Pegida Bachmann: Anklage wegen Volksverhetzung

tagesspiegel.de

02.10.2015
Die Justiz schlägt zu: Gegen Pegida Gründer Lutz Bachmann wird Anklage erhoben. Er soll sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Es geht um einen angeblich privaten Facebook-Post.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Lutz Bachmann Anklage erhoben. Der Pegida-Gründer soll sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Ihm werde vorgeworfen, am 19. September vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag in Dresden mit.

Mitteilung der Staatsanwaltschaft:

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den Mitbegründer der Pegidabewegung  Lutz B. Anklage wegen Volksverhetzung zum Amtsgericht Dresden, erhoben.

Mit der Anklage wird ihm vorgeworfen, am 19.09.2014 in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber u.a. als „Gelumpe“, „viehzeug“ beschimpft zu haben. Dabei soll er  in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dadurch angegriffen hat, dass er sie beschimpfte und böswillig verächtlich machte und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelte.

Dem Beschuldigten wird Volksverhetzung  nach den §§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 b) StGB vorgeworfen.

Das Schöffengericht des Amtsgerichts wird nach Zustellung der Anklage über ihre Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Verhandlungstermin wird seitens des Gerichts bestimmt.

Aktenzeichen: 201 Js  3262/15

Um folgende angebliche Äußerung geht es:

http://www.mmnews.de/

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2 Kommentare zu “Pegida Bachmann: Anklage wegen Volksverhetzung

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