Monat: September 2015
Peter Hambro: »Es ist praktisch unmöglich, in London physisches Gold zu bekommen«
Koos Jansen
Kurz nachdem mein Kollege Ronan Manly einen ausführlichen Artikel darüber verfasst hatte, wie viel Gold sich noch in London befindet (nicht mehr viel), griff der Vorstandschef und Mitbegründer der Minengesellschaft Petropavlovsk, Peter Hambro, im FernsehsenderBloomberg Television ebenfalls dieses Thema auf. Ähnlich wie Manly ist auch er überzeugt, in London sei nicht mehr viel reales Gold zu finden.
Weiter sagte er:
»Ich gehe davon aus, dass [die Chinesen] und auch die Inder erhebliche Mengen gekauft haben bzw. noch dabei sind zu kaufen. Es ist praktisch unmöglich, in London physisches Gold aufzutreiben, um es in diese Länder zu liefern. Wir erhalten ständig Anfragen aus Russland, wir sollten doch bitte unser physisches Gold nach Indien und China verkaufen. Denn es gibt kein physisches [Gold] mehr, nur endlose Versprechen. Und ich mache mir große Sorgen, der Markt, der Papiermarkt, könnte seine Forderungen geltend machen und dann müssten die Leute erklären: ›Tut uns leid, wir müssen unsere finanziellen Positionen glattstellen.‹ Und das wäre dann das Ende.«
Dieses kurze Zitat erklärt vielleicht auch, warum es sich bei den direkten britischen Goldexporten nach China im Juni nicht um einen Nettoabfluss aus Großbritannien handelte – weil nur noch wenig Gold in London vorhanden ist (Manly, Hambro) und Großbritannien daher seine Goldimporte aus den USA auf 19,5 Tonnen im Juni erhöhen musste, die dann nach China gebracht wurden.
Auch die Financial Times berichtete am 2. September über die Goldknappheit in London:
»Die Kosten für das Leihen physischen Goldes sind in London in den vergangenen Wochen stark angestiegen.Grund dafür war Berichten von Marktteilnehmern zufolge die Nachfrage von Händlern, die Gold an Raffinerien in der Schweiz liefern mussten, bevor es dann geschmolzen und etwa nach Indien gebracht wurde.
›[Dieser Anstieg] weist auf eine Verknappung von Gold im Markt für sofortige Lieferungen hin‹, erklärte Jon Butler, Analyst bei Mitsubishi.«
Ich habe darüber auch mit dem Vorstandschef von BullionStar, Torgny Persson, in Singapur gesprochen, wie er die gegenwärtige Lage auf dem Edelmetallmarkt einschätzt. Er entgegnete, sowohl auf dem Gold- als auch auf dem Silbermarkt komme es gegenwärtig zu Knappheiten. Weiter sagte er:
»Ich habe gerade mit A-Mark, einem der weltweit größten Großhändler, gesprochen. Sie berichten, sie hätten kein sofort verfügbares Gold oder Silber mehr.Aus diesem Grunde nähmen sie derzeit keine Bestellungen für Silver Maples und Silver Philharmonics mehr an. Silver Eagles seien erst Ende November wieder lieferbar. Auch der Edelmetallbarren-Hersteller Pamp gebe lange Lieferzeiten für alle geprägten Goldbarren an.
Wir selbst haben die meisten unserer Produkte noch auf Lager, weil wir in den letzten Wochen unsere Bestände soweit aufgestockt haben, wie wir nur konnten. Aber bei vielen Produkten können wir unser Lager gegenwärtig nicht mehr auffüllen, wenn wir unsere jetzigen Bestände verkauft haben.
Sowohl auf der Großhandels- als auch auf der Einzelhandelsebene sowie bei Bulkware kommt es nun zu massiven Engpässen… Wenn die Papierpreise [für Edelmetalle] nicht sinken, dürfte es diesmal keine Entspannung geben, und dann gerät das ganze Fiat-Wertpapier-Kartenhaus (einschließlich der Preise für Papiergold und Papiersilber) ins Wanken. Sollte es dazu kommen, dass es selbst bei Größenordnungen von Ein-Kilo-Goldbarren und 1000-Unzen-Silberbarren zu Verknappungen kommt, steht der Kaiser ohne Kleider da.«
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Cartoons 2 – Das böse Spiel heißt Umvolkung – gegen Deutsche Bürger!
Cartoons – Das wäre nur gerecht!!!
Blue: Man sollte mehr auf Symbolik achten, auch wenn die Mühlen des Herrn langsam mahlen.
Hamburg 12.09.2015 | 58 Minuten Wahrheiten
Ein bemerkenswerter Videobeitrag mit wunderbaren Reden von mutigen Menschen!!
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.
Weitere berichte findet ihr wie immer unter: http://www.mzw-widerstand.info
Bis zu 80.000 Flüchtlinge am Weg nach Österreich
(Admin: Was es hierbei unbedingt zu beachten gilt: Die Kräfte, die an den Grenzen eingesetzt werden, können im Inland nichts mehr ausrichten. Wenn es hier zu Unruhen kommt, gibt es nur noch mehr Chaos. Was natürlich geplant ist. Ob Merkel abtritt oder peng! – niemand kann diese Invasion samt kommender Bürgerkriege mehr aufhalten. Wenn sie zurücktritt hat sie ihre Schuldigkeit getan – als Volksfeindin der Deutschen.
Die Grenzen sind auch nicht geschlossen, Züge kommen durchaus durch. Es wird sich allerdings ein Stau ergeben, ob das friedlich ablaufen wird, ist fraglich.
Derweil leisten die Salafisten in den Flüchtlingsheimen in D ganze Arbeit, verteilen den Koran und rufen zum Boykott gegen die hier herrschenden Gesetze und zum Einsatz der Scharia auf. )
+++ Polizei macht Grenzkontrollen +++ Soldaten unterstützen +++ Schengen nicht außer Kraft +++ Ausnahmezustand in Nickelsdorf >>>
Erneut gibt es Verunsicherung rund um Sonderzüge und -busse für Flüchtlinge in Ungarn. Nach übereinstimmenden Berichten von Aktivisten und Augenzeugen räumten die Behörden am Montag die Flüchtlingslager im südungarischen Röszke an der Grenze zu Serbien. Ob die Menschen danach jedoch an die Grenze zu Österreich, oder aber in Lager transportiert wurden, darüber gab es widersprüchliche Angaben.
Bundesheer hilft aus
Das Bundesheer wird in der Flüchtlingskrise an den Grenzen aushelfen müssen. Bundeskanzler Werner Faymann S(PÖ) kündigte am Montag in einer Pressekonferenz an, dass dem Ersuchen des Innenministeriums um einen Assistenzeinsatz stattgegeben werde. Faymann nahm damit auch Ungarn in die Pflicht und bekräftigte erneut, dass weder Schengen noch Dublin außer Kraft getreten seien.
2.200 Bundesheerbedienstete im Einsatz
Insgesamt 2.200 Bundesheerangehörige sollen bei dem Assistenzeinsatz zum Einsatz kommen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann. Dies gelte praktisch „sofort“ bzw. innerhalb der nächsten zwei Stunden, die für den Umlaufbeschluss der Regierung benötigt würden. Die Schengen-Regeln blieben aber aufrecht.
Mehr zum Bundesheer-Einsatz finden Sie hier >>>
VIDEO: Pressekonferenz Bundeskanzler Faymann
http://www.oe24.at/welt/Bis-zu-80-000-Fluechtlinge-am-Weg-nach-Oesterreich/204203074
Angesichts des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich müsse gegengesteuert werden, so der Vizekanzler und ÖVP-Chef. Die Hilfsstrukturen und die österreichische Bevölkerung dürften nicht überfordert werden.Video: Die Lage in Nickelsdorf:http://www.oe24.at/welt/Bis-zu-80-000-Fluechtlinge-am-Weg-nach-Oesterreich/204203074
Es gelte, das Signal Deutschlands aufzugreifen, betonte Mitterlehner. „Wenn Deutschland Grenzkontrollen einführt, muss auch Österreich das tun.“ Dies sei auch ein „klares Signal an die Betroffenen, dass jetzt der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr so stattfinden kann.“An der deutsch-österreichischen Grenze wurden am Sonntagabend Straßensperren aufgebaut. Am Weg von Freilassing nach Salzburg war die Straße in beiden Richtungen nur noch ein- statt zweispurig befahrbar. Autofahrer wurden kontrolliert. Bereits kurz nach dem Beginn der Kontrollen wurde eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß auf einem Weg neben der Straße die Grenze passieren wollten, gestoppt. Zumindest vorläufig wurden die Menschen an der Weiterreise gehindert. Die deutsche Regierung lässt bisher offen, wie lange sie die Grenzkontrollen aufrechterhalten will.
(c) APA; Mitterlehner und Faymann bei der Pressekonferenz am Montag
Der Schritt von Deutschland wird nun wohl beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister zur Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel ein Thema werden. Am Sonntag pochte der deutsche Innenminister auf die Einhaltung der zuletzt umstrittenen Dublin-Asylregeln durch seine EU-Partnerstaaten. „Nach geltendem Recht ist Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig“, sagte de Maiziere.
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18:53
Rund 600 Flüchtlinge sollen noch am Montagabend mit Bussen nach Kärnten kommen und bei Villach untergebracht werden. Das gab Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag nach einer Sitzung zur Flüchtlingsthematik bekannt. Dabei wurde beschlossen, eine eigene Koordinierungsstelle einzuberufen. Kaiser kritisierte in einer Aussendung außerdem die Informationspolitik des Innenministeriums.
18:41
Das Rote Kreuz hat in Oberösterreich vier neue Notquartiere für Flüchtlinge eingerichtet. Entlang möglicher Routen nach Deutschland wurden in Ried, Schärding, Braunau und Kollerschlag Unterkünfte geschaffen, teilte Stefan Neubauer vom Roten Kreuz mit. Damit hat die Hilfsorganisation inklusive Linz und Wels Kapazitäten für 2.450 Personen.
18:02
Mehr als 700 Flüchtlinge sind bis Montagnachmittag aus Heiligenkreuz im Grazer Notquartier in einem ehemaligen Einkaufszentrum in Straßgang nahe dem Weblinger Kreisverkehr angekommen. Die Menschen wurden vom Roten Kreuz mit Rindergulasch versorgt und konnten sich auf Feldbetten ausrasten. Kinder bekamen Süßigkeiten und Spielsachen. Wie viele Flüchtlinge noch hergebracht werden, war unklar.
(c) APA/ Scheriau
17:45
SPÖ St. Pölten ist am Montag „wirren“ Facebook-Beiträgen des freiheitlichen Vorsitzenden der Stadt, Klaus Otzelberger, bezüglich einer befürchteten „Asylantenflut“, „Unterwanderung“ und „Auslöschung der abendländischen Kultur“ entgegengetreten. „Angst, Hass und Lügen“ seien der „Treibstoff der FPÖ-Maschine“, kritisierte Landesparteigeschäftsführer und Stadtrat Robert Laimer.
17:34
Erneut gibt es Verunsicherung rund um Sonderzüge und -busse für Flüchtlinge in Ungarn. Nach übereinstimmenden Berichten von Aktivisten und Augenzeugen räumten die Behörden am Montag die Flüchtlingslager im südungarischen Röszke an der Grenze zu Serbien. Ob die Menschen danach jedoch an die Grenze zu Österreich, oder aber in Lager transportiert wurden, darüber gab es widersprüchliche Angaben.
17:30
Nach der Sperre der Ostautobahn (A4) bei Nickelsdorf im Burgenland ist es am Montagnachmittag zu Staus gekommen. Laut ÖAMTC waren es rund vier Kilometer in beide Fahrtrichtungen. Auslöser der Sperre waren aus Ungarn einreisende Flüchtlinge, die immer wieder die Fahrbahn überquerten.
17:27
Wien schafft weitere 100 Notschlafplätze für Flüchtlinge. Sie befinden sich ebenfalls in Räumlichkeiten des früheren Geriatriezentrums „Am Wienerwald“, sagte ein Sprecher des Wiener Flüchtlingskoordinators, Peter Hacker, am Montagnachmittag nach Ende der Krisenstabsitzung. Damit koordiniert der städtische Fonds Soziales Wien aktuell 4.800 Unterkunftsplätze.
16:58
Flüchtlinge: EU-Sonderrat einigte sich auf Verteilung von 40.000
Der Sonderrat der EU-Innen- und Justizminister hat sich am Montag in Brüssel doch zumindest auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die europäischen Mitgliedsländer geeinigt. Der EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn sagte, er sei „erfreut, dass der Sonderrat diese Entscheidung angenommen“ habe.
16:55
Das Bundesheer kann im Rahmen des von der Regierung angeforderten Assistenzeinsatzes wegen der Flüchtlingskrise innerhalb von 72 Stunden bis zu 2.200 Soldaten bereitstellen. 500 Soldaten sind bereits ab Dienstagfrüh einsatzfähig, wie Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz sagte. Zu einer Bewachung der „Grünen Grenze“ werde es nicht kommen.
16:51
Ungarn schließt Lücke im Zaun zu Serbien
Ungarn hat am Montag die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien in Röszke geschlossen. Dies bestätigte ein UNHCR-Sprecher vor Ort. In den vergangenen Wochen war der überwiegende Großteil der eintreffenden Flüchtlingen über Bahngleise gekommen, die die beiden Länder verbinden, weil diese Stelle beim Zaunbau ausgespart worden war.
16:45
Rund 8.000 Flüchtlinge hielten sich nach Einschätzung der Polizei am späten Montagnachmittag im Umfeld von Nickelsdorf auf, einschließlich der Nova Rock- und der Asfinag-Halle in Parndorf. Man könne durchaus davon ausgehen, „dass diese Personen, die hier sind, mindestens – wenn nicht mehr – heute hier übernachten müssen“, so Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil.
16:40
Rote Kreuz rechnet am neuen Flüchtlings-Hotspot Heiligenkreuz im Lafnitztal mit einem mehrtägigen Einsatz. Etwa 30 Helfer waren am Montag binnen kürzester Zeit aufgeboten. „Wir gehen davon aus, dass wir bis Freitag bleiben“, sagte Einsatzleiter Markus Pumm von der Bezirksstelle Jennersdorf.
