Netanjahu soll als Kriegsverbrecher angeklagt werden

Von schweizmagazin.ch

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Das britische Parlament hat auf seiner Webseite eine Petition die verlangt, Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu prüfen, um ihn festnehmen zu lassen und anzuklagen. Die Petition hat die erforderliche Zahl von 100.000 Unterschriften erreicht.

„Benjamin Netanjahu ist im September zu Gesprächen in London.. Nach internationalem Recht sollte er wegen Kriegsverbrechen bei der Ankunft in Grossbritannien für das Massaker an mehr als 2000 Zivilisten im Jahr 2014 festgenommen werden“, sagt Damian Moran, ein Anti-Israel-Aktivist am 7. August. Das britische Parlament muss alle Petitionen die mehr als 100.000 Unterschriften haben debattieren.

Allerdings hat die britische Regierung die Petition bereits verworfen. „Nach britischen Gesetzen und dem Völkerrecht, haben die Führer ausländischer Regierungen, wie Ministerpräsident Netanjahu, eine Immunität vor der Gerichtsbarkeit und können nicht festgenommen oder inhaftiert werden“, hiess es in einer Erklärung.

Die britische Regierung sagte auch, dass während der Militär-Operation im Jahr 2014, Israel das Recht hatte sich mit einer „verhältnismässigen“ Aktion innerhalb der Grenzen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Ausserdem verurteilte sie die terroristische Taktik der Hamas, die Raketen auf Israel abgefeuert habe, umfangreiche Tunnel gebaut hätte um zu entführen oder zu ermorden und sich wiederholt geweigert habe Waffenstillstände zu akzeptieren.

„Grossbritannien ist ein enger Freund von Israel und wir geniessen ausgezeichnete bilaterale Beziehungen einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern in einer Reihe von Bereichen,“ schliesst die Aussage der britischen Regierung zu den Kriegsverbrechen Netanjahus.

Doch der Veranstalter der Petition, der selbst skeptisch über die Möglichkeit der Festnahme war sagte, dass seine Absicht eine andere war. „Ich habe wirklich nicht erwartet, dass Benjamin Netanjahu wegen der universellen Gerichtsbarkeit der Gesetze verhaftet wird … es ist eine klare Botschaft an ihn, dass es eine grosse Menge an Menschen gibt, die ihn hier nicht wollen“, sagte er gegenüber Al Jazeera.

Netanyahu wird nächste Woche London besuchen, wo er mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammentrifft. Zusätzliche Sicherheitsmassnahmen sind vor Netanjahus Besuch getroffen worden, wegen der Furcht vor massiven Protesten.

Bild: Dragan Tatic/ C-C-A 2.0 Lizenz

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