Lob bekam.
Wir halten fest: Bei Günther Jauch gilt die Deutschlandfahne als „Anstachelung“ zum Hass. Jauch und Reschke, zwei Journalisten, sind für Zensur und geben das offen zu. Heiko Maas darf sich als der Beschützer des Grundgesetzes feiern lassen, obwohl er ein Schüler von Oskar Lafontaine ist und lieber die Internationale, als die Deutschlandhymne singt und Klaus Bouillon, Innenminister der CDU, verbreitet lieber Optimismus statt Lösungen. Und der Einzige, der für Deutschland und für die Demokratie ist, Björn Höcke, gilt als „Beispiel für rhetorische Brandstifter“.
Lieber Herr Jauch, nachdem man sich Ihre Sendung zugemutet hat, fällt einem doch Positives auf!
Der Vorwurf der „Lügenpresse“ trifft nicht, er ist zu einseitig. Was Sie betreiben, ist ein Theater aus Halbwahrheiten und Inszenierung. Dafür gibt es ein Wort aus dem Mittelalter, das zu Ihrer Sendung gut passt, es heißt: Propaganda.
Zu Beginn fragten Sie: „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“ Die Antwort lautet: Ja, durch Sendungen wie Ihre.
Im Juni dieses Jahres ließen Sie uns wissen, Sie wollen, gegen Ende 2015, mit Ihrer ARD-Sendung aufhören, Sie planen den TV-Ruhestand. Ich finde, Sie haben damit Recht. Erlauben Sie mir bitte noch einen Kalauer: Ihre ARD-Sendung ist nicht zum Jubeln, sondern für die „Jauch“-egrube!
(Admin: Kurze Anmerkung – US und Friedensrat – ein Widerspruch in sich?)
Der US-Friedensrat wendet sich mit einem eindringlichen Appell an seine Mitstreiter der globalen Friedens- und Anti-Atom-Bewegung. Anhand des Dokumentes “Amerikas Verteidigung, Wiederaufbau: Strategie, Kräfte und Mittel für ein neues Jahrhundert” analysieren die Friedensaktivisten die derzeitige geopolitische Lage und warnen vor einer Exkalation, die auch eine nukleare Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland zur Folge haben kann. RT Deutsch dokumentiert den Offenen Brief im Wortlaut.
Liebe Freunde und Mitstreiter der Friedensbewegung,
wir sind uns bewusst, dass unsere Welt an einem kritischen Punkt angekommen ist: es besteht die Gefahr einer militärischen, möglicherweise nuklearen Konfrontation, zwischen der US-geführten NATO und Russland. Die Streitkräfte der beiden nuklearen Supermächte stehen sich in Osteuropa, vor allem in der Ukraine, und auch in Syrien wieder einander gegenüber. Und die Spannungen nehmen täglich zu.
In gewisser Weise kann man sagen, dass ein Weltkrieg bereits jetzt stattfindet. Derzeit bombardieren die Regierungen von 15 Ländern Syrien. Dazu gehören sieben verbündete NATO-Staaten: USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Kanada, Belgien und die Niederlande. Außerdem auch Nicht-NATO-Verbündete der USA: Israel, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain und Australien; und schließlich jetzt auch Russland.
An den westlichen Grenzen Russlands, wird ein anderer gefährlicher Krieg geführt. Die NATO baut ihre militärischen Kräfte in den Anrainerstaaten Russlands aus. Alle Regierungen der Nachbarländer Russlands erlauben es den NATO- und US-Streitkräften auf ihrem Hoheitsgebiet zu operieren, dort wo die NATO jetzt nur Kilometer von russischen Großstädten entfernt bedrohliche Militärmanöver abhält. Dies verursacht zunehmend Spannung für die russische Regierung, so wie es die US-Regierung provozieren würde, wenn russische Streitkräfte an der mexikanischen Grenze oder der Grenze zwischen den USA und Kanada stationiert wären, und diese Militärs ein paar Meilen von US-amerikanischen Großstädten entfernt militärische Übungen abhalten würden.
In einer oder beider dieser Konfliktlagen kann es leicht zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten auf der einen und Russland auf der anderen Seite kommen; eine Konfrontation, die das Potenzial der Eskalation zu einem Atomkrieg mit verheerenden Folgen hat.
Angesichts dieser gefährlichen Situation wenden wir uns an unsere Freunde und Genossen in der Friedens- und Anti-Atombewegung. Es scheint, dass viele unserer Verbündeter in der Bewegung diesen Gefahren wenig Aufmerksamkeit zollen, Ereignisse, die die gesamte Existenz der Menschheit bedrohen, auf globaler Ebene, und dass sich ihre Reaktionen darauf beschränken, dass sie gegen diese oder jene Handlung seitens dieser oder jener Seite protestieren. Im besten Fall stellen sie fest, dass die USA und Russland gleichermaßen schlecht sind, sie kritisieren beide Seiten gleichermaßen für die Erhöhung der Spannungen. Dies entspricht aus unserer Sicht, einer passiven, ahistorischen und vor allem ineffektiven Reaktion, etwas was die Dringlichkeit der bestehenden Bedrohung ignoriert. Darüber hinaus werden durch die gleichmäßig verteilten Schuldzuweisungen, die wirklichen Ursachen der Problematik verschleiert.
