Viele fragen sich mittlerweile nicht zu Unrecht, was denn im derzeitigen „Flüchtlings“-Chaos die Rolle unserer Polizei ist. Wäre sie doch, im Sinne ihres Amtes, dazu verpflichtet, die Einhaltung unserer Gesetze zu gewährleisten und bei Zuwiderhandlungen einzuschreiten. Seit Tagen beobachten wir nun, wie Polizisten an Grenzen und auf Bahnhöfen illegal eingereiste Personen, ohne sie einer Kontrolle zu unterziehen, weiter ins Land begleiten. Die Frage, ob sie das denn auf Anweisung machen und wenn ja, auf wessen eigentlich, dürfte nun ein Stück weit geklärt sein. Es gibt so eine Anweisung.
PI liegt exklusiv ein Dokument vor, das belegt, dass unsere Polizeibeamten inhärent zum Gesetzesbruch genötigt werden. Um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ der Beamten zu minimieren, informiert das Büro des Innensenators von Hamburg die Beamten darüber, dass ihr Nichteinschreiten bei offensichtlichem Gesetzesbruch seitens illegal einreisender Personen, mit Billigung der Bundesregierung geschieht. Es wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche „pauschal erlaubte Einreise“ gegen das Gesetz verstoße, aber diese eben durch die Bundesregierung gedeckt wäre.
Hier das Dokument:
Wie scharf an der Legalität sich das „Büro des Innensenators“ da bewegt und wie unsicher diese Anweisung insgesamt daherkommt, zeigt die wackelige Formulierung. Das Büro des Innensenators „informiert“. Man will sich also notfalls aus der Verantwortung stehlen können.
Wann kam es das letzte Mal vor, dass Regierungen ihre Beamten wissentlich aufforderten, gegen bestehendes Recht zu agieren? Auch wäre interessant zu wissen, wie festgestellt wird, wer ein „Flüchtling“ aus Syrien ist, wenn keine Kontrollen stattfinden? Eigentlich ist es doch so, dass alle Kriminellen, auch jene, über die bereits einmal ein Wiedereinreiseverbot verhängt wurde, derzeit nach Deutschland strömen können. „Flüchtling aus Syrien“, in welcher Sprache auch immer, reicht derzeit, um in die Bundesrepublik einreisen zu können.
Die Bundesregierung tritt gerade unser Recht und unsere Ordnung im Land mit den Füßen. Sie macht ihre Beamten zu Hilfsorganen und Komplizen beim Rechtsbruch und die Bürger durch das Öffnen der Grenzen für Mörder und Terroristen zu Opfern eines unkalkulierbaren Risikos.
Wir gehen davon aus, dass es derartige „Informationen“ nicht nur für Hamburg gibt.
Gegen den Strom 