16:31
Die Caritas und die Pfarren der Diözese Eisenstadt haben 560 Notschlafstellen für Flüchtlinge im burgenländischen Seewinkel eingerichtet. „Wir können doch nicht zuschauen, wenn Menschen gezeichnet von der Flucht über die Grenze kommen und dann im Freien bei Wind und Wetter schlafen müssen“, erklärte Pfarrer Roman Schwarz aus Nickelsdorf laut „Kathpress“.
16:24
Kurz vor dem Brüsseler Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsfrage am Montagnachmittag in Brüssel hat die Tante des ertrunkenen syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi einen Appell an die Politiker gerichtet. Die in Kanada lebende Tima Kurdi, reiste dazu eigens in die belgische Hauptstadt.
Auf dem dortigen Rond Point Schuman im Herzen des Europaviertels forderte sie die Minister auf, „ihre Herzen zu öffnen, Maßnahmen zu ergreifen und zu einem gemeinsamen Projekt zu kommen“.
16:20
In der Flüchtlingskrise hat die deutsche Bundeswehr den Betrieb größerer Zentren zur Verteilung der ankommenden Menschen auf andere Aufnahmeeinrichtungen angeboten. „Dazu haben wir Kapazitäten und stehen auch zur Verfügung“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin. Die nötigen Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, fügte sie hinzu.
15:54
In Kürze tritt Verteidigungsminister Klug vor die Presse
Zusammen mit Generalstabschef Othmar Commenda werden ab 16 Uhr Details des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres präsentiert.
(c) bundesheer.at: Busse holen Flüchtlinge an der Grenze in Nickelsdorf ab und bringen sie wie hier im Foto nach Tulln.
15:37
Die Lage in Salzburg
Am Salzburger Hauptbahnhof war die Situation am Montagnachmittag weiterhin angespannt. Zwar reisten am Vormittag vereinzelt Flüchtlinge mit Zügen weiter, ehe der Bahnverkehr nach Deutschland wieder unterbrochen wurde, für eine größere Entlastung war dies aber zu wenig. Am Nachmittag bereiteten sich die Hilfskräfte für die Versorgung der Flüchtlinge in der Nacht vor.
Der Großteil der rund 1.000 Menschen, die die vergangene Nacht in der Bahnhofs-Tiefgarage verbracht haben, befand sich auch am Nachmittag noch in Salzburg. Neue Flüchtlinge sind allerdings heute bisher kaum angekommen, weil jene, die mit dem Zug in Salzburg eintrafen, gleich weiter über die Grenze gefahren sind. Laut einer groben Schätzung der Polizei befanden sich um 15.00 Uhr noch etwa 900 Flüchtlinge am Bahnhof. Einen Ausblick auf die kommende Nacht vermochte Polizeisprecher Michael Rausch zu dieser Zeit noch nicht zu machen.
„Unsere Information ist, dass die deutschen Behörden strenge Kontrollen durchführen. Jene Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag stellen, kommen unseres Wissens nach in ein Anhaltezentrum“, sagte Franz Wieser, Sprecher von Landesrat Josef Schwaiger. Für die bevorstehende Nacht bereiteten die Hilfskräfte ausreichend Lebensmittel und Hygieneartikel vor, das Bundesheer wird den Flüchtlingen mit der Feldküche ein warmes Essen zubereiten. Sollten noch weitere Flüchtlinge nach Salzburg kommen, steht das Notquartier im Stadtteil Kasern bereit.
15:22
Wien: Taxis holen täglich rund 1.000 Flüchtlinge
Wiener Taxler haben derzeit auch ungewöhnliche Wege: Zwischen 70 und 150 Fahrzeuge seien täglich im Einsatz, um Flüchtlinge kostenlos von der Grenze bei Nickelsdorf nach Wien zu transportieren, hieß es in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Wien am Montag. Täglich würden so rund 1.000 Menschen in die Bundeshauptstadt gebracht.
Innerhalb Wiens würden die Taxis ebenfalls Fahrten durchführen – etwa von den Bahnhöfen zu Hilfseinrichtungen. Auch in den kommenden Tagen rechne man mit mehreren hundert Fahrten. „Wir stehen diesbezüglich auch in Kontakt mit den Behörden, um gezielt dort zu helfen, wo wir gebraucht werden“, wurde Gökhan Keskin, Fachgruppenobmann der Wiener Taxibetriebe, zitiert.
15:17
Auch die Niederlande verschärfen die Grenzkontrollen
Immer mehr EU-Länder folgen Deutschland und Österreich: Es wird an den Grenzen kontrolliert. Das slowakische Innenministerium teilte am Montag mit, die Einführung der Kontrollen sei eine Reaktion auf die Schritte Deutschlands, das derartige Maßnahmen bereits am Sonntagnachmittag eingeführt hatte. Die Kontrollen seien vorübergehend.
Auch Polen ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bereit, im Falle einer „bedrohlichen Lage“ Grenzkontrollen einzuführen. „Sobald ich irgendeine Nachricht darüber bekomme, dass unsere Grenzen bedroht werden, werden wir mit Grenzkontrollen starten“, sagte Kopacz am Montag vor Journalisten.
Nach Ansicht des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka werden die aktuellen Maßnahmen Österreichs und Deutschlands, ihre Grenzen zu kontrollieren, das Migrationsproblem nicht lösen. Grund sei, dass die Außengrenze des Schengen-Raums nicht gesichert sei, sagte Sobotka nach einer Sitzung seines Kabinetts am Montag in Brünn.
14:56
London will 20.000 Syrer aufnehmen
Großbritannien hat „keinen Zweifel über den Umfang des Problems“, sagte die britische Innenministerin Theresa May am Montag vor dem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel. An europäischen Quoten werde sich Großbritannien aber nicht beteiligen. May verwies auf die Ankündigung der Londoner Regierung, weitere 20.000 Syrien-Flüchtlinge direkt aus Lagern in der Region aufzunehmen.
14:37
Keine Sonderzüge nach Deutschland
Am Montag hat es für weiterreisende Flüchtlinge keine Sonderzüge von Österreich nach Deutschland gegeben. Deutschland nehme derzeit keine Sonderzüge an, hieß es am Montagnachmittag auf APA-Anfrage im Verteidigungsministerium, wo die Koordination der Transportsituation in der Flüchtlingsfrage angesiedelt wurde.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatten sich am Vormittag allerdings dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in Zukunft nicht mit regulären Zügen nach Deutschland einreisen, sondern nach Möglichkeit in Sonderzügen. „Das gibt uns die Möglichkeit, die Züge zu steuern, und auch deren Ankunftsort“, erklärte Dobrindt.
14:35
Jede Menge Stau
Die Staus wegen der vorübergehend von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen haben am Montag beträchtliche Längen erreicht. Seitens der Asfinag hieß am frühen Nachmittag, dass die längste Auto- bzw. Lkw-Schlange in Oberösterreich auf der A8 bei Suben entstand – mit einer Länge von 20 Kilometern.
Auf der A10 Richtung Deutschland waren es in Salzburg zehn Kilometer, auf der A1 sieben Kilometer. In einer Aussendung der Verkehrs- und Transportsparte der Wirtschaftskammer hieß es indes, dass den Frächtern wegen der Wartezeiten Zusatzkosten in einstelliger Millionenhöhe entstehen – täglich. Spartenobmann Alexander Klacska dankte allen Unternehmen, die in den vergangenen Tagen Flüchtlingen in Notsituationen geholfen haben – speziell den Transportunternehmen, die auf der Schiene, per Taxi oder Bus helfen.
14:23
Ostautobahn (A4) ist wieder gesperrt
Die Ostautobahn (A4) bei Nickelsdorf ist am frühen Montagnachmittag wieder gesperrt worden. Dutzende Flüchtlinge kamen gruppenweise aus Ungarn zur Zollstation und überquerten auf dem Weg weiter ins Landesinnere die Fahrbahn.
Ein Sprecher der Asfinag bestätigte die Sperre, die seit etwa 14.00 Uhr in Kraft war. „Immer wieder queren Flüchtlinge die Fahrbahn“, sagte der Sprecher. Die Polizei sicherte die Autobahn. Wie lange die Sperre aufrecht bleiben sollte, war am frühen Nachmittag unklar.
14:12
Orban lässt das Militär auffahren
An der serbischen Grenze bei Röszke sollen nach Berichten mehrerer ungarischer Medien bereits am Montag bewaffnete ungarische Soldaten mit Militärfahrzeugen erschienen sein. Für eine Unterstützung des Grenzschutzes durch Soldaten gibt es derzeit jedoch noch kein grünes Licht vom Parlament in Budapest.
14:09
Ungarn räumt die Flüchtlingslager
Die ungarischen Behörden haben offenbar rund 8.000 Flüchtlinge direkt von der Südgrenze nach Hegyeshalom nahe der österreichischen Grenze gebracht. „Die Polizei hat alle drei Lager in Röszke geräumt und die Menschen mit Bussen und Sonderzügen an die österreichische Grenze transportiert“, sagte Zsuzsanna Zsohar von der Hilfsorganisation Migration Aid am Montag.
(c) APA, Tausende Flüchtlinge sind an Österreichs Grenze – wie hier in Heiligenkreuz.
13:58
Bayern verlagert Verteilung Richtung Österreichs Grenze
Bayern verlagert die Weiterverteilung der Flüchtlinge weg von München in Richtung österreichische Grenze. Das Sozialministerium schicke die Busse, die bisher vom Münchner Hauptbahnhof die Ankommenden aufgenommen und weitertransportiert hätten, nach Freilassing, Passau und Rosenheim, sagte ein Behördensprecher.
Für München seien derzeit keine Busse vorgesehen, da dort kaum mehr Flüchtlinge per Bahn ankämen. Die deutsche Bundespolizei leite die Flüchtlinge an den Grenzorten von den Zügen ab, Bayern sorge für die Weiterleitung. Zwei vorgesehene Sonderzüge ab München Richtung Nordwesten seien mangels Passagieren ausgefallen.
13:50
Erneut kein Zugverkehr von Salzburg nach Deutschland
Der Bahnverkehr von Salzburg nach Deutschland ist am frühen Montagnachmittag erneut eingestellt worden. Das teilte ÖBB-Sprecher Michael Braun der APA mit. Grund seien die deutschen Grenzkontrollen in der aktuellen Flüchtlingskrise und damit verbundene „erhebliche Verzögerungen“. Züge aus Wien fahren bis Salzburg, „ab dort ist eine Weiterreise bis auf Weiteres nicht möglich“.
Die Situation könne sich jederzeit wieder ändern, betonte Braun. In der Nacht auf Montag war der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Österreich ebenfalls eingestellt gewesen. Am Vormittag mussten außerdem Streckenabschnitte gesperrt werden, weil sich immer wieder Menschen auf den Gleisen befanden.
13:30
++BREAKING++ Röszke vor Räumung?
Das Flüchtlingslager in Röszke wird offenbar geräumt. Das berichtet die Bild-Zeitung. Wie ein Reuters Fotograph erklärt, sollen tausende Menschen in Zügen an die österreichische Grenze gebracht werden.
13:28
Vier Schlepper in Wien-Leopoldstadt gestoppt
Die Wiener Polizei hat am späten Samstagabend in Wien-Leopoldstadt vier mutmaßliche Schlepper festgenommen. In der Schüttelstraße stoppten laut Polizeisprecher Christoph Pölzl Beamte zwei ungarische Fahrzeuge mit mehreren Personen. Bei der Kontrolle wurde klar, dass die Lenker und ihre Beifahrer vier Iraker zwischen 24 und 35 Jahren von Ungarn nach Wien geschleppt hatten.
Die Verdächtigen im Alter zwischen 17 und 45 Jahren hatten dafür Geld kassiert. Sie wiesen sich darüber hinaus mit falschen Ausweise aus. Sie wurden festgenommen, die Kfz und die Ausweise sichergestellt. Die Flüchtlinge wurden versorgt.
13:25
500 Soldaten werden sofort einsatzbereit gemacht
Nach der Entscheidung der Regierung, bis zu 2.200 Soldaten in den Assistenzeinsatz zu schicken, beginnen jetzt die Vorbereitungen im Bundesheer. Details werden im Ministerratsbeschluss festgelegt. Danach wird das Verteidigungsministerium die genaue Pläne erstellen. Die Streitkräfte haben allerdings bereits jetzt den Auftrag erhalten, sofort 500 Soldaten aus ganz Österreich einsatzbereit zu machen.
13:23
16.00 Uhr Pressekonferenz Klug/Commenda zu Assistenzeinsatz
Um 16.00 Uhr, informieren Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Generalstabschef Othmar Commenda in einer Pressekonferenz über den Einsatz des Bundesheeres in der derzeitigen Flüchtlingskrise.
13:05
Stimmung in Nickelsdorf noch gut
Die Lage am Grenzübertritt Nickelsdorf ist laut Helfern – noch – gut. „Es ist zwar eine Herausforderung, aber zehntausend Menschen zu versorgen sind wir mittlerweile gewöhnt“, sagte Tobias Mindler vom burgenländischen Roten Kreuz gegenüber der APA. Die große Sorge ist allerdings, dass die Stimmung unter den Flüchtlingen kippen könnte.
In Nickelsdorf waren nach aktuellen Schätzungen mehr als 7.000 Flüchtlinge untergebracht – Tendenz stark steigend. Am Nachmittag erwartete das Rote Kreuz zusätzlich 20.000 Menschen aus der Flüchtlingsunterkunft Röszke, die offenbar von den Ungarn geöffnet worden ist. „Die Menschen werden sich wahrscheinlich auf Nickelsdorf und Heiligenkreuz aufteilen“, sagte Mindler.
Falls tatsächlich eine derartig hohe Anzahl an Flüchtlingen zu den Grenzstationen kommen wird, ist die Logistik allerdings erschöpft. „Mit Nahrungsmittel können wir die Menschen versorgen, das wäre kein Problem, aber es gibt einfach nicht genügend Schlafstätten“, erklärte Mindler. In Nickelsdorf könnten etwa rund 10.000 Personen nächtigen, Heiligenkreuz würde mit größere Mengen von Personen überhaupt nicht fertig werden.