Die Wurzeln der gegenwärtigen Krise liegen viel tiefer als die jüngsten Konflikte in Syrien und der Ukraine. Alles geht zurück auf die Zerstörung der Sowjetunion im Jahr 1991 und den Wunsch der USA, als die einzige Supermacht zu verbleiben, welche die ganze Welt einseitig dominiert. Diese Tatsache wird sehr unverblümt zum Ausdruck gebracht in einem Dokument der Neokonservativen, das im September 2000 publiziert wurde. Ein Dokument mit dem Titel “Amerikas Verteidigung, Wiederaufbau: Strategie, Kräfte und Mittel für ein neues Jahrhundert”, ein Dokument auf dem die aktuelle US-Politik basiert:
„Derzeit haben die Vereinigten Staaten keinen globalen Rivalen. Amerikas Strategie sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position zu erhalten und zu erweitern, so weit wie möglich in die Zukunft hinein. Es gibt jedoch potentiell mächtige Staaten, die mit der aktuellen Situation unzufrieden und begierig darauf sind, diese zu verändern…“
“Heute ist es die Aufgabe [der Militärs] […] den Aufstieg einer neuen Großmacht in diesem Wettbewerb zu verhindern; die Schlüsselregionen Europa, Ostasien und den Nahen Osten zu verteidigen; und die amerikanische Vormachtstellung zu bewahren. […] Heute kann diese Sicherheit nur auf der Ebene von Einzelfällen durchgesetzt werden, durch Abschreckung oder, wenn nötig, durch die überzeugende Bezwingung von Feinden, in einer Weise, welche die amerikanischen Interessen und Prinzipien zu schützen vermag…“
“Es ist nun allgemein klargeworden, dass Information und andere neue Technologien […] eine Dynamik entstehen lassen, die Amerikas Fähigkeit, seine dominierende militärische Macht auszuüben, bedrohen könnten. Potenzielle Konkurrenten wie China sind bestrebt, diese transformativen Technologien im Großen und Ganzen zu nutzen, während Gegner wie Iran, Irak und Nordkorea darauf drängen, ballistische Raketen und Atomwaffen als Abschreckung gegen amerikanische Intervention in Regionen zu entwickeln, in denen sie selbst danach streben zu dominieren. […] Wenn ein amerikanischer Frieden aufrechterhalten werden soll, und erweitert werden soll, muss eine unbestrittene Vorrangstellung des US-Militärs das sichere Fundament dafür bilden…“
“Die Realität in der heutigen Welt ist, dass es keinen Zauberstab gibt, mit dem [Kern] Waffen zu beseitigt werden können […] und das Abschreckungspotential ihrer Verwendung erfordert eine zuverlässige und dominierende nukleare Schlagkraft der USA…“
„Atomwaffen bleiben eine wichtige Komponente der amerikanischen Militärmacht…“
“Außerdem kann die Notwendigkeit entstehen, eine neue Familie von Kernwaffen zu entwickeln, um neue Ansätze von militärischen Anforderungen zu meistern, wie beispielsweise die Ausrichtung auf sehr tief im Untergrund befindliche gehärtete Bunkeranlagen, die von vielen unserer potentiellen Gegner gebaut werden. […] Die Überlegenheit einer Nuklearmacht USA ist nichts, dessen man sich schämen müsste; vielmehr geht es um ein wesentliches Element der Erhaltung amerikanischer Führung…“
“Die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung einer Amerika gemäßen Ordnung in wesentlichen Regionen der Welt wie Europa, dem Nahen Osten und Südostasien bedeutet eine einzigartige Verantwortung für die US-Streitkräfte…“
“Zum einen, verlangt dies eine amerikanische politische Führung, weit mehr als eine Führung seitens der Vereinten Nationen. […] noch können die Vereinigten Staaten von so etwas wie einer UN-ähnliche Haltung der Neutralität ausgehen; das Übergewicht der amerikanischen Macht ist so groß und seine globalen Interessen sind so breit gefächert, dass die USA nicht so tun können, als seien sie gleichgültig gegenüber politischen Ergebnissen auf dem Balkan, im Persischen Golf oder dann, wenn man Kräfte in Afrika einsetzt, […] amerikanische Streitkräfte müssen im Ausland im Einsatz bleiben, in großer zahlenmäßiger Stärke […]. Vernachlässigung oder Rückzug vom schutzpolizeilichen Missionen würde kleine Tyrannen ermuntern, amerikanischen Interessen und Idealen zu trotzen. Und das Scheitern, sich den Herausforderungen von morgen zu stellen würde dann dafür sorgen, dass die derzeitige Pax Americana zu einem frühen Ende kommt…“
“[Es] ist wichtig, dass die NATO nicht von der Europäischen Union ersetzt wird, so dass die Vereinigten Staaten keine Stimme mehr in europäischen Sicherheitsangelegenheiten hätten…”
“Auf lange Sicht kann sich im Iran auch bewahrheiten, wie groß die Bedrohung für die US-Interessen in der Golfregion ist, so wie im Irak. Und selbst falls die Beziehungen zwischen den USA und Iran sich verbessern sollten, sollten vorwärtige Militärverbände in der Region belassen werden. [Diese sind] immer noch ein wesentliches Element in der US-Sicherheitsstrategie angesichts der langjährigen amerikanischen Interessen in der Region…“
“Der Wert von landbasierter Macht ist weiterhin ansprechend als Ziel einer globalen Supermacht, deren Sicherheitsinteressen beruht auf […] der Fähigkeit, Kriege zu gewinnen. Unter Beibehaltung ihrer Kampfbereitschaft hat die US-Army in den letzten zehn Jahren neue Missionen erteilt bekommen – und unmittelbar […] amerikanischer Interessen im Persischen Golf und im Nahen Osten verteidigt. Diese neuen Missionen werden eine weitere Stationierung von US-Armee-Einheiten im Ausland notwendig machen…“
„Teile der US-Army in Europa sollten nach Südosteuropa verlegt werden, während eine permanente Einheit in der Golfregion stationiert sein sollte… “
“Wenn ihre Raketen mit Gefechtsköpfen bestückt sind, die nukleare, biologische oder chemische Waffen tragen, dann können auch schwache Regionalmächte eine glaubwürdige Abschreckung erlangen, unabhängig vom Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte. Nach Informationen der CIA, verfügen eine Reihe von Regimen, die zutiefst feindlich gegen Amerika eingestellt sind – Nordkorea, Irak, Iran, Libyen und Syrien – “bereits über ballistische Raketen oder sind dabei diese zu entwickeln”, was die US-Verbündeten und Kräfte im Ausland gefährden könnte […]. Solche Fähigkeiten stellen eine große Herausforderung für den amerikanischen Frieden dar und für die militärische Macht, welche den Frieden bewahrt.“
“Die Möglichkeit, diese neue Bedrohung durch traditionelle Nichtverbreitungsverträge zu steuern, ist begrenzt…”
“Der aktuelle amerikanische Frieden wird von kurzer Dauer sein, wenn die Vereinigten Staaten anfällig werden für Schurkenstaaten oder Kräfte, welche über kleine, kostengünstige Arsenale von ballistischen Raketen und über Atomsprengköpfe oder andere Massenvernichtungswaffen verfügen. Wir können nicht zulassen, dass Nordkorea, Iran, Irak oder ähnlichen Staaten, die amerikanische Führung untergraben…“
Und der wichtigste Punkt von allem ist, dass nicht hiervon „erreicht werden kann ohne ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – so etwas wie ein neues Pearl Harbor…”
(Admin: Die Profitgier kennt keine Grenzen, Menschenleben sind nichts wert. Waffenhersteller haben seit jeher stets beide Seiten Gegnern kriegerischer Auseinandersetzungen, ja Weltkriege, beliefert.
