LETZTE WARNUNGEN!!! ALARMSTUFE ROT!!

Jeder darf sich selbst eine Meinung bilden.

Gefunden bei: https://keltenkrieger3000.wordpress.com

Von: http://www.nwo.uy/letzte-warnungen

Friedrich Demolsky

Ich wollte lange nichts darüber schreiben, um keine Panik ausbrechen zu lassen auf Anraten eines Freundes. Doch da ich feststellen muss, dass es immer noch genügend ABSOLUTE VOLLIDIOTEN gibt, die in ihrer Traumwelt leben und die Bedrohung aus Gründen von unglaublicher Ignoranz und Borniertheit nicht erkennen wollen, werde ich nicht länger schweigen!

Wer wirklich denkt, dass hier ausschliesslich Kriegsflüchtlinge zu uns kommen, ist nicht nur ein Idiot sondern auch ein offensichtliches ARSCHLOCH!

Die echten Kriegsflüchtlinge machen nicht einmal 10% von den zu uns strömenden Flüchtlingen aus.

Die Flüchtlinge teilen sich auf in Kriegsflüchtlinge, Wirtschafstflüchtlinge, Hasardeure, Abenteurer und TERRORISTEN.

4.000 ISIS-Terroristen sind schon in Europa angekommen!

Doch was es weit aus schlimmer macht ist, dass man beobachten konnte, dass die Amerikaner diese ganzen Flüchtlinge gezielt auf SCHIFFEN nach Europa bringen.

Man hat jetzt ein Flüchtlingsschiff vor Griechenland aufgebracht und griechische Spezialeinheiten untersuchten das Schiff und fanden 5.000 (!!!) Schusswaffen und 500.000 (!!!) Schuss Munition!

Daneben befanden sich Flüchtlinge auf dem Schiff, die durchtrainiert waren und Militariakleidung trugen.

Es wird immer klarer, was das ganze soll.

Eine Million Afghanen haben jetzt die Erlaubnis ihres Staates bekommen, nach Deutschland auszureisen.

Wieviele Al Qaida-Terroristen darunter sein werden, kann man sich ausdenken.

Auch hat man beobachtet, dass viele Flüchtlinge sofort mit I-Phones und sonstigen Kommunikationsmitteln ausgerüstet werden, von dubiosen Figuren, die sich, wenn man sie darauf anspricht, sogleich verziehen.

Des weiteren beobachtet man, dass viele Flüchtlinge erst gar nicht in die Auffang-Lager gehen, sondern sofort in ein Taxi steigen und verschwinden!

Wenn man die Taxifahrer darauf anspricht, schweigen diese betreten und verdrücken sich schnell. Die sind angehalten worden, nicht zu sprechen.

So reagieren weder traumatisierte Flüchtlinge noch Taxifahrer, so verhalten sich gebriefte Leute die Befehle befolgen.

Hier entsteht ein gewaltiges Kommunikationsnetzwerk von islamischen Terroristen und Killern!

Des weiteren kommt heraus dass viele Flüchtlinge in Kasernen untergebracht werden, sogar in US-Kasernen, wo sie an der WAFFE ausgebildet werden für ihren späteren Terroreinsatz!

Hier formiert sich eine islamische Terrorarmee, die mitten in unserem Land losschlagen soll, damit ein Chaos und Bürgerkrieg ausbricht.

Den wollen die dreckigen Logenbrüderbonzen dann mit der Armee und Spezialeinheiten niederschlagen lassen, um so die zuvor zermürbte Bevölkerung lammfromm zu machen, damit jene dann die neue Weltordnung annehmen.

So ihr teuflischer Plan, der den Wächtern und Beobachtern des Weltgeschehens schon lange bekannt ist.

Merkel ist in der zionistisch/satanischen B`nai B´rith-Loge, das ist eine Illuminatiloge und sie setzt nur deren internen Pläne um.

Das sind die letzten Aufrufe zur Buße, Umkehr und Realisation der todernsten Lage.