(c) APA
13:04
Brüssel: „nicht dramatisieren“
Österreich hat nach Angabe der EU-Kommission bisher noch keine offizielle Anfrage an die EU-Kommission über die Einführung temporärer Grenzkontrollen gestellt. „Wir haben bisher keinen Antrag erhalten, wie das von Deutschland der Fall war“, erklärte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Deshalb könne es eine Reaktion erst dann geben, wenn dieser eingebracht wurde.
Was die Einführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze betrifft, bekräftigte ein Kommissionssprecher, dass dies durch den Schengen-Grenzkodex gedeckt sei. Er rief dazu auf, angesichts der Lage „nicht zu dramatisieren“. Auf die Frage, ob in der EU ein Bruch drohe, sagte der Sprecher, es gehe vorerst darum, die Ergebnisse des Sondergipfels- der EU-Innen-und Justizminister am Montag abzuwarten.
Gleichzeitig wurde erklärt, dass die von Juncker vorgeschlagene verpflichtende Aufteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen nicht an erster Stelle stehe. Wichtig sei, Resultat zu erzielen. Es sei nicht in erster Linie entscheidend, ob dies mit der Gemeinschaftsmethode oder durch Entscheidungen der Staaten falle.
13:00
Caritas sieht „absolute Mega-Aufgabe“
Die Caritas sieht angesichts des Flüchtlingsstroms nach Österreich eine „absolute Mega-Aufgabe“ auf Hilfsorganisationen und Behörden zukommen. Derzeit würden sich an die 40.000 Flüchtlinge in Österreich aufhalten, deren Situation ungeklärt ist, schätze Generalsekretär Bernd Wachter am Montag im Gespräch mit der APA. Für Diakonie-Direktor Michael Chalupka sind Grenzkontrollen keine Lösung.
Für Wachter stellen sich derzeit vor allem logistische Probleme, was die Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland betrifft: „Wie sieht der Transport in den nächsten 24 Stunden aus?“ Die Caritas selbst sei derzeit beschäftigt, alle Kapazitäten auszunutzen. Dass Österreich eine dauerhafte Beherbergung der jüngst über die Grenze Gekommenen schaffen kann, glaubt Wachter „absolut nicht“. Die Situation sei bisher bereits angespannt gewesen, den Großteil der Flüchtlinge könne man hier nur für wenige Tage unterbringen.
12:57
Auch Polen erwägt Grenzkontrollen
Auch Polen ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bereit, im Falle einer bedrohlichen Lage Grenzkontrollen einzuführen. Zudem lehnt Polen ihren Angaben zufolge weiter eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach festen Quoten ab.
Das habe sie EU-Kommissionspräsidentem Jean-Claude Juncker mitgeteilt. Warschau fordert nach den Worten Kopacz‘ eine verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenze.
„Sobald ich irgendeine Nachricht darüber bekomme, dass unsere Grenzen bedroht werden, werden wir mit Grenzkontrollen starten“, sagte Kopacz am Montag vor Journalisten. „Wir werden nur so viele Flüchtlinge aufnehmen wie wir uns leisten können – keinen einzigen mehr oder weniger.“
12:36
Orban: „Wir wollen kein Chaos“
Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Wir wollen kein Chaos“, sagte Orban am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz.
„Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert“, fügte Orban hinzu. Er forderte die Polizisten auf, in menschlicher, aber kompromissloser Weise die ungarischen Gesetze anzuwenden.
Von Dienstag an treten in Ungarn für Flüchtlinge verschärfte Gesetze in Kraft. Illegaler Grenzübertritt gilt dann als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Bisher ist dies nur eine Ordnungswidrigkeit.
12:33
Niessl kritisiert Ungarn
„Wir haben den Eindruck, dass die Ungarn sich bemühen, ihre Flüchtlingsstellen möglichst auf Null zu stellen“, meinte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bei der Pressekonferenz. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sei mehr als überfällig. Er kritisierte, dass so lange damit zugewartet wurde. Er habe schon vor einem dreiviertel Jahr einen solchen Einsatz für temporäre und stichprobenartige Grenzkontrollen gefordert.
Auch Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) sprach sich für temporäre Grenzkontrollen aus. Diese seien wichtig: „Österreich kann nicht der Puffer zwischen Deutschland und Ungarn sein.“
APA, Umstritten: Viktor Orban
12:27
Flüchtlinge: Strache fordert Grenz-Schließung
FPÖ-Chef erwägt zudem Klage gegen Mikl-Leitner und Faymann einzubringen.
12:20
FPÖ will Misstrauensantrag und NR-Sondersitzung
Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, zeigte sich angesichts der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingslage am Montag „mehr als besorgt“. Auch einen Schuldigen machte er aus: „Die Bundesregierung hat auf allen Ebenen kläglich versagt“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Deshalb will die FPÖ eine Nationalratssondersitzung sowie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.
12:19
Flüchtlingszahlen im Größenvergleich
(c) APA
12:17
Rund 20.000 Flüchtlinge in Österreich unterwegs
Die verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland haben zu einem weiter erhöhten Flüchtlingsaufkommen in Österreich geführt. Auf Anfrage der APA hieß es aus dem Innenministerium, dass derzeit in etwa 20.000 Flüchtlinge in Österreich unterwegs seien. Man gehe davon aus, dass von Ungarn aus auch heute eine große Zahl an Ankünften zu erwarten sei.
Was den Assistenzeinsatz des Bundesheers angeht, wird eine Koordinierung auf höchster Stelle stattfinden. Laut Innenministerium wird der Einsatz der Soldaten zwischen dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, und Generalstabschef Othmar Commenda vereinbart
12:14
Mikl-Leitner: Machen Grenzkontrollen wie Deutschland
Österreich wird so wie Deutschland „temporäre Grenzkontrollen“ in der derzeitigen Flüchtlingskreise einführen. Zur Stunde werde die EU-Kommission darüber informiert, sagte die Innenministerin am Montag in Brüssel. „Wir werden so wie Deutschland vorgehen.“ Im Rahmen von Schengen seien temporäre Grenzkontrollen direkt an der Grenze erlaubt.
(c)apa
12:13
Slowakei kontrolliert Grenzen zu Österreich und Ungarn
Die Slowakei hat Kontrollen an ihren Grenzen zu Österreich und Ungarn eingeführt. Dies sei eine Reaktion auf die Schritte Deutschlands, das derartige Maßnahmen bereits am Sonntagnachmittag eingeführt hatte, teilte das Innenministerium in Bratislava am Montag mit.
Die Kontrollen seien vorübergehend sein, hieß es.
12:11
Bisherige Flüchtlingsroute
(c)APA
12:09
Sprecher: Deutschland nimmt weiter Verfolgte auf
Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen bedeutet nach Darstellung der deutschen Regierung keine Beeinträchtigung des Asylrechts Verfolgter. Deutschland werde Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte weiter aufnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Die deutsche Regierung lasse sich weiter von der „Humanität und dem Recht auf Schutz“ leiten. „Es bleibt auch dabei: Wir schaffen das. Aber niemand hat gesagt, wir schaffen das über Nacht“, sagte Seibert.
11:37
Deutscher Vizekanzler erwartet heuer bis zu eine Million Flüchtlinge
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlingen in Deutschland. Vieles spreche dafür, dass die bisherige Prognose der deutschen Regierung von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 nicht zu halten sei, schrieb Gabriel in einem Brief an die SPD-Mitglieder, der am Montag auch im Internet veröffentlicht wurde.
Deutschland habe „in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten – vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft“, schrieb Gabriel. Die Kapazitäten zur Unterbringung seien „nahezu erschöpft“.
(c)EPA
11:35
11:20
11:18
Spediteure reagieren gelassen auf Grenzkontrollen
Der deutsche Spediteursverband BGL hat gelassen auf die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich reagiert.
„Unsere Fahrzeuge stehen natürlich auch im Stau“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) Karlheinz Schmidt der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Derzeit ließen sich die wirtschaftlichen Folgen aber noch nicht beziffern. Große Störungen in der Logistik gebe es erst bei Beeinträchtigungen, die länger als fünf oder sechs Tage dauerten.
11:16
Tausende in Piräus angekommen – 34 Tote in der Ägäis
Auch 11 Kinder unter Opfern.
11:14
Bundesheer soll Polizei unterstützen
Das Bundesheer wird in der Flüchtlingskrise an den Grenzen aushelfen müssen. Bundeskanzler Werner Faymann S(PÖ) kündigte am Montag in einer Pressekonferenz an, dass dem Ersuchen des Innenministeriums um einen Assistenzeinsatz stattgegeben werde. Faymann nahm damit auch Ungarn in die Pflicht und bekräftigte erneut, dass weder Schengen noch Dublin außer Kraft getreten seien.
11:00
Pressekonferenz zu Ende
10:58
Mitterlehner: „Wir wissen noch nicht wie es sich weiter entwickelt, vor allem wie sich die Maßnahmen von Ungarn auswirken. Aber niemand möchte, dass im Winter jemand ohne Qurtier übernachten muss“.
10:57
Faymann: „Wir haben das Vertrauen der Polizei, aber sie brauchen Unterstützung“
10:56
Mitterlehner: Richtiges Signal, sei Unterstützung, aber es kann keine Massenbewegung geben, dass sich jeder aussuchen könne, wo er hin möchte. In der Dynamik könne es nach dem Vizekanzler nicht weitergehen.
10:55
MItterlehner: „Wenn ich in die Bevölkerung hineinhöre, gibt es da schon gewisse Ängste“
10:54
Faymann: „Lasse Ungarn nicht aus der Verantwortung“ „Wir wollen Dubin außer Kraft setzen, und streben eine neue Regelung an“, aber in Moment gelte Dublin noch.
10:53
„Gunst der Stunde“
Gerücht: Unter den Flüchtlingen sollen auch Menschen sein die das Asylrecht missbrauchen wollen, meint Mitterlehner
10:52
Mitterlehner: „Einige hundertausende Flüchtlinge auf den Weg nach Österreich.“
10:50
Faymann: „Bisher, ist mir kein einziger Fall bekannt geworden, wo Deutschland jemanden nicht ins Land gelassen hätte“ Faymann bekräftigt noch einmal, dass deutsche Grenzen nicht dicht seien. Das Asylrecht sei nicht außer Kraft gesetzt.
10:50
Verstärkte Grenzkontrollen
10:49
Keine Aussetzung von Schengen!
10:48
Mitterlehner: „Stichprobenartige Kontrollen werden verstärkt.“ Er wolle keine „Wasserwerfer und Stacheldraht“, so der Vizekanzler
10:46
Faymann sagt, dass in den nächsten 2 Stunden das Bundesheer einsatzbereit sein wird.
10:45
„EU soll endlich ihre Maßnahmen setzen! Dublin ist Makulatur“
10:45
2.200 Bundesheer Mitarbeiter werden eingesetzt.
10:44
„Signal in Richtung der Betroffenen, dass der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr stattfinden kann“
10:44
„Auch wir brauchen Grenzkontrollen“
10:43
„Wir dürfen uns nicht überfordern, auch die österreichische Bevölkerung nicht. Ich habe Verständnis für Deutschland.“
10:42
„Abwicklung muss organisatorisch übersichtlich strukturiert werden und nicht überfordernd werden.“
10:42
Mitterlehner jetzt
10:41
„Wir unternehmen alles um Menschlichkeit, Ordnung und Kontrolle zusammenzubringen“
10:40
Faymann will mit Merkel klar machen, dass Europa sofort in Griechenland aktiv werden muss bei Aufbau von Kontrollen.
10:40
Die Deutschen kontrollierne die Grenzen, aber haben sie nicht dicht gemacht, sagt Faymann
10:39
Kein einziger Fall bekannt, dass Deutschland jemanden zurückgeschickt hätte
10:39
Kontrolle und Hilfe für die Menschen durch Bundesheereinsatz
10:38
Faymann: „Wir beide haben entschieden, der Polizei die nötige Unterstützung durch einen Assistenzeinsatz einzuräumen“
10:38
Assistenzeinsatz bestätigt!
10:37
Faymann spricht
Er bedankt sich bei Polizei und Freiweilligen
10:29
Es geht los
Kanzler und Vizekanzler treten vor die Presse
10:18
Pressekonferenz 10.30 Uhr
In Kürze treten Bundeskanzler Faymann und Vize Mitterlehner vor die Presse. Wir tickern die Pressekonferenz live mit. In 10 Minuten geht es los
10:08
Sperre der A4 laut Polizei wieder aufgehoben
10:02
++BREAKING++
80.000 Flüchtlinge kommen heute nach Österreich!
09:57
10.30 Pressekonferenz Faymann/Mitterlehner zu Flüchtlingskrise
Heute, 10.30 Uhr, findet im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Flüchtlingskrise statt.
09:30
++BREAKING NEWS ++ Polizei sperrt Grenzübergang bei Nickelsdorf auf A4 ++
09:25
Mikl-Leitner: „Worauf warten wir?“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt vehement darauf, wie Deutschland Grenzkontrollen einzuführen. In einem Pressestatement erklärte die Ressortchefin am Montag: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir es uns leisten können, damit bis zum Besuch in Berlin zu warten.“ Für Dienstag ist in der deutschen Hauptstadt ein Treffen der österreichischen mit der deutschen Regierungsspitze geplant.
Mikl-Leitner betonte, schon gestern empfohlen zu haben, die Grenzkontrollen im Gleichklang mit Deutschland durchzuführen. Dazu brauche es aber eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung, meinte die Ministerin Richtung Koalitionspartner SPÖ.
(c) APA
09:21
Wallner fordert Einführung von Grenzkontrollen
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Montag gefordert, angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms an Österreichs Grenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Entscheidung Deutschlands, an den Grenzen zu kontrollieren, zwinge Österreich, rasch nachzuziehen, ließ Wallner in Richtung Wien verlauten.