Und – übernimmt jemand von ihnen Verantwortung für das unsägliche Leid, welches sie weltweit anrichten? Nein, das Volk muß es tragen, mit vielerlei Nachteilen..)
Epoch Times, Montag, 19. Oktober 2015 17:50
Die Waffenexporte aus Deutschland sind laut eines Berichts der „Welt“ im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen.
Leopard-Panzer
Foto: über dts Nachrichtenagentur
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro, wie der Zeitung zufolge aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervorgeht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.Im 1. Halbjahr 2015 fast so hoch wie im gesamten Jahr 2014
Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen damit im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro grünes Licht erteilt. Im ersten Halbjahr 2014 hatte der Wert der genehmigten Ausfuhren noch 2,2 Milliarden Euro betragen.
An Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,67 Milliarden Euro erteilt, schreibt die „Welt“.
Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr als Ausfuhren an Nicht-Bündnispartner im Wert 1,42 Milliarden Euro durchgewunken wurden.
Bundesregierung: Kein Anlass zur Besorgnis
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der gestiegenen Zahlen. Das legt sie ausführlich in der Zusammenfassung zu Beginn des Berichts dar.
„Rund ein Viertel dieses Wertes ergibt sich aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden war“, heißt es.
Auch bei den im ersten Halbjahr genehmigten Ausfuhren von Rüstungsmaterial nach Syrien und Russland sieht die große Koalition keinen Grund zur Beanstandung.
Für Syrien „wurden ein geschütztes Fahrzeug und Teile dafür für eine UN-Mission genehmigt“. AnRussland seien „im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für Unfall- und Katastropheneinsätze“ genehmigt worden, heißt es im Bericht.
Dabei handle es sich um „einen Altfall im Sinne der Embargoregelung“, schreiben die Beamten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Haus für den Bericht zuständig ist.
Auch nach Saudi-Arabien wurde Material geliefert. Dabei wurden „in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete europäische Partner“, heißt es laut „Welt“ weiter.
Nach Kuwait wurden demnach zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, „die etwa der Aufspürung kontaminierten Materials dienten“, wie die Bundesregierung schreibt.
Bei den Lieferungen in den Irak handle es sich um bereits in der Öffentlichkeit diskutierte „Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kurdische Regionalregierung“ sowie „Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung um Rahmen der Terrorbekämpfung“.
Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen im ersten Halbjahr zurück: Von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro.
Insgesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder Nato-Staaten geliefert worden, schreibt die Bundesregierung.
Allerdings wurden nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert, darunter 3.000 Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigte Arabische Emirate.
Die Bundesregierung hatte im März schärfere Regeln für die Exporte von Kleinwaffen erlassen. So sollen für neue Fertigungslinien Ausfuhren in Drittstaaten nicht mehr genehmigt und die Verwendung von Kleinwaffen vor Ort stärker kontrolliert werden. (dts/ks)
(Admin: Das ist ein Bild, welches ich jeden Tag selbst erlebe. Wie viele alte Menschen müssen von einer kümmerlichen Rente ihr erbärmliches Dasein fristen. Und keineswegs nur alte, auch noch Jüngere, die nicht mehr können, natürlich auch Alkoholiker, die es früher in diesem Ausmaß aber nicht gab. Weil es Arbeit gab und sie sich gebraucht fühlten.
Ich höre es täglich – bei meinem Job, den ich keineswegs gern mache, zu dem ich aber gezwungen bin, daß die Menschen mir erzählen, dafür habe ich keine Geld, jenes kann ich mir nicht leisten, ich bekomme nicht einmal den Hartz-IV-Satz.
Es ist unwürdig, daß Menschen aus dem Mülleimer Flaschen oder noch etwas anderes Brauchbares fischen müssen, um diese Rente aufzubessern, obwohl sie ihr gesamtes Leben gearbeitet haben.
Nun, es ist bekannt; besser ist es deshalb nicht.
Die Herrschenden kürzen und kürzen oder erhöhen Steuern; hingegen die Industrie Steuergeschenke in unglaublichen Höhen hinterher geworfen bekommt.
Die Banken werden gerettet, ich frage mich, was es da überhaupt zu retten gibt, wo sie doch Geld aus dem Nichts generieren, Fiat-Money. Giral-Geld und welche schöne Namen es noch dafür gibt.
Dieses System dienst einzig und allein der Abzocke der Massen, so daß das Geld, besser noch die wirklichen Werte, in die Taschen einiger weniger wandert, die es bestens verstanden haben, diese Massen zu verblöden, besser sie haben sie durch die gekaufte Presse und der anderen Medien gehirngewaschen.
Das sind alles Teilaspekt an Themen, die hier alle aufgelistet sind, jeder kann sich informieren. Ob bei mir oder anderen Bloggern, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen.
Hier kommt der Beitrag über eine traurigen Tatsache, die jeden treffen kann.)