Wer das jetzt immer noch nicht ernst nimmt im Guten, der wird es dann im Bösen tun, wenn ihm einmal der eigene Arsch aufgerissen wird. Den Sonntagschristen wird das zu einer vollkommenen Prüfung ihres Glaubens werden, sie werden dann die Gelegenheit bekommen, ihr heiss geliebtes Martyrium und Weichspüldumpfbackenchristentum am eigenen Leib zu erleben. Und sie werden bald feststellen, wie gut es ihre Freunde aus den USA und ISRAEL mit ihnen meinen.

Sterben ist ein harter Prozess und dabei noch die allerschlimmsten Greuel über sich ergehen lassen zu müssen und, weitaus schlimmer, dies bei anderen beobachten zu müssen, die einem nahe stehen, das ist das nackte GRAUEN!

Ich habe von den ganzen bornierten, feigen und egoistischen Arschlöchern, die in ihrer Traumwelt leben und denen offensichtlich ihre Mitmenschen und Landsleute völlig egal zu sein scheinen, die Schnauze voll.

Mein Volk kommt zuerst, mein Volk ist mir das nächste, mein Volk liebe ich am meisten, das sollte logisch sein.

Wer das nicht begreift, ist ein selbstgerechter Vollidiot, der bald seine Quittung bekommt, wenn er vorher nicht noch aufwacht durch Gottes Gnade.

HIER GESCHIEHT DER SCHLIMMSTE UND VERRUCHTESTE, TEUFLISCHSTE VERRAT AM DEUTSCHEN VOLKE ALLER ZEITEN!!!!

Gott schütze die Frauen, Kinder, die Alten und die Menschen, die schon lange gewarnt haben!

P.S.: Dieses Szenario ist schon lange von großen europäischen Sehern und Propheten prophezeit worden. Und manche Menschen werden diese endlich ernst nehmen, spätestens dann, wenn ihnen ALLE ihre frommen Illusionen genommen wurden!

Warnt Eure Mitmenschen, teilt das!
Text von mir kopiert – Verfasst von Samson Kaleb Löwe

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Harter Tobak und Ton, aber nur so scheinen es einige Leute wirklich zu verstehen.

 Einige Kommentare dazu:

Hochdosiertes Vitamin D3: Das große Geheimnis, das Ihnen die Pharmaindustrie vorenthalten will

Gesundheits-EinMalEins

19. September 2015aikos2309

Die wundersamen Auswirkungen extrem hoher Dosen von Vitamin D3 – dem Sonnenschein-Hormon.

Diese deutsche Erstausgabe eines in den USA höchst erfolgreichen Ebooks bietet einen unkonventionellen Blick auf die neuesten Erkenntnisse zum „Wundervitamin“ D3.

Autor Jeff Bowles führt den Leser auf eine genauso faktenreiche wie vergnügliche Tour-de-force durch eine hochkarätige Mischung aus neuesten wissenschaftlichen Fakten und seiner darauf aufbauenden „gefährlichen“ Selbstexperimente. Er schreibt:

„Nachdem ich erkannte, dass die Einnahme von 4.000 IE/Tag für mich nicht ausreichend waren, entschied ich mich für ein „gefährliches“ Experiment, das allem widersprach, was mir Ärzte seit Jahren gesagt hatten: DASS DIE EINNAHME VON ZU VIEL VITAMIN D GEFÄHRLICH SEI. Ich begann mit der Einnahme von täglich 20.000 IE/Tag – was der 150-fachen empfohlenen „sicheren“ Dosis entsprach – und dann steigerte ich meine Dosis auf 100.000 IE/Tag, oder auch auf das 300-fache der als „sicher“ eingestuften Dosis!

Und was, meinen Sie, passierte…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.018 weitere Wörter

Arbeitslosenzahl wird erst mal steigen

Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond...

Sieh Dir den Tweet von @_denk_mal_ an: https://twitter.com/_denk_mal_/status/645799444676526080?s=09

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Das Münchner Ifo-Institut schlägt vor, den Mindestlohn abzusenken, damit Flüchtlinge in deutschen Betrieben beschäftigt werden können

Das war abzusehen, und ich denke, das wird noch schlimmer. Soli soll auch unendlich verlängert werden.
Und ich wette, das haben die vorher genauso geplant.

