Rette sich wer kann? Bamf-Präsident tritt zurück!

Janina 17. September 2015

Manfred Schmidt – Bamf-Präsident

Das ist nicht die Rücktrittsmeldung, die die Mehrheit der Deutschen lesen möchte. Aber offensichtlich verlässt der Erste das sinkende Schiff und wirft das Handtuch: „Aus persönlichen Gründen tritt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, zurück, berichten die Hauptmedien.“ – Oder der Hintern geht auf Grundeis? Oder könnte man eher sagen, der gute Mann hat erkannt, dass der Laden hier über kurz oder lang um die Ohren fliegt, und hat sich deshalb selbst rechtzeitig aus der Schusslinie genommen?

Behördenleiter, die den Finger heben, weil die Umstände die Mitarbeiter zeitlich und mengenmäßig überfordern, die neuen nicht so schnell eingearbeitet werden können und die Verantwortung auf genaue Prüfung und rechtliche Abhandlung eines Asylantrages nicht mehr gewährleistet ist… so wird man geschreddert? Sollte dies der reale Hintergrund gewesen sein?

Für den waghalsigen Slalom einer Merkelregierung zwischen sentimentalen Willkommensorgien und einer schroffen wie unbarmherzigen Weigerung braucht man in einer so verantwortlichen Stellung mehr Schwindelresistenz, als es hier möglich ist. So wird dieser Rücktritt nur nachvollziehbar. Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen. Eine ebenso sentimentale wie unüberlegte Willkommensgeste der Bundesregierung hat durch die nachgeschobene Weigerung den Grenzstaaten Europas ein so nicht mehr lösbares Flüchtlingsproblem serviert.

Besser für Deutschland wäre es, wenn die -auch- in der Einwanderungsfrage völlig versagende Kanzlerin und der Selektions-Präsident (Dunkel-/Helldeutschland) zurücktreten würden. Deutschland braucht wieder einen souveränen Präsidenten, der noch weiß, wovon er redet. Und einen Bundeskanzler, der weiß, was er tut.

https://www.netzplanet.net/rette-sich-wer-kann-bamf-praesident-tritt-zurueck/

Bürger in Griechenland sollen Geld zu Banken zurückbringen

 

http://www.algar-web.de/

17. September 2015  von griechenland-blog.gr 

 Die Griechen sollen ihr Geld zur Bank bringen, der ehemalige Finanzminister Tsakalotos erklärt, die Guthaben seien nicht sicher, und das Finanzamt nimmt alle Konten ins Visier.

Der stellvertretende Finanzminister Tryfonas Alexiadis rief die Bürger in Griechenland auf, die Gelder, die sie von den Banken abzogen und zu Hause in „Truhen“ und Matratzen aufbewahren, auf ihre Bankkonten zurück zu bringen.

Am vergangenen Montag (14 September 2015) in der Morgensendung des TV-Senders Mega sprechend versicherte Herr Alexiadis, jeder Bürger, der Geld zu der Bank zurück bringt, von der er es aus Angst (vor einem Grexit bzw. „Schnitt“ der Guthaben) abgehoben hatte, „kein Problem hat“ – womit er meinte, dass im Fall, wo es sich um Gelder handelt, die auf legale Weise erworben und besteuert worden sind, kein Grund zur Beunruhigung besteht, da sie nicht überprüft und (erneut) besteuert werden sollen. (Zu letzterem ist allerdings anzumerken, dass dies in der Praxis nicht zutrifft!)

Bis zu 10 Jahre zurückreichende Steuerprüfungen

Die Kontrollbehörden des Finanzministeriums, aber auch die Wirtschaftspolizei haben mittlerweile Zugang zu allen Daten der Bankkonten. Wie Herr Alexiadis betonte, droht dennoch keinem Steuerzahler Gefahr, sofern er die Herkunft seines Geldes erklären kann, jedoch werden große Steuerhinterziehungsfälle ins Visier genommen werden.

