Linke Haßtiraden

Das Heerlager der Heiligen

So etwas, wie die nachfolgend zitierten Bemerkungen kann Justizminister Maas nicht gemeint haben, als er zum Kampf gegen „Hate-Speech“ bei Fratzbuch aufrief.

Es sind ja keine Nazis. Werden auch nie von Gerichten verurteilt, müssen demnach schuldlos sein. Und außerdem sind sie nicht bei Fratzbuch, sondern bei „Indymedia“. Kein Handlungsbedarf.

Der Text ruft zu Straftaten bei der in Frankfurt stattfindenden Einheitsfeier mit Politprominenz am 03. Oktober 2015 auf und erwähnt den 18. März, als Linke anläßlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt sich wie Vandalen aufführten („Frankfurter Rundschau“ Einen derartigen Ausbruch von Gewalt hat Frankfurt noch nie erlebt.)

Und jetzt unsere Freunde von der Antifa in ihrem Aufruf: „…Wir sagen: Das allermindeste was angesichts eurer Feier am 3.10. in dieser Stadt steigen müsste, wären die Rauchzeichen des 18.3.. Diese Rauchzeichen waren auch vor Monaten nur ein sehr begrenzter Ausdruck unserer Wut und Unversöhnlichkeit. Denn wir können gar nicht annähernd so viel…

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Cartoons 2 – Wenn aus Freunden Feinde werden (sollen)

rundschau-hd.de

Cartoons – Merkel hat fertig!

Blue: Dann geh‘ doch!

http://www.hartgeld.com/

Ex-CIA-Analyst Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin: Direkte Einblicke in das Zentrum des Imperiums

Die beiden ehemaligen hochrangigen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Ray McGovern und Elizabeth Murray besuchten gestern Berlin und referierten zu dem Thema „Wie werden Kriege gemacht?“. Doch der Vortrag könne genauso gut „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ heißen, so McGovern. Das müsste eigentlich jeden in Deutschland interessieren. Doch die deutsche Mainstream-Presse ignorierte, wie miteinander abgesprochen, die Veranstaltung – was wohl vor allem an den Antworten lag, die McGovern und Murray gaben.

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

Der Beruf des Geheimdienst-Analysten ist alles andere als eine dankbare Tätigkeit. Während es die eigentliche Aufgabe eines Analysten ist, möglichst valide Informationen über die politische und militärische Faktenlage in der Welt zusammenzutragen und aufzubereiten, so dass politisch Verantwortliche möglichst weise Entscheidungen treffen können, leiden die Analysten selbst unter dem negativen Image, welches Geheimdienste im Zuge ihrer Bedeutung für die anlasslose Massenüberwachung von Bürgern und die Legitimation von Angriffskriegen seit Langem haben. Hinzu kommt, dass die Arbeiten der Analysten häufig und gerne von Strategen in den eigenen Reihen für unlautere Zwecke missbraucht werden.

Da die ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Ray McGovern und Elizabeth Murray genau diese Erfahrungen machten, trafen sie die Entscheidung, sich nach Antritt ihres Ruhestandes in der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) zu engagieren. Heute klären die beiden ehemaligen Top-Analysten weltweit über die Machenschaften ihrer ehemaligen Arbeitgeber, vor allem in Sachen Kriegsführung und Propaganda, auf. Am Abend des gestrigen Mittwochs platzte der Sprechsaal in Berlin aus allen Nähten. Knapp 200 Gäste wollten hören was McGovern und Murray zu sagen haben.

McGoverns einleitenden Worte spiegelten die Realität im Raum wieder. „Die Presse ist nicht frei“, sagt der 76-Jährige und beklagt, dass Stimmen wie die seine – oder die seiner Co-Referentin Elizabeth Murray – im medialen Mainstream konsequent unterdrückt werden. Und in der Tat, neben der RT-Videoagentur Ruptly sind zwar auch KenFM und Weltnetz.tv mit Kamerateams vor Ort. Das was man in Deutschland jedoch „Qualitätspresse“ nennen würde, fehlt geschlossen. Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Referenten, die den Weg nach Deutschland angetreten sind, sondern um Kenner der innersten Entscheidungszirkel der US-Politik.

Murray war Offizierin im National Intelligence Council und auf Nahost-Analysen spezialisiert. In ihrem Vortrag berichtet sie von persönlichen Unterredungen mit dem ehemaligen Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz. McGovern war als CIA-Mitarbeiter 27 Jahre lang – in der Amtszeit von sieben US-Präsidenten – für die morgendliche Geheimdienst-Berichterstattung im Weißen Haus zuständig.