Gerade kam es in den Nachrichten: immer mehr Rentner haben einen Minijob: Begründung: Altersarmut! Komisch, gibt es doch tatsächlich noch andere Sorgen außer illegalen Grenzübertritten, Sozialleistungstourismus & Demos für alle außer für eigene Probleme? Man muß keiner politischen Gesinnung angehören um festzustellen, dass alte Menschen seit Jahren die Opfer sozialer Umstrukturierungen sind. Sei es mit lächerlichen Renten für 50 Jahre Arbeit, Mindestpersonal in Pflegeheimen ( WO SIND HIER DIE FREIWILLIGEN? ), Streichung jeglicher Unterstützungen oder Aufbau eines Sozialstaats, welcher gerade von Angela Merkel geplündert & von grünrot geschändet wird!
Nobert Blüm sagte einst: die Renten sind sicher! Welche Renten? Ist es richtig, dass ein Handwerker nach 50 Jahren Arbeit etwas über 1.000 Euro Rente bekommt? Ist es richtig, dass sich „traumatisierte ILLEGALE Flüchtlinge“ hinstellen & Forderungen stellen, die alles übersteigen, was deutschen Rentnern zusteht? Ist es richtig, dass sich alte Menschen Minijobs suchen, weil kein ruhiger Lebensabend, auch unter finanziellen Aspekten, möglich ist? Warum gibt es hierzu keine Ministertreffen, wo sind hier die „tausenden Freiwilligen die sich auch noch nach der Arbeit ehrenamtlich engagieren“? Wo sind die Joahmed Gaucks, Klaus Roths, Pastorin ohne Abschluss & auf Abwegen Göhring-Eckhard, Andrea Lügilanti, Sigmar Pack-Gabriel oder Lüg Schweiger? Wo sind die, die auf einmal feststellen, dass alle Unterstützung, Hilfe & Rundumbetreuung brauchen & wann sieht man sie mal in Pflegeheimen, wann wird hier mal ganz konkret angesprochen, dass etwas nicht läuft? Und es geht auch nicht um eine aktuelle Rentenerhöhung von 4-5%, es geht um grundsätzliche Missstände.
Alte Menschen müssen, teils mit maroder Gesundheit, noch nebenher arbeiten, damit sie 30 Tage im Monat etwas zu essen haben bzw. vielleicht mal mit ihren Enkeln ein Eis essen gehen können. Ganz Deutschland regt sich auf, weil alle die nicht mitmachen rechtsradikal sind & weil sich nicht um traumatisierte & benachteiligte Menschen gekümmert wird. Bekommen Senioren denn auch Freifahrten von Bus & Bahn, bringt ihnen jemand Essen & Kleidung umsonst, bekommen sie Wlan & Simkarten umsonst oder werden für sie Kurse von engagierten Bürgern angeboten? Nein, nicht mal eine Stunde Zeit im Monat ist von solchen selbsternannten Flüchtlingshelfern & Weltverbesserern möglich.
Eine Rente ist dazu da, das man sorgenfrei leben kann, wenn man nicht mehr arbeitet. Warum müssen dann Rentner Minijobs annehmen? Werden sie etwa nicht benachteiligt & links liegen gelassen? In Pflegeheimen werden sie sediert & von Familie & allen ach so besorgten Gutmenschen ignoriert & zum Sterben abgeschoben. Sediert, weil das Geld lieber für Griechenland, illegale Einwanderer & Sozialbetrüger ausgegeben wird anstatt für Pflege- & Fachpersonal, für Flughäfen die nicht fertig gestellt werden, für Bahnhöfe die neu geplant werden müssen, für Kurt Becks Nürburgringverschwendung, für alles ist Geld da, was andere verbocken & ruinieren, aber für alte Menschen, ohne die es den jetzigen Sozialstaat gar nicht geben würde, ist nichts da. Alle machen die aktuelle Modeerscheinung der „wir helfen allen die keinen deutschen Pass haben“ mit & das mit Scheuklappen, wo jedes Brauereipferd neidisch werden würde. 350 000 Obdachlose & es wird über Winter in Zeltstätten diskutiert, Altersarmut in den Nachrichten, allerdings sagt hier niemand „WIR SCHAFFEN DAS“ , weil es niemanden interessiert. Diese Leute zahlen ja keine Steuern mehr um die Modeerscheinung Refugees welcome zu finanzieren, also interessieren sie nicht.
Alte Menschen sind genauso schutz- & hilfebedürftig, wie ach so furchtbar traumatisierte Flüchtlinge. Des Deutschen Doppelmoral, ich könnte kotzen! Die Antwort auf die Frage, warum sich keine ProSenioren, Bündnis Senior die Grünen oder evtl. SOZIALdemokraten dafür engagieren ist einfach: man kommt damit nicht in die Presse oder ins Fernsehen & weil es keine Aufmerksamkeit zur Egobefriedigung gibt, wird es nicht gemacht. Das Einzige was mich an der Sache positiv stimmt ist die Tatsache, dass auch dieses ganze selbstverliebte, asozialdemokratische, weltverbessernde Gutmenschenpack einmal alt wird. Aber mit Sicherheit werden dann alle ehemals traumatisierten syrischen, afghanischen & afrikanischen, bestens integrierten „Flüchtlinge“ dankbar zeigen, spenden gehen & sich die Zeit nehmen einen angenehmen, sorgenlosen & finanziell unabhängigen Lebensabend zu gestalten. Auch ihr werdet alt & auch ihr werdet vergessen & zum Sterben abgeschoben & warum? ZU RECHT!
Deutschlands Massenmedien haben sich am Montag zur Jubiläumskundgebung der Pegida-Bewegung von ihrer besten Seite gezeigt. Das in Dresden entstandene Bündnis hat sich in jüngster Zeit radikalisiert. Dort marschieren jedoch weiterhin Tausende von Menschen aus der bürgerlichen Mitte mit, weil sie in dieser Republik derzeit keine andere Plattform haben, um ihren Unmut zu artikulieren. Unabhängig von diesem Sachverhalt wird erneut pauschal gegen die gesamte Bewegung gehetzt.
Obwohl es offenbar auf beiden Seiten in Dresden zu Ausschreitungen kam, bemüßigte sich Focus,die Situation wie folgt darzustellen: »Reporter hatten beobachtet, wie Pegida-Anhänger Polizisten mit Böllern angriffen.«
Zur Gegenseite: »Dem Gegenprotest schlossen sich demnach viele Familien mit Kindern und auch Mitarbeiter der Semperoper an.« Soll sagen: Hier die Krawall-Geigen, dort die Friedensbewegten.