Wie der stellvertretende Minister anführte, ist das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) dabei, ein Verfahren zu vollenden, das die Daten der Steuererklärungen mit den Guthaben vergleicht. „Wenn jemand 2008 ein Einkommen von 50.000 Euro hatte, in dem selben Jahr jedoch 500.000 auf ein Konto einzahlte, wird er aufgefordert werden, diese Differenz zu rechtfertigen. In diversen Fällen können wir bis zu zehn Jahre zurück gehen„, unterstrich er charakteristisch.

Steuerfahnder nehmen Bankguthaben ins Visier

Informationen zufolge werden sich im Visier der Kontrollbehörden Guthaben von über 100.000 – 200.000 Euro befinden. Die Prüfer werden erforschen, ob die sich auf den Bankkonten der Steuerzahler befindlichen Beträge auch bei den Steuerbehörden deklariert worden sind. Falls Differenzen ausfindig gemacht werden, also die in der Steuererklärung deklarierten Beträge geringer als die auf den Bankkonten befindlichen Beträge sind, wird der Steuerpflichtige aufgefordert werden, die Differenz zu rechtfertigen. Sofern er das nicht schafft, wird er sich mit der Verhängung von Steuern mit dem Satz konfrontiert sehen, der in dem Jahr galt, für das die Differenz ausfindig gemacht wurde.

Allerdings ist bisher noch nicht der Modus gefunden worden, mit dem den Einkommen begegnet werden soll, die Steuerpflichtige aus dem Verkauf von Immobilien zu über den Einheitswerten liegenden Preisen (in den meisten Verträgen wird der Einheitswert und nicht der reale Preis angeführt) sowie auch aus Aktiengewinnen erwarben, angesichts der Tatsache, dass die Bürger in den vergangenen Jahren nicht verpflichtet waren, diese Einkommen in ihrer Steuererklärung anzugeben. Laut Informationen wird erwartet, dass das Ministerium für die beiden vorstehenden Fälle eine für die Steuerpflichtigen günstige Lösung geben wird.

Evklidis Tsakalotos: Bankguthaben sind nicht völlig sicher

Laut dem (bei den anstehenden Wahlen am 20 September 2015) kandidierenden Abgeordneten und ehemaligen Finanzminister Evklidis Tsakalotos sind jedenfalls die Guthaben bei den griechischen Banken derzeit nicht völlig sicher. Wie er anführte, werden die Bankguthaben erst dann zu 100% sicher sein, wenn bis zum 01 Januar 2016 die Rekapitalisierung der griechischen Banken erzielt wird, und sofern die Klippe der ersten Bewertung überwunden wird und eine Regulierung der Verschuldung erfolgt, wird dann der Grexit, sofern er nicht zwischenzeitlich erfolgte, niemals geschehen.

„Big Brother“ bei den Bankguthaben

Derweilen werden die Kontrollbehörden und die Wirtschaftsstaatsanwälte mittels einer E-Mail innerhalb von 24 Stunden die vollständigen und detaillierten Bewegungen der Konten (Einzahlungen, Abhebungen, Zahlungen usw.) konkreter natürlicher Personen und Unternehmen in den Händen haben, die als verdächtig gelten, Einkommen zu verbergen und „Schwarzgeld“ zu bewegen.

Weiterlesen bitte hier:http://www.griechenland-blog.gr/2015/09/buerger-in-griechenland-sollen-geld-zu-banken-zurueckbringen/2135933/

Alles Haßkommentare? Will Maas auch kritische Beiträge aus dem Fernsehen bei Facebook löschen lassen

Das Haß- und Feindbild der Asylanten: Die Polizei

Die Jugendlichen lachen sich in´s Fäustchen, weil sie für ihre Verbrechen nicht bestraft werden, sondern den „Rechtsstaat“ austricksen.

Hier wird die Machtlosigkeit der Polizei demonstriert.

Polizisten werden angespuckt von Afrikanern, die oft als Drogendealer unterwegs sind. Vor lauter Angst, als Nazi und/oder Rassist beschimpft zu werden halten diese still.  Die Polizisten haben keine Durchsetzungskraft bei häuslicher Gewalt.