Allein die Tatsache, dass der deutsche Mainstream kein Interesse an dem Vortragsabend im Herzen Berlins – nur wenige Minuten von dem ARD-Hauptstadtstudio entfernt – zu haben scheint, bestätigt alles, was die beiden im Laufe des Abends sagen werden.

McGovern betont, der Titel des Abends könne genauso gut „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ heißen. Denn vier Millionen Menschen mussten bereits aus dem Irak fliehen, nachdem die USA das Land angegriffen haben. Ebenso viele aus Syrien, seit der Westen sich an der Destabilisierung des Landes versucht.

Um zu belegen, dass es sich bei all dem nicht um irgendwelche „Verschwörungstheorien“ handelt, berichtet Elizabeth Murray von ihren Erlebnissen kurz vor dem US-Angriff auf den Irak im Jahre 2003. Die Analystin erhielt von ihren Vorgesetzten klare Anweisungen, Verbindungen zwischen Al-Qaida und Saddam Hussein zu finden, untersuchte dafür mit ihrem Team die gesamte irakische Presse, analysierte alle Reden von Saddam Hussein, durchsuchte jede Quelle. Ihr Fazit:

„Ich fand absolut nichts.“

Mit diesem Ergebnis konfrontierte sie schließlich den damaligen Staatssekretär im Pentagon und Bush-Vertrauten Paul Wolfowitz, der sich mit dieser Antwort jedoch nicht zufrieden gab. Immer wieder insistierte Wolfowitz, Murray solle eine Verbindung finden. Auf Murrays Gegenfrage, was denn Wolfowitz‘ Belege für dessen Vermutungen seien, sollte es aber nie eine Antwort geben. McGovern harkt ein:

„Die Analysten in den Geheimdiensten werden korrumpiert.“

9/11 habe alles verändert. Seit den Anschlägen gäbe es keine ehrliche Arbeit in den Nachrichtendiensten mehr. Genauso wie bei der angeblichen Verbindung von Saddam Hussein zu Al-Kaida sei man auch bei der Mär der „irakischen Massenvernichtungswaffen“ vorgegangen. Von der Führungsebene wurden haltlose Behauptungen aufgestellt und die Analysten wurden unter Druck gesetzt, die herbei phantasierten Geschichten zu belegen.http://pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/r20150915/r20110914/abg.js//

Die treibende Kraft bei diesem Narrativ war der damalige Chef der US-Satellitenaufklärung James Clapper. Heute ist Clapper Nationaler Geheimdienstdirektor, koordiniert die verschiedenen Dienste der USA und verteidigt öffentlich die Massenüberwachung durch die NSA.

McGovern deutet an, dass solche Karrieresprünge eines offensichtlichen Lügners nur möglich sind, da selbst US-Präsident Barack Obama von diesen Kräften eingeschüchtert wird und verweist auf die Attentate auf Martin Luther King und John F. Kennedy.

Die Erzählung der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen schaffte es mit einer absurden Beweisführung schließlich sogar vor den UN-Sicherheitsrat. Der Angriff auf den Irak wurde beschlossen. Dank ihrer PR-Arbeit und Propaganda – bei denen vor allem die Mainstream-Medien eine tragende Rolle spielen – schafften es Wolfowitz, Clapper, Cheney, Bush und Co. sogar, dass bei Beginn des Krieges 69 Prozent der US-Amerikaner glaubten, Saddam Hussein sei persönlich für die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 verantwortlich gewesen.

Dass mit derselben Argumentation ein Angriffskrieg gegen Afghanistan begründet wurde, zeigt das Maß an Manipulation der öffentlichen Meinung zu der die kriegstreibenden Kräfte fähig sind.

Kaum war der Angriff auf den Irak durchgeführt, verfolgte die Bush-Regierung geradezu blutdürstig das Ziel, den Iran ebenfalls anzugreifen. Hier konnten die Analysten Schlimmeres verhindern, so McGovern, indem sie eindeutig belegten, dass der Iran schon 2003 alle Anstrengungen zur Entwicklung nuklearer Waffen beendete und diese nie wieder aufnahm.

