Pflicht zum Widerstand: Strafanzeige gegen Angela Merkel

(Admin: Ich halte es für wichtig, daß diese Frau zurücktritt bzw. abgesetzt wird. Nur – was kommt danach. Wen setzen sie uns dann vor die Nase.

Wenn es um Gerechtigkeit ginge, wäre so etwas nicht möglich; wie viele Verbrechen muß es noch geben, damit die Menschen aufwachen. Alles Einzelfälle?? Selbst wenn dem so wäre!, jeder einzelne Fall, ob Raub, Ehrenmord, Vergewaltigung, Verstümmelung und andere, ist einer zuviel.

Menschen wird Schaden zugefügt, will IM Erika und ihre  ganze Bande das nicht wahrhaben?

Wie kann man als MENSCH so etwas zulassen, sogar vertuschen; stattdessen eine ganzes Volk dem Verfall preisgeben? Ich kann so etwas absolut nicht nachvollziehen. Obwohl ich weiß, wo die Ursachen liegen, darüber gibt es hier viele Berichte, fasse ich mir an den Kopf und denke, das kann doch alles gar nicht wahr sein. Deswegen habe ich schon oft gesagt, diese Leute da oben, die haben keine Seele, die haben sie verkauft, von Herz ganz zu schweigen. Wer das beides nicht hat, der hat auch kein Gewissen, kann also ruhig schlafen. Ich könnte das nicht! Ich kann es jetzt schon nicht, wenn ich diese Zustände hier sehe.

Diese Entrechtung der Deutschen und ganzer Völker in Europa und der Welt, diese Kriege, moderne Sklaverei – und man ist sich nicht zu schade, da mitzumachen. Ich kann es nicht verstehen – und ich denke, Ihr, liebe Leser, auch nicht. Deswegen Plicht zum Widerstand, ganz groß geschrieben)

VON KAI HOMILIUS AM 21. OKTOBER 2015 AKTUELL

Eine juristische Stellungnahme zum Hochverrat finden sie hier.

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„Wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht!“ Es ist nicht klar, wem dieses Zitat zugeschrieben werden kann. Klar ist jedoch, dass wir in eine neue Phase des Kampfes um unser Volk, um die Wahrung unserer Identität eingetreten sind. Jetzt geht es ums Ganze.

Spätestens mit der folgenschweren Entscheidung der Bundeskanzlerin am 4. September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, betrat sie die Schwelle zum Hochverrat. Diese überschritt sie beim Auftritt bei Anne Will am 7. Oktober: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ Zu diesem Zeitpunkt konnte Merkel den Kollaps des Systems der Aufnahme und Betreuung von Asylforderern tagtäglich beobachten. Sie hätte den Strom stoppen können. Sie tat es nicht. Im Gegenteil. Somit spricht vieles dafür, Angela Merkels Tat als Hochverrat einzustufen. Ein entsprechendes Gutachten hat COMPACT dieser Tage bereits veröffentlicht.

Hochverrat ist ein Offizialdelikt und muss von Amts wegen verfolgt werden. Aus Art 20 GG, dem Recht zum Widerstand, wird die Pflicht! Jeder Bürger ist aufgefordert sich zu wehren. Ein Schritt könnte es sein, Strafanzeige gegen Angela Merkel zu stellen. Ein juristisch geprüfter Mustertext wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Aus „Empört euch!“ folgt „Wehrt euch!“
Das Ziel: Sturz der Bundeskanzlerin. Wir schaffen das.

Mustertext für Strafanzeige als PDF

An die Bundesanwaltschaft
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefax 0721/819159-0

Abs.:
Name: ——————————————
Straße: ——————————————
Anschrift: ——————————————

Hiermit erstatte ich Anzeige

gegen: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin wegen: Verdacht des Hochverrats, § 81 StGB

Begründung:

Am 4. September 2015 öffnete die Bundesrepublik Deutschland auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können. Die Bundeskanzlerin hat, indem sie erst die Grenzöffnung herbeigeführt und dann trotz der offenkundig eintretenden Folgen, keine Gegenmaßnahmen ergriffen und sogar am 7. Oktober 2015 in der Fernsehsendung „Anne Will“ ihre Entscheidung bekräftigt hat, den Tatbestand erfüllt.