30.000 Polizisten werden jährlich tätlich angegriffen, jeder dritte wird dabei verletzt!

Eine Reportage aus dem Fernsehen

Hochgeladen von: Deutscher Patriot

LÜGEN, LÜGEN, LÜGEN! Die wahren Gesichter der Einwanderer!

Auch aus dem Fernsehen, Hessenschau:

Anschlag auf Flüchtlingsheim, von Flüchtlingen.

Pressemitteilung der Pressestelle des Landeskommandos Rheinland-Pfalz

Von: qierdenken.tv

kunsthistorikertag.uni-mainz.de

16. September 2015 (Redaktion) Am heutigen Tage erhielten wir die Pressemitteilung des Landeskommandos Rheinlad-Pfalz der Bundeswehr. Hier werden ausschließlich die Einquartierungen von Flüchtlingen in Einrichtungen der Bundeswehr aufgezählt. Teilweise wird die Verwendung als Unterstützung für das Flüchtlingsproblem noch geprüft. WIn interessantes Dokument, das sicher in kommenden Jahren noch seine Bedeutung haben wird. Dies ist nur das Bundesland Rheinland-Pfalz.

http://quer-denken.tv/

Gestern Nazi und das Pack, heute CDU?

Von: preussischer-anzeiger.de

Ein Kommentar:

Wer in den letzten Monaten sagte: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“ wurde von den Lizenzmedien unserer Gesellschaft und den Politikern des Landes als Nazi, Pack oder Mischpoke verunglimpft. Man erinnere sich nur daran, was die Mopo-Hamburg, das Abendblatt oder gar n-tv gegen den „Tag der Patrioten“ auffuhren. Um Kasse und Meinung zu machen. Dabei ging es weder um ein Nazitreffen noch um Randale. Es ging um Meinungsäußerung. 

Doch es herrscht ein Krieg in Deutschland. Kein Meinungsaustausch sondern ein dreckiger, hinterhältiger Meinungskrieg. Ähnlich den Stellungskriegen des I. Weltkrieges. Viele werden, als falsch verstandener Bündnistreue in die Schützengräben hineingeworfen.

So die Linken, denen das Soziale, die Gleichberechtigung so sehr am Herzen liegt. Auch denen hätte auffallen können, dass Europa – von der BRD ganz zu schweigen – nicht in der Lage ist Osteuropa und Afrika aufzunehmen. Einfach nur, weil somit die Gelder für die echten Kriegsopfer fehlen und der soziale Gedanke nicht mehr umzusetzen wäre. Oder die Grünen, die erkennen könnten, dass mehr Einwohner in Europa mehr Tierquälerei, mehr Stromverbrauch, mehr Autoverkehr bedeutet.

Es gab also diese Querdenker, die gern beim Türken das Obst kauften und dennoch mit einer unkontrollierten Völkerwanderung nicht einverstanden waren. Und dieser Gedanke breitete sich nicht nur bei Deutschen aus. Viele der neuen Einwohner Mitteleuropas haben Angst: vor eingeschleppten Krankheiten und mitgebrachten Problemen, die in Mord, Totschlag und Bürgerkrieg ausarten können. Dabei ist der Grund egal; ob es sich um religiöse oder Weltbildstreitereien gehen wird. Und diese Angst wurde auf der Strasse weggeprügelt, von gewalttätigen Linken, die glauben sie wären die Schutzstaffel der Regierung, die sie eigentlich auch irgendwie bekämpfen. Jene also, die „All Cops are Bastards“ schreien, um sich dann hinter der Polizeikette zu verstecken. Jene also, die den Staat abschaffen wollen, die Regierung als Marionetten verunglimpfen, um dann selbst jeden zweiten Facebookpost an staatliche Stellen zu melden. Jene also, die das Kapital ablehnen und Friede Springer täglich reicher machen.

Ein Irrenhaus!