Der ehemalige CIA-Analyst sieht auch Parallelen zu aktuellen Fällen versuchter Schuldzuweisungen gegenüber unliebsamen politischen Gegnern. So konnte ebenfalls nie belegt werden, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad für den Chemiewaffenangriff von Ghuta am 21. August 2013 verantwortlich war, auch konnten nie Belege gefunden werden, dass ostukrainische Kampfverbände – oder gar Russland – für den Abschuss der MH 17 am 17. Juli 2014 verantwortlich waren. Trotzdem wurden genau diese Narrative für jeden sichtbar von politischen Stichwortgebern in Umlauf gebracht und über die Netzwerke der Mainstream-Medien transportiert.

Wie ein roter Faden zieht sich der Begriff „Ramstein“ durch den Vortrag. Immer wieder betonen McGovern und Murray:

„Die USA können nirgendwo hin, ohne Ramstein.“

Und:

„Ramstein is German Hoheitsgebiet.“

„Wir haben einen Stasi-Staat in den USA.“

Und:

„Ramstein is German Hoheitsgebiet.“

Klar und eindeutig ist die Botschaft an die Zuhörenden, sich an der aktuellen Stopp Ramstein-Kampagne zu beteiligen und am 26. September 2015 an der Demonstration vor der US-Militärbasis teilzunehmen, um dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der US-Regierung Einhalt zu gebieten. Die Deutschen sollen sich nicht einreden lassen, hier keinen Einspruch erheben zu können, und daher ihre Regierung unter Druck setzen, die wichtigste ausländische Schaltzentrale des US-Militärs zu schließen.

Der von Ramstein mitorganisierte Drohnenkrieg sei nicht nur ein weiteres Kriegsverbrechen, er diene auch geradezu als Rekrutierungsprogramm für Extremisten und ist ein weiterer Grund für die immer weiter wachsenden Flüchtlingsströme aus den angegriffenen Ländern.

Zum Abschluss des Vortrages gibt Elizabeth Murray auch ihre persönlichen Gründe für ihr jetzigen Engagement preis. In ihrer Zeit beim National Intelligence Council habe sie lernen müssen, dass humanitäre Aspekte in der US-Politik nicht die geringste Rolle spielen. Vielmehr herrsche eine psychopathische Mentalität bei den Entscheidungsträgern in Washington vor.

Jeder solle sich fragen, was er selbst beitragen kann, um die herrschende Kriegs- und Lügenpolitk zu stoppen, schlägt McGovern vor. Dabei ist es nicht wichtig, dass man unbedingt Erfolg hat, sondern, dass man überhaupt etwas tut und nicht in Lethargie verfällt. Geradezu aufmunternd und als gewaltfreie Kampfansage an den Überwachungsstaat wirkt es, als Murray die Zuhörerschaft gegen Ende ihres Vortrags dazu motiviert, gemeinsam das deutsche Volkslied „Die Gedanken sind frei“ von Hoffmann von Fallersleben zu singen.

Rest des Beitrages bitte hier lesen:

http://www.rtdeutsch.com/32174/headline/ex-cia-analyst-ray-mcgovern-und-elizabeth-murray-in-berlin-direkte-einblicke-in-das-zentrum-des-imperiums/

Wagenknecht: Schäuble will Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung ausspielen

http://bundesdeutsche-zeitung.de/

Spalter Schäuble – zu den Plänen des Bundesfinanzministers, Einsparungen aufgrund vermehrter Flüchtlingsankünfte vorzunehmen. Entscheidend ist die Botschaft, die Schäuble sendet: Deutschland muss sich auf härtere Zeiten einstellen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 17.09.2015, 12:41

Das Schwimmbad muss schließen, weil sich die Kommune den Unterhalt nicht mehr leisten kann. Die Unterbringung der Flüchtlinge verschlingt zu viel Geld. Der Kitaausbau geht nicht so schnell, weil der Staat die Mittel für Syrer und Bosnier benötigt. Solche Debatten möchte jeder vernünftige Politiker vermeiden. Bisher hat Schäuble vermieden, Flüchtlinge gegen Familien und Asylanten gegen Arbeitslose auszuspielen.