„Der Bundeskanzler darf hier jetzt nicht zögern und muss diesen Schritt ebenfalls setzen“, forderte der Vorarlberger Landeschef. De Entwicklungen an den Grenzübergängen im Osten Österreichs zeigten, dass nach wie vor tausende Menschen versuchen, über Österreich nach Deutschland zu gelangen. Angesichts der Grenzkontrollen auf deutscher Seite würden diese Flüchtlinge nun in Österreich stranden.
„Wenn wir nicht sofort im Gleichklang mit Deutschland diese vorübergehenden Grenzkontrollen einführen, werden wir in eine Lage kommen, wo auch wir hierzulande den Flüchtlingsstrom nicht mehr beherrschen können – und dies sehr rasch“, meinte Wallner. Man könne nicht einfach nach Deutschland schauen und dort weitere Entscheidungen der deutschen Bundesregierung abwarten. „Ich muss daher die Bundesregierung auffordern, ebenfalls vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen – am besten noch heute“, so Wallner.
09:19
Horst Seehofer: „Wichtiges Signal für die ganze Welt“
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach in Sachen der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Österreich davon, dass es sich dabei um ein wichtiges Signal für die ganze Welt handle. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sprach davon, dass Kontrollen an Grenzen zu anderen Staaten erweitert werden könnten, sollte dies notwendig werden.
(afp)
09:15
Vilimsky: “Österreichs Grenze zu Ungarn sofort schließen!“
„Österreichs Grenze zu Ungarn muss unverzüglich geschlossen werden – wenn nötig auch mit Unterstützung des Bundesheers.“, fordert Harald Vilimsky (FPÖ) in einer Presseaussendung.
08:56
Heiligenkreuz
Mittlerweile kommen Flüchtlinge bereits auch verstärkt über die grüne Grenze ins Südburgenland. Das sagte Polizeisprecher Gerald Koller heute, Montag, zur APA. In der Nacht seien in den südlichen Bezirken des Burgenlandes rund 500 Personen aufgegriffen worden.
Der Hotspot im Südburgenland habe sich von Moschendorf nach Heiligenkreuz verlagert. Es gebe Mutmaßungen, dass in Ungarn das Lager Röszke demnächst geschlossen werde und man versuche, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Österreich zu bringen.
„Man geht davon aus, dass sie die wirklich überall hinauslassen“, so Koller. Offenbar bringe man die Flüchtlinge nun mit Bussen an die Grenze im Südburgenland, während die Züge weiter nach Nickelsdorf fahren.
08:34
++BREAKING++ Lage in Heiligenkreuz droht laut Polizei zu eskalieren ++
In Heiligenkreuz im Südburgenland droht die Lage an der ungarischen Grenze laut Angaben der österreichischen Polizei inzwischen zu eskalieren: Momentan sind 3.000 Menschen hier. „Es kommen stündlich etwa 500 mit Bussen“, sagte Polizeisprecher Gerald Koller heute, Montag, zur APA. „Wir rechnen heute mit fünf- bis zehntausend Leuten“, so Koller.
In Heiligenkreuz habe die Polizei mittlerweile Tretgitter aufgestellt, „es gibt momentan kein Weiter für die Leute, weil wir einfach keine Ressourcen haben“, schilderte Koller. Deshalb könne man die Menschen vorerst nicht mehr hereinlassen.
Doch die Flüchtlinge ließen sich nicht aufhalten: „Die gehen teilweise links und rechts vorbei. Die Situation eskaliert schon teilweise.“ Mittlerweile seien 120 Polizisten an Ort und Stelle, darunter Beamte aus Tirol und der Steiermark.
07:57
Grenzkontrollen Salzburg/Freilassing
(c) APA/FRANZ NEUMAYR
07:50
Pressekonferenz Niessl zu Flüchtlingslage 11.00 Uhr in Heiligenkreuz
Der burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat für heute, Montag, um 11.00 Uhr zu einer Pressekonferenz zum Thema: „Aktuelles zur dramatischen Flüchtlingssituation“ eingeladen.
07:49
Wieder Züge zwischen Deutschland und Österreich
Nach der Unterbrechung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Österreich ist der Betrieb am Montagmorgen wieder aufgenommen worden. Die ÖBB bestätigte in einer Aussendung die Wiederaufnahme des Zugverkehrs seit 07:00 Uhr. Einzige Einschränkung ist aktuell der Übergang bei Salzburg Richtung Freilassing.
07:26
++BREAKING NEWS++
Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich wieder aufgenommen.
07:14
Bayern geht von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus
„Ich rechne damit, dass die Zahl der Neuankömmlinge dieses Jahr bei 1,2 bis 1,3 Millionen liegen wird”, sagte der Integrationsbeauftragte in Bayern, Martin Neumeyer (CSU) der ,„Augsburger Allgemeinen”.
07:09
Hotspot Nickelsdorf
3.000 – 4.000 sollen heute in Nickelsdorf ankommen. Die Frage: Wohin mit den Menschen? Momentan sucht man noch nach geeigneten Unterkünften.
07:04
Welche Folgen für Österreich?
Bundeskanzler Faymann: „Wir können nicht sagen wie sich diese Maßnahmen jetzt auswirken“. Der Kanzler setzte sich zunächst für stichprobenartige Grenzkontrollen aus, diese sollen jetzt verstärkt werden.
Mitterlehner dazu: „Wir werden verstärkte Kontrollen durchführen“
Mitterlehner auf die Frage, ob ihn das Vorgehen Deutschlands überrascht hätte: „Es war eine Frage Zeit“.
07:03
Deutsche Maßnahmen zeigen Wirkung
Laut aktuellen Informationen hat sich der Flüchtlingsstrom nach München sei gestern drastisch verringert.
07:02
Zweiter Hotspot bei Heiligenkreuz
Seit Sonntagnacht, 23.00 Uhr, sind laut der Polizei im Burgenland Hunderte Flüchtlinge aus Ungarn in Heiligenkreuz (im Lafnitztal, Anm.) eingetroffen. Zunächst konnten aber auf APA-Anfrage am Montag in der Früh keine genauen Zahlen genannt werden.
Ob sich der Grenzübergang Heiligenkreuz im Südburgenland zu einem weiteren Hotspot entwickeln könnte, war zunächst unklar. Dies werde sich frühestens im Laufe des Montags oder des Dienstags herausstellen, hieß es.
06:54
EU-Staaten streiten um Verteilungsschlüssel
Beim Sondergipfel soll darüber debattiert werden, wie man die Flüchtlinge in Zukunft aufteilen soll. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst einen konkreten Plan für die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen vorgeschlagen. Die EU-Innenminister beraten an diesem Montag erstmals darüber. Längst nicht alle sind einverstanden – doch der Druck wächst.
(c) Reuters
06:52
Polizei nimmt in Bayern Schleuser fest
Bei den am Sonntagabend gestarteten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat die Polizei nach kurzer Zeit einen Schleuser gefasst. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, hatte der aus Italien stammende Mann in seinem Van acht syrische Flüchtlinge bei sich. Unter ihnen waren auch Jugendliche, von denen drei im Kofferraum des Wagens saßen.
Der Mann wurde gegen 22.45 Uhr im bayerischen Grenzort Freilassing festgenommen und ins nahe Bad Reichenhall gebracht. Die Flüchtlinge wurden in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.
06:38
Ausnahmezustand in Nickelsdorf
In Nickelsdorf befinden sich aktuell über 10.000 Flüchtlinge. Über das weitere Vorgehen herscht Unklarheit. Klar hingegen scheint, dass Ungarn weitere Flüchtlinge nach Österreich bringen wird.
(c) APA/EPA/HERBERT P. OCZERET
06:14
Wie geht es weiter?
Heute wird es ein Treffen der EU-Innenminister geben. Sie sollen über das weitere Vorgehen gegenüber der Flüchtlingskrise beraten.
23:48
Koalitionsklima leidet
Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise belasten das Koalitionsklima, das wurde am Sonntagabend klar. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) etwa pochte auf rasche Grenzkontrollen, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) redete zwar ebenfalls einem Gleichklang mit den deutschen Nachbarn das Wort, plädierte aber für Abwarten bis zum Treffen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Angela Merkel (CDU).
23:42
Kurz und Hundstorfer: An Deutschland orientieren
Einigkeit hat Sonntagnacht zwischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer geherrscht, dass sich Österreich – wenn auch nicht umgehend – in der Flüchtlingsfrage samt Grenzkontrollen an Deutschland orientieren werde müssen. „Wir müssen im Gleichklang mit Deutschland agieren. Alles andere führt zu Überforderung“, so Kurz zur „Grenzschließung“ Deutschlands.
23:33
Burgenlands Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil sagte im ORF-Fernsehen am Sonntagabend, der Abtransport von Flüchtlingen aus Nickelsdorf funktioniere derzeit „sehr ruhig“. Infolge der geplanten Sperre der ungarisch-serbischen Grenze durch Ungarn werde die Strecke über Budapest und Györ nach Österreich wohl nicht in der bisherigen Intensität genutzt werden. Dann sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge auf die Route via Kroatien und Slowenien sowie die Route über Bulgarien und die Slowakei ausweichen, um schließlich über Österreich nach Deutschland zu gelangen.
23:25
Die geplante Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen bleibt unter den EU-Staaten umstritten. Dies sogenannte Visegrad-Gruppe aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn habe weiterhin Einwände gegen die Pläne der EU-Kommission, hieß es am späten Sonntagabend in Brüssel nach einer mehrstündigen Sondersitzung der ständigen EU-Botschafter der Mitgliedstaaten.
Die Topdiplomaten bereiteten ein Krisentreffen der EU-Innenminister am Montag vor – es war von schwierigen Vorbereitungsgesprächen die Rede. Es sei nun an den Ressortchefs selbst, Entscheidungen zu treffen.
23:15
Bankzentrale wird zur Notunterkunft
Künftig Bankzentrale, jetzt Notunterkunft: Eine Bank hat ihr in Bau befindliches Hauptquartier am Wiener Hauptbahnhof geöffnet, um obdachlosen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Weitere Standorte könnten folgen, hieß es Sonntagabend. In der ganzen Stadt wird angesichts der deutschen Grenzsperre fieberhaft nach weiteren Quartieren gesucht.
23:05
1.100 wurden nach Wien transportiert, 200 bis 300 sollten in Einrichtungen der Caritas und in Pfarren der Umgebung untergebracht werden. 1.000 Menschen übernahm das Bundesheer und einige hundert sollten in der Veterinärgrenzstation unterkommen. Vermutlich sollten auch unter dem Flugdach in Nickelsdorf wieder Menschen unterkommen.
23:02
Weitere 5000 Flüchtlinge bis Montag
Bis Montag früh erwartet die Polizei weitere 5.000 Flüchtlinge, die den Grenzübergang Nickelsdorf aus Ungarn kommend überqueren werden. Das sagte Polizeisprecher Helmut Marban. Am Sonntag waren bisher bereits 15.000 Migranten eingereist.
22:50
Hundstorfer: Dienstag-Treffen Faymann/Merkel entscheidet
Sebastian Kurz geht sogar einen Schritt weiter und kündigt an: In absoluter Notsituation wie Deutschland vorgehen.
22:43
Die Stadt Wien hat am Sonntagabend ihre Kapazitäten bei Notquartieren für Flüchtlinge erhöht. Laut dem Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker wurden zu den 3.900 bisher verfügbaren Betten weitere 800 bereitgestellt. Die Menschen sollten in zwei Pavillons des Geriatriezentrums Am Wienerwald untergebracht werden. Damit sind in Wien insgesamt 4.700 Notschlafstellen verfügbar.
22:30
Keine Züge nach Deutschland, und auch kein Schienenersatzverkehr – das ist der Status quo bis Montag, 7.00 Uhr. Wie die ÖBB am Sonntagabend in einer Aussendung mitteilten, ist davon der gesamte Zugverkehr in Richtung Deutschland an den Bahnhöfen Salzburg, Passau, Simbach, Kufstein, Scharnitz und Lindau betroffen. Auch Korridorzüge zwischen Kufstein und Salzburg wurden über Zell am See umgeleitet.
22:15
Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) will rasch wieder „geordnete Verhältnisse“ im Zugsverkehr zwischen Österreich und Deutschland hergestellt sehen. Am morgigen Montag müsse die von Deutschland in der Flüchtlingskrise verhängte, vorübergehende Sperre wieder aufgehoben werden, forderte Stöger am Sonntagabend in einer Aussendung.
22:00
Die Straße war in beiden Richtungen nur noch ein- statt zweispurig befahrbar. Autofahrer wurden kontrolliert. Bereits kurz nach dem Beginn der Kontrollen wurde eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß auf einem Weg neben der Straße die Grenze passieren wollten, gestoppt. Zumindest vorläufig wurden die Menschen an der Weiterreise gehindert.
21:45
Straßensperren an Grenze bei Salzburg aufgebaut
An der deutsch-österreichischen Grenze haben am Sonntag die angekündigten Grenzkontrollen begonnen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, baute die Polizei am Abend auf der Bundesstraße 20 zwischen dem bayerischen Freilassing und dem österreichischen Salzburg Straßenspeeren auf.
21:30
Erste Kontrollen an Grenze bei Salzburg
An der deutsch-österreichischen Staatsgrenze haben die deutschen Behörden mit den Grenzkontrollen begonnen. Das meldete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem deutschen Grenzort Freilassing.
21:19
7000 Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof
Insgesamt sind am Sonntag bisher 7.000 Flüchtlingen, von Ungarn kommend, am Wiener Westbahnhof eingetroffen. Das teilte Polizeisprecher Patrick Maierhofer am Abend mit. Die meisten fuhren im Laufe des Tages in Richtung Deutschland oder andere Regionen Österreichs weiter. Auch wurden zahlreiche Menschen in den Notquartieren untergebracht.
21:08
Ungarische Polizei in Alarmbereitschaft
Wegen der Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland sind Teile der ungarischen Polizei in Alarmbereitschaft versetzt worden. Dies bedeute, dass die Polizisten innerhalb von zwei Stunden an ihrer Dienststelle erscheinen müssen, sagte ein Polizeisprecher gegenüber dem staatlichen Fernsehsender M1. Die Anweisung bezieht sich demnach auf die Exekutive von sechs „südwestungarischen“ Komitaten.