Dieser inszenierte Kontrast erinnert an die Bilder von syrischen Kindern mit Kulleraugen, die in TV-Nachrichtensendungen bevorzugt gezeigt werden, obwohl vier Fünftel des Flüchtlingsstroms aus jungen Männern bestehen. – Propaganda wie diese wird inzwischen schamlos angewandt.
Auch in der Tagesschau wird mit altbekannten Bildern und Pauschalisierungen gearbeitet, wenn der »Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung« berichtet wird. Welches gestörte Verhältnis die Leitmedien dieses Landes zur Demokratie haben, wurde in einem Bericht auf der Webseite der ARD-Nachrichtensendung deutlich:
Wie der als Redner aufgetretene Autor Akif Pirincci »wandten sich auch andere Redner gegen demokratische Parteien«, wurde dort festgestellt.
Ein Hinweis, der freilich nicht nachrichtenwürdig ist, denn Demonstrationen haben es meist so an sich, dass sie sich gegen etablierte Parteien oder Regierungen und deren Politik stellen.
Dass sie es hierzulande können, ist grundgesetzlich verankert. Dennoch wird es im Tagesschau-Text wie ein Vergehen gegen die Grundordnung dargestellt.
Im Spiegel wird der »Hass auf die da oben, Hass auf das Fremde« hervorgehoben, was die Bewegung als Mob diskreditieren soll, der seine Wut ebenso unberechtigt wie unmotiviert und willkürlich ablädt.
Eine Bewegung, die seit ihrem Bestehen ganz überwiegend friedlich durch die Straßen zieht, wird hier so dargestellt: »Die Schilder und Transparente der Demonstranten, ihre Sprechchöre, die Rhetorik auf der Bühne – sie zeugen nicht von Friedfertigkeit.«
Gezielt wird in den Berichten des Mainstreams auch ein Zusammenhang der Pegida-Märsche mit dem feigen Attentat auf Henriette Reker in Köln hergestellt, obgleich es noch keinen abschließenden Polizeibericht gibt, der Auskunft über die Motive des Täters gibt. Vorverurteilungen? Kein Problem, wenn es der »gerechten« medialen und politischen Sache dient.
Der Spiegel zitiert aus einem Plakat des Protests in Dresden, »für unsere Kinder.« Das klinge vertraut in diesen Tagen, bemerkt das Blatt: »Ich tue es für Eure Kinder« habe auch der Täter in Köln gerufen, ehe er die Politikerin niederstach.
Die Süddeutsche beginnt ihren Bericht mit ausführlichen Schilderungen aus dem Lagezentrum der Polizei in Dresden. Übergeleitet wird in dem Bericht auf eine Stadt, die seit Pegida für viele ein »Plagezentrum« sei, in dem an diesem Montagabend »ein Schilderwald aus Albträumen« aufsteige.
Die Süddeutsche gibt ihrem Bericht als Schlagzeile gleich das Motto der Gegendemonstranten, »Herz statt Hetze« und macht damit keinerlei Hehl, auf wessen Seite sie sich schlägt. Objektive Berichterstattung? – Fehlanzeige.
Hier zeigt sich eine Medienlandschaft, die es mittlerweile gewohnt ist, jeglichen Protest in diesem Land zu diskreditieren und das Meinungsspektrum – wie es Handelsblatt-Chef Gabor Steingart kürzlich selbst zugab – auf die Größe einer Schießscharte zu reduzieren und dabei demokratischen Protest als Vergehen am politischen System zu verstehen.
Gegen Pegida lässt sich einiges einwenden. Doch die Darstellung der Bewegung ist nicht minder anstößig. Sie lässt um die politische Kultur und die Meinungsfreiheit in diesem Land fürchten.
Die Migrantenkrise spitzt sich mittlerweile täglich immer mehr zu. Dabei ereignen sich ungeheuerliche Dinge, die auf Befehl »von oben« auf keinen Fall in die Öffentlichkeit dringen sollen. Denn das Volk soll sich auf der einen Seite brav weiterhin in unendlicher Toleranz üben. Andererseits wird es in immer schnellerem Tempo vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Richtung, in die das Land momentan hemmungslos Kurs genommen hat, ähnelt sinnbildlich der Titanic, die mit Volldampf voraus auf den Eisberg zusteuert. Unsere »Politkasperl« – die Bordkappelle – spielen munter weiter, ohne Rücksicht auf Verluste.
Augenzeugenberichte sind was wirklich Gutes, da sie genau jene Situationen und Missstände vor Ort wiedergeben, die von den Systemmedien großteils verschwiegen werden. Das Aufzeigen und berechtigte Kritisieren dieser Missstände wird von unseren Politmarionetten ja gern mit »Pack«, »Nazi«, »Dunkeldeutschen« und ähnlichen argumentationslosen Etiketten quittiert. Wagt einer wie Horst Seehofer es doch mal, Paroli zu bieten – ob gespielt oder nicht, sei mal dahingestellt –, wird er von der Besatzer-Lügenpresse als »Populist« betitelt.
Aber wie heißt es doch so schön? »Getroffene Hunde bellen.« So auch im letzten Monat im Falle des renommierten Kopp-Autors Gerhard Wisnewski, bei dem Politiker der SPD dem Autor (und auch dem Kopp-Verlag) tatsächlich einen Maulkorb verpassen wollten. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, worüber die Parteien sich so künstlich aufregen.
Wir Autoren fangen gerade erst an, uns »warmzulaufen« und an meine Kollegen appelliere ich daher, jetzt erst recht mit so vielen Enthüllungen wie nur möglich anzufangen! Aber zu wundern braucht uns das Verhalten unserer »Volksvertreter« ja eh nicht. Die SPD-Vizechefin undFlüchtlingsbeauftragte heißt Aydan Özoguz, der Chef der Partei Die Grünen ist ein Cem Özdemirund Gregor Gysi von den Linken freut sich wie ein Welpe, dass die Deutschen – für ihn alle »Nazis« – endlich aussterben (YouTube-Suche: Gregor Gysi Nazis).