Doch setzt er erste Duftmarken, um sich für die neuen Verteilungskonflikte zu wappnen. Er lässt Berichte über Pläne für ein Sparpaket an die Öffentlichkeit. Die 500 Millionen Euro, um die es geht, wären der Rede kaum wert. Bei Gesamtausgaben von mehr als dem 600-Fachen fordert ein Finanzminister immer wieder die Kollegen auf, solche Beträge zusammenzukratzen. Entscheidend ist die Botschaft, die Schäuble sendet: Deutschland muss sich auf härtere Zeiten einstellen. Frankfurter Rundschau

Schäubles Duftmarke

„Mit seinem Vorschlag, zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge durch globale Minderausgaben zu kompensieren, spielt Schäuble die Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung aus. Statt blinder Kürzungsdiktate brauchen wir längst eine Investitionsoffensive, die durch höhere Steuern für Millionäre finanziert wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von Finanzminister Schäuble nach einem Sparpaket für alle Ministerien in Form einer globalen Minderausgabe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kann und wird nur gelingen, wenn jetzt massiv in Sozialwohnungen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sowie in Studien- und Arbeitsplätze investiert wird. Investitionen in diese Bereiche waren ohnehin überfällig, da in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum schon längst zu einem raren Gut geworden ist und die Klassenstärken in vielen Schulen viel zu groß sind. Geld für diese Aufgaben ist ausreichend vorhanden, schließlich verfügen allein die in Deutschland ansässigen Millionäre über ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro. Nirgendwo sonst in der Eurozone ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Statt diese Kluft durch unsoziale Kürzungen zu vergrößern, muss die Bundesregierung sie durch eine gerechte Steuer- und Investitionspolitik endlich verkleinern.“ DIE LINKE

Schäuble: Sparen um Flüchtlingshilfe zu finanzieren

Im Prinzip ist es einfach: Das reiche Deutschland könnte Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen. Eine humanistische Selbstverständlichkeit ist dies deshalb nicht, weil die Aufnahme von Asylsuchenden auch eine Frage des Geldes ist. Davon ist genug da, es ist aber falsch verteilt. Wer sagt: Politik könnte daran etwas ändern, spricht vernünftig, hat aber (oder deshalb) viele Gegner. Experten rechnen nun mit weniger Steuereinnahmen. Statt darauf mit einem Plan zur Umverteilung zu reagieren, die der gegenwärtig so häufigen Benutzung des Wortes »Solidarität« angemessen wäre, wird die Bevölkerung auf den Rotstift vorbereitet.

Noch weiß niemand, wo was gestrichen werden soll – aber die Chance darf als gering gelten, dass unter dieser Regierung bei Rüstung oder Konzernprivilegien begonnen wird. Schäubles Kurs ist ungerecht, er ist auch gefährlich, trägt er doch dazu bei, die Aufnahme von Flüchtlingen Neiddebatten auszusetzen. Man kennt das leider bereits: Haben »wir« Asylsuchenden nicht »schon genug geholfen«? Wie im Fall der »Griechenlandhilfe« gilt: Wer ist wir, wo ist oben, wo unten?

Zwischen Flüchtlingen und der Mehrheit spaltet, wer wie diese Koalition Vermögen, Erbschaften, Profite in Ruhe lässt. Dass die SPD nicht dagegen den Mund aufmacht, bezeugt, wie weit sie sich vom noblen Prinzip sozialdemokratischer Umverteilung verabschiedet hat. Sozusagen die Tragödie als Farce: Heute gilt praktisch schon als Sozialist, wer nur die Rückkehr zu einem Maß steuerlicher Einbeziehung der »Starken« wie zu Zeiten Helmut Kohls fordert. neues deutschland

 

GEZ mal ganz unbürokratisch: Flüchtlinge zahlen keinen Rundfunkbeitrag

Markus Mähler

Das hat Deutschland noch nicht gesehen. Jetzt bremst das Berliner Parteien-Karussell seine Bürokraten aus: Der Beitragsservice von ARD und ZDF schickte Flüchtlingen Zwangsbescheide in die Sammelunterkünfte. Das war nicht nett und es hagelte Proteste. Ab sofort drückt auch die Ex-GEZ-Behörde bei Migranten beide Augen zu. Die müssen nicht mal auf das Schreiben antworten.

Die Städte und Kommunen sind gerade im Flüchtlings-Stress: Wo bringen wir all die Asylbewerber unter, die da sind? Ganz zu schweigen von denen, die noch kommen. Wie versorgen wir alle, in welche Schulen gehen ihre Kinder? Auch ganz wichtig: Das Registrieren bitte nicht vergessen!