Hochverrat begeht, „wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist. Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr. 1 erfüllt wird, wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert. Die verfassungsmäßige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung des Flüchtlingszustroms ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden: Das beginnt bereits mit dem Asylgrundrecht selbst, denn gemäß Artikel 16a Absatz 2 GG kann sich darauf nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren anderen Drittstaat einreist. Sodann wird Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, beschädigt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell möglich. Sie dürfen aber das Institut Eigentum an sich nicht in Frage stellen und müssen dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung! Ferner wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG ausgehebelt. Denn, wenn den Gemeinden von oben aufgezwungen wird, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen und verkürzt auch noch ihre finanziellen Spielräume, nimmt ihnen Gelder weg, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Denn Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 GG das Volk; von ihm soll alle Staatsgewalt ausgehen. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Hier muss man allerdings einschränken, dass diese Änderung nicht unmittelbar durch die Einwanderung eintritt, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger. Das dürfte somit als Tatbestandsmerkmal i.S.v. § 81 StGB entfallen. Im Lichte der rechtsstaatlichen Ordnung an sich ist der Volksaustausch aber beachtlich. Denn der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in der FAZ vom 13.10.15.

Die Kanzlerin hat m.E. auch mit Gewalt i.S. der Vorschrift gehandelt, bzw. die Gewalt ermöglicht. Dazu dürfte man kommen, weil der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen abzielt. Zwar haben wir vorliegend einen atypischen, so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen, Fall; nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen. Aber wir haben vollendete Tatsachen, die es den o.g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, wir haben Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als Gewalt angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

Schließlich hat die Kanzlerin vorsätzlich gehandelt. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Bei Hochverrat reicht Eventualvorsatz aus, also den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln. Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin zugute halten müssen, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar Leichtsinn aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Anders sieht es für den Zeitraum danach aus. Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, umso mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach § 13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 (dem Jahrestag der Gründung der DDR) in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet. Wenn man also zu der Ansicht kommt, die oben bezeichneten Gefährdungen der Verfassungsrundsätze reichen aus, um die Verfassungsordnung im Ganzen zu ändern (das mag man auch anders sehen), spricht bei allen Bedenken, die sich bei einer juristischen Auslegung ergeben, Vieles dafür, bei Merkels Tat von Hochverrat zu sprechen. Die vorangehenden Überlegungen werden durch die Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten gestützt, der von Notwehrmaßnahmen und einer eventuellen Verfassungsklage gesprochen hat. Voraussetzungen sind in beiden Fällen Rechtsbrüche. Wer von Notwehr ausgeht, setzt eine vorangegangene Straftat voraus.

Ort         Datum                  Unterschrift

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https://www.compact-online.de/pflicht-zum-widerstand-strafanzeige-gegen-angela-merkel/

JUNGE FRAU MITTEN AM TAG IN DRESDEN VERGEWALTIGT

An der Ecke Münchner Straße/Würzburger Straße wurde die Frau angesprochen und in einen Kellerzugang gezerrt.

Von Andrzej Rydzik 

Dresden – Die Polizei sucht nach einer üblen Vergewaltigung am helllichten Tag im Stadtteil Plauen dringend Zeugen! In einem Keller hielt ein Täter die 29-Jährige fest, während sich der andere an ihr verging.

Die Staatsanwaltschaft Dresden sowie die Kriminalpolizei ermitteln wegen der Vergewaltigung – passiert Mittwochmittag.

„Die junge Frau war auf dem Weg durch ein Wohngebiet an der Münchner Straße. Dabei traf sie auf zwei Männer, die sich vor dem Kellereingang eines der Wohnhäuser aufhielten. Die beiden sprachen die 29-Jährige in einer ihr unverständlichen Sprache an und zerrten sie kurz darauf in den Kellerzugang, wo die Tat passierte. Danach flüchteten die beiden in Richtung Münchner Straße“, erklärt Polizeisprecher Marko Laske (41).

Der Vergewaltiger ist laut des Opfers zwischen 25 und 30 Jahre alt, etwa 1,75 bis 1,80 Meter groß und von sportlicher Statur. Laske: „Er hatte sehr kurze schwarze Haare, wurde als südländischer Typ beschrieben. Zur Tatzeit trug er dunkle Kleidung.“

Sein Komplize, der die Frau festhielt, war ebenfalls zwischen 25 und 30 Jahre alt, mit 1,70 Meter etwas kleiner. Auch er hatte eine sportliche Statur und kurze schwarze Haare, soll Südländer sein.

Polizeisprecher Laske: „Wir haben keine Zweifel an der Tat!“

Die Polizei fragt: Wer kennt die beschriebenen Personen? Wer hat Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Straftat gemacht? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter Telefon 0351/ 483 22 33 entgegen.

https://mopo24.de/

Mikl-Leitner: „Müssen Festung um Europa bauen“

(Die eiserne Kanzlerin wird sich den Teufel darum scheren, was andere Länder bzw. deren Repräsentanten wollen und womit sie zu kämpfen haben. Sie wird ihren Kurs durchziehen, sie hat den Auftrag dazu, und den will sie mit aller Macht bestens erfüllen.)