Zumal alle nicht begreifen, dass der Kampf der Strasse nicht der Kampf um Meinungshoheit ist. Die 1930er Jahre sind ade! Heute überzeugt man Menschen in Diskussionen – oder eben auch nicht. Manchmal überzeugt sich aber jemand selbst – wie die CDU/SPD:

Waren also alle „Aber“-Vertreter noch vor letztem Wochenende Nazis, oder zumindest das Pack, war man vor Sonntag noch in Bob der Baumeister Montur unterwegs und rief: „Ja, wir schaffen das“, tönte Gabriel noch von 500.000 Flüchtlingen im Jahr, so kam der Schwenk abrupt und erinnerte an 1989. Diesmal wurden jedoch die Grenzen nicht geöffnet sondern geschlossen. Die CDU im Chaos, wie sooft. Ob diese Entscheidung am Oktoberfest lag, sei dahingestellt. Vielleicht werden nach dem Besäufnis auf der Wies’n auch die Zelte als Notunterkünfte stehen gelassen und alle Türen und Tore wieder weit geöffnet.

Zumindest die BILD-Zeitung musste sich gewundert haben – alle „Refugees welcome“ – Aktionen für die Katz‘. Dabei braucht doch die Werbekraft der Bild, also die Annoncenplatzbeleger, die Neueinwohner. Billigere Arbeitskräfte gibt es nicht! Und die können, wie es bereits die Albaner, Türken oder Griechen nicht erst seit heute machen, das hart erarbeitende – oder von den leeren Sozialkassen verschenkte –  Geld in die Heimat schicken. Geld aus dem Häuser entstehen, die teuer an den deutschen Urlauber vermietet werden.

Auch diese These, die belegt werden kann, galt bis letzten Samstag noch als Nazi – nun wird diese These von CDU bis CSU
genutzt und die SPD sieht ihre sozialdemokratische Marktwirtschaft dahinsiechen. Eine Marktwirtschaft, die den Menschen bisher Leiden schaffte: Schulden, Armut und Bankrotterklärungen. Dabei verlernte links oder rechts, Gutmensch oder Bösekerl die Nachfrage: Wem nützt es?

Die eigentlich wichtigste Frage, die das Volk sich nicht getraut laut zu stellen. Wem nützten also die linke Randale in Hamburg, wem die offenen Grenzen, wem die geschlossenen Grenzen? Und wem nützt es, wenn ein Asylbewerber im sächsischen Freital Gewalt androht und er nun statt nach hause nur in ein anderes Asylbewerberheim verlegt wird? Wem nützt es?

Wem nützt es, wenn die BILD, die ARD oder RTL plötzlich die Kanzlerin kritisiert, obwohl man gern vor wenigen Tagen noch die 98% Volkstreue an der Kanzlerin verkündete.

Alles Nazi und heute CDU? Oder doch nur ein Meinungskrieg: unfair, dreckig und hinterhältig geführt, auf den Kosten des deutschen Bürgers?

http://preussischer-anzeiger.de/2015/09/17/gestern-nazi-und-das-pack-heute-cdu/

„Europa geht vor die Hunde!“ – Elitenherrschaft, ungerechte Steuersysteme, soziale Ungleichheit & Armut (2)

Demo gegen „rassistische” Asylpolitik und anderes aus Düsseldorf

http://www.blu-news.org/

Düsseldorfer Flüchtlingsdebatte RegionalRhein-RuhrSchwerpunkteTitel— 15 September 2015

Düsseldorf: Rund sechzig Linke demonstrierten am Montag gegen die am Vortag wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung wurde als „rassistisch” kritisiert. Die „Wut auf die deutsche Asylpolitik” solle auch der für Freitag angekündigten „rassistischen Dügida-Demonstration” entgegengebracht werden.