Hunderttausende neue Namen landen gerade auf den Formularen der deutschen Sozialbehörden. Ein Fest für die unsichtbare Datenkrake.

Wer in Deutschland lebt, der ist gläsern. Das merken jetzt auch Flüchtlinge. Die Sozialbehörden leiten ihre Namen automatisch weiter – unter anderem an den Beitragsservice von ARD und ZDF.

Die Gebühren-Eintreiber des Staatsfunks verlieren keine Zeit und schicken sofort einen Zahlungsbescheid an den erhofften neuen Beitragszahler. In den Notunterkünften stapelt sich die Post und die Flüchtlinge müssten dem Staatsfunk eigentlich in einem Antrag nachweisen, dass sie Flüchtlinge sind.

Gestern Turnhalle, heute Sammelunterkunft

Das ergibt alles keinen Sinn. Wer »Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz« bezieht,ist automatisch befreit. Der zahlt keine Zwangsabgabe für einen Staatsfunk, der sich selbst hirnlos nennt. Niemals, nicht mal im Ausnahmefall. Warum schickt aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotzdem tonnenweise Briefverkehr in die Flüchtlingsheime, der dort nur als Altpapier gestapelt wird?

Die Behörden-Posse hat einen erschreckend banalen Grund: Deutschlands Behörden blicken nicht mehr durch. Es gibt kein Zentralverzeichnis der Notunterkünfte im Land. Gestern Turnhalle, heute Sammelunterkunft, alles wird improvisiert und das Chaos überfordert auch die Ex-GEZ-Bürokraten. Sie wissen anhand der Meldedaten nicht, ob der Angeschriebene ein Asylbewerber ist oder gemolken werden darf.

Wäre Deutschland nicht im Ausnahmezustand, würde alles seinen formalen Gang gehen. Tausende Betreuer müssten sich mit den Flüchtlingen zusammensetzen und Hunderttausende Befreiungsanträge schreiben.

Ein sinnloser Verwaltungsakt, wie so oft. Passt dieser Behördendschungel aber zur neuen Willkommenskultur im Land? Nein, findet die Bild und macht sich zum Anwalt der Flüchtlinge, die sie wieder mal als Opfer sieht.

Auch Gebühren-Eintreiber haben ein Herz – für Flüchtlinge

Die Zeitung brüllte vor ein paar Tagen nach einer unbürokratischen Lösung und fand sogar einen Provinz-Bürgermeister, der den Auftritt in Deutschlands größtem Boulevardblatt sucht: Frank Schneider möchte sich einfach nicht damit abfinden, »dass das die erste Post ist, die die Flüchtlinge in Deutschland bekommen«.

Über Post vom Beitragsservice freut sich niemand, trotzdem zahlen die Zuschauer die Gebühren. Ihnen bleibt gar nichts anderes übrig.

Die Bild als GEZ-Befreiungs-Lobby für Flüchtlinge bekam aber schnell, was sie wollte. Schließlich möchten auch die Bürokraten vom Beitragsservice in diesen Tagen nicht als »Asylgegner« am öffentlichen Pranger landen. Also entdecken sie ihr Herz – für Flüchtlinge.

ARD & ZDF: (K)ein Beitrag für alle

Eva-Maria Michel, die Leiterin der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandfunk, reagierte umgehend: »Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen haben wir mit den Städten und Kommunen eine unbürokratische Lösung vereinbart, damit Flüchtlinge – auch wegen der Sprachbarriere – nicht selbst in Kontakt mit dem Beitragsservice treten müssen.«

Wie sieht diese unbürokratische Lösung aus? Jedes Provinznest in Deutschland muss dem Beitragsservice seine neue Flüchtlingsunterkunft melden – damit man bei ARD und ZDF wieder im Bilde ist. Die Adressen werden sofort im System gesperrt. Von so viel Service träumt der normale Zuschauer – und überlegt, ob sich eine Familie mit Flüchtlingen im Haus nicht doch lohnt.

Stefan Wolf, Geschäftsführer beim Beitragsservice, entschuldigt sich bei den Flüchtlingen sogar schon im Voraus: Sollte »in Einzelfällen« doch ein Schreiben durchrutschen, können ihre Betreuer einfach »zeitnah«reagieren.

Was stellt bloß die Willkommenskultur mit diesem Land an? Jetzt entdecken sogar die überpeniblen Ex-GEZ-Bürokraten ihre menschliche Seite und nehmen es mit der Zwangsabgabe nicht mehr so genau. Leider gilt dieser neue Kurs nicht für alle im Land.