Überlegungen zum Video: Diese Bilder verschweigen die österreichischen Medien: Fachkräfte in Europa

Der Appel in dem Video unten lautet: So kann es nicht weiter gehen. Das meine ich auch!

Bild von: https://www.netzplanet.net/professoren-ingenieure-doktoren-und-weitere-fachkraefte-an-der-grenze-zu-ungarn/

Wie sich die Bilder gleichen….

Admin: Natürlich nicht nur in Österreich, sondern überall in Europa; ein Wunder, daß es auf YouTube erlaubt ist, solche Bilder zu zeigen. Wir wissen doch, wie viele Videos schon gelöscht wurden.

Oder ist es gar kein Wunder, sondern völlig beabsichtigt, damit das Teile-und-Herrsche-Prinzip noch besser funktioniert. Die, die das sehen, können gar nicht anders, als absolut empört zu sein. Die Ignoranten, Gutmenschen und Politik-Marionetten stellen sich dagegen und jammern uns etwas von armen Flüchtlingen vor, denen geholfen werden muß.

Diese werfen aber Nahrungspakete und Wasser auf dem Weg in´s „gelobte Land“ weg, also können sie auch nicht hungern.

Dazu bitte diesen Beitrag lesen:

Wieviel Einwohner hat Afrika – und wer soll sie ernähren?

(Diesen Beitrag habe ich gemacht, damit man mal den Unterschied sieht, was Flüchtlinge sind und was Asylschmarotzer. Allerdings ohne Belehrung, denn die Meisten wissen es. Aber für die Gutmenschen wäre es wohl interessant und man könnte ihnen mal einen Spiegel vor die Nase halten.)

Eine Lawine der Gewalt ebnet sich mit rasanter Geschwindigkeit den Weg durch alle Länder Europas, um letztlich in Deutschland den Höhepunkt zu finden.

Werden wir uns bald nicht mehr auf die Straßen trauen, werden wir noch unserer Arbeit nachgehen können, frage ich mich.

Wenn wir nicht mehr zur Arbeit gehen, können wir auch nichts mehr erwirtschaften, um diesen ganzen Albtraum zu finanzieren. Aber, braucht es denn noch Geld, wollen die Eliten nicht ganz etwas anderes? Sie wollen zerstören, alle Länder Europas und deren Kulturgüter.

In all diesen Ländern sieht die Polizei zu, lahmarschig betritt sie die Gewaltszene, dann ein paar Drohgebärden mit Schlagstocken, das war´s. Darüber lacht die wilde Horde.

Dagegen, wenn in D friedliche Demonstranten gegen die Abholzung uralter Bäume zu Felde ziehen, dann geht es, dann werden Wasserwerfen und Tränengas eingesetzt. Aber hier traut man sich nicht…oder hat man einen Befehl, nicht einzugreifen?!

Das  Geld für die Schlepper nebst Ausstattung der „Flüchtlinge“  kommt von den Herren Globalisten. Selbstredend muß das Pack, das wir sind,  diese Kosten wieder in Rechnung gestellt bekommen, heißt wieder Kürzungen an Löhnen oder Preiserhöhungen. Man läßt sich auch noch schone Dinge einfallen wie  Soli-Verlängerung wahrscheinlich bis ultimo.

Weil das aber im Moment gar nicht reicht, unser Haushalt ist längst überbelastet mit immensen Schulden heißt es weiter Geld aufnehmen, Papiergeld freilich, und die Länder kommen aus der Schuldenfalle und der in D bestehenden  Besatzungskatastrophe  nie wieder heraus.

Ist auch diese Zerstörungswut gelenkt, bekommen die angeblich so wütenden Moslems  Geld dafür, daß sie alles kaputt schlagen in den Ländern, in denen sie doch bleiben wollen. Eigentlich müßten sie doch froh sein, ein Dach über dem Kopf zu haben und bestens versorgt zu werden. Haben sie gar einen Auftrag zur Zerstörung – und diesen nicht von Allah??

Diese Bilder verschweigen die österreichischen Medien: Fachkräfte in Europa

Hier noch mehr Informationen dazu über die Lachnummer der Polizei:

LÜGEN, LÜGEN, LÜGEN! Die wahren Gesichter der Einwanderer!

