Anzeigen gegen Angela Merkel – Bricht die Kanzlerin deutsches Recht?

Eine Göttin mit verbundenen Augen

Bildquelle: express.de

Aktuell sorgt eine Anzeige der Alternative für Deutschland (AfD) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für Schlagzeilen. Die Partei ist der Meinung, die Kanzlerin mache sich der Einschleusung von Asylbewerbern schuldig. Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland beruft sich dabei auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, tausende in Ungarn fest sitzende Asylanten nach Deutschland zu holen. Doch die AfD muss sich in der Reihe der Kläger trotz Pressewirbel hinten anstellen. Es gibt noch eine weitere Anzeige, welche in ihrem Ausmaß bedeutend weitreichender ist und zudem eine ganze Woche früher gestellt wurde.

Diese stammt von Günter Deckert. Der ehemalige Parteivorsitzende der NPD und langjährige Weinheimer Stadtrat reichte seine Anzeige mit Strafanrag am 02.10.2015 bei der Weinheimer Polizei ein. Deckert bezieht sich dabei auf die ganze Asylpolitik der Bundesregierung, welche er als eine „Exoten-Invasion“ bezeichnet, mit der man die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land machen will. „Das ist strafwürdiger als der Tatbestand des Hochverrates“, zitiert die Seite http://www.npd-rhein-neckar.de den Weinheimer. Weiter beruft sich Deckert in dem Strafantrag, welchen der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar auf seiner Seite veröffentlicht hat, auf Dr. jur. Otto Uhlitz, Staatsrechtler und ehemaliger Berliner Senatsdirektor. Dieser schrieb:

„Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können.“

Letztendlich wird keine von beiden Anzeigen mehr als eine Pressemeldung wert sein. Kein Gericht wird ernsthaft ein Verfahren gegen die Kanzlerin einleiten oder gar die Bundesregierung verurteilen. Die symbolische Wirkung beider Anzeigen ist dennoch richtig und ein notwendiges Zeichen, dass das deutsche Volk diese Asylpolitik in dieser Form nicht mit trägt, sondern dazu gezwungen wird. Doch wenn das Volk tatsächlich etwas an dieser Politik ändern möchte, kann es das nur tun, wenn es andere Parteien in die Parlamente und an die Regierung wählt. Oder noch besser, wenn es, wie schon einmal in der DDR, zu hunderttausenden auf die Straße geht.

http://preussischer-anzeiger.de/

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