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KOMMT ALLE! Große Anti-TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin!

Das halte ich für mega wichtig!!

Terraherz

Gemeinsam stoppen wir TTIP, CETA, TiSA! Groß-Demo in Berlin am 10. Oktober 2015. Alle Infos: http://www.ttip-demo.de

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Kölner SEK-Einheit aufgelöst: Randale nach der Abschiedsfeier

17. September 2015 aikos2309

Das Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) wird nach Mobbing-Vorwürfen aufgelöst. Ein Polizei-Experte begrüßte diesen Schritt, die Gewerkschaft hingegen sieht darin eine „Vorverurteilung“. Am Dienstagabend haben Mitglieder der Einheit bei einer Abschiedsfeier randaliert.

Die Kölner SEK-Einheit, die wegen Mobbingvorwürfen in der Kritik steht, wird aufgelöst. Das hatte Polizeichef Wolfgang Albers am Dienstag (15.09.2015) verkündet. Daraufhin trafen sich die Betroffenen abends in ihrem Gruppenraum, demontierten einen Tresen, der ihnen privat gehörte, hängten eine Fahne mit Totenkopf-Symbol aus dem Fenster und brachten ein Motorrad mit dem Aufzug in den dritten Stock, um es dort auf einem Tisch mit aufheulendem Motor laufen zu lassen. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch (16.09.2015) dem WDR, nachdem Gerüchte von Randale in der Unterkunft die Runde gemacht hatten. Ob sie dem Möbel tatsächlich mit einer Kettensäge zu Leibe rückten, blieb auch auf der Pressekonferenz unklar, die Polizeichef Albers daraufhin abhielt. Er sagte aber sehr deutlich, er finde das Verhalten inakzeptabel. Fest steht auch, dass Alkohol im Spiel war. „Die Entscheidung hat sie sehr schwer getroffen“, so der Polizeisprecher.

Polizeipräsident will Kommando neu aufbauen

Die Angehörigen des dritten Kommandos waren schon im Juni 2015 vom Dienst freigestellt worden. Der Vorwurf: Sie sollen zwei SEK-Anwärter durch bizarre Aufnahmerituale gedemütigt zu haben. „Der derzeitige Erkenntnisstand lässt solch konsequente Organisationsmaßnahmen und differenzierte Personalentscheidungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu“, begründete Albers die Auflösung der Einheit. „Diese Entscheidung ist auch geboten, um frühestmöglich die Weichen für einen Neuaufbau zu stellen und das SEK in vollem Umfang wieder handlungsfähig zu machen.“ Das zehnköpfige Kommando war eine von drei Eliteeinheiten in Köln.

Rauswurf aus dem SEK

Vier Angehörige des Kommandos müssen die Spezialeinheit verlassen und finden eine andere Verwendung bei der Polizei Köln. Fünf ihrer Kollegen ist in Absprache mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales angeboten worden, weiterhin bei einem SEK-Kommando Dienst zu versehen, allerdings nur außerhalb von Köln. Ob sie das Angebot angenommen haben, war am Dienstagnachmittag nicht bekannt, es wurde aber gemeldet, dass ihnen eine Bedenkzeit eingeräumt wurde. „Es ist möglich, dass sie einen Rechtsbeistand hinzuziehen wollen“, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums.

Bizarre Aufnahmerituale

Die Aufnahmerituale sollen 2014 stattgefunden haben. Sie wurden bekannt, nachdem sich einer der Betroffenen beschwert hatte. Nach einem Bericht des NRW-Innenministeriums mussten die beiden im Indianerkostüm körperlich anstrengende Übungen über sich ergehen lassen, auf dem Boden kniend eine ekelerregende Eismischung essen oder sich eine Tauchermaske überziehen lassen, in deren Schlauch Alkohol gefüllt wurde. Die Nachwuchskräfte hätten sich jedoch freiwillig an der Aktion beteiligt, deshalb hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Die polizeiinterne Disziplinarverfahren liefen aber weiter, sagte der Sprecher.