Und das war im Fernsehen, also kein Haßkommentar auf facebook, oder???

Migranten-Invasion – wir werden für dumm verkauft ( Migrants´ invasion – we´re taken for a fool )

Traumatisierte Flüchtlinge: „Wir wollen keinen Fraß vom roten KREUZ!“

Wer kontrolliert die Asylindustrie? Rothschild natürlich, wer sonst!!!

Dazu dieser Beitrag:

Rothschild und die Asyl-Industrie

Ich weiß nicht, was soll es bedeuten: Skype ist weltweit nicht erreichbar

 

schreibt welt.online

blogs.skype.com

Skype ist weltweit nicht erreichbar
Der beliebte Kommunikationsdienst Skype ist derzeit nicht erreichbar. Millionen Nutzer weltweit sind betroffen. Eine Prognose, wann der Dienst wieder funktioniert, gibt es nicht.

Hier der Link:

http://www.welt.de/wirtschaft/article146641891/Skype-ist-weltweit-nicht-erreichbar.html

„Nachricht aus Ungarn an alle Illegale“

(Ungarns Führung macht sich immer unbeliebter. Hoffentlich hält sie das durch; es könnte Schlimmes passieren)

Titel— 20 September 2015 blu-news.org

Der Bürgermeister der ungarischen Grenzgemeinde Asotthaloms hat ein Video produziert, das illegale Immigranten abschrecken soll, ihre Reise nach Deutschland über Ungarn zu bewerkstelligen. „Ungarn ist eine schlechte Wahl, Asotthalom die schlechteste“, so die unmissverständliche Botschaft. Mit Video.

Laszlo Toroczkai, Bürgermeister der an der ungarisch-serbischen Grenze gelegenen Stadt Asotthalom hat im Internet ein Video veröffentlicht, dass illegale Immigranten davon abhalten soll, auf ihrem Weg nach Deutschland durch Ungarn zu ziehen.

Augenscheinlich an die australische Werbekampagne „Keine Chance – Australien wird nicht eure Heimat”, mit der die australische Zuwanderungspolitik seit über einem Jahr äußerst erfolgreich gegen die illegale Migration vorgeht (blu-News berichtete), hat Toroczkai ebenfalls versucht, ein unmissverständliches Statement zu setzen.

Bürgermeister Laszlo Toroczka (Bild: Screenshot Video )

Aufklärung über den Ist-Zustand

In der rund einmünitigen Einleitung teilt der Bürgermeister der grenznahen Stadt mit, dass jeder, der die ungarischen Gesetze respektiere und das Land über die offiziellen Grenzübergange betrete, willkommen sei.

Jene aber, die versuchen würden, die Grenzen illegal zu passieren, werden ganz einfach im Gefängnis landen. Seit dem 15. September gelte der illegale Grenzübertritt nach Ungarn wie auch die Beschädigung des Grenzzaunes als Verbrechen. Beides könne mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden. Von jetzt werde der kontinuierlich ausgebaute Grenzzaunes durch tausende Polizisten und von der ungarischen Armee geschützt. Auf dem Gebiet der Großgemeinde Asotthalom würde die Armee durch zivile Wachmannschaften unterstützt, so die Lagebeschreibung des vom Magazin Die Zeit als rechtsextrem eingestufte Politikers.

„Ungarn ist keine gute Wahl. Asotthalom jedoch die schlechteste!“ 

Nachfolgend ist im Film – die Zeit bewertet das knapp zweiminütige Video als „dummes Propagandavideo“ der „paramilitärische Action-Truppe“ des Bürgermeisters Toroczkai -, zu sehen, wie Polizeiwagen und Motorräder Feldwege entlang fahren.