20:55
Am Westbahnhof weiterhin ruhig
Die Lage im Westen Wiens bleibt überschaubar. Bis zum frühen Abend waren am Sonntag 3.000 Menschen am Westbahnhof angekommen, 3.800 seien weitergereist, hieß es nach der örtlichen Lagebesprechung seitens der Caritas. Nur 54 hätten um Asyl angesucht. Am Abend waren noch rund 300 Menschen am Bahnsteig 1 versammelt und warteten auf den Bustransport in die Notquartiere.
20:45
Ungarn will bei der EU-Kommission darauf dringen, dass die Europäische Union Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen unterstützt. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Sonntagabend in Dunakeszi bei Budapest. Der Minister begrüßte die Entscheidung Deutschlands zur Wiedereinführung von Kontrollen an der österreichischen Grenze.
20:30
Merkel stimmte sich mit Hollande ab
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Sonntagabend mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise abgestimmt. Beide seien sich in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation einig, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit.
20:15
Sperre des Münchner Hauptbahnhofs aufgehoben
Die Sperre des Münchner Hauptbahnhofs ist am Sonntagabend nach knapp zwei Stunden wieder aufgehoben worden. „Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Reisenden“, sagte der Sprecher der deutschen Bundespolizei, Simon Hegewald.
Ein Sprengstoff-Spürhund hatte gegen 18.00 Uhr in der Nähe des Infopoints angeschlagen. Eine Gruppe von Entschärfern habe daraufhin einen Gegenstand untersucht und um 19.50 Uhr Entwarnung gegeben.
20:10
Umleitung für Korridorzüge über Zell am See
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) leiten Züge, die eigentlich über das „Deutsche Eck“ fahren, von Salzburg über Zell am See nach Innsbruck um, da der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland auf Ansuchen des Nachbarlands gestoppt ist. „Auch Korridorzüge sind betroffen“, bestätigte eine ÖBB-Sprecherin auf Anfrage Sonntagabend. Die Fahrzeit verlängert sich dadurch um etwa 90 Minuten.
20:00
Züge Richtung Westen fuhren ab, viele Flüchtlinge waren darin aber nicht zu erkennen. Dies sei aber kein Unterschied zu den Tagen zuvor und hänge davon ab, wie voll besetzt die Züge seien, wurde betont. Wie viele Menschen am Sonntag noch eintreffen könnten, wagte niemand zu prognostizieren. Geplante Busse aus Nickelsdorf fuhren direkt in die Quartiere, so ein ÖBB-Verantwortlicher.
19:52
Lage am Wiener Westbahnhof weiter ruhig
Die Betreuung von Flüchtlingen am Wiener Westbahnhof ist Sonntagabend trotz der Nachricht von der deutschen Grenzschließung unverändert weitergegangen. Der Eisenbahnregelbetrieb bis Salzburg laufe, hieß es seitens ÖBB und Caritas gegenüber Medien. Es herrschte Ruhe. Menschen lagerten im und um den Bahnhof, der Transport in Notquartiere lief weiter.
19:49
Weitere Vorgehensweise unklar
Nach der Ankündigung Deutschlands, Grenzkontrollen einzuführen, war vorerst unklar, welche Konsequenzen dies für die Versorgung der Flüchtlinge in Österreich hat. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) selbst gab an, man könne den „Rückstau“ aufgrund des Zulaufs aus Ungarn nicht absehen. Am Sonntagabend war vorerst nicht einmal in Erfahrung zu bringen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Österreich sind.
19:45
Bayern-Minister: Kontrollen gegenwärtig nicht befristet
Die Entscheidung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist laut Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auch deswegen erfolgt, weil man eine „Kapitulation des Rechtsstaates“ nicht länger habe hinnehmen können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach davon, dass die Kontrollen „gegenwärtig nicht befristet“ seien.
Falls es „Ausweichbewegungen“ gebe, werde man darüber nachdenken, ob auch an anderen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen seien, so der Innenminister nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Sonntag in München.
19:38
Wiener Koordinator Hacker: Waren vorbereitet
„Wir waren eigentlich nicht überrascht“, sagte der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker am Sonntagabend zur Entscheidung Deutschlands, Grenzkontrollen wieder einzuführen und temporär den Zugverkehr aus Österreich zu stoppen. Es seien mehrere Szenarien in Betracht gezogen worden, auf die man sich vorbereitet habe.
19:35
„Menschen werden in gewissen Stichproben kontrolliert. Das gibt ein gewisses Signal an die Schlepper, darf aber das Asylrecht nicht beeinträchtigen“, erklärte der Kanzler.
19:21
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) sowie der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere werden teilnehmen. Faymann betonte, dass Deutschland das Asylrecht weiterhin ernst nehme, es gehe um ein Signal.
19:08
Treffen zwischen Merkel und Faymann am Dienstag
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wäre am liebsten, wenn die Kontrollen Deutschlands „nicht am Rücken von Asylwerbern ausgetragen und humanitär ausgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass das die deutsche Kanzlerin auch so sieht“, sagte er am Sonntag. Für Dienstagmittag ist ein Treffen von Angela Merkel und Faymann in Berlin anberaumt.
18:58
Offiziell: Faymann trifft Merkel am Dienstag
„Bereits die zuletzt mit Deutschland akkordierte Ankündigung, wonach man wieder zu einem Normalzustand mit Hilfe von Grenzkontrollen zurückkehren werde, war eine richtige Entscheidung. Österreich nimmt unverändert das Asylrecht ernst. Das bedeutet, dass es festzustellen gilt, ob jemand asylberechtigt ist und dass wir Schlepper festnehmen und Kriminalität bekämpfen wollen“
18:51
Der Münchner Hauptbahnhof ist am Sonntagabend abgesperrt und evakuiert worden. Ein Sprengstoff-Spürhund habe in der Nähe des Infopoints angeschlagen, teilte die deutsche Bundespolizei mit. „Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun“, betonte ein Polizeisprecher. Der Zugverkehr auf den Gleisen 16 bis 21 sei eingestellt worden.
18:41
Bomben-Alarm in München
Am Münchner Hauptbahnhof gibt es derzeit Bomben-Alarm. Ein Spürhund habe bei einem Informations-Schalter angeschlagen. Einsatzkräfte sind derzeit im Gefahrenbereich, der Bahnhof wurde vorübergehend evakuiert.
18:41
Auch Tschechien verstärkt Kontrollen zu Österreich
Tschechien reagiert auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. „Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich“, sagte Innenminister Milan Chovanec am Sonntag im Sender CT24. Das weitere Vorgehen sei davon abhängig, wie viele Flüchtlinge auf die Route über Tschechien auszuweichen versuchten.
18:39
Lage am Salzburger Bahnhof vorerst ruhig
Am Bahnhof in Salzburg ist die Lage nach der Schließung der Grenzen vorerst ruhig gewesen. Gegen 18.30 Uhr wurde allerdings ein Zug mit 650 Flüchtlingen erwartet. Sie werden laut Einsatzleitung die Notquartiere in der Bahnhofsgarage beziehen. Ob noch weitere Züge nach Salzburg kommen, war zunächst unklar.
Am Bahnhof wurde durchgesagt, dass die Züge nicht mehr nach Deutschland fahren. Auch auf den Bildschirmen waren entsprechende Informationen zu lesen.
18:37
Orban begrüßt deutsche Grenzkontrollen
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die Ankündigung Deutschlands, vorläufig wieder Grenzkontrollen einzuführen, ausdrücklich begrüßt. „Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität“, sagte Orban gegenüber „Bild“ (Montagausgabe).
18:25
Tausende demonstrierten in Amsterdam für Flüchtlinge
Mehr als 2.000 Menschen haben in Amsterdam für eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen in Europa demonstriert. Auch die Niederlande müssten mehr Menschen aufnehmen, forderten die Demonstranten am Sonntag vor dem Königlichen Palast in der Hauptstadt.
Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie „Refugees Welcome“ oder „Stoppt Deportationen“.
18:15
Seehofer: Grenzkontrolle wichtiges Signal an ganze Welt
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge davon gesprochen, dass von der schwarz-roten deutschen Regierungskoalition bereits gestern ein einstimmiger Beschluss gefasst worden sei, Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen. Es handle sich dabei um „ein wichtiges Signal“ für Deutschland und den Rest der Welt, betonte er.
18:05
Zugverkehr für zwölf Stunden gestoppt
Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr von und nach Österreich bis Montagmorgen um 6.00 Uhr eingestellt. „Die DB hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt“, sagte eine Bahnsprecherin.
18:01
Die Pressekonferenz in Österreich ist beendet
18:00
Mitterlehner sorgt für den Schluss-Satz:
„Wir haben ein Massenphänomen, dass nur durch Steuerung kontrolliert werden kann.“
17:58
Faymann unterstreicht weiter:
„Viele der Flüchtlinge sind aus den Westbalkanländern, diese sollen jetzt ganz schnell kontrolliert werden und gesagt bekommen, dass sie keinen Anspruch haben.“
17:57
Mitterlehner bekräftigt:
„Die deutschen Kontrollen werden vor enorme Herausforderungen gestellt werden, die man noch nicht abschätzen kann.“
17:56
In dieser Wartezeit werde Österreich die Menschen betreuen bevor sie nach Deutschland einreisen können. Der momentane Zug-Stopp wird auf Einsatzkräfte-Ebene gelöst werden müssen.
17:55
Das sei ein Symbol auch gegen die Schlepper, so die Regierung in Österreich.
17:54
Werner Faymann:
„Deutschland hat unterstrichen, dass das Asylrecht ernst genommen wird, die Menschen werden jetzt aber am Weg kontrolliert.“
17:54
„Wir werden sehen, wie sich die Situation in den nächsten zwei Tagen entwickeln wird.“
17:53
Mitterlehner weiter:
„Österreich wird ebenfalls an den Grenzen zum Osten und Süden die Kontrollen verstärken.“
17:52
Reinhold Mitterlehner:
„Grund für die Sitzung war, dass die Situation in Deutschland schwierig wurde. Ich habe dafür Verständnis.“
17:50
„Gleichzeitig muss die Situation vor Ort verbessert werden. Die Zusammenarbeit mit Deutschland ist sehr eng. Wir wissen nicht, wie uns diese Situation an der deutschen Grenze fordern wird.“
17:50
Faymann:
„Deshalb ist es wichtig, dass sich die EU auf eine gemeinsame Antwort einigt.“
17:49
„Wir müssen die Kontrollen an der Außengrenze verstärken, wir müssen an der griechischen Grenze aktiv sein.“
17:48
Faymann bestätigt das Treffen mit Deutschland am Dienstag.
17:48
„Der Rückstau beim Kontrollieren soll nicht so lang werden, dass wir den Rückstau nicht humanitär versorgen.“
17:47
Faymann für verstärkte Grenzkontrollen
Der Bundeskanzler bekräftigt, dass es verstärkt Grenzkontrollen geben werde, aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge.
17:46
Pressekonferenz beginnt in Österreich
Faymann sagt: „Wir haben seit letzter Woche gesagt, dass wir zur Normalität zurückfinden müssen.“
17:44
Deutschland führt Grenzkontrollen vorübergehend ein
„Mit Österreich ist der Vorgang konsultiert“, sagt Thomas De Maiziere. Das war es für heute in Deutschland.
17:43
„Wir brauchen mehr Zeit.“ De Maiziere bittet um Verständnis. Es sollen diverse Pläne schnell umgesetzt werden.
17:42
„Dieser Schritt ist notwendig, die Hilfsbereitschaft war groß. Aber sie darf nicht überstrapaziert werden. Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung.“
17:40
Deutschland wird weiterhin die europäischen Vorgaben einhalten. Deutschland sei für den großen Teil der Flüchtlinge nicht zuständig. De Maiziere fordert, dass sich die übrigen europäischen Länder an die Regeln halten.
17:39
In Deutschland beginnt die Pressekonferenz in Kürze. Thomas De Maiziere tritt in Kürze vor die Presse.
17:34
Neue Information aus Österreich
Die Erklärung der österreichischen Regierung zur Lage soll um 18 Uhr beginnen.
17:32
Pressekonferenz in Österreich verspätet sich weiter
Auch in Deutschland passiert noch nichts.
17:26
In Kürze beginnt auch die Pressekonferenz in Deutschland
Thomas De Maiziere wird in Kürze vor die Presse treten. Er wird den politischen Schritt erklären.
17:25
Krisentreffen am Dienstag in Berlin
Wie Medien berichten, soll am Dienstag in Berlin ein Krisentreffen zwischen Werner Faymann, Reinhold Mitterlehner und Angela Merkel geplant sein. Weiters werden Sigmar Gabriel und Thomas De Maiziere wie auch Johanna Mikl-Leitner dabei sein.
17:21
Vermutlich erste Ergebnisse ab 17:30 Uhr. Die Krisensitzung dauert noch an und man hofft in Kürze auf erste Informationen.
17:11
Neues aus der Krisensitzung: Diese dauert noch an. Es wird später als 17 Uhr werden, bis man erste Ergebnisse liefern kann.
17:09
Bundesheer baut bereits Notquartiere auf
Wie ÖSTERREICH aus Militärkreisen bestätigt wird, baut das Bundesheer nun Notquartiere für Flüchtlinge in den Kasernen auf. So wird derzeit gerade ein Zeltlager am Gelände des ehemaligen Heeresspitales in Stammersdorf errichtet.
17:07
Zustrom in Nickelsdorf ungebrochen
Im nordburgenländischen Nickelsdorf, wo seit Tagen der Hauptstrom der Flüchtlinge via Ungarn nach Österreich kommt, harrten die Verantwortlichen der Entscheidungen, die wohl in der aktuell laufenden Krisensitzung Sonntagnachmittag getroffen werden. „Wir sind noch dabei, die bisherige Strategie zu verfolgen“, sagte Helmut Marban, Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland.
17:05
Der Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich steht still
Seit 17 Uhr hat Deutschland den Zugverkehr nach Österreich eingestellt.
17:00
In Kürze soll die Pressekonferenz der österreichischen Regierung starten
Pünktlich wird die Pressekonferenz nicht losgehen. Es wird mit etwas Verspätung gestartet.