Am Mittwoch wurde mit 12.600 Flüchtlingen auf slowenischem Gebiet ein neuer dramatischer Rekordwert aufgestellt, der auch unmittelbare Auswirkungen auf Österreich hat. Denn sie alle wollen nach Österreich bzw. Deutschland. Am Donnerstag kam Innenministerin Johanna Mikl-Leitner spontan zu einem Krisentreffen an der Grenze im steirischen Spielfeld. Dabei fand sie deutliche Worte: „Wir müssen um Europa eine Festung bauen.“

„Was auf uns zukommt, ist nicht mehr zu bewältigen“, klagte ein Bewohner in Spielfeld. Knapp 1000 Menschen wohnen in der steirischen Gemeinde – an die 60.000 Flüchtlinge werden in den kommenden Tagen dort erwartet. „Und unsere Grenzen sind völlig ungesichert“, schimpfte ein Betroffener.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Spielfeld  Foto: Christian Schulter

Sogar Forderungen nach Sperren der Ortschaft werden laut: „Unsere Feuerwehr muss die Straßen sperren, wir werden völlig überrannt.“ Ein prekäres Szenario, dass sich in den kommenden Tagen wohl kaum ändern wird: Medienberichten zufolge meldet Slowenien einen Rekord bei den Flüchtlingszahlen. Die Rede ist von 12.600 Menschen –ein bislang nie dagewesener Ansturm an Menschen, die es bis nach Deutschland schaffen wollen, zuerst aber die österreich-slowenische Grenze passieren müssen.

Restriktive Haltung Deutschlands wirkt sich auf Balkan-Route aus

Am späten Donnerstagabend befanden sich rund 2000 Menschen im Transitbereich am Grenzübergang Spielfeld. Laut Landespolizeidirektor Josef Klamminger werden nach wie vor immer wieder Shuttlebusse zur Verfügung gestellt, damit die Neuankömmlinge nach kurzer Versorgung und Registrierung wieder weiterbefördert werden können. Auch in der Nacht werde mit weiteren Grenzübertritten gerechnet, so Klamminger in der „ZiB 2“.

Klamminger betonte, dass die Situation in Spielfeld nicht mit jener in Nickelsdorf vergleichbar sei. Der Grund: „Die restriktive Haltung Deutschlands wirkt sich nun auf Österreich und die gesamte Balkan-Route aus. Wir in Österreich befinden uns in einer Art ‚Sandwich-Position‘.“

„Werden der Lage nicht mehr Herr“

Alarmstufe Rot bei den heimischen Sicherheitskräften – daher machte sich Innenministerin Mikl-Leitner am Donnerstag spontan selbst ein Bild vor Ort. Ein Trupp von 900 Mann (365 Polizisten, der Rest Soldaten) versuchen die Lage derzeit „im Griff zu behalten“, sagt die Politikerin. Aber: „Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen zu sichern, werden wir der Lage nicht mehr Herr. Wir müssen um Europa eine Festung bauen.“

Foto: APA/Erwin Scheriau

Sprich: kein „unkontrollierter Zuzug mehr über die EU-Außengrenze“. Und: Schutzsuchende müssen demnach über die „Hotspots“ verteilt werden. „Und das konsequent“, sagt Mikl-Leitner. „Auch auf wirtschaftlich weniger attraktive Länder.“ Eine oft wiederholte Forderung der Ministerin, die die kommenden Tage für die Bewohner in der Südsteiermark wohl kaum erträglicher macht: Bis zu 60.000 Menschen, die Hilfe brauchen, Essen, Trinken, ein Bett zum Schlafen, Wärme, müssen unterstützt werden. Ein Gewaltakt, wie auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Donnerstagnachmittag vor Ort betonte: „Die Situation ist mittlerweile unannehmbar.“

http://www.krone.at/

+++ E I L M E L D U N G +++ Urlaubssperre bei der Bundeswehr

http://www.vg-nabburg.de

Wie ein Bundeswehrsoldat aus Süddeutschland berichtete, herrscht bei der Bundeswehr ab sofort Urlaubssperre, da die Zahl der Flüchtlinge unaufhaltsam steigt und die innere Sicherheit extrem gefährdet sei.

In seiner Kaserne sind hinter einem Zaun über 1200 Flüchtlinge ansässig, die je Tag 30€ Taschengeld erhalten. Er sprach von einem großen Zorn innerhalb der Truppe und dass es nicht länger als 1 Monat dauert, bis es eskalieren würde. Darüber hinaus geht man davon aus, dass mittlerweile fast 80.000 IS Soldaten in Deutschland sein sollen. Natürlich darf niemand etwas sagen und es müssen sogar Verschwiegenheitsvereinbarungen unterschreiben werden.