Das wohl bewusst mit martialischer Musik unterlegte kämpferische Video endet mit der Botschaft: „Falls Du ein illegaler Immigrant bist und du nach Deutschland willst, dann ist von Serbien aus der kürzeste Weg deiner Reise durch Kroatien und Slowenien. Glaube also nicht den Lügen von Schleppern. Ungarn ist keine gute Wahl. Asotthalom jedoch die schlechteste!“

Mediale und reale Bewertung

Über eine Millionen Mal sei das Video, so die Zeit weiter, bereits angeklickt worden und erfreue sich besonders unter der „rechtsradikalen ungarischen Jobbik-Partei“ größter Beliebtheit und weise, so „schräg“ das Video auch sei, auf eine „problematische gesellschaftliche Entwicklung Ungarns“ unter dem, durch seine Bevölkerung breit unterstützen, „rechtsnationalen” Ministerpräsidenten Viktor Orban hin“.

Die britische Daily Mail berichtet, dass der Film im Internet massenhaft verspottet worden sei. Die Kommentare spiegeln indes eine gänzlich andere Einschätzung der ungarischen Videoproduktion wieder. (BS)

Message to illegal immigrants from Hungary

Aufstand gegen Werner Faymann und Angela Merkel in den sozialen Netzwerken

20. September 2015 – 17:15

Werner Faymann und Angela Merkel: Zwei Petitionen fordern ihren Abgang.
Foto: Upload Bot (Magnus Manske) / wikimedia (CC BY-SA 2.0)

In den sozialen Netzwerken tut sich einiges. Immer mehr Bürger halten angesichts der momentanen politischen Situation in Mitteleuropa ihre eigenen Regierungschefs für unfähig, das gilt sowohl für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als auch für den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. In beiden Ländern wurden Petitionen gestartet, die den Abgang der Regierungschefs fordern. Die aktuellen Zahlen sind ein Spiegelbild der Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Petition: „Rücktritt Werner Faymann“

Bundeskanzler Werner Faymann ist schon seit geraumer Zeit bei facebook vertreten. Von seinem ersten kläglichen Auftritt auf dieser Plattform im Jahr 2011 berichtete Unzensuriert.at, magere 3.500 „Fans“ hatte der Kanzler um sich geschart. Und seit damals erlangte Faymann nie mehr als rund 20.000 „Gefällt mir“-Angaben. Zum Vergleich: Die Petition „Rücktritt Werner Faymann“ ist ebenfalls auf facebook vertreten und verzeichnet innerhalb von nur fünf Tagen mehr als 16.000 „Gefällt mir“-Angaben. Tendenz steigend.

Werner Faymann und Angela Merkel: Zwei Petition fordern ihren Abgang.
Foto: Upload Bot (Magnus Manske) / wikimedia (CC BY-SA 2.0)

In den sozialen Netzwerken tut sich einiges. Immer mehr Bürger halten angesichts der momentanen politischen Situation in Mitteleuropa ihre eigenen Regierungschefs für unfähig, das gilt sowohl für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als auch für den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. In beiden Ländern wurden Petitionen gestartet, die den Abgang der Regierungschefs fordern. Die aktuellen Zahlen sind ein Spiegelbild der Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Petition: „Rücktritt Werner Faymann“

Bundeskanzler Werner Faymann ist schon seit geraumer Zeit bei facebookvertreten. Von seinem ersten kläglichen Auftritt auf dieser Plattform im Jahr 2011 berichtete Unzensuriert.at, magere 3.500 „Fans“ hatte der Kanzler um sich geschart. Und seit damals erlangte Faymann nie mehr als rund 20.000 „Gefällt mir“-Angaben. Zum Vergleich: Die Petition „Rücktritt Werner Faymann“ ist ebenfalls auf facebook vertreten und verzeichnet innerhalb von nur fünf Tagen mehr als 16.000 „Gefällt mir“-Angaben. Tendenz steigend.

http://www.unzensuriert.at/content/0018795-Aufstand-gegen-Werner-Faymann-und-Angela-Merkel-den-sozialen-Netzwerken

Dügida: Geisel maßregelte Gerichtspräsidenten

 21 September 2015

Düsseldorf: Ende August urteilte das Verwaltungsgericht, dass SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nicht zur Teilnahme an Protesten gegen Dügida hätte aufrufen dürfen. In einem Brief an den Gerichtspräsidenten Andreas Heusch forderte Geisel daraufhin, dieser solle sich zukünftig bei der Ausübung seines Amtes „der angemessenen Zurückhaltung befleißigen”.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (Bild: blu-news.org)

Seit Freitag finden in der Landeshauptstadt wieder regelmäßige Kundgebungen der Gruppierung Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes (Dügida) statt. Wie bereits berichtet, musste der erste Demonstrationszug nach mehreren Monaten aber nur kurz nach seinem Start wieder zum Hauptbahnhof zurückkehren, weil gewalttätige Linksextremisten dessen Wegstrecke blockierten und Polizisten an einer Absperrung angriffen, um an die Dügida-Anhänger heranzukommen.

