Kurs auf den Bürgerkrieg

Von Hans Heckel

Legida-Demonstranten am 9. Februar in Leipzig: Sie wollten sich trotz des Verbots nicht davon abhalten lassen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben Bild: action press

Das Signal, das vom Verbot der Legida-Demonstration am vergangenen Montag ausgeht, muss alarmieren. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte die Kundgebung untersagt, weil angeblich nicht genug Polizeikräfte zu ihrer Absicherung bereitständen. Es bestehe wegen zu befürchtender Gewalt Gefahr für Leib und Leben. Polizei und Sachsens Innenministerium widersprachen dem.
Festzuhalten ist: Die Gewalt bei vergangenen Legida-Demos ging ganz oder nahezu ausschließlich von linksextremen Legida-Gegnern aus – Attacken auf Polizisten und Legida-Demonstranten, Anschläge auf Gleisanlagen und vieles mehr. Die „Gegen-Demonstrationen“ aber hat Jung nicht verboten. Der gewaltkriminelle linke Mob darf sich also bestätigt fühlen, während friedlichen Bürgern ein grundgesetzlich verbrieftes Bürgerrecht, das Demonstrationsrecht, bestritten wird.
Dieser Skandal ist noch weit einschneidender als das Verbot einer Dresdener Pegida-Kundgebung im Januar. Damals wurde vorgeschoben, es drohe ein radikal-islamischer Anschlag, also gewissermaßen „Gefahr von draußen“. Daher wurden an der Elbe alle Demonstrationen untersagt, auch die von links.
In Leipzig dagegen haben es linke Gewalttäter geschafft, den Staat dazu zu veranlassen, ihre „Arbeit“ zu machen. Ihr Ziel, eine Gewaltherrschaft zu errichten, in der allein sie entscheiden, wer Rechte besitzt und wer nicht, wurde von der etablierten Politik umgesetzt.
Mit anderen Worten: In Leipzig wurde das Signal in Richtung Bürgerkrieg gestellt. Ob der Staat nicht mehr imstande oder nicht mehr willens ist, das Demonstrationsrecht durchzusetzen, ist dabei letztlich zweitrangig. Den Bürgern bleibt in dieser Situation nur, sich kleinlaut vor dem linken extremistischen Mob zu verkriechen oder eigene, kampffähige Verbände aufzustellen, um ihr Recht selbst durchzusetzen.
Hier ist der allzu oft voreilig gezogene Vergleich mit „Weimarer Verhältnissen“ nicht mehr zu vermeiden. Damals waren selbst die demokratischen Kräfte unter Führung der SPD gezwungen, mit dem „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ einen eigenen Kampfverband zu bilden, um ihre Versammlungen vor rotem und braunem Terror zu schützen. Der Staat war zu ohnmächtig dafür.

In Leipzig hat der Staat den Bürgern nun mitgeteilt: Gewalttätige Extremisten lassen wir gewähren. Den von ihnen massiv bedrohten, gesetzestreuen Bürgern schneiden wir die Rechte ab. Für den Fall, dass der Staat sich auf diese Weise von seinen Bürgern abwendet, ja, sich sogar offen gegen sie stellt und das Werk gewalttätiger Feinde der Demokratie verrichtet, hält das Grundgesetz für die Bürger das Recht auf Widerstand bereit.

http://www.preussische-allgemeine.de/

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