Am Montag demonstrierten in Düsseldorf etwa sechzig Linke gegen die am Vortag wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen und die deutsche Asylpolitik. Unter dem Motto „Grenzen auf für Geflüchtete” zog der Demonstrationszug vom Hauptbahnhof durch den Stadtteil Oberbilk bis zum Oberbilker Markt. In Redebeiträgen wurde ein „uneingeschränktes Bewegungsrecht für alle Menschen” gefordert und die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung als „rassistisch” kritisiert. Mit der Einführung von Grenzkontrollen und der „Abschottung gegenüber Geflüchteten” folge die Bundesregierung „der Logik von Pegida und Co”, so ein Redner.

Auf der Abschlusskundgebung am Oberbilker Markt resümierte der Anmelder, dass „die auf die Straße getragene Wut auf die deutsche Asylpolitik derzeit viele Menschen vereine”. Er rief dazu auf, diese auch am Freitag der „rassistischen Dügida-Demonstration” entgegenzubringen und weiterhin „direkte Unterstützung für Geflüchtete” anzubieten.

Die Gruppierung Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes (Dügida) hat nach monatelanger Abstinenz für Freitagabend eine neue Kundgebung angekündigt. Unmittelbar nach dieser Ankündigung riefen linke Gruppen zu Gegenkundgebungen auf. In der Vergangenheit kam es bei Gegendemonstrationen zu Dügida-Kundgebungen mehrfach zu gewalttätigen Ausschreitungen von Seiten der Linken. Für Freitag wird mit einem massiven Polizeiaufgebot gerechnet. (PH)

Auch Denkmalschutz kein Tabu mehr

Düsseldorf: Wegen der Unterbringung von Asylbewerbern begann das neue Schuljahr für viele Schüler der Stadt ohne Sportunterricht. Mit der schulischen Versorgung der Kinder von Asylsuchenden kommt nun ein weiteres Problem auf die überlastete Landeshauptstadt zu. Für die Unterbringung der Asylsuchenden sind jetzt auch denkmalgeschützte Bauten kein Tabu mehr.

Mitte dieser Woche begann in Nordrhein-Westfalen das neue Schuljahr. Für viele Schüler bedeutet das aber auch, wegen der Unterbringung von Asylbewerbern vorerst auf den Sportunterricht verzichten zu müssen. Vier von fünf mit Asylsuchenden belegten Schulturnhallen sollen erst in den nächsten Wochen frei werden, wenn kurzfristig errichtete Zelthallen mit Asylbewerbern belegt werden können.

Ganz schlecht sieht es jedoch für die Schüler des Lessing-Sportgymnasiums aus: Ein Teil ihres Sportunterrichts findet in Hallen des ehemaligen Sportinstituts der Heinrich-Heine-Universität statt. Diese sind jedoch gegenwärtig mit Asylbewerbern belegt. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) wies in der örtlichen Presse bereits darauf hin, dass die Hallen in der Universität bis Mitte Oktober gemietet sind und auch entsprechend genutzt werden.

Mit der schulischen Versorgung der Kinder von Asylbewerbern kommt zu Beginn des neuen Schuljahres ein weiteres Problem auf die überlastete Landeshauptstadt zu. Für Kinder von Asylsuchenden besteht in Nordrhein-Westfalen Schulpflicht, sobald ihre Eltern einer Gemeinde zugewiesen wurden. Wie Düsseldorf damit umgehen wird, soll am kommenden Dienstag im Schulausschuss der Stadt besprochen werden. Angekündigt ist ein mündlicher Bericht der Verwaltung.

Weiterhin Unklarheit für die Menschen in Ludenberg

Die Anwohner der Blanckertzstraße im Stadtteil Ludenberg müssen unterdessen weiterhin mit Unklarheit leben. Die dort geplante Container-Unterkunft für Asylbewerber ist höchst umstritten, weil sie auf einer Wiese unmittelbar gegenüber eines Seniorenheims entstehen soll. Da es in dem Altenheim nach 17 Uhr keinen Pförtnerdienst mehr gibt, kann es dann von jedem betreten werden. Wie bereits berichtet, hat die Stadt in der letzten Woche mit den Rodungsarbeiten begonnen, obwohl das Verwaltungsgericht über eine Klage von Anwohnern gegen die Befreiung vom Bebauungsplan noch gar nicht entschieden hat. Als protestierende Anwohner die Baugenehmigung sehen wollten, wurden sie gefragt, ob sie „was gegen Flüchtlinge haben”. Am Freitag wurde das Gelände weitläufig mit Gittern abgesperrt, so eine Anwohnerin. Wann über die Klage der Anwohner entschieden wird, ist noch nicht bekannt.