Ob diese Politiker tatsächlich Politik zum Wohle des deutschen Volkes machen? Claudia Roth von den Grünen hat zumindest offen zugegeben, dass sie seit JahrzehntenTürkeipolitik mache. Möge jeder zu eigenen Schlüssen kommen …
Die Situationen in den Erstaufnahmelagern laufen stark aus dem Ruder. Sehr viele Asylsuchende stellen Forderungen, die teilweise berechtigt sind, in vielen Fällen jedoch total überzogen und oft gar an schierer Undankbarkeit kaum zu überbieten.
Es ist mittlerweile durchgesickert, dass hohe Erwartungen bereits vor Ort in den Krisenländern geschürt wurden. So berichtete mir mein Verleger,Jan van Helsing, von einem Physiotherapeuten in seinem Bekanntenkreis, welcher neulich von einem Syrer erfuhr, der in dessen Praxis behandelt wurde, dass man ihm und auch anderen Flüchtlingen vor ihrer Abreise ein Haus, ein Auto und eine Arbeitsstelle in Deutschland versprochen hat.
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Scheinheiliger geht’s kaum noch. Und das ist längst nicht alles. Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht’s kaum noch. Und das ist längst nicht alles.
Von Jacques Schuster Jacques Schuster Biografie und alle Artikel des Autors Chefkommentator Glücklich sieht anders aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul Foto: AFP
Obgleich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit wenig Handfestem vom Bosporus nach Berlin zurückgekehrt ist, darf man sicher sein: Es wird zu einem Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union kommen. Recep Tayyip Erdogan wäre von allen guten Geistern verlassen, ginge er nicht auf das europäische Angebot ein.
Gewiss wird der türkische Präsident noch den einen oder anderen Wunsch nachreichen, doch selbst wenn er bescheiden bliebe – nicht gerade ein Wesenszug dieses Wüterichs –, ist die Türkei unter seiner Führung plötzlich näher an den europäischen Fleischtöpfen als jemals zuvor. Bald wird Erdogan nicht nur über ein Konjunkturprogramm von mehreren Milliarden Euro verfügen, sondern er wird über kurz oder lang auch die Visafreiheit für seine Bürger erhalten, von einem kräftigen Schubs in Richtung Europa zu schweigen.
Die Hindernisse auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft scheinen für Ankara jählings wie vom Winde verweht – und das ohne auch nur die Spur eines Sinneswandels innerhalb der türkischen Regierung. Was für ein Lottogewinn!
Erdogans kaltes Spiel
Was nach der Vertragsunterzeichnung geschieht, lässt sich ebenfalls leicht voraussagen: Recep Tayyip Erdogan wird einen Teil des Geldes für die Flüchtlinge und deren Abwehr verwenden, die meisten Euro aber für seine eigenen Ziele nutzen. Gerade die Türkei mit ihrer jüngst eher schwächelnden Konjunktur kann einen Jackpot gut gebrauchen.
Vor allem aber wird der türkische Präsident seine Politik gegenüber den Kurden fortsetzen; wenn es ihm nötig erscheint, wird er sie sogar verschärfen: Wem es unter den dann Geschlagenen und Getriebenen in Erdogans Türkei nicht passt, der soll doch nach drüben gehen! – sprich: der kann künftig ohne Probleme sofort in die Europäische Union und damit nach Deutschland reisen. Kurzum, der türkische Präsident wird die Wende der europäischen Politik als Carte blanche begreifen. Noch entschlossener als bisher wird er innen- und außenpolitisch so verfahren, wie es ihm beliebt. Schließlich ist die Türkei bald auch offiziell ein sicheres Herkunftsland.
Seit Jahren macht Recep Tayyip Erdogan keinen Hehl daraus, wofür er die Europäer hält: für Schwächlinge, Hasenherzen und Jammerlappen. Stets nehmen sie den Mund voll mit humanistischer Donquichotterie und bleiben trotzdem immer nur der brave Sancho Panza auf der Brüsseler, Berliner, Pariser Kaffeehausterrasse.
Merkels Heuchelei
Ökonomisch ein schwankender Riese, politisch ein Zwerg und militärisch ein Wurm, beschränken sie sich auf hochtrabende Reden, auf Wünschen und Wollen, greifen aber nur selten und widerwillig selbst in Krisen ein. In Kürze: Erdogan, übrigens auch Wladimir Putin und Viktor Orbán, sehen in den Europäern vor allem Heuchler.
In einem Punkt haben sie recht. Es mag realpolitisch geboten sein, mit Ankara ins Geschäft zu kommen, doch es ist eine Heuchelei sondergleichen, im eigenen Land zu behaupten, die 3000 Kilometer lange deutsche Grenze nicht schützen zu können, um dann Ankara mit Geld dafür zu bezahlen, die rund 7000 Kilometer lange türkische Küste, von den Landgrenzen zu schweigen, für Flüchtlinge so weit wie möglich abzuschotten. Angela Merkel fürchtet sich vor unappetitlichen Bildern an den Grenzübergängen zwischen Passau und Piding.
Was in der Türkei geschehen wird, ist nicht ihre Sache. So einfach ist das – und so scheinheilig. Immerhin räumt die Bundeskanzlerin mit ihrer Reise und ihren Istanbuler Gesprächen indirekt ein, dass Staatsgrenzen zwar nicht zu verrammeln, aber sehr wohl zu verteidigen sind. Die Türken werden es zeigen. Die Spanier haben es bereits vorgemacht.
Hoffnungen und Wirklichkeit
Kamen 2006 noch fast 32.000 Afrikaner allein über die Atlantikroute nach Spanien, sind es heute dank zahlreicher Patrouillen zu Land und zur See, dem Ausbau der Grenzsicherung in den spanischen Exklaven und einem Geflecht bilateraler Abkommen von Marokko bis Mauretanien nur noch gut 300 Flüchtlinge.