Nichts darf nach außen dringen!

Die Bundeswehr hat Informationen, dass sich im nächsten Jahr bis zu 10 Mio. „Flüchtlinge“ auf den Weg nach Deutschland machen wollen. Was dies für Deutschland bedeutet, dürfte jedem klar sein.

Leser-Insider-Info zu Asylanten:
Folgende Informationen wurden gestern von einem Polizisten bestätigt (dieser Mensch ist im Vorruhestand und wurde kurzfristig gegen Stundenlohn EUR 25,- zu Sonder-Aufgaben bezüglich Terroristen-Lokalisation reaktiviert):

1. Es brodelt gewaltig;
2. Die Zahl der sogenannten Asylanten ist mindestens um Faktor 3 bis 5 höher als offiziell zugestanden;
3. Die Aufenthalts-Orte von sogenannten „Isis“-Kämpfern sind weitestgehend lokalisiert;
4. Höhere Polizei-Chargen wollen diese Explorations-Informationen bewußt nicht zur Kenntnis nehmen, d.h. es sollen vorsätzlich keinerlei Maßnahmen ergriffen werden.

Bestätigen wird also niemand diese Berichterstattung. Dennoch zeigt sich auch gegenüber dem TV-Journalistenbüro seitens der Behörden eine gewisse Zurückhaltung. In der vergangenen Woche wurde das Bundeskriminalamt um eine spezielle Presseauskunft gebeten. Mehrfach versicherte man unserem Journalisten, dass er einen Rückruf erhalten soll, welcher anfragte, ob es der Wahrheit entspricht, dass in Hilfsgütern (Containern) für Flüchtlinge auch Waffenlieferungen enthalten sind.

Die begehrte Rückantwort steht bis heute noch immer aus.

 https://www.facebook.com/groups/964101366983210/966814503378563/?notif_t=group_activity

 

Was Israel in Jerusalem vor hat – Eklat bei Netanyahu-Besuch in Berlin (Videos)

22. Oktober 2015 aikos2309

Wieder einmal herrscht in Israel eine Atmosphäre des Kriegs / Im Vorfeld des Treffens mit Merkel sorgt Netanjahu mit einer Holocaust-Äußerung für einen Eklat.

Im Fernsehen gibt´s den ganzen Tag nichts als messerstechende, steinewerfende, brandstiftende Palästinenser; die Aufnahmen werden bis zum Gehtnichtmehr wiederholt, und eine Sekunde vor dem Erbrechen werden Erinnerungen an frühere Intifadas gesendet, um die aktuellen Ereignisse in den richtigen historischen Zusammenhang zu rücken.

Der Saftverkäufer sagte zu mir: „Es war schon immer so: immer töten sie uns. Erster Tempel, Zweiter Tempel, die Kreuzzüge, der Holocaust, und jetzt das.“ (Er war von den Socken, als ich wissen wollte, wohin die Amalekiter verschwunden sind, wer es war, der sie getötet hat.) Wir haben jetzt auf der einen Seite mit Messern und Steinen bewaffnete Palästinenser – nicht einmal Bomben und Schusswaffen haben sie mehr – und eine regionale atomare Supermacht, darüber hinaus einen der größten Waffenexporteure der Welt, und es liegt auf der Hand, dass letztere das Opfer ist. Wenn die Götter eine Nation zerstören wollen, dann schlagen sie sie zuerst mit Blindheit.

Es ist erstaunlich, wie sogar intelligente, eher kritische israelische Intellektuelle – wie Yaron London in seinen täglichen Nachrichtenshows im Fernsehen – die Behauptung des Ausflüchtemachers Netanyahu glauben, dass Israel keine Absicht hat, den Status Quo auf dem Tempelberg zu ändern. „Was, Sie glauben wirklich und ehrlich die Legenden, dass wir den Status Quo ändern wollen?!“, fragt er voll Verachtung jeden palästinensischen Gast in seinem Studio. Ja wirklich, warum haben die Palästinenser nicht ein bisschen mehr Vertrauen zu uns? Haben wir sie je belogen, versucht, ihr Land, Wasser, Freiheit oder ihre heiligen Stätten mit Gewalt zu nehmen? Der Status Quo, auf den man sich nach der Okkupation Ostjerusalems 1967 geeinigt hat, gestattet Nicht-Moslems Besuche der Moscheen aus dem 7. Jahrhundert auf dem Tempelberg, verbietet aber das Beten dort. Gibt es da einen Grund für die Paranoia der Moslems?