Tabus gibt es bei der Unterbringung von Asylbewerbern jedoch immer weniger: Nach Ansicht der Bezirksregierung sollen auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten jetzt auch Bauwerke in die Planungen einbezogen werden, die unter Denkmalschutz stehen. „Denkmalschutz muss kein Hindernis für die Unterbringung von Asylbewerbern sein”, sagte Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes (Grüne) in der Donnerstagsausgabe der Rheinischen Post. Dies müsse natürlich „sorgsam geprüft werden”, so die Politikerin weiter. In Düsseldorf müssen bis zum Jahresende rund 6.000 Asylsuchende untergebracht und versorgt werden. Bereits im ersten Halbjahr 2015 hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 43.000 Asylbewerbern mehr Asylsuchende aufgenommen als ganz Frankreich. Und in den letzten Wochen wurden die Zahlen erneut erhöht. (PH)

„Haben Sie was gegen Flüchtlinge?”

Düsseldorf: Obwohl noch nicht über eine Anwohnerklage entschieden ist, wurden am Mittwoch im Stadtteil Ludenberg Bäume für eine Asylbewerberunterkunft gefällt. Die gegenüber einem Seniorenheim geplante Unterkunft ist höchst umstritten. Als eine Bewohnerin die Baugenehmigung sehen wollte, soll die Bauleiterin mit den Worten „Haben Sie was gegen Flüchtlinge?” reagiert haben.

Wie mehrfach berichtet, muss Düsseldorf immer mehr Asylsuchende unterbringen und versorgen. In der letzten Woche war offiziell von 500 Asylbewerbern monatlich die Rede, aber auch die Zahl 700 wurde mehr nicht ausgeschlossen. Jetzt versucht die Landeshauptstadt, dem Ansturm der Asylsuchenden mit Zelten, Traglufthallen sowie der Belegung von Schulturnhallen über die Sommerferien hinaus Herr zu werden. Gleichzeitig wird der Bau länger geplanter Container-Unterkünfte vorangetrieben. Als besonders umstritten gilt dabei die an der Blanckertzstraße im Stadtteil Ludenberg geplante Container-Unterkunft, unter anderem weil sich diese in direkter Nähe der Bergischen Kaserne befindet, in der das Land eine Erstaufnahmestelle für 600 Asylbewerber einrichten möchte. Bislang jedoch ist dazu noch keine Entscheidung gefallen.

Hauptsächlich aber ist die geplante Anlage an der Blanckertzstraße umstritten, weil sie auf einer Wiese unmittelbar gegenüber eines Seniorenheims entstehen soll. Da es in dem Altenheim nach 17 Uhr keinen Pförtnerdienst mehr gibt, kann es dann von jedem betreten werden. Besorgte Anwohner haben die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) bereits im Mai auf einem Bürgerforum gefragt, ob die Stadt einen Sicherheitsdienst zum Schutz der Altenheimbewohner beabsichtige. Koch aber bezeichnete den Gedanken, Altenheimbewohner vor Asylbewerbern schützen zu müssen, als „absurd”. Auch eine Nachfrage von blu-News beantwortete sie Anfang Juli damit, dass kein Sicherheitsdienst geplant sei.

Anwohner sammeln Spenden für Klage

Anwohner der Blanckertzstraße beklagen, immer wieder Briefe an Koch sowie an Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) geschrieben zu haben, in denen sie beiden Politikern Alternativen zur Unterbringung der Asylbewerber vorgeschlagen haben. Unter anderem haben sie Geisel und Koch angeboten, den Asylsuchenden Wohnungen zu beschaffen.