Dass Dügida in Düsseldorf völlig anders behandelt wird, als etwa linksextreme oder türkisch-rechtsextreme Gruppierungen, die immer wieder völlig unbehelligt durch die Stadt ziehen dürfen, zeigte sich bereits zu Beginn des Jahres: Bevor Dügida am 12. Januar zum ersten Mal von Melanie Dittmer angeführt in Düsseldorf demonstrierte, forderte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) in einem auf der Internet-Seite der Stadt unter dem Motto „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz” veröffentlichten Appell Privat- und Geschäftsleute dazu auf, die Beleuchtung ihrer Gebäude auszuschalten und sich den Gegendemonstrationen anzuschließen. Außerdem sollten während der Dügida-Kundgebung die Lichter städtischer Gebäude ausgeschaltet werden.

In einem Eilverfahren entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht drei Tage vor der Kundgebung auf Antrag von Melanie Dittmer, dass Geisel nicht zu Gegenprotesten aufrufen darf; die entsprechenden Texte auf der Internet-Seite der Stadt mussten damit wieder entfernt werden. Als Amtsträger sei der Oberbürgermeister zu politischer Neutralität verpflichtet, so die Begründung. Als Privatperson könne er sich auch weiter gegen Dügida äußern, allerdings dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes als Bürgermeister und die städtische Ressourcen nutzen. Der SPD-Oberbürgermeister aber blieb stur, missachtete den Gerichtsbeschluss und verwies auf andere Städte wie Köln, Dresden und Hannover, wo Amtskollegen von ihm ähnliche Aufrufe gestartet hatten. Für Andreas Heusch, den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, war das jedoch kein Argument: „Wo kein Kläger, da kein Richter.” Die Meinungsbildung solle im staatsfreien Raum stattfinden: „Unser Gemeinwesen verliert an Freiheit, wenn der Staat entscheidet, zu welcher Demo man gehen soll”, so der Gerichtspräsident in der örtlichen Presse. Nur kurz vor der Dügida-Kundgebung wurde der Beschluss vom Oberverwaltungsgericht aber wieder aufgehoben, die Lichter erloschen tatsächlich.

Verwaltungsgericht bleibt bei seiner Haltung

Nach der Kundgebung im Dunkeln erhob Melanie Dittmer eine Klage, die feststellen sollte, dass Geisels Maßnahmen rechtswidrig waren. Diese Klage wurde am 28. August von der 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts abgewiesen, „da kein Feststellungsinteresse, insbesondere keine Wiederholungsgefahr, bestehe”. Zum Zeitpunkt des Urteils war dem Gericht nicht bekannt, dass die Dügida-Kundgebungen im September wieder aufgenommen werden. Es musste in seiner Urteilsfindung also davon ausgehen, dass sich die zu verhandelnde Situation nicht wiederholen kann. Im ersten Satz der Pressemitteilung zum Urteil ließ das Gericht dennoch keinen Zweifel daran, dass Geisel nicht aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen die Dügida-Kundgebung aufrufen und das Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude hätte anordnen dürfen. Auch wurde darauf verwiesen, dass die Kammer an ihrem Beschluss vom 9. Januar „inhaltlich festhalte”. Das Oberverwaltungsgericht habe diesen zwar aufgehoben, „ohne aber die entscheidende Rechtsfrage zu beantworten”.