Aber nein, überhaupt keinen Grund. Außer der Tatsache, dass zumindest ein Drittel der Abgeordneten der Knesset von Netanyahus Likud-Partei (nicht zu reden von den weit rechts stehenden Parteien seiner Koalition) lautstark die Änderung des Status Quo unterstützen, unter ihnen die energische Kulturministerin Regev, die den Knesset-Ausschuss für das Innere wöchentlich einberufen hat, um den Tempelberg zu „diskutieren.“ Abgesehen davon hat der frühere Minister für innere Sicherheit Aharonovich jetzt enthüllt, dass Regev ihn sogar ersucht hat, einen neuen Zugang zum Tempelberg durchzubrechen: „Ich sagte ihr: ‚nur über meine Leiche. Verstehen Sie nicht, dass der Tempelberg die gesamte muslimische Welt in Brand setzen kann?’ Sechs Jahre lang behielt ich den Status Quo bei, so gut ich konnte,“ sagte er Ha’aretz (15.10.2015). Jetzt, wo er sich im Ruhestand befindet, ist Regev stärker geworden.

Es besteht allerdings kein Grund, Netanyahu nicht zu glauben, außer der Tatsache, dass mehr und mehr Juden, und weniger und weniger Moslems der Zugang zum Areal gestattet wird, dass jetzt die israelische Polizei sogar eine ständige Präsenz dort eingerichtet hat, dass es eine Reihe und Dutzende von Gruppen jüdischer Fanatiker gibt, die Bilder des Berges veröffentlichen, auf denen die Moscheen wegretuschiert sind, die versuchen, den Grundstein für einen dritten jüdischen Tempel zu legen, die sich darauf vorbereiten, Tiere zu opfern und alle weiteren primitiven Riten zu zelebrieren, die angeblich vor zweitausend Jahren in diesem Tempel praktiziert wurden. Es besteht also überhaupt kein Grund, für die Zukunft der Moschee zu fürchten, den drittheiligsten Ort des Islam und ein palästinensisches nationales Symbol – schon gar nicht unter der extremistischsten jüdischen Regierung, die Israel je gesehen hat.

Aber es geht nicht nur um die Moscheen, ganz bestimmt nicht. Der maßgebliche Kommentator Zvi Yehezkeli von Israels TV-Channel 10 sagt, dass das alles mit dem Islamischen Staat zusammenhängt: die Idee, Messer zu benützen, kommt vom Islamischen Staat (hat davor jemals jemand ein Messer zum Erstechen benutzt?), der Gebrauch von Facebook und Twitter ist durch den Islamischen Staat inspiriert (sonst würden die Palästinenser noch immer Brieftauben benützen), und so weiter. Yehezkeli ist ein typisches Beispiel dafür, wie das Sein das Bewusstsein bestimmt: Kann man erwarten, dass der führende Analyst die Schuld am Zorn der Palästinenser der Okkupation gibt, der ständigen Beschlagnahmung von Land, dem täglichen Terror durch Soldaten und Siedler – wo doch Yehezkeli selbst ein Siedler in der West Bank ist? Die Siedler haben mittlerweile nicht nur die Regierung und Teile der höchsten Ränge der Beamtenschaft übernommen, sondern genauso auch einen großen Teil der „liberalen“ Medien in Israel.

So bekommen wir ausschließlich das Narrativ der Siedler über die Verträge von Oslo zu hören: viele junge Israelis glauben tatsächlich, dass die Intifada Oslo folgte (“Nachgeben führt zu Terror”) und nicht umgekehrt. Wir bekommen das Narrativ der Siedler in Bezug auf die derzeitige Gewalt: an den Hass des biblischen Esau gegen Jakob erinnert man sich, als wäre das letzte Woche passiert, aber dass vor wenigen Monaten eine palästinensische Familie durch Feuer getötet worden ist, wird vergessen („Wir wissen, wer es getan hat,“ gibt der Verteidigungsminister zu, aber die Täter genießen Straffreiheit). Wir bekommen das Narrativ der Siedler in Bezug auf den Tempelberg: das selbstgerechte „Warum kann ein Jude nicht an seinem heiligsten Platz beten?“ serviert, das das Verbot so gut wie aller bedeutenden Rabbis seit Jahrhunderten (außer den fanatischen Rabbis der Siedler) missachtet, die allen Juden verbieten, die heilige Stätte zu besudeln, indem sie sie betreten, das Leitbild eines Status Quo (das durch genau dieselben orthodoxen Juden geheiligt wird, wenn es, sagen wir, um öffentlichen Verkehr am Sabbat oder um nicht religiöse Heirat – beides in Israel verboten – geht) ignoriert, das die politische Realität und den gesunden Menschenverstand ignoriert.

