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Zeitlich genau abgestimmt auf die Großdemonstration gegen das TTIP-Handelsabkommen am Sonnabend, 10. Oktober 2015 hat sich Bundes-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD zu Wort gemeldet und in großflächigen Anzeigen in verschiedenen Zeitungen (z.B. TAZ, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung) eine Lanze für das TTIP-Abkommen gebrochen.
Gabriel spricht die TTIP-Gegner mit vermeintlicher Objektivität, mit Pathos und anbiedernder Schmeichelei an. Gabriel argumentiert – wie nicht anders zu erwarten und wie man es von Berufspolitikern gewöhnt ist. Seine Argumente beziehen sich fast ausschließlich auf Zugeständnisse, die er nicht machen kann, da er bei weitem nicht der einzige ist, der über die Ausgestaltung des geheim verhandelten TTIP-Abkommens bestimmt.
Gleichzeitig versucht Gabriel, Angst vor dem Scheitern des Abkommens zu schüren. Europa würde in diesem Falle in der globalisierten Welt seine Souveränität verlieren („anderen folgen müssen“). Für den einen oder anderen aufmerksamen Leser mag das an Gerhard Schröder erinnern, der gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft seinerzeit für Hartz IV trommelte und auch mit der Wettbewerbsfähigkeit, der Globalisierung und der vermeintlichen Notwendigkeit warb, den „Gürtel enger zu schnallen.“
Klar ist schon heute, dass es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben darf, in denen Lobbyisten demokratisch gewählte Regierungen oder Parlamente unter Druck setzen können. Über Investitionsstreitigkeiten müssen ordentliche Handelsgerichtshöfe entscheiden – mit Berufsrichtern, öffentlichen Verfahren und Berufungsinstanz. Hier hat unser Druck schon gewirkt: Die EU schlägt genau das für TTIP vor.
Wozu fordert Gabriel Handelsgerichte, wenn es doch auf nationalstaatlicher Ebene und auf EU-Ebene bereits Gerichte gibt, vor denen Unternehmen klagen können?
Selbst wenn die privaten Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP vom Tisch sein sollten (was bisher auch nur bestenfalls EU-Position ist und noch kein Verhandlungsergebnis), bleiben die intransparenten und undemokratischen WTO-Schiedsgerichte, gegen die Gabriel seltsamerweise gar nichts einzuwenden hat.
Im letzten Satz versucht Gabriel, sich bei den TTIP-Gegnern einzuschmeicheln, indem er zu Unrecht behauptet, „unser Druck“ habe bereits gewirkt. Ganz so, als sei er selbst Speerspitze der Kritik, obwohl er spätestens mit dieser Werbeanzeige zu einem der wichtigsten TTIP-Befürworter geworden ist.
Klar ist schon heute, dass es keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards geben kann. Darüber entscheiden auch in Zukunft ausschließlich demokratisch gewählte Parlamente.
Gegen den Strom 