Flüchtlingschaos: Sicherheitsbehörden drohen Bundesregierung mit Putsch

August Hanning, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI)

Während Angela Merkel weiter Hunderttausende Asylforderer ohne jedes Zukunftskonzept ins Land bittet, kocht inzwischen die Stimmung im Sicherheitsapparat. August Hanning, ehemaliger Präsident des BND, hat es mit seinem »Zehn-Punkte-Programm« auf Seite 4 der Welt am Sonntag geschafft. Dort skizziert er einen Regierungskurs, der das Gegenteil dessen darstellt, was die große Koalition tut. Weitere Überlegungen aus Sicherheitskreisen erreichen bereits die Qualität von Putschplänen.

August Hannings Pläne kursieren derzeit als sogenanntes „Non-Paper“ im Bundesinnenministerium. Darin fordert er die strikte Anwendung des nationalen und übernationalen Rechts. Das Zehn-Punkte-Programm von August Hanning im Wortlaut: 

Während Angela Merkel weiter Hunderttausende Asylforderer ohne jedes Zukunftskonzept ins Land bittet, kocht inzwischen die Stimmung im Sicherheitsapparat. August Hanning, ehemaliger Präsident des BND, hat es mit seinem »Zehn-Punkte-Programm« auf Seite 4 der Welt am Sonntag geschafft. Dort skizziert er einen Regierungskurs, der das Gegenteil dessen darstellt, was die große Koalition tut. Weitere Überlegungen aus Sicherheitskreisen erreichen bereits die Qualität von Putschplänen.

August Hannings Pläne kursieren derzeit als sogenanntes „Non-Paper“ im Bundesinnenministerium. Darin fordert er die strikte Anwendung des nationalen und übernationalen Rechts. Das Zehn-Punkte-Programm von August Hanning im Wortlaut:

  1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann.
  2. Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei – soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.
  3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen).
  4. Beschränkung des Familiennachzuges. Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.
  5. Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.
  6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünftensowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.
  7. Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.
  8. Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem „Migrationsgipfel“ an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.
  9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.
  10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen.

Die Forderungen Hannings fassen offenbar nur zusammen, was insbesondere beimVerfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt, aber auch bei der Bundespolizei allgemein hinter verschlossenen Türen diskutiert zu werden scheint.

Wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen.

zitiert Die Welt am Sonntag einen namentlich nicht genannten hochrangigen Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat.

Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.

Das heißt auf Deutsch: Wenn sich die Bundesregierung illegal verhält, darf ihr die Polizei nicht mehr folgen. Dies ist nichts weniger, als eine offene Putsch-Warnung an Merkel, Maas & Co.

http://www.statusquo-news.de/fluechtlingschaos-sicherheitsbehoerden-drohen-bundesregierung-mit-putsch/

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11 Kommentare zu “Flüchtlingschaos: Sicherheitsbehörden drohen Bundesregierung mit Putsch

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  2. Der BND-Hanning hat uns die ganze Misere doch erst eingebrockt. Seine Spitzel haben in aller Welt angeworben wer immer anwerbbar schien.
    Und dann das gigantische deutsche Spitzelnetz lügen lassen, dasz sich die Balken biegen. Die haben die Situation in der BRD als Schlaraffenland hingestellt, während in der BRD systematisch gefoltert und gemordet haben, um jeden, der widerspricht zum Schweigen zu bringen, und den Rest durch den staatlichen Terror abzuschrecken.
    Ziel der Propagandaaktion war es, überall den Wunsch zu erzeugen, in das deutsche Schlaraffenland kommen zu dürfen. Das ermöglichte dann dem BND weitere Anwerbungen.
    Jetzt ist diese Lügensystem des BNDs ausser Kontrolle geraten, und diejenigen, die die Lügen des BNds geschluckt hatten, wollen ihren Teil vom Kuchen. Den es so ja garnicht gibt.

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  3. Die gesamte „Regierung“, meine alle damit, müssten durch handlungsfähige volksrechtliche Bürger ersetzt werden, hoffe für uns alle, das ein sogenannter putsch sofort stattfinden muss.alle die, die geschichte kennen und sich damit befasst haben, werden wohl einer Meinung sein, das nur durch einen sofortigen putsch, das chaos abgewendet werden kann, also, danke, auf die Zukunft

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  4. Schön solche klugen Worte zu hören, es müssen jetzt aber Taten folgen. Kluge Worte haben wir schon genug gehört! Bitte liebe Bundespolizei/Polizei, kommen Sie ihrer Pflicht nach und handeln Sie nach dem Amtseid dem Gesetz und dem geltendem Recht! Schützen Sie uns vor dieser ausser Kontrolle geratenen Regierung!!!! Wenn Sie nicht für unsere Sicherheit sorgen, kündigen sie damit den Konsens auf das Gewaltmonopol auf und die Bevölkerung WIRD dann den Schutz und die Selbstverteidigung selber in die Hand nehmen, so wie es unser gutes Recht ist. Das wird dann sehr blutig und verlustreich aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

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