Im Umgang mit der Gewalt – kein Gemeinwesen kann tolerieren, dass täglich Unschuldige auf seinen Straßen erstochen werden – hat Netanyahu sehr wenig zu bieten. Immerhin hat er sich geweigert, mit den Palästinensern in Jahren der relativen Ruhe (zum Beispiel wurde 2012 kein einziger Israeli durch palästinensische Gewalt getötet) zu verhandeln, also wird er damit nicht jetzt beginnen. Die Zerstörung von Häusern von Terroristen wurde als Mittel der Abschreckung wieder eingeführt, ein Jahrzehnt, nachdem die israelische Armee selbst unter Generalstabschef – jetzt Verteidigungsminister – Ye’elon offiziell empfahl, derartige Abrisse zu stoppen. Allerdings mit einem Unterschied: jetzt hat sich Israel das Recht angeeignet, nicht nur die Häuser abzureißen, sondern auch ihren Grund und Boden zu beschlagnahmen. Und das ist maßgeblich.

Während linksgerichtete nützliche Idioten triumphierend behaupten, dass Netanyahu jetzt Jerusalem teilt und dadurch macht, was sie schon immer wollten, ist die Wahrheit ganz anders. Die Palästinenser machen 35% der Einwohner Jerusalems aus, in den Augen Israels eine „demographische Gefahr.“ Ostjerusalem ist nicht von Westjerusalem abgeschnitten – das ist schwer machbar, da Ostjerusalem mit jüdischen Siedlungen durchsetzt ist. Stattdessen werden die palästinensischen Wohngegenden in Jerusalem weiterhin voneinander abgeschnitten, eingekreist und mit Kontrollstellen und Betonblöcken bedrängt. Es gibt kleine extremistische jüdische Niederlassungen sogar innerhalb vieler palästinensischer Wohngebiete; möglicherweise werden ihnen die Grundstücke der abgerissenen Häuser gegeben werden, damit sie sich ausdehnen können. Palästinenser in dem abgeschnürten Wohngebiet in Jerusalem werden kaum eine andere Möglichkeit haben, als in die Enklaven in der West Bank abzuwandern; und, um die Dinge noch weiter zu klären, werden Deportationen und der Entzug ihrer israelischen Staatsbürgerschaft bereits in Erwägung gezogen. Vermutlich wird es jetzt in Jerusalem nicht zu einer Teilung kommen, sondern eher zu seiner ethnischen Säuberung.

Video:

Eklat bei Besuch in Berlin

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat scharfe Proteste mit Äußerungen ausgelöst, der frühere palästinensische Mufti habe Hitler zum Holocaust angestiftet. Hitler habe ursprünglich die Juden nur vertreiben wollen, sagte Netanyahu beim Zionistischen Kongress kurz vor seinem Besuch in Berlin.

Der Mufti Hadsch Amin al-Husseini habe Hitler jedoch bei einer Visite 1941 umgestimmt, indem er eingewandt habe, sollten die Juden vertrieben werden, würden alle nach Palästina kommen. Hitler habe dann gefragt, „Was soll ich mit denen machen?“, worauf der Mufti geantwortet habe: „Verbrenne sie.“

Historiker stellten klar, dass Hitler 1941 längst in mehreren Konzentrationslagern die „Endlösung“ betreiben ließ. Der prominente Holocaust-Forscher Mosche Zimmermann sagte, Netanyahus Argument sei weit hergeholt und mache den Regierungschef im Prinzip zu einem Holocaust-Leugner: „Jeder Versuch, die Bürde von Hitler und anderen abzulenken ist eine Form von Holocaust-Leugnung“, erklärte Zimmermann.

Auch die Bundesregierung distanziert sich von Netanyahus Äußerung. „Wir wissen um die ureigene deutsche Verantwortung an diesem Menschheitsverbrechen. Ich sehe keinen Grund, dass wir unser Geschichtsbild in irgendeiner Weise ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Netanyahu verteidigt seine Meinung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei seinem Besuch in Berlin seine Holocaust-Äußerung verteidigt. Am Mittwoch hatte er für Empörung gesorgt, weil er dem einstigen Großmufti von Jerusalem vorwarf, Adolf Hitler einst zum Massenmord an den Juden angestiftet zu haben.

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Netanyahu: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wiederhole die „Lügen und Hetze“, die zur Nazi-Zeit von der damaligen Palästinenserführung verbreitet worden seien. Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass die Aufwiegelung von Abbas aufhört“. Er hob mit Blick auf die Welle von Anschlägen von Palästinensern gegen Israelis hervor: „Jede Form von Hetze führt zu Terror.“ Er wolle dies auch am Donnerstag mit US-Außenminister John Kerry in Berlin besprechen.