16:55
Offiziell: Zugverkehr ab 17 Uhr eingestellt
Deutschland stellt ab 17.00 Uhr den Zugverkehr nach Österreich ein. Das gaben die ÖBB auf Anfrage bekannt. Über das weitere Vorgehen wird beraten. Derzeit sind 1.800 Flüchtlinge in Railjets unterwegs nach Deutschland.
16:50
Offiziell: Bahnverkehr nach Deutschland eingestellt
Wie gerade mehrere Medien berichten, wurde der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Österreich offiziell eingestellt.
16:48
Um 17:30 Uhr informiert Deutschland die Öffentlichkeit
Die deutsche Regierung will um 17:30 Uhr eine Stellungnahme abgeben.
16:43
Ab 17 Uhr soll es eine Pressekonferenz der österreichischen Regierung geben
Die Regierung will ab 17 Uhr eine Pressekonferenz geben. Hier soll dann die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung erklärt werden.
16:36
Ergänzend hieß es, Juncker wolle Brücken bauen und einen Konsens der 28 Mitgliedstaaten erreichen. Widerstand gibt es vor allem in der Visegrad-Gruppe, der Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen angehören. Die Innenminister werden am Montag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammenkommen
16:33
Juncker sprach weiter mit Osteuropa
Der Luxemburger Juncker sprach mit den Regierungschefs Robert Fico (Slowakei), Viktor Orban (Ungarn) und Bohuslav Sobotka (Tschechien). Am Telefon waren ebenfalls die Regierungschefinnen Laimdota Straujuma (Lettland) und Ewa Kopacz (Polen) sowie der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, teilte Junckers Kabinettschef Martin Selmayr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.
16:30
Berlin stoppt Bahnverkehr zu Österreich
Laut „Passauer Neue Presse“ stoppt die deutsche Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich. Eine Bestätigung von offizieller Seite in Österreich oder Deutschland lag zunächst nicht vor.
16:29
Offiziell: Deutschland schließt die Grenzen
Der Schengen-Grenzkodex sieht die Möglichkeit vor, „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“, temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese Maßnahme ist auf 30 Tage begrenzt oder solange die Bedrohung andauert, die EU-Kommission sowie die anderen EU-Staaten müssen informiert werden.
16:28
Deutschland will auch Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren
Deutschland will auch mit Kontrollen im grenznahen Bereich auch zu Tschechien und Polen beginnen, um eine Umgehung der Grenzkontrollen zu Österreich zu verhindern, heißt es in der „Bild“. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere kündigte für 17:30 Uhr eine Erklärung an.
16:25
Regierung in Krisensitzung seit 16 Uhr
„Es gibt verschiedene Szenarien, die es jetzt im Detail zu besprechen gilt“, gab sich die Innenministerin zunächst noch zurückhaltend. Wie lange die Sitzung dauern wird, dazu gab es vorerst keine Angaben. Im Anschluss an die Sitzung soll es eine Pressekonferenz geben, war vorerst nicht zu sagen.
16:22
Juncker sprach vor EU-Krisentreffen mit Osteuropäern
Unmittelbar vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise hat sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingeschaltet und mit Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa telefoniert. Dort gibt es teilweise erheblichen Widerstand gegen Junckers Plan zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen.
16:20
„Stimmen die Ankündigungen, dass Berlin nicht länger gewillt ist, Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, so stranden allein heute über 10.000 Flüchtlinge in Österreich“, sagt Haimbuchner weiter.
16:15
FPÖ fordert Einführung der Kontrollen
Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner sagt: „Schließt Deutschland die Grenzen, brauchen wir in Österreich sofort temporäre Grenzkontrollen. Die Zeit des Laissez-Faire und die Hände in den Schoß legen muss nun endgültig vorbei sein.“
16:13
Derzeit tagt die Regierung im Kanzleramt
Ab 17 Uhr ist eine Pressekonferenz angesagt, hier soll es dann Klarheit über den derzeitigen Stand geben.
16:11
Deutschland schickt 2.100 Polizisten
Wie gerade bestätigt, schickt Deutschland 2.100 Polizisten an die Grenze zu Österreich.
16:10
„Bild“ bestätigt: Deutschland macht Grenzen dicht
Wie die „Bild“-Zeitung online berichtet macht Deutschland die Grenzen dicht. Betroffen ist vorerst nur die Grenze zu Österreich.
15:47
28 Menschen vor griechischer Küste ertrunken
Während in Österreich und Deutschland über mögliche Grenzkontrollen debattiert wird, sind vor der griechischen Küste wieder 28 Menschen ums Leben gekommen – darunter ein Kind.
Das Boot kenterte nach Angaben der Küstenwache Sonntagfrüh vor der 15 Kilometer von der Türkei entfernten Insel Farmakonisi. Die Küstenwache rettete nach eigenen Angaben 68 Insassen. Weiteren 29 sei es gelungen, an Land zu schwimmen.
15:33
Bundeskanzler Faymann meldet sich zu Wort
Soeben erreicht uns ein Statement aus dem Bundeskanzleramt:
„Intensive Koordinierungsgespräche auf allen Ebenen sind notwendig und finden laufend statt. Aktuell gehe es vor allem darum, die bereits angekündigte schrittweise Rückkehr zur Normalität in die Tat umzusetzen.
Es ist eine Vorgangsweise notwendig, um das Ergreifen von Schleppern zu verstärken. Gleichzeitig geht es darum, eine menschenwürdige Vorgehensweise bei der rechtskonformen Sicherstellung des Asylrechts für Flüchtlinge zu gewährleisten.
Das Bundeskanzleramt verweist auf das klare Bekenntnis der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zum Asylrecht und ihre Erklärung, dass es bei der schrittweisen Wiederherstellung des Normalzustandes zu keinem Chaos kommen dürfe.“
(c) APA
15:32
Aktuelle Fotos aus Nickelsdorf
(c) Bruna
(c) Bruna
15:29
Dobrindt: „Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht“
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht sein Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. „Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden“, erklärte er am Sonntag in Berlin. „Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen. Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen.“
(c) APA
15:25
München schlägt Alarm
In Deutschland treffen weiterhin Tausende Flüchtlinge ein. Die Stadt München ruft um Hilfe. Nicht nur in Bayern wächst die Angst, der Situation bald nicht mehr gewachsen zu sein. Der deutsche Innenminister fordert eine Rückkehr zu „geregelten Verfahren“. Doch wie?
15:22
Notfallpläne in Innen- und Verteidigungsministerium
Im Innen- und Verteidigungsministerium bereitet man sich bereits auf die Auswirkungen eines möglichen „Rückstaus“ vor, sollte Deutschland seine Grenze für Flüchtlinge schließen. Ein Planungsstand für dieses mögliche Szenario wird vom Innenministerium nicht kommuniziert. Im Bundesheer hieß es dazu: Man bereite sich „in jeder Hinsicht vor“, allerdings sei „noch nichts spruchreif“.
15:19
München will Züge stoppen
Fix dürfte sein, dass München vorerst keine weiteren Züge mit Flüchtlingen aufnehmen wird. Nun wird überlegt, die Züge von Österreich aus nach Hannover weiterzuleiten.
15:17
ÖVP will Grenzkontrollen auch an österreichischer Grenze
In der österreichischen Regierung gibt es laut Insidern nun einen Richtungsstreit wie auf die geplanten Grenzkontrollen der Deutschen reagiert werden soll. Die ÖVP ist ebenfalls für die Einführung von Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen. Die SPÖ lehnt das vorerst ab.
15:12
Grenzkontrollen oder nur Stopp von Zügen?
Die Kontrollen könnten bereits innerhalb der nächsten 24 Stunden beginnen – wobei laut Regierungskreisen noch nicht absehbar ist, ob lediglich Züge an der deutschen Grenze gestoppt werden oder tatsächliche Polizeikontrollen an der deutschen Grenzen eingeführt werden.
14:51
Zieht Österreich bei Grenzkontrollen nach?
Beim Krisengipfel im Kanzleramt in Wien will die Regierung nun entscheiden, ob auch Österreich wieder Grenzkontrollen einführt. Allerdings ist noch unklar, wie die genaue Verschärfung der Einreisepolitik in Deutschland aussehen wird. Im Wiener Kanzleramt will man daher nun vorerst einmal abwarten, was Deutschland nun genau plant.
14:49
10.000 Flüchtlinge kommen heute in Nickelsdorf an
Vor der Krisensitzung im Kanzleramt herrscht höchste Nervosität: Knapp 10.000 Flüchtlinge werden heute in Nickelsdorf ankommen. Fraglich ist nun, ob diese nach Deutschland weiterreisen dürfen oder in Österreich bleiben müssen.
14:47
Hektische Telefonate zwischen Berlin und Wien
Auch Deutschlands Außenminister Steinmeier und Innenminister De Maizière informierten ihre österreichischen Amtskollegen Kurz und Mikl-Leitner bereits telefonisch über die geplanten Grenzkontrollen.
14:44
Merkel telefonierte mit Faymann
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kanzler Faymann in einem Telefonat persönlich über die Einführung von Polizeikontrollen im grenznahen Raum informiert.
14:36
Krisengipfel im Kanzleramt
Um 16 Uhr tagt ein Krisengipfel im Kanzleramt in Wien. Dabei sein werden Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Mitterlehner, Innenministerin Mikl-Leitner, Kanzleramtsminister Ostermayer, Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Klug. Österreichs Regierung überlegt nun wie man auf die deutsche Grenz-Schließung reagieren soll.
14:33
Lage eskaliert
Wie ÖSTERREICH soeben aus österreichischen Regierungskreisen erfuhr, will Deutschland offenbar seine Grenzen dicht machen.
Enteignung der Sparer: Es gibt kein Entrinnen
(Admin: Ich gehe mal davon aus, daß jeder weiß, daß Zentralbanken Privat-Unternehmen einiger weltweit operierenden Familien-Dynastien sind. Dahin fließt jegliches Schuldgeld/Zinsen zurück).
Die EZB ist kein Hort der Stabilität und geldpolitischer Vernunft. Sie wurde zum Kampfzentrum nationaler Interessen. Den Schaden haben die Sparer und Verbraucher in Deutschland. Die Enteignung erfasst bei näherem Hinsehen alle Anlageformen. Es gibt kein Entrinnen.
Anders als früher, ist Sparen heute ein trostloses Unterfangen. (Foto: dpa)
Über die Folgen der Nullzinspolitik, so wie sie die EZB verordnet hat und von der sie wünscht, dass sie unbefristet anhält, wird im wissenschaftlichen Raum kontrovers diskutiert.
Das hängt damit zusammen, dass es auf die Frage, welches dievolkswirtschaftliche Funktion des Zinses eigentlich sei, viele, zum Teil sehr unterschiedliche Antworten gibt. Consensus omnium, also gemeinsamer Nenner aller vertretenen Meinungen, ist indessen, dass der Zins Entgelt für den Liquiditätsentzug auf Seiten des Gläubigers sei und seine Ausgestaltung dem Risiko entsprechen sollte, das der Kreditnehmer darstellt. Nun hat die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Zinsdifferentiale zwischen den unterschiedlichen staatlichen Emittenten und Schuldnern der Eurozone nicht völlig egalisiert, sondern nur eingeebnet. Die Ergebnisse sprechen der Realität Hohn: Bei kurzfristigen Anleihen verdient Spanien – ein Land mit krisenhafter Volkswirtschaft – Geld. Die Rendite ist negativ.
Doch wirkt sich die tendenziell egalitäre Zinspolitik der EZB nicht nur auf den Staatsschuldenmärkten aus, sondern hat mittlerweile auch Einfluss auf die Modalitäten von Unternehmensanleihen, die Geschäftsmodelle von Sparkassen- und Raiffeisenbanken sowie die betrieblichen Altersversicherungssysteme.
Die betriebliche Altersvorsorge, von der Politik und allen Volkswirten angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland gepriesen, setzt voraus, dass die Unternehmen willens und in der Lage sind, entsprechende Rückstellungen zu bilden. Die Unternehmen müssen dabei ermitteln, welche Verpflichtungen aufgrund betrieblicher Rentenzusagen in absehbarer Zeit auf sie zukommen werden. Die Aktuare – also die Versicherungsmathematiker der Unternehmen, die betriebliche Altersversorgung betreiben – stöhnen angesichts der Nullzinspolitik. Denn nach ihren Berechnungen werden die Eigenmittel und die Bilanzen der Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung durch die Niedrigzinspolitik in erheblichem Umfang belastet. Gewiss ist das Finanzierungskonzept der jeweiligen Unternehmen zur Realisierung ihrer betrieblichen Altersvorsorge sehr unterschiedlich.
Einige Unternehmen legen hohe Teile künftiger Verpflichtungen im Wege eines Sondervermögens zur Seite. Andere Unternehmen versuchen, künftige Pensionäre aus laufenden Erträgen zu bedienen. Vorsichtiger ist es gewiss, die Realisierung einer Finanzierungszusage durch Sondervermögen, welches vorgehalten wird, abzusichern. Dies belastet indessen notwendigerweise das Eigenkapital des Unternehmens. Schwer lässt sich eine allgemeine Aussage für alle Unternehmen treffen. Denn wie stark Unternehmen durch ihre Pensionszusagen in Anspruch genommen werden, hängt letztlich von den Modalitäten eben dieser Altersversorgung ab. Je geringer indessen das Zinsniveau auf den Anleihemärkten ist, desto schwieriger sind die Bedingungen für Unternehmen, ein gut rentierliches Pensionsvermögen aufzubauen und vorzuhalten.
Wer individuell etwas für seine Altersvorsorge tun und mit Bedacht seine erwirtschafteten Barmittel anlegen will, steht vor einem für durchschnittliche Anleger kaum noch zu lösenden Problem: Bei öffentlichen Schuldnern mit exzellenter Qualität (AAA) müssen Anleger schon eine lange Laufzeit von circa sieben Jahren in Kauf nehmen, um überhaupt noch auf positive Erträge zu kommen. Gehen sie in kürzer laufende Anleihen, zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, so stellt sich das Problem des Negativzinses. Dieses wird angesichts der technischen Unwilligkeit, einen Strafzins an den Emittenten zu entrichten, dadurch umgangen, dass die jeweiligen Staatsemissionen über pari emittiert werden.