Kommandoführer wollte in den höheren Dienst

Zur zehnköpfigen Eliteeinheit gehörte im Sommer 2014 auch noch der Kommandoführer. Der ist von der Entscheidung des Polizeipräsidiums aber nicht betroffen, weil er sich damals schon für eine Ausbildung für den höheren Dienst beworben hatte und regulär ausgeschieden war. Als die Vorwürfe bekannt wurden, durfte er nach Angaben des Polizeisprechers am Lehrgang nicht mehr teilnehmen. Auch gegen ihn laufe ein Disziplinarverfahren. Er mache aber normalen Dienst, so der Sprecher.

„Albers hat ein Signal gesetzt“

 

Der Hamburger Kriminologe und Professor für Polizeiwissenschaften Rafael Behr begrüßt die Entscheidung des Polizeipräsidenten: „Er hat damit gezeigt, dass er sich nichts gefallen lässt.“ Die Kölner Polizei sei zwar für ihre starken Selbstreinigungskräfte bekannt – „das ist in anderen Städten anders“. Die SEK habe aber bisher einen Freibrief für fast alles gehabt. „Jetzt hat Albers ein Signal gesetzt.“

Ob damit aber auch die Aufnahmerituale ein Ende haben? Laut Behr ist die Erniedrigung eine Voraussetzung für die Aufnahme in eine solche Gruppe. „Das wissen die Kandidaten auch.“ Dass jemand wie in diesem Fall ausbricht und das meldet, sei eine Ausnahme, weil sie die unbedingte Solidarität, die die SEK-Mitglieder erwarteten, verletze. Möglicherweise würden die Vorgesetzten aber in Zukunft stärker ein Auge darauf haben, was für solche Aufnahme-Abende geplant wird.

Polizei-Gewerkschaft spricht von „Vorverurteilung“

Anders als Behr übte die Polizei-Gewerkschaft GdP scharfe Kritik an Albers‘ Entscheidung. Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft, sagte rp-online zufolge: „Die Auflösung der SEK-Einheit in Köln ist eine Vorverurteilung der betroffenen Beamten. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Als Begründung sagte Plickert: „Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in dieser Sache eingestellt und die disziplinarischen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist die Auflösung des SEK zum jetzigen Zeitpunkt völlig unangemessen.“

Literatur:

Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang

Vorsicht Bürgerkrieg!: Was lange gärt, wird endlich Wut von Udo Ulfkotte

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Polizisten außer Kontrolle? Zur Diskussion über die Notwendigkeit einer Überwachung der Polizei von Falko Drescher

Quelle: wdr.de vom 16.09.2015

http://www.pravda-tv.com/

Sie bringen Krieg und Gewalt mit nach Europa.

Berlin: Gutmenschen-Deppen schockiert über Verhalten von „Flüchtlingen“

Janina 17. September 2015 Multikulti

Symbolbild – Gutmenschen-Vollpfosten in Berlin

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie stehen an Bahnhöfen und vor Asylunterkünften, schwenken Fähnchen und Transparente mit der Aufschrift „Willkommen“ und „Refugees welcome“. Glücksbenommen kramen sie ihre überflüssigen Habseligkeiten zusammen aus Haushalt, Dachboden und Resterampe und übergeben diese im Kniefall an die Invasoren. Reihen sich ein und tanzen Freudetrunken den afghanischen Sirtaki und den islamischen Kriegstanz im Ringelreihen. Keine Nation würde sich in der Weltöffentlichkeit so lächerlich zum Horst und Affen machen, sich vor dem überseeischen Tsunami euphorisiert in den Schmutz werfen, wie der narkotisierte deutsche Gutmensch.

Aber nach und nach holt die Realität auch die Traumtänzer ein, wenn so manche „Flüchtlinge“ ihren wahren Charakter zeigen, ein Beispiel liefern gerade die „Flüchtlinge“ an der Grenze zu Ungarn, die ihre Antwort auf die Grenzschließung eindrucksvoll demonstrieren.

Das Mitleid hält sich in Grenzen, die Schadenfreude ist umso größer, wenn die toleranzbesoffenen Narren auf ihre zelebrierte Willkommenskultur nicht die erhoffte Dankbarkeit erhalten, sondern überrascht werden von dem negativen Verhalten. So erging es dem katholischen Schulzentrum Salvator in Berlin, das zum diesjährigen Sommerfest ein paar „Flüchtlinge“ aus einem nahegelegenen Heim einlud.

Zum Elternbrief der katholischen Schule in Berlin auf Junge Freiheit

https://www.netzplanet.net/berlin-gutmenschen-deppen-schockiert-ueber-verhalten-von-fluechtlingen/