Netanyahu hatte zuvor bei Israelis und Palästinensern mit der Äußerung für Empörung gesorgt, der einstige Großmufti von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, habe Hitler zum Holocaust angestachelt. Israels Regierungschef versicherte nun zwar, niemand solle die Verantwortung Hitlers für den Holocaust leugnen. Es solle aber auch niemand leugnen, dass der Großmufti den Massenmord unterstützt habe (Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird).

Angela Merkel machte ihre Distanz zu Netanyahus Äußerung deutlich. „Wir stehen zu der deutschen Verantwortung des Holocausts“, sagte sie bei dem gemeinsamen Auftritt mit Netanyahu.

…und mit solchen Menschen verhandelt die Bundesregierung. Psychopathen eben.

Eskalation stoppen

Anlässlich des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland und seines Zusammentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Außenminister John Kerry erklärte am Mittwoch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Annette Groth:

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung einen Präsidenten, der wissentlich die Situation in Israel-Palästina eskalieren lässt, hofiert und regelmäßig mit Steuergeldern bezahlte Kriegsgeräte nach Israel liefert. Zuletzt ein fünftes U-Boot, welches auch mit nuklearen Marschflugkörpern bestückt werden kann und die deutschen Steuerzahler nach Schätzungen 165 Millionen Euro kostet (Bundessicherheitsrat genehmigt steuerfinanzierten U-Boot-Export nach Israel oder U-Boot heimlich an Israel übergeben (Video)).

Nichtsdestotrotz behauptet die Bundesregierung, sich weiterhin für Frieden in Nahost einzusetzen und bezeichnet die Sicherheit Israels als Fundament der Bundesrepublik. Eine Sicherheit, in deren Namen die israelische Regierung gleichzeitig durch den Bau von völkerrechtswidrigen Siedlungen und Mauern sowie durch das Erlassen rassistischer Gesetze Fakten schafft, die die Situation weiter verschlechtern. Das repressive Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte, das Zerstören von Häusern von »Terroristen« im Schnellverfahren, die Anwendung von Administrativhaft und die Berechtigung zu illegalen Hinrichtungen durch das israelische Sicherheitskabinett ist ein Skandal, völkerrechtswidrig und muss von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt werden.

Seit dem Beginn der schweren Unruhen Anfang Oktober in Israel-Palästina wurden bisher ein Eritreer, neun jüdische Israelis und 47 Palästinenser getötet. Opfer der aktuellen Politik und der eskalierten Situation ist damit vor allem die Zivilbevölkerung in Israel-Palästina.

Jüngstes Beispiel der Gewaltspirale ist der Tod eines 23jährigen Palästinensers am Dienstag in der Nähe von Hebron. Der junge Mann wurde von israelischen Soldaten erschossen, nachdem er laut Armeeangaben einen Soldaten mit einem Messer attackiert habe. Zu Protesten war es in Hebron gekommen, nachdem die Armee am Morgen das Haus der Familie eines wegen eines Attentats zu lebenslanger Haft Verurteilten zerstört hatte. Auch diese Kollektivstrafen sind völkerrechtswidrig und müssen von der Bundesregierung aufs schärfste verurteilt werden.

In den Gesprächen in Berlin sollen hauptsächlich die Unruhen im Mittelpunkt stehen. Diese haben auch aufgrund der weiteren Militarisierung beispielsweise durch zusätzliche Sicherheitskräfte im Nahverkehr und an den Checkpoints und die Abriegelung des 1967 besetzten Ostteils Jerusalems sowie palästinensischer Dörfer im Umland weiter zugenommen.

Diese Maßnahmen tragen nicht zu einer Beruhigung der Situation bei, sondern führen zu einer weiteren Eskalation. Grundlage für ein Ende der Gewalt ist ein Ende der Repressionen gegen die Palästinenser. Die Unterdrückung und Schikane von Millionen Palästinensern durch die tägliche Besatzung, rassistische Politik und Gewalt muss beendet werden.

Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere Angela Merkel auf, sich bei Netanjahu entschieden für ein Ende der Gewalttaten und gemeinsam mit John Kerry für eine Entschärfung des Konflikts und Frieden in der Region einzusetzen. Die Bundesregierung macht sich an weiteren Toten und Verletzten mitschuldig, wenn sie in einer solchen Situation keine klaren Worte findet.

Literatur:

Breaking the Silence: Israelische Soldaten berichten von ihrem Einsatz in den besetzten Gebieten von Breaking the Silence

Palästina: das Versagen Europas von Stéphane Hessel

Atommacht Israel von Seymour M. Hersh

Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird von Norman G. Finkelstein

Quellen: br.de/antikrieg.com vom 19.10.2015

CIA-Folterbericht: Deutsche Menschenrechtler wollen die „Folterkönigin“ verklagen

Deutsche Menschenrechtler haben eine Klage gegen die ranghohe CIA-Mitarbeiterin Alfreda Frances Bikowsky eingereicht, die auch unter dem Spitznamen „Folterkönigin“ bekannt ist. Dies teilt RT mit.