Gegenwärtig gelangen monatlich nur noch 90 Fliehende nach Spanien. Grenzen lassen sich tatsächlich nicht gänzlich abschotten, allerdings kann man für ein gewisses Maß an Abschreckung sorgen, um die Flüchtlingsströme zu verkleinern, zu kanalisieren und die geringere Zahl der Ankommenden vernünftig zu integrieren, ohne die nicht abwegige Angst vor Überfremdung anzufachen.
Die Bundesregierung hingegen setzt auf Hoffnung. Sie hofft auf einen harten Winter, dessen Eiswinde es den Flüchtlingen unmöglich machen, ihre Route Richtung Norden fortzusetzen. Sie wünscht, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad irgendwie doch noch verschwindet und alles gut wird. Doch wie sagt der Volksmund? Hoffnung ist die Willenskraft der Schwachen.
Der Staat ist wie eine Religion; er funktioniert nur, wenn Menschen daran glauben
Was wird die Kanzlerin tun, wenn sich die Hunderttausende von Flüchtlingen nicht von Eis und Schnee abschrecken lassen? Vieles spricht dafür, dass es so kommen wird. Was wird sie unternehmen, wenn Assad mithilfe der russischen Atommacht im Amt bleibt? Weder auf die eine noch die andere Frage wird man in Berlin eine Antwort erhalten. Dafür wird man mit den Donquichotterien abgespeist, über die Erdogan nur noch lachen kann.
Manche Minister, flankiert von einigen Journalisten, versuchen der misslichen, unübersichtlichen Lage sogar noch etwas abzugewinnen. Deutschland brauche nun einmal Einwanderer, und dann nehmen wir eben diejenigen, welche an den Grenzen stehen. Auch heißt es, Merkel wage ein spannendes Experiment, das, wenn wir es schaffen – „Wir schaffen das“ –, das Land modernisieren werde.
Ihnen sei erwidert: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht die „Dr. Oetker Versuchsküche“, in der der neue Mürbeteig mir nichts, dir nichts weggeschüttet werden kann, wenn er nach Zement schmeckt. Die Stabilität und das Vertrauen in die freiheitliche Grundordnung sind keine Selbstverständlichkeiten, wenn man auf die Geschichte der Deutschen, dieses zu Nervosität und Übertreibungen neigenden Volkes, schaut.
Für alle Völker, besonders aber für das deutsche gilt: Der Staat ist wie eine Religion; er funktioniert nur, wenn Menschen daran glauben. Die Bundesregierung hat diesen Glauben an die Staatsgewalt aufrechtzuerhalten, zu fördern und durch besonnenes Regieren zu verbreiten. Tut sie es nicht, wird sie die Demokratie so beschädigen, dass es am Ende fast gleichgültig ist, wie viele Flüchtlinge im Land leben. Dann nämlich hat Deutschland andere Sorgen.
(Admin: Gutmenschen sind einfach Feiglinge, die sich nicht trauen zu sagen, was sie denken. Entweder haben sie noch einen guten Job, als etwas! zu verlieren, oder sind Promis, die haben ganz viel zu verlieren, denn sie leben durch das System oder sie sind ganz und gar gehirngewaschen. Waren wir alle mal – mehr oder minder.
Aber das Wandel läuft, die Lügenpresse verliert an Abonnenten in hohem Maße, dadurch werden sogenannte Journalisten arbeitslos – bis auf einige wenige, die noch vom System gehalten werden. Diese sind sich für gar nichts zu schade und verdrehen Tatsachen bis zur Unkenntlichkeit. Personen bloß zustellen in Talkshows ist ihr täglich Brot.)
Von: Alles-Schall-und-Rauch
Als Ausländer und Nicht-Deutscher ist mir das aber egal. Mit der „Keule“ kann man mir gar nicht kommen und ich lach nur darüber. Von politischer Korrektheit halte ich gar nichts und ich lasse mir nicht den Mund verbieten. Was bin ich schon alles beschimpft und sogar mit dem Tode bedroht worden?
Was hat man mir schon alles unterstellt? Ich werde von den iranischen Ajatollahs bezahlt, oder von Putin selber, oder ich wäre ein Antisemit und jetzt ganz aktuell, ein Fremdenhasser. Diese unhaltbaren und absurden Beschuldigen gehen mir am Arsch vorbei, perlen bei mir ab. Für mich zählt nur die Wahrheit, mag sie noch so unbequem sein.
Wir kennen das Sprichwort: „Nur getroffene Hunde bellen“, was so viel heisst wie, die heftige Reaktion der Angesprochenen durch meine Kritik ist der Beweis, ich habe voll ins Schwarze getroffen. Wer laut emotional rumbrüllt, mich beschimpft und bedroht, wer keine Gegenargumente bringt, sondern nur Beleidigungen und Fluchwörter, der ist im Unrecht.
Aber zurück zu der Wahrheit über die Migrantenkrise. 1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das„. Dabei muss dringend eine Obergrenze für die Zuwanderung her. Wer das aber sagt, wird als „Rechter“ diffamiert.
Mittlerweile denken viele Deutsche, das geht nicht mehr so weiter. Sogar die manipulierten Umfragen zeigen, Merkels Union ist auf einem noch nie gesehenen Stimmungstief. Die Mutti der Deutschen ist so unbeliebt wie noch nie. Die AfD bekommt einen riesen Zulauf.
Wie ich oben angefangen habe, berichten mir Polizisten, was sie tagtäglich mit den Migranten erleben. Brutale Übergriffe gegen die Polizei gehören zur Tagesordnung. Aber nicht nur von denen, sondern von allen Seiten werden sie angegriffen, von Linksautonomen genauso wie vom rechten Pöbel.
In und um den Flüchlingsheimen gärt es. Die Gewaltexzesse bekommen die Beamten zu spüren. Mir hat ein Polizeibeamter aus München geschrieben, sie haben ein Redeverbot bekommen, über was jetzt alles abgeht.
Pöbeln, Schlagen, Abstechen – die Gewalt gegen die Polizei nimmt massiv zu. Die grösste Gefahr geht von jungen muslimischen Straftätern aus. Die Beamten müssen aber schweigen und dürfen nichts über die brutale Wirklichkeit erzählen.