Erst als die Stadt darauf nicht reagiert habe, wurden Spenden gesammelt, um sich einen Anwalt und eine Klage leisten zu können. Dann wurde gegen die Befreiung der Stadt vom Bebauungsplan geklagt, ohne die keine Baugenehmigung erteilt werden darf. Wie der Anwalt der Anwohner anmerkte, ist die Befreiung vom Bebauungsplan schon deshalb seltsam, weil frühere Bauvorhaben allesamt nicht genehmigt wurden, weil dafür die Bäume hätten gefällt werden müssen, die jetzt mit dem Einverständnis der Politik der Asylbewerberunterkunft weichen müssen. Bislang ist jedoch von Seiten des Verwaltungsgerichts noch keine Entscheidung über die Klage ergangen.

Am frühen Morgen wurde gefällt

Am Mittwoch aber wurden die Menschen in Ludenberg überrascht – und plötzlich ging alles ganz schnell: Am frühen Morgen fuhren Mitarbeiter der Stadt vor und begannen zu sägen. Acht Anwohner rannten sofort zur Wiese vor dem Altenheim, um gegen das Fällen der Bäume zu protestieren. Eine Anwohnerin wollte, so ihre Darstellung des Vorgangs, die Baugenehmigung sowie die Genehmigung zum Fällen der Bäume sehen. Daraufhin soll ihr die Bauleiterin wenig freundlich entgegnet haben: „Haben Sie was gegen Flüchtlinge?” Als die Anwohnerin gesagt habe, eine Unterkunft für Asylbewerber unmittelbar gegenüber einem Altenheim sei „gegenüber den Alten unverantwortlich”, soll die Bauleiterin gefragt haben, was sie denn „die Alten angingen”. Danach wurden Polizisten gerufen, damit die Arbeiten zum Fällen der Bäume weitergeführt werden konnten. Erst im weiteren Verlauf des Tages wurde dem Anwalt der Anwohner die Baugenehmigung gezeigt. Mit dem Fällen von acht Bäumen wurden jedoch schon vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts vollendete Tatsachen geschaffen.

Am Donnerstag wurde dann die weitere Planung der Stadt bekanntgegeben: Nach Abschluss der Rodungsarbeiten soll schon am Montag mit dem Bau der Container-Unterkunft begonnen werden, Fertigstellung und Bezug der Anlage für 152 Asylbewerber sind für Ende Oktober geplant. Die Bewohner des Seniorenheims kommen deswegen nicht mehr zur Ruhe: „Wir sind in großer Sorge, dass nur junge Männer kommen”, sagte ein Heimbewohner am Tag nach dem Fällen der Bäume. Genaue Auskünfte darüber hätten die Bewohner jedoch nicht bekommen; ihnen wurde nur gesagt, „es kommen Asylanten”. Eine Befragung der Heimbewohner, ob sie mit der Asylbewerberunterkunft direkt vor ihrer Nase einverstanden sind, habe es nicht gegeben. Miriam Koch war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch die Bauleiterin hat bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht von der Möglichkeit einer Stellungnahme Gebrauch gemacht. (PH)

Zuwanderung „zivilisatorische Notwendigkeit”?

Düsseldorf: Zuwanderung sei eine „zivilisatorische Notwendigkeit”, wenn Deutschland im Jahr 2030 nicht „arm, alt und weiblich” sein will. Das sagte die städtische Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) am Donnerstag bei einem Bürgerforum im Stadtteil Unterrath.

Zweck der Veranstaltung war es, die Anwohner im Stadtbezirk 6 über Maßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu informieren. Miriam Koch verdeutlichte gleich zu Beginn ihrer rund 15-minütigen Rede, dass „die Flüchtlinge weiter kommen werden”. Auch das „Dichtmachen von Grenzen” und Bestimmen neuer sicherer Herkunftsländer werde daran nichts ändern, so Koch. Sie gehe davon aus, dass die Asylbewerberzahlen in den nächsten vier Jahren „nicht wesentlich sinken werden”. 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden werden bleiben „und neue Bürgerinnen und Bürger werden”, sagte die Flüchtlingsbeauftragte.

