(Dieses Bild vermittelt einen falschen Eindruck. Es kommen zu 90% oder mehr? Männer nach Deutschland. Bestens eingekleidet, mit Smartphones versorgt, die auch die Hilfs- und Essenpakete verschmähen und sogar das Essen und die Wassrflaschen wegwerfen.)
Epoch Times, Donnerstag, 10. September 2015 15:07
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat die Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) nach einer Einschränkung des deutschen Asylrechts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf zurückgewiesen. „Das individuelle Grundrecht auf Asylabzuschaffen, wäre Verrat an den humanitären Werten unseres Grundgesetzes“, sagte Peter dem „Handelsblatt“. „Herr Söder möchte um Deutschland herum juristische Zäune hochziehen, die nicht weniger menschenfeindlich sind als der ungarische Stacheldraht.“
Nötig sei vielmehr eine europaweite „Politik des Schutzes und der Solidarität mit Flüchtlingen, keine herzlose Abschottung à la Söder oder Orbán“. Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält Söder Ahnungslosigkeit vor. „Markus Söder hat offensichtlich von der Materie zu wenig verstanden, sonst würde er sich nicht in dieser Art und Weise äußern“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. „Denn die aktuellen Schwierigkeiten sind keine Probleme des Asylrechtes, sondern gehen zu einem guten Teil auf die Weigerung der Union zurück, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz ins Werk zu setzen.“ Mit einem klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild könne man in dieser Frage viel mehr erreichen als durch „unsachliche Forderungen der bayerischen Unionisten“.
(dts Nachrichtenagentur)
Gegen den Strom 
Die CSU fordert was? und das obwohl der Drehhofer alle gestrandeten nimmt die überall abgelehnt werden? ja was denn nun?
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Hat dies auf Grüsst mir die Sonne… rebloggt.
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Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
„Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“
https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/04/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/
Glück, Auf, meine Heimat!
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