Allein 2014 wurden in Berlin 2148 Polizisten attackiert, knapp die Hälfte von ihnen dabei verletzt. Laut Senat sind die Sicherheitskräfte einer „anhaltenden hohen Aggression“ ausgesetzt. Grund: Die „Werteentwicklung innerhalb der Gesellschaft, das Sinken von Hemmschwellen oder mangelnder Respekt gegenüber Amtsträgern„.
Die Politiker, aber auch die Justiz, wollen gar nicht wissen was wirklich abgeht, was die Polizisten hautnah erleben, denn es wurde die Parole der übertoleranten „Willkommenskultur“ von „Oben“ verkündet.
Es wird mir berichtet, natürlich haben die Polizeibeamten auch mit Deutschen immer wieder mal Probleme. Die meisten Konflikte müssen die Ordnungshüter aber mit muslimisch geprägten jungen Männern austragen. Es fehlt ihnen einfach der Respekt vor dem Rechtsstaat.
Dazu hab ich eine Lösung: Sofort an die Grenze abschieben. So läuft das nämlich in der Schweiz. Wenn ein Ausländer meint sich nicht an die Gesetze halten zu müssen, also nicht an die Spielregeln, dem wird die rote Karte gezeigt und gleich vom Platz gestellt.
Da hilf nur konsequenten Durchgreifen, sonst läuft das ins Chaos. So wie in vielen grossen deutschen Städten. In Berlin, Bremen, Essen oder Gelsenkirchen geben ausländische Clans den Ton an. Laut einem Polizeibericht tyrannisieren kriminelle Grosssippen in den Duisburger Stadtteilen Laar, Marxloh, Hochheide, Neumühl oder am Zentralen Omnibusbahnhof in Meiderich Polizei und Bevölkerung.
Die Polizei hat Angst, sich dort zu zeigen, da sie nicht von der Politik, Justiz oder Medien unterstützt wird. Ein rechtsfreier Raum ist dort entstanden. Entweder gilt das Gesetz für alle oder es herrscht Anarchie. Selbstjustiz ist übrigens dann ein legitimes Mittel, wenn der Rechtsstaat versagt, und das tut er hier. Muss es soweit kommen?
In der Nähe von Flüchtlingsheime hat sich die Bevölkerung an die Fremden anpassen müssen. Frauen werden ständig belästigt. Auch in den Supermärkten sind weiblichen Mitarbeiter schon gegen männliche Kassierer ausgetauscht worden, da die Frauen immer wieder angepöbelt worden seien. Die Mehrheit an jungen moslemischen Männern haben absolut keinen Respekt vor Frauen.
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wirft der Politik Untätigkeit vor: Sie reagieren erst, „wenn es schon lichterloh brennt„. In den Asylunterkünften „ist teilweise der Teufel los„. Sexueller Missbrauch von Frauen und Kindern, Massenprügeleien, Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Gruppierungen ist an der Tagesordnung.
Viele deutsche Polizisten sind entsetzt über das, was sie erleben und wie die Politik ihnen das Gesetz nicht durchsetzen lässt. Ausserdem dürfen sie die Probleme nicht öffentlich ansprechen. Wenn das so weiter geht, wird Anarchie in Deutschland herrschen. Muss es dann zu Bürgerwehren kommen? Müssen die Bürger selber durchgreifen, weil der Staat es nicht tut?
Angesichts des Flüchtlingsstroms fordert die deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich. Jemand müsse die Notbremse ziehen, die innere Ordnung sei in Gefahr. Polizei-Gewerkschaftschef Rainer Wendt: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“
Ist doch eindeutig zu sehen, das Gutmenschentum führt Deutschland in den Abgrund.
Wer es nicht verstanden hat was hier abgeht: Was sich vorgibt eine Regierung zu sein, die dem Land dienen und den demokratischen Rechtsstaat vertreten und durchsetzen soll, gibt nur als Täuschung vor, die christliche Nächstenliebe gegenüber den Migranten umzusetzen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine kriminelle Bande von satanischen Psychopathen, denen die Menschen völlig egal sind und die das Land und die Kultur zerstören wollen!
Das habe ich schon vor Jahren in einem anderen Zusammenhang geschrieben:
Gutmenschen sind das grösste Übel dieser Welt. Sie glauben subjektiv ihre Taten sind gut, dabei richten sie objektiv den grössten Schaden an.
Obwohl Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) die Seuchengefahr durch die Flut von Asylanten, die nach Österreich zu- oder durchwandern, kleinredet, besteht offensichtlich doch „Alarmstufe Rot“. Das Innenministerium hat nun eine Aufforderung an das Verteidigungsministerium gerichtet, um ab dem 20. Oktober 2015 Lungenröntgenuntersuchungen im Heeres-Sanitätszentrum in Stammersdorf/Wien-Floridsdorf durchführen lassen zu können. Dies geht aus einer entsprechenden Presseaussendung hervor.
Diese Maßnahme soll vorerst „vorübergehend“ auf drei Wochen angelegt sein und täglich dreihundert Asylanten betreffen. In Summe sollen damit 2.100 Asylanten via Röntgenuntersuchungen auf TBC und andere Lungenkrankheiten untersucht werden.
Verteidigungsministerium: Röntgen-Kosten sollen refundiert werden
Das ohnehin finanziell kurz gehaltene Bundesheer teilte mit, dass die Kosten für die Lungenröntgenuntersuchungen ersetzt werden sollen. Ob die Öffentlichkeit dann aber auch auf die potenzielle Gefahr durch Massenerkrankungen wie TBC usw., die bei diesen Untersuchungen bei Asylanten entdeckt werden können, informiert wird, ist fraglich. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, hängen SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser und ihre Genossen einer strikten Geheimhaltungspolitik an und wollen keinerlei Informationen an die Öffentlichkeit geben.
Damit werden wohl die Bevölkerung, aber auch jene Mitarbeiter und Lieferanten des Bundesheers, die mittelbar mit dem Sanitätszentrum Stammersdorf in Kontakt sind, über Gesundheitsgefahren nicht informiert werden.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 