Obwohl fast alle Zeitungen der Stadt sofort verkündeten, Melanie Dittmer sei mit ihrer Klage „gescheitert”, riefen diese Aussagen den Unmut des SPD-Oberbürgermeisters hervor. Nur einen Tag später verkündete er auf seiner Facebook-Seite: „Ich freue mich, dass die Klage der Dügida-Anmelderin vom Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen wurde und die Causa Dügida damit erledigt ist. Einer möglichen Berufung sehe ich gelassen entgegen. Die überflüssigen Äußerungen des Gerichts, die nicht entscheidungserheblich sind, betrachte ich als die Privatmeinungen der urteilenden Richter, die ich nicht teile und daher auch nicht kommentieren möchte. Selbstverständlich werde ich weiter für die Grundwerte unserer Gesellschaft wie Toleranz und Vielfalt eintreten!” Und Geisel beließ es nicht bei dieser öffentlichen Richterschelte, sondern verfasste am 31. August auch noch einen Brief an Andreas Heusch.

„Einladung zur Fortsetzung ihrer menschenverachtenden Umtriebe”

In diesem auf dem Briefpapier des Oberbürgermeisters verfassten Schreiben teilte Thomas Geisel dem Gerichtspräsidenten mit, dass er die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts „mit Erstaunen” zur Kenntnis genommen habe. Diese habe „in erster Linie betont, dass mein Verhalten im Zusammenhang mit dieser Demonstration rechtswidrig gewesen sei”. Obwohl das Verwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung zum Urteil nur im ersten Satz angedeutet hatte, dass Geisel tatsächlich rechtswidrig gehandelt habe, kritisierte er in seinem Brief, „dass Erwägungen, die in keinster Weise entscheidungserheblich sind, also ein sogenanntes obiter dictum, zum Hauptgegenstand der Urteilsverkündung und Pressemitteilung gemacht werden”. Ein obiter dictum („nebenbei Gesagtes”) ist eine in einer Entscheidung eines Gerichtes geäußerte Rechtsansicht, die die gefällte Entscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die Gelegenheit dazu bot.

Geisels Brief endet mit den Worten: „Für noch bedenklicher freilich halte ich diese Form der ‘Rechtsprechung’ vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht wohl damit rechnen musste, dass die Klägerin seine Äußerungen als Einladung zur Fortsetzung ihrer menschenverachtenden Umtriebe werten würde. So ist es nunmehr ja offensichtlich auch gekommen, was umso besorgniserregender ist, als in den letzten Wochen eine gewisse Befriedigung in dieser Angelegenheit eingetreten zu sein schien. Ich halte diese Urteilspraxis für missbräuchlich. Ich erwarte, dass Sie sich zukünftig bei der Ausübung Ihres Amtes der angemessenen Zurückhaltung befleißigen und nicht ohne Veranlassung kontroverse politische Debatten auslösen bzw. verschärfen, die geeignet sind, den Rechtsfrieden in unserer Stadt zu gefährden.” Abschließend wies Geisel darauf hin, dass auch der nordrhein-westfälische Justizminister sowie die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts eine Kopie seines Schreibens erhalten werden.

„Vollkommen unangemessenes Verhalten”

Das Verwaltungsgericht reagierte jedoch nicht auf Geisels Brief, sondern stufte diesen lediglich als verfahrensbezogenen Schriftsatz ein, der entsprechend der gesetzlichen Vorschriften ohne weitere Kommentierung der Gegenseite, also Dittmers Anwalt, zur Kenntnisnahme überlassen werden muss. Erst am Freitag ließ Andreas Heusch auf Nachfrage mitteilen, dass er das Verhalten des Oberbürgermeisters für „vollkommen unangemessen” halte. Auch wurde von Seiten des Gerichts darauf verwiesen, dass jetzt die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht mit der Sache befasst sei. Ähnlich kurz reagierte das Landesjustizministerium, als es von blu-News mit dem Brief konfrontiert wurde: Das Ministerium habe auf das Schreiben nicht reagiert, bewerte es aber nicht als Versuch einer politischen Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Eine ausführliche Antwort bekam blu-News am Freitag aber vom Sprecher des Oberbürgermeisters: „Ihre Anfrage bezüglich einer angeblichen Beschwerde des Oberbürgermeisters über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geht in der Sache fehl. Sie erwecken fälschlicherweise den Eindruck, als sei das Urteil gegen den Oberbürgermeister ausgefallen. Herr Geisel, der sich in einem Brief an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts zu den Inhalten einer Pressemitteilung geäußert hat, hat seiner Darstellung nichts hinzuzufügen.” (PH)

http://www.blu-news.org/2015/09/21/duegida-geisel-massregelte-gerichtspraesidenten/

