Lüneburg darf Kinderheim nicht beschlagnahmen

So einfach geht die Beschlagnahme von Häusern für Flüchtlinge nicht: Der Eigentümer eines ehemaligen Kinderheims in Lüneburg hat sich vor Gericht erfolgreich dagegen gewehrt, dass die Stadt Lüneburg es für die Einquartierung von Flüchtlingen beschlagnahmt.

Lüneburg. Die drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen stelle zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Vor der Beschlagnahmung des Eigentums unbeteiligter Dritter sei die Stadt aber gehalten, alle eigenen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei.

Auch wenn die Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen die Kommunen derzeit vor eine Herausforderung stelle, bleibe dies eine Aufgabe der Allgemeinheit. Die Stadt Lüneburg dürfe diese Aufgabe nur als letztes Mittel auf eine Privatperson abwälzen, entschied das Gericht. Die Stadt habe nicht hinreichend dargelegt, dass alle anderen Einquartierungsmöglichkeiten in Lüneburg ausgeschöpft sind. Sie hätte insbesondere prüfen müssen, ob die Jugendherberge mit 148 Betten genutzt werden kann oder sie hätte Ferienwohnungen oder Hotelzimmer anmieten müssen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte dürften bei der Inanspruchnahme von privaten Immobilien keine wesentliche Rolle spielen.

Das ehemalige Kinder- und Jugendheim befindet sich in einem entkernten Gebäude. Auf dem Grundstück will der Investor ein Wohngebiet schaffen. Die Stadt hatte die Beschlagnahmung auf sechs Monate befristet.

lni

http://www.haz.de/

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