Türkei will nicht „Flüchtlings-KZ“ werden

Titel— 20 Oktober 2015

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Merkels Ansinnen, illegale Immigranten in die Türkei zurückzuschicken, eine Absage erteilt. Die EU dürfe nicht denken, sich von der „Flüchtlingskrise“ freikaufen zu können, indem die Türkei ein „Flüchtlings-KZ“ errichte. Das bisherige finanzielle Angebot sei „nicht akzeptabel“. Die Türkei erwarte zusätzlich drei Milliarden Euro – und auch dies sei „nicht endgültig“.

Die türkische Regierung unter dem allmächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist sich ihrer Machtposition momentan vollumfänglich bewusst. Durch Angela Merkels (CDU) unverantwortliche Politik der offenen Grenzen, die zu einem Immigrationschaos mit unabsehbaren Folgen geführt hat, sieht sich der türkische Regierungschef Davutoglu in die Lage versetzt, türkische Forderungen nahezu schamlos vor der Bundesregierung wie auch vor der EU auszubreiten.

Der „Aktionsplan“, der letzte Woche beim EU-Gipfel mit der Türkei vereinbart wurde, scheint alles andere als verabschiedet. Wurde Ankara durch Merkel noch Milliarden von Euro versprochen, damit die Türkei Immigranten im Land zukünftig besser versorgt und so die Weiterreise nach Europa und maßgeblich nach Deutschland eindämmt, legt der Herrscher am Bosporus mit seinen Forderungen nun nach.

Türkischer Forderungskatalog von Steuergeld bezahlt

Das bereits 2013 unterzeichnete Abkommen zur Rücknahme von illegalen Immigranten zwischen der Türkei und der EU folgten bis zum heutigen Tag keinerlei Taten (metropolico berichtete). Nun erteilte die Türkei der EU und insbesondere Merkel eine harsche Abfuhr im frisch verhandelten Thema. Kaum hatte die Bundeskanzlerin ihren Besuch in der Türkei beendet, machte Davutoglu unmissverständlich klar, dass von der Rücknahme von Illegalen keine Rede sein könne, so der Nachrichtendienst von t-online. Niemand sollte erwarten, dass die Türkei zu einem Land werde, das alle Immigranten beherbergt, wie in einem Konzentrationslager, sagte Davutoglu.

Angela Merkel hatte bei ihrem Bittgesuch in der Türkei europäische Steuergelder in Höhe von drei Milliarden Euro an die Türkei offeriert. Nun erhöhen die Türken ihre Forderungen, da die bisherige Offerte zu niedrig sei. Im türkischen Fernsehen teilte Davutoglu mit, dass die Vorstellung, man habe der Türkei Geld gegeben, nun sei sie zufrieden und alle Migranten sollten dort bleiben, von der Türkei nicht hingenommen werde. „Was frisches Geld angeht, sprechen wir von rund drei Milliarden Euro in der ersten Phase“, betonte der Regierungschef. Dies solle jährlich überprüft werden, da sich der Bedarf erhöhen könne.

IS-Unterstützung keine Erwähnung wert

Präsident Erdogan scheint zudem von der EU zu verlangen, seinen Krieg gegen die kurdische PKK zu unterstützen. Erdogan kann momentan auch dies einfordern – ungeachtet der Tatsache, dass der Despot durch die Unterstützung der IS eine gehörige Mitschuld an der Eskalation der Lage zu verantworten hat. (BS)