Merkels neue Strategie: Schutz der EU-Außengrenzen hat Vorrang

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 21.09.15 01:05 Uhr | 7 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlings-Krise offenbar den Schwerpunkt verlagern: Nachdem eine verbindliche Quote in der EU nicht durchsetzbar ist, sollen nun die EU-Außengrenzen geschützt werden. Vermutlich wird beim EU-Gipfel deshalb nicht über den Syrien-Krieg oder die humanitäre Lage der Flüchtlinge gesprochen – sondern über die Verteilung von Steuergeldern für Grenzbefestigungen. Von den europäischen Werten sollte man bei solch einer kurzsichtigen Annäherung lieber schweigen.

Orientierungslos auf hoher See: Angela Merkel am Sonntag beim Verdi-Kongress in Leipzig. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel erweist sich in der Flüchtlings-Krise zunehmend als orientierungslos. Hatte sie noch vor wenigen Tagen den Deutschen lächelnd zugerufen, dass „wir“ das schaffen, sagte sie nun auf dem Verdi-Bundeskongress: „Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass wir nicht erfolgreich sein werden, wenn wir so tun, als würden wir alles schaffen.“

Danach war Merkel kurzzeitig beleidigt, weil so alle EU-Regierungschefs einhellig über sie hergefallen waren. Merkel hatte zum Kopfschütteln der anderen verkündet, dass Deutschlands Grenzen allen Flüchtlingen weit offen stünden. Wenige Tage später verkündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass die Grenzen Deutschlands wieder kontrolliert würden. Merkel reagierte auf die Kritik mit der Aussage, dass sie sich nicht dafür entschuldigen wolle, dass Deutschland sein „freundliches Gesicht“ zeige.

Es war wiederum de Maiziére, der die Kanzlerin in einem anderen Punkt korrigieren musste: Am Sonntag schlug der Minister vor, eine Asyl-Quote für Europa festzulegen. Zuvor hatte Merkel gesagt, es gäbe keine Obergrenzen für Asyl.

Nachdem die Kanzlerin nun offenbar erkannt hat, dass die Flüchtlingskrise und ihr chaotisches Management durch die Bundesregierung und die EU auch mit moralischen Appellen und Forderungen an die Bevölkerung nicht zu lösen ist, hat sich die Kanzlerin nun offenbar für eine neue Strategie entschieden: Der Schwerpunkt der EU-Politik im Hinblick auf die Flüchtlinge soll in einem neuen Anlauf zum Schutz der Außengrenzen bestehen. Sie sagte bei Verdi laut Website der Bundeskanzlerin: „Wir sind eine Europäische Union, die die gleichen Werte vertritt. Die eine gemeinsame Asylpolitik hat. Die sich für offene Grenzen eingesetzt hat – offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten.

Das bedeute auch, dass Europa jetzt gemeinsam handeln und gemeinsam Verantwortung tragen müsse, appellierte Merkel. Deutschland alleine könne diese Aufgabe nicht schultern. Es ist vielsagend, dass der Passus mit den Grenzen am Anfang des Exzerpts steht, welches Merkel auf ihrer Website veröffentlichen lässt.

Auf derselben Seite vermerkt das Bundeskanzleramt am Freitag:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Republik Kroatien, Zoran Milanović, haben in einem Telefonat über die aktuelle Flüchtlingssituation in Kroatien gesprochen.

Der Ministerpräsident berichtete der Bundeskanzlerin über die Anstrengungen Kroatiens, bei der Bewältigung der Situation seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig behandelt werden.

Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident stimmten überein, dass das Problem an den Außengrenzen der Europäischen Union gelöst werden müsse.“

Weiter hier:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/21/merkels-neue-strategie-schutz-der-eu-aussengrenzen-hat-vorrang/