Bei den rund 120 Anwohnern, darunter auch Bezirksbürgermeister Ralf Thomas (SPD), im Pfarrsaal der Kirche St. Maria unter dem Kreuze in Unterrath blieben Kochs Aussagen unwidersprochen. Kritik an der immer größeren Anzahl der nach Düsseldorf strömenden Asylbewerber gab es keine. Lediglich eine Anwohnerin beklagte, dass vor dem als städtische Erstaufnahmestelle genutzten ehemaligen Finanzamt in der Roßstraße junge Mädchen von Asylsuchenden belästigt würden. Die überwiegende Mehrheit der Anwohner jedoch bedachte Miriam Kochs Ausführungen mit Beifall. Eine Anwohnerin schlug vor, zum Zeichen der „Willkommenskultur” ein Nachbarschaftsfest für die Asylbewerber zu organisieren.

Düsseldorf muss bis zum Jahresende rund 6.000 Asylbewerber unterbringen und versorgen. Nach den am Mittwoch vom Bundesinnenministerium bekanntgegebenen neuen Prognosen wird erwartet, dass die Zahl in Kürze in Richtung 8.000 erhöht wird. Im Juli stellten Albaner die größte Gruppe der Asylsuchenden. (PH)

Große Klappe- nichts dahinter

Wie schon mal geschrieben, es werden von den reichen Golfstaaten lieber 200 Moscheen in D gebaut.

Aus einem Kommentar bei: http://www.blu-news.org/2015/08/07/haben-sie-was-gegen-fluechtlinge/

Betrug mit Deutsch-Zertifikaten in NRW

Von: http://www.sat1.de/

Bei einer Razzia der Bundespolizei wurden drei mutmaßliche Hintermänner festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht.

16.09.2015 18:05 Uhr / dpa

© dpa/Andreas Gebert

Eine mafiaartige Gruppe soll in Nordrhein-Westfalen illegalen Handel mit Sprachzertifikaten für die deutsche Staatsbürgerschaft betreiben. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch entsprechende Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität. Der Hinweis auf die Machenschaften sei von der „Bild“-Zeitung gekommen. Systematisch sollen Ausweispapiere manipuliert worden sein, damit sprachkundige Kandidaten unter falschem Namen die Prüfungen in mehreren Städten antreten konnten.

Bei einer Razzia in einem Düsseldorfer Sprachinstitut hatte die Bundespolizei am Dienstag acht Teilnehmer eines offiziellen Deutschtests vernommen. Außerdem seien drei mutmaßliche Hintermänner der Organisation festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht worden. Einer von ihnen sei am Mittwoch von einem Haftrichter in Untersuchungshaft geschickt worden. In den Wohnungen seien Anmeldungen für weitere Sprachtests sowie ein gefälschter Ausweis gefunden worden.

10.000 Euro für gefälschtes Zertifikat

Die Staatsanwaltschaft gehe dem Hinweis nach, wonach die Sprachzertifikate bereits seit langem und im großen Stil in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gehandelt würden. Demnach handele es sich dabei stets um Zertifikate mit dem Sprachniveau B1. Dieses Niveau werde für die deutsche Staatsbürgerschaft benötigt. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung seien gut 10.000 Euro für ein Zertifikat gezahlt worden.

Traumatisierte Professoren, Ingenieure, Doktoren, und weitere Fachkräfte an der Grenze zu Ungarn

NP 16. September 2015 Multikulti, Nachrichten

Nahe der Transitzone beim ungarischen Grenzort Röszke ist es Mittwochnachmittag zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei auf ungarischer Seite und Flüchtlingen auf serbischer Seite gekommen. Am Montagabend hatte Ungarn das letzte Schlupfloch in seinem Zaun geschlossen, durch das zuvor zehntausende Flüchtlinge nach Westeuropa weitergereist sind.

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