Bikowsky leitete eine CIA-Abteilung, die mit der Festnahme von Osama bin Laden beauftragt war, und hat laut dem CIA-Folterbericht Foltermethoden wie etwa Waterboarding gegen verdächtige Personen angeordnet, wobei sie auch selbst an verschiedenen Folterungen teilgenommen haben soll.

Laut dem deutschen Strafrecht können bei derartigen Verstößen gegen die Menschenrechte in anderen Ländern Strafverfahren eingeleitet werden. RT sprach mit Andreas Schuller vom European Center for Constitutional and Human Rights über den Fall.

„Unsere Anzeige fußt auf der Veröffentlichung des Folterberichts im letzten Dezember und auf Medienberichten vorheriger Jahre, speziell bezüglich des einen Falles: ihrer Rolle bei der Entführung von Khaled al-Masri“, sagt Schuller.

Der Fall, auf den sich die Organisation bezieht, ist die Folterung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri. Er wurde 2003 in Mazedonien wegen vermutlicher Verbindung zu al-Qaida entführt. Selbst nachdem klar war, dass es sich um eine Verwechslung handelte, bestand Bikowsky darauf, dass er für weitere Befragungen nach Afghanistan geflogen wird. Dort wurde er vier Monate lang verhört und dann nach Deutschland zurückgebracht.

„Sie (Bikowsky) hat darauf gedrängt, ihn nicht freizulassen, in Afghanistan zu behalten und weiter zu foltern. Es gibt bereits 13 Haftbefehle gegen die Flugzeugmannschaft und das Entführungsteam, das vor Ort beteiligt war. Ein Haftbefehl ist noch in der Schwebe. Sie ist die Nächste in der Befehlskette – diejenige, die es von den USA aus koordinierte. Es gibt aber noch andere und Höhere in der Befehlskette, die natürlich ebenfalls Verantwortung tragen“, so der Menschenrechtler weiter.

Der Fall Bikowsky ist der neueste Versuch, CIA-Beamte bei Missbrauchsanschuldigungen zur Verantwortung zu ziehen. RT sprach mit dem ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, der von den USA noch weitere beinahe fünf Jahre festgehalten wurde, nachdem bereits feststand, dass die Anschuldigungen gegen ihn haltlos waren.

„Es gab verschiedene Formen der Folter. Bei mir gab es beispielsweise Waterboarding oder mehrere Tage lang An-Ketten-Hängen, fünf Tage lang zum Beispiel. Manchmal haben sie mich eingesperrt und mir nichts zu essen gegeben. Kein Frühstück, kein Mittag, kein Abendbrot – nichts, eine Woche lang. Schläge und Tritte waren etwas, das es einfach den ganzen Tag lang gab“, erzählte Kurnaz.

http://de.sputniknews.com/panorama/20151022/305119607/cia-folterbericht.html

Dirk Müller und Ernst Prost sprechen Klartext!

 Einige Kommentare:

merlin7570 vor 2 Monaten

Hr. Prost…sehr symphatisch !

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TheeBOUSS vor 9 Monaten

Wunderbar, für solche Beiträge und Debatten würde ich gerne den Rundfunkbeitrag zahlen. Leider gibts viel zu wenige davon..  Aber wo bleibt der Aufschrei der Bürger, das Entsetzen über die Geld-Mafia?! Mittlerweile sollte es doch jedem klar sein, aber viel zu wenige setzen sich für eine Reform ein. WARUM?! Anschauen, zustimmen, applaudieren aber nichts dagegen unternehmen. Ich verstehe es einfach nicht.

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Tina Schmitt vor 2 Monaten

+Erwin Bremer ..sorry dieses Wissen hat die Masse nicht einmal…!!!..leider..!!

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Tina Schmitt vor 2 Monaten

+TheeBOUSS ..ganz richtig!!  die Masse ist dumm interessiert nichts, zur Zeit….es wird zum 3. Weltkrieg kommen, schon länger geplant von den sogenannten Eliten!!!

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RowKillahOfficial vor 3 Monaten

Leute wie Ernst Prost lassen einen den Glauben an die Menschheit nicht verlieren-Respekt!..Dirk Müller wie immer Top(y). Und Lanz AUSNAHMSWEIßE mal echt aushaltbar.

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Serakythar vor 3 Monaten

+RowKillahOfficial weil er gar nicht zu Wort kommt 😉

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