Diese Emission oberhalb des Nominalwerts versucht die Realität des Negativzinses zu verschleiern. Es bedarf aber weniger arithmetischer Kenntnisse, um das Spiel zu durchschauen. Auf diesem Markt der Staatsanleihen hat der private Anleger also das Nachsehen. 2,5 Billionen Euro an europäischen Staatsanleihen, also mehr als ein Drittel der gesamten umlaufenden Staatsanleihen, rentieren im Durchschnitt unter 0,1 Prozent.
Hier geht´s weiter:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/enteignung-der-sparer-es-gibt-kein-entrinnen/
Ihr müsst jetzt wachsam sein! Seehofer warnt vor Krisensituation Merkel verkriecht sich.
Meines Erachtens ist es schon längst 12:00 Uhr.
Und – plötzlich ist alles anders?? Das ist alles Augenauswischerei. Wir werden immer weiter getäuscht.
Daß Merkel sich verkriecht, war schon lange vorauszusehen, denn sie wußte sehr genau, was sie tat, ja tun mußte, als Vasallin der USA.
Veröffentlicht am 14.09.2015
Ihr müsst jetzt wachsam sein! Seehofer warnt vor Krisensituation Merkel verkriecht sich.
Link zum Interview mit dem beunruhigt wirkenden Herrn Seehofer:
https://www.youtube.com/watch?v=ANgwM…
Neue Flüchtlings-Wellen: EU-Sanktionen beschleunigen Zerstörung Syriens
Die EU muss den Krieg in Syrien nicht willenlos akzeptieren: Die gegen das Land verhängten Sanktionen beschleunigen die Zerstörung und vertreiben Facharbeiter, Lehrer, Ärzte, Ingenieure. Sie werden weiter nach Europa kommen. Daher sollte Deutschland darauf drängen, die Sanktionen aufzuheben, die Botschaft in Damaskus wieder zu eröffnen und sich von dem Plan, Präsident Assad zu stürzen, verabschieden. Sonst versinkt der ganze Nahe Osten im Chaos.
Die syrische Armee kämpft in al-Zabadani, in der Nähe von Damaskus. Der Krieg zerstört das Land – und die EU-Sanktionen beschleunigen den Verfall eines einst stabilen Landes im Nahen Osten. (Foto: SANA/dpa)
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland wird im Zusammenhang mit den Flüchtlingen so getan, als handle es sich um eine Natur-Katastrophe. Über die tatsächlichen Ursachen, die Kriege, ist wenig zu lesen. Sie haben in Ihrem Buch den „Flächenbrand“ im Nahen Osten beschrieben. Welche Rolle spielt die US-Außenpolitik?
Karin Leukefeld: Die USA sehen sich als alleinige Weltmacht, die alle Teile der Erde – vor allem die Rohstoffe und deren Transportwege – kontrollieren will. Im Mittleren Osten sind die USA seit dem Ende des Ersten Weltkrieges, also seit 100 Jahren, involviert. Meist in enger Partnerschaft mit Großbritannien, der langjährigen Mandatsmacht in Ägypten, Irak und Palästina. Durch enge Beziehungen zu Saudi Arabien sicherte die USA sich den Zugang zum Öl der arabischen Halbinsel und einen Stützpunkt für die US-Armee, gleichzeitig sicherten engste Beziehungen zu Israel (seit 1948) den USA eine geostrategisch wichtige Position im östlichen Mittelmeerraum. Der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, der unter Druck/durch Vermittlung der USA geschlossen wurde, sicherte den Zugang zum strategisch wichtigen Suezkanal.
Das jüngste Kapitel der Tragödie in der Region begann mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak 2003, auf der angeblichen Suche nach Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab. Staatliche Strukturen wurden zerstört, gleichzeitig konfessionelle und ethnische Unterschiede hervorgehoben. Al Khaida im Irak erschien erst nach dem US-Einmarsch, heute gibt es Ableger dieser Gruppe im Jemen, Syrien, auf der Sinai-Halbinsel und Libyen, um nur einige Staaten zu nennen. Der so genannte „Krieg gegen den Terror“ hat dazu geführt, dass terroristische Organisationen sich immer mehr ausbreiten.
Durch Einmischung der USA und ihrer Verbündeten ist es den Staaten im Mittleren Osten seit ihrer von außen (Pariser Friedenskonferenz 1919/20) verordneten Gründung nach dem 1. Weltkrieg nicht gelungen, stabile, moderne Staatswesen zu errichten. Das auszuführen, ginge hier zu weit. Aber nur der Blick in die Geschichte ermöglicht uns heute, die tief verwurzelten Probleme zu erfassen. Ein weiterer Grund für die staatlichen Defizite in der Region liegt auch in den ungerechten und schwierigen sozialen Bedingungen in der Region. Es gibt Armut, Korruption, es gibt das Stammeswesen, das staatliche Ordnung ablehnt. Es gibt Königshäuser, autokratische Systeme und nicht zuletzt religiöse Autoritäten, die sich Modernität und Fortschritt widersetzen. Diese internen Probleme haben die USA im Mittleren Osten für ihre eigenen Interessen ausgenutzt. Divide et impera – teile und herrsche.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum fokussieren sich die Amerikaner so stark auf militärische Operationen statt auf eine zivile Durchsetzung ihrer Interessen?
Karin Leukefeld: Vermutlich ist es der Reflex einer Nation, die über die größten Streitkräfte der Welt verfügt und in der Rüstungs- und Ölinteressen eine zentrale Rolle spielen.
Politisch gibt es unterschiedliche Tendenzen innerhalb der USA. Die Demokraten setzen eher auf so genannte „soft power“: Einflussnahme durch Medien, Stärkung der Zivilgesellschaft, Förderung von ‚Nicht-Regierungsorganisationen‘, Stipendienprogramme an US-Instituten, Kurse für so genannte ‚Gute Regierungsführung“. Es gibt amerikanische Hochschulen und Institute in der Region, die ihre eigenen Kader ausbilden, die Strategie von „Winning of hearts and minds“.
Die Republikaner dagegen verfolgen eine mediale und militärische Eskalationsstrategie. Beispielhaft sei hier der republikanische Senator John McCain genannt. Er reiste in den letzten Jahren persönlich von Libyen bis Syrien, traf sich mit so genannten „Rebellen“ und sorgte dafür, dass sie mit Waffen beliefert wurden, als der US-Präsident offiziell noch sagte, er sei dagegen.
Dass der Demokrat Obama, der als Reformer ins Amt kam, und gleich mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, vor einem Jahr den Luftkrieg gegen den so genannten „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ (ISIS) zunächst im Irak (August 2014) und dann in Syrien (September 2014) befahl, ist auf innenpolitischen Druck verschiedener Seiten zurückzuführen. Vor allem die US-Rüstungsindustrie wird sich gefreut haben. Zu den ersten Angriffen auf Syrien um den 20. September 2014 gehörten 47 Tomahawk Cruise Missile Raketen, die – an einem Tag – von US-Kriegsschiffen im Roten Meer und dem Persisch-Arabischen Golf abgefeuert wurden. Eine dieser Raketen (Hersteller Raytheon) kostet 1,4 Millionen US-Dollar. Sie wurde schon im Krieg gegen Libyen 2011 in großer Zahl eingesetzt. Angesichts der sinkenden Haushaltsmittel in den NATO-Staaten für Rüstung sorgen die neuen Kriege im Mittleren Osten – Irak, Syrien, Jemen – für exzellente Geschäfte. Die arabischen Monarchien kaufen und zahlen gut. Auf der weltweit größten Waffenmesse der Welt, der IDEX in Abu Dhabi (2015), hatten US-Firmen zwei von sieben Hallen besetzt. In der Ausstellungshalle für Drohnen waren fast ausschließlich US-Anbieter vertreten. Allerdings machen auch französische, britische, deutsche und russische Rüstungsfirmen gute Geschäfte in der arabischen Welt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Unser Eindruck ist, dass die USA keiner nachhaltigen Strategie folgen, sondern, wie Henry Kissinger jüngst gesagt hat, nie an den „Exit“ bei einem Militär-Einsatz denken. Stimmt das – oder gibt es eine Agenda?
Karin Leukefeld: Auch Charles Dulfer, der in seinem abschließenden Bericht über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak eingestehen musste, dass der Irak solche Waffen nicht hatte, gab später zu, dass die USA keinen Plan im Irak gehabt habe. Hillary Clinton hat das gleiche über Afghanistan gesagt. Viele haben vor dem Krieg gegen den Irak 2003 gewarnt. Warum spricht Kissinger, der es bereits damals besser wusste, das erst 10 Jahre später aus? Wenn alles in Flammen steht?
Als außenstehende Beobachterin kann ich nur feststellen, dass die US-Administration dort, wo sie im Mittleren Osten militärisch eingegriffen hat, die Lage verschärfte und chaotisierte. Insbesondere durch die Zerstörung nationaler, staatlicher Strukturen und Armeen, wie im Irak. Und dann wird von einem „failed state“ gesprochen. Sollte das Vorgehen einem Plan, einer Agenda folgen, ist es vermutlich das „konstruktive Chaos“, von dem die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice 2006 anlässlich des Libanonkrieges sprach. Gewalt und Krieg werden entfacht und angefacht, um einen „Neuen Mittleren Osten“ zu erschaffen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass es sehr stark um die Ressourcen des Nahen Ostens geht. Wo läuft hier die Konfliktlinie?
Karin Leukefeld: Wie gesagt, die Weltmacht USA will die Ressourcen und Transportwege weltweit kontrollieren. Dafür bricht sie nun vom Mittleren Osten in den Fernen Osten auf, Ziel ist China. Der Weg führt über Iran, Indien, Afghanistan, Pakistan, Russland. Das heißt nicht, sie verlässt den Mittleren Osten, aber sie verändert ihre Allianzen, um neue Ufer zu erobern, neue Ressourcen, neue geostrategische Punkte. Das führt dazu, dass bisherige Verbündete – insbesondere Saudi Arabien, Israel und die Türkei, aber auch Katar – sich von den USA absetzen wollen, um eigene, regionale Positionen zu behaupten oder auszuweiten. Das ist, was wir in Syrien sehen. Unabhängig von den genannten US-Partnern wollen auch der Iran und Russland ihre geostrategischen Interessen in der Region behaupten. Und all das wirkt sich in Europa aus, das zu den wichtigsten Abnehmern von Öl und Gas vom Golf, aus Russland und zukünftig auch aus dem Iran zählt. Israel, das angefangen hat, Gasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum zu fördern, plant zwei Pipelines durch das Mittelmeer nach Europa zu bauen, damit es in Zukunft sein Gas dorthin liefern kann. Rohstoffkonflikte spielen sich nicht mehr weit entfernt von uns ab, sondern vor unserer, vor der europäischen Haustür.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eines der großen Rätsel ist die Tatsache, dass der IS quasi über Nacht entstanden sein soll. Sie kennen wie kaum jemand die Region – können Sie uns eine Erklärung liefern, woher der IS wirklich kommt?
Karin Leukefeld: Der IS ist 2004 als Abspaltung von Al Khaida im Irak entstanden. Damals hieß die Gruppe ISI – Islamischer Staat im Irak – und verübte furchtbare Anschläge, vor allem gegen die Zivilbevölkerung. Nach 2006 war die Gruppe, auch durch Verhaftungen bzw. Tötung ihrer Anführer, geschrumpft, konnte sich aber im Schutz westirakischer Stämme – die teilweise enge Verbindungen in die ostsyrischen Wüstenprovinzen, nach Jordanien und bis nach Saudi Arabien hatten und haben – am Leben erhalten. Mit der Freilassung von bestimmten Persönlichkeiten aus britischer bzw. US-Militärhaft im Irak erhielt die Gruppe eine neue Führung. Als sich der Konflikt in Syrien ausweitete und vor allem militarisierte, zog ISI nach Syrien, um Kämpfer zu rekrutieren und Waffen zu ergattern. Der Nährboden von ISI war die US-Besatzung im Irak (2003-2010), Armut und die politische Ausgrenzung durch die autokratische Politik Nuri al-Malikis in Bagdad. Dass aus ISI der ISIS werden konnte, hat viele regionale Gründe. Unter anderem wurde die Gruppe von Saudi Arabien und von der Türkei benutzt, um den syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu stürzen. Der gesellschaftliche Nährboden in Syrien war Armut, Stammesloyalität und der Einfluss von radikalen Predigern am Golf, die per Fernsehen die Menschen zum Aufstand gegen Assad aufriefen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Türkei als Nato-Mitglied führt ihren eigenen Krieg gegen die PKK – ist das mit den USA abgesprochen?
Karin Leukefeld: Grundsätzlich sieht die USA – wie alle NATO-Staaten – die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als „Terroristische Vereinigung“ an. In Deutschland werden deswegen weiterhin Unterstützer verfolgt oder zu Haftstrafen verurteilt. In Syrien und vor allem im Kampf gegen den IS wollte die USA die kurdische Bewegung in Syrien – die Partei der demokratischen Union (PYD) – als Bündnispartner einbinden und half deren Kämpfern mit gezielten Luftangriffen. Die PYD steht der PKK sehr nahe, das weiß man natürlich in Washington. Man weiß auch, dass es PKK-Einheiten waren, die die Jesiden im Nordirak vor dem IS geschützt haben, nicht die Peschmerga der nordirakischen kurdischen Regionalregierung. Die USA wollte die Kurden, PYD, PKK und die nordirakischen Kurden, einbinden und förderte den Friedensprozess mit der PKK in der Türkei. Aber die Türkei, genauer gesagt Präsident Erdogan, verfolgt eine andere Agenda. Erdogan nutzte den schweren Anschlag auf kurdische Unterstützer der PYD – die in der nordsyrischen Stadt Kobani beim Wiederaufbau helfen wollten – um genau gegen diese Bewegung militärisch vorzugehen. Die Türkei will ihre eigenen Interessen – regionale Großmacht zu sein – durchsetzen. Die Zerschlagung der PKK und ihrer Schwesterpartei PYD in Syrien steht da ganz oben auf der Agenda.
Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im September 2015 im ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslager in Yarmouk, Damaskus. (Foto: DWN)
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Russland ist natürlich auch nicht die Heilsarmee – und seit langem in Syrien präsent. Dennoch scheint uns, dass die Russen sich militärisch eher zurückhalten. Wie ist die Rolle Russlands?
Karin Leukefeld: Russland hat wie gesagt, wichtige geostrategische Interessen im Mittleren Osten und im östlichen Mittelmeerraum. Die bilateralen Beziehungen mit Syrien reichen zurück in die nachosmanische Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. In den 1950iger-Jahren, als der Kalte Krieg begann, wurde Syrien militärisch ausgerüstet und ausgebildet, doch Ausbildung und Ausrüstung gab es auch im Rahmen der bilateralen Ausbildungsprogramme im landwirtschaftlichen, im Wasserbereich und vielen mehr. Es gibt eine große Zahl bi-nationaler Ehen zwischen Syrern und Russen, weil viele Syrer in Russland studiert haben. Die russisch-orthodoxe Kirche betrachtet die Christen als Brüder und Schwestern. Syrien, wo einige der ältesten christlichen Gemeinden beheimatet waren und sind, wird von der russisch-orthodoxen Kirche unterstützt.
Im Rahmen bilateraler Militärabkommen wird die syrische Armee auch im aktuellen Konflikt von Russland unterstützt. Mit Waffen, Raketenabwehrbatterien, mit Ausbildern und Militärberatern. Russische Offiziere waren auch in Waffenstillstandsverhandlungen mit bewaffneten Gruppen involviert.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die gerade bekannt gewordenen Pläne Russlands zu einem verstärkten militärischen Engagement Ihrer Meinung nach mit den USA abgesprochen?
Karin Leukefeld: Das Problem ist, dass die internationale Politik nicht transparent verläuft, sondern sich häufig auf geheimdienstlicher Ebene und jenseits einer nachvollziehbaren Öffentlichkeit abspielt. Und selbst das, was veröffentlicht wird, muss nicht stimmen oder ist nur eine halbe Wahrheit. Russland und die USA haben immer mehrere Optionen, die USA senden zudem widersprüchliche Signale aus und genießen im Mittleren Osten so gut wie kein Vertrauen mehr.
Insofern ist es schwer zu sagen, ob es eine Absprache gibt. Russland hat von den USA grünes Licht erhalten, alles für eine politische Lösung zu unternehmen – das zeigte sich an den vielen diplomatischen Bewegungen der letzten Wochen. Gleichzeitig versucht Moskau seit Monaten, die von den USA geführte Anti-IS-Allianz zu bewegen, mit Syrien und der syrischen Armee im Kampf gegen den IS zu kooperieren. An so einer Allianz würde sich möglicherweise auch Russland und auch der Iran beteiligen, die beide großes Interesse an der Zerschlagung des IS haben, der sozusagen vor ihrer Haustür die Säbel wetzt. Indirekt gibt es eine Kooperation über den Irak, wie der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem BBC-Interview bestätigte. Syrien und Iran haben Kontakt zum Irak, ebenso die USA.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Syrien und der Irak durch den Krieg faktisch zerstört sind. Kümmern sich die westlichen Kriegsparteien in irgendeiner Form um die Zivilbevölkerung?
Karin Leukefeld: Der Westen hat viel Geld bezahlt, um die Flüchtlinge in den Lagern der Türkei, im Nordirak, Jordanien und im Libanon zu halten. Auch in Syrien ist der Westen offiziell durch Nichtregierungsorganisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie durch fast alle UN-Organisationen vertreten.
Die syrische Opposition mit Sitz in Istanbul (Etilaf) wird ja bekanntlich auch vom Westen unterstützt. Es gibt eine Exil-Regierung in Gaziantep, die sich nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, in einer Flugverbotszone im Norden Syriens – die von der syrischen Auslandsopposition seit 2011 gefordert wird – eine Gegenregierung auszurufen und neue Truppen aufzustellen – gegen die syrische Armee und gegen Präsident Assad als auch gegen IS. Und sie will die Infrastruktur wieder aufbauen. Allerdings ist bekannt, dass Etilaf höchstens 5% der bewaffneten Gruppen in Syrien beeinflussen kann. Ihr Einfluss ist gering.
Westliche Nichtregierungsorganisationen sind in den von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten in Syrien tätig, teilweise mit Geldern und/oder der politischen Unterstützung der jeweiligen Regierungen. Nun wird den Flüchtlingen direkt in Europa geholfen – das allerdings führt dazu, dass die letzten der verbliebenen Facharbeiter, Ärzte Ingenieure, Lehrer ihre Heimat verlassen, um in Europa neu anzufangen. Für die Zivilbevölkerung in Syrien – immerhin noch mindestens 18 Millionen Menschen, hat das verheerende Folgen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste oder könnte Deutschland tun, um den Krieg zu stoppen?
Karin Leukefeld: Deutschland ist weiterhin gut angesehen in Syrien. Die Bundesregierung sollte Gespräche mit Damaskus wieder aufnehmen, ohne Vorbedingungen wie die, dass der syrische Präsident Assad abtreten müsse. Gebraucht wird Dialog statt Eskalation und Festhalten an erfolglosen Konzepten. Wie andere Staaten auch – beispielsweise Norwegen – sollte Deutschland seine Botschaft in Damaskus wieder öffnen. Und die Bundesregierung sollte sich für ein Ende der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien einsetzen. Diese Strafmaßnahme knebelt die syrische Wirtschaft und die Bevölkerung zusätzlich zum Krieg. Es hat sich eine Kriegswirtschaft in Syrien entwickelt. Waffen- und Menschenhändler, Schmuggler und Milizen werden reich, während einzelne Betriebe – von denen etliche übrigens auch eng mit deutschen Betrieben kooperiert hatten – schließen müssen oder zerstört wurden. Kinder tragen Waffen, anstatt in die Schule zu gehen. Deutschland sollte auf die Türkei einwirken, ihre Grenzen für IS-Kämpfer und andere Dschihadisten, die die Türkei als Hinterland nutzen, effektiv zu schließen. Auch gestohlene Kulturgüter, die über die Türkei für den internationalen Schwarzmarkthandel abtransportiert werden, dürfen die Grenze zur Türkei nicht weiter passieren.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte der Krieg weitergehen – und danach sieht es ja leider eher aus: Was bedeutet das für die Vertreibung der Menschen? Wird der Flüchtlingsstrom anschwellen?
Karin Leukefeld: Krieg und Gewalt führt immer zu Flucht und Vertreibung. Die UN ist bei dem Management dieser Flüchtlinge schon lange an ihre Grenze gekommen. Wenn man will, dass die Menschen nicht mehr fliehen müssen, muss man den Krieg in Syrien beenden. Nicht mit neuer Gewalt, sondern durch einen Dialog mit der syrischen Regierung und mit den regionalen Akteuren.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO und mit dem Völkerrecht ein internationaler Mechanismus zur Konfliktbeilegung geschaffen. Das muss eingehalten und gestärkt werden. Was wir heute sehen, ist Politik in Wildwest-Manier.
***
Karin Leukefeld, Jahrgang 1954, Studium der Ethnologie, Islam- und Politikwissenschaften. Sie berichtet seit dem Jahr 2000 als freie Journalistin aus dem Nahen und Mittleren Osten für Tages- und Wochenzeitungen sowie den ARD-Hörfunk
Sie hat ein äußert lesenswertes Buch geschrieben, dessen Lektüre die Zusammenhänge im Nahen Osten erklärt: „Flächenbrand. Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat“, erschienen bei PapyRossa. In dem Buch beleuchtet Leukefeld die Geschichte der Konflikt-Parteien, die unterschiedlichen geopolitischen Interessen und kann ihre Erkenntnisse durch ihre journalistische Tätigkeit in der Region glaubwürdig belegen. Das Buch kann beim Verlag, bei Amazon oder im guten deutschen Buchhandel bestellt werden.
Themen: Assad, Erdöl, EU, Flüchtlinge, Iran, IS, John McCain, Krieg, Merkel, Nahost, Obama, Ressourcen, Russland, Rüstungsindustrie, Sanktionen, Saudi Arabien, Syrien, USA
CSU-Basisbewegung: „Entweder geht Merkel oder wir gehen“
14. September 2015
Mit deutlichen Worten reagiert die CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch zu aktuellen Entwicklungen der Asylkrise und will die Zusammenarbeit mit der von Angela Merkel geführten CDU beenden. „Entweder geht sie oder wir gehen“, so der Sprecher des Konservativen Aufbruchs.
In der Pressemitteilung heißt es:
„Wir haben immer in aller Klarheit gesagt, dass unsere CSU dem linkslastigen Abwärtstrend der Merkel-CDU nicht weiter folgen darf. Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingskrise vollkommen versagt. Frau Merkel ist in erster Linie für die aktuelle Asylkatastrophe verantwortlich.”
Großer Dank an Horst Seehofer!
Es ist alleine der CSU und Horst Seehofer zu verdanken, dass die Bundesregierung nun endlich reagiert und Grenzkontrollen einführt. Wir haben diese Maßnahme seit über einem Jahr gefordert. Horst Seehofer konnte diese Forderung bei Frau Merkel nur durchsetzen, weil er mit dem Bruch der Koalition drohen musste.
Vertrauen total verspielt!
Frau Merkel hat völlig unverantwortlich und unter Bruch geltender Gesetze im Alleingang die Grenzen für sämtliche Einwanderungswilligen geöffnet. Sie ist für die größte Staatskrise Deutschlands seit 1949 verantwortlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist mit Merkel nicht mehr möglich, da ihr eine Anbiederung an die Propagandisten der Linksmedien offenbar wichtiger ist als ihr Amtseid oder das Grundgesetz.
Zusammenarbeit mit Merkel-CDU beenden!
Wir fordern unseren Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf, die Zusammenarbeit mit dieser Bundesregierung und mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden, wenn die CDU Frau Merkel nicht endlich selbst zum Rücktritt veranlasst.”
Mit deutlichen Worten reagiert die CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch zu aktuellen Entwicklungen der Asylkrise und will die Zusammenarbeit mit der von Angela Merkel geführten CDU beenden. „Entweder geht sie oder wir gehen“, so der Sprecher des Konservativen Aufbruchs.
In der Pressemitteilung heißt es:
„Wir haben immer in aller Klarheit gesagt, dass unsere CSU dem linkslastigen Abwärtstrend der Merkel-CDU nicht weiter folgen darf. Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingskrise vollkommen versagt. Frau Merkel ist in erster Linie für die aktuelle Asylkatastrophe verantwortlich.”
Großer Dank an Horst Seehofer!
Es ist alleine der CSU und Horst Seehofer zu verdanken, dass die Bundesregierung nun endlich reagiert und Grenzkontrollen einführt. Wir haben diese Maßnahme seit über einem Jahr gefordert. Horst Seehofer konnte diese Forderung bei Frau Merkel nur durchsetzen, weil er mit dem Bruch der Koalition drohen musste.
Vertrauen total verspielt!
Frau Merkel hat völlig unverantwortlich und unter Bruch geltender Gesetze im Alleingang die Grenzen für sämtliche Einwanderungswilligen geöffnet. Sie ist für die größte Staatskrise Deutschlands seit 1949 verantwortlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist mit Merkel nicht mehr möglich, da ihr eine Anbiederung an die Propagandisten der Linksmedien offenbar wichtiger ist als ihr Amtseid oder das Grundgesetz.
Zusammenarbeit mit Merkel-CDU beenden!
Wir fordern unseren Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf, die Zusammenarbeit mit dieser Bundesregierung und mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden, wenn die CDU Frau Merkel nicht endlich selbst zum Rücktritt veranlasst.”
Quelle: Facebook Konservativer Aufbruch CSU-Basisbewegung
Gegen den Strom 
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Christoph Gluszko (ceggerl)
14.09.2015 13:04Antworten
Wie wäre es wenn Österreich wieder eine eigenständige Außen/Innenpolitik unabhängig von DE macht? Die Zeiten der Westmark sind Gott sei Dank vorbei.
Raffael Lagander (r.lagander)
14.09.2015 09:41Antworten
So einfach geht das nicht mit dem Dichtmachen der Grenzen: Hampelmann Faymann muß da erst mal bei Angie nachfragen gehen!
Herbert Sedlazek (jacob)
14.09.2015 08:07Antworten
interessant gestern in der TV Sendung Zentrum,der Außenminister Kurz forderte was FPÖ Chef Strache schon seit Jahren sagt Grenzkontrollen und die keine Flüchtlinge sind abschieben,das sensationelle daran er sagte es in viel schärferer Form als es je Strache tat,jetzt kann man rätseln was den Ausschlag ab das Kurz auf den Zug von Strache aufsprang
karl Bucan (bucaka)
14.09.2015 07:57Antworten
KURZ IM ZENTRUM-TV DANN MÜSSEN WIR ES EBENSO WIE DIE DEUTSCHEN MACHEN -GRENZE DICHT! ! ! ! ! !
Robert Demel (rrunner)
13.09.2015 17:27Antworten
Ist diese Regierung wahnsinnig geworden? Wenn die Deutschen dicht machen, dann müssen wir auch SOFORT dicht machen, da gibt es keine Diskussion! Das Heer soll sofort zur Grenzsicherung abberufen werden, aber nicht Quartiere aufbauen!
Knut Schmidt (Knut.S)
13.09.2015 17:24Antworten
Deutschland macht dicht und bei uns gibt es dann den großen Stau, wobei man ja beruhigt sein darf, wenn Koryphäen wie ein Faymann sich um das Problem kümmern.
Herbert Sedlazek (jacob)
13.09.2015 15:21Antworten
Nickelsdorf ist derzeit unbewohnbar überall liegt der Dreck von den Asylanten was die einfach wegschmeissen so wie sie es von daheim gewohnt sind
Paul Panzer (Bavaria Blue)
13.09.2015 14:22Antworten
Ach wenn die Grenzen geschlossen werden. Wir werden überrannt.