Silberrakete: Bevor es zu spät ist

Dr. Cartoon: Auch wenn sich die Welt ändert – das Goldene Kalb kommt noch immer aus dem Nahen Osten

Wien -19. August 2015 – 10:00 http://www.unzensuriert.at/

„Was sich mit dem Schlepperwesen und der Vielzahl von Flüchtlingen vor allem in Wien abspielt, kann sich keiner vorstellen. Die Wahrheit wird verschwiegen,“ sagt ein Polizist, der verständlicherweise anonym bleiben möchte, gegenüber unzensuriert.at. Die Not, die Menge an Asylwerbern unterzubringen, ist demnach noch größer als die Medien uns weismachen wollen. So kam es im Traiskirchner Ausbildungszentrum der Polizei zu einem dramatischen, fast unglaublichen Vorfall: Polizeischüler wurden aus ihren Zimmern geworfen, stattdessen zogen Asylwerber ein.
Protest der roten Gewerkschaft
Diese Aktion des Innenministerium ging sogar der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen (FSG) zu weit. Die Roten veröffentlichten auf ihrer Homepage folgenden Text:
Asylwerber in den Betten der Polizisten! Nein Danke. Bedienstete schlafen in den Lehrsälen – Flüchtlinge in den Zimmern der Polizeischüler. Nein Danke! Deren Spinde wurden geöffnet!!! – Ihre persönlichen Sachen werden in Plastiksäcken aufbewahrt. Fr. Minister – Eine tolle Wertschätzung der Polizei!
Laut der Mitteilung der FSG auf deren Homepage, wo auch ein Foto des Lehrsaals, der zur Unterkunft für die Polizeischüler umfunktioniert wurde, zu sehen ist, gab es noch einen Tag vor der unglaublichen Maßnahme ein Gespräch zwischen Gewerkschaftern und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – und zwar mit dem „seltsamen Verhandlungsergebnis“ (FSG-Zitat), dass am nächsten Tag die Betten der Polizeischüler in der Sicherheitsakademie Traiskirchen den Asylwerbern zur Verfügung gestellt wurden. Die Empörung ist auch deshalb so groß, weil dem Vernehmen nach auch die Spinde der Schüler ohne deren Beisein leergeräumt und der Inhalt in Plastiksäcke gesteckt wurde.
Martin Noschiel von der FSG, Klub der Exekutive, macht seinem Ärger auf derGewerkschafts-Homepage Luft:
„UNSERE Forderung – Kein Schüler und auch sonst kein Kollege und Kollegin legt sich mehr auf eine Matratze, auf der ein Flüchtling gelegen ist!! Die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten muss reibungslos und ohne Verzögerung weitergehen. Wir haben vollstes Verständnis für die Flüchtlinge! Aber die EINZIGEN, die in Traiskirchen noch was zustande bringen – die Polizistinnen und Polizisten – so mit den Füßen zu treten, von der eigenen Ressortchefin, schlägt dem Fass den Boden aus!“
Vom 18. August 2015 – 18:15 – Österreich

Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten.
Foto: Unzensuriert.at
SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.
Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:
Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).
Fass ohne Boden
Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.
Entmündigung der Gemeinden
Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.
Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.
Mehr Geld für Asylwerber
Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.
Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.
FPÖ will Volksabstimmung
Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

Sehr geehrter Herr Innenminister,
in den letzten Tagen und Wochen sind Sie und andere führende Politiker aus den Reihen von CDU und CSU mit sehr vernünftigen Ansätzen zur Asylpolitik in Erscheinung getreten. Insbesondere Ihre Kollegen aus Bayern und Sachsen haben sich dabei hervorgetan. Sie möchten die Anreize zum Mißbrauch des Asylrechts abschaffen, Abschiebungen beschleunigen und selbst über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird vorsichtig nachgedacht. Auch ist mir in Erinnerung geblieben, daß Sie den Vorschlag, Asylanlaufstellen direkt in Nordafrika einzurichten, unterstützt haben.
All das sind wichtige Ideen, die aufgrund des unfaßbaren Anstiegs der Asylbewerberzahlen schnell umgesetzt werden müssen. Wer sie jedoch auch nur öffentlich ausspricht, bekommt schnell zu hören, er schüre fremdenfeindliche Ressentiments. Ihre Kollegin, Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD, hat Ihnen genau das auch bereits vorgeworfen, um die Debatte über die tatsächlich vorhandenen Ausnutzungsmöglichkeiten des Asylrechts im Keim zu ersticken.
Nun befinden wir uns allerdings in einer Situation, wo mutige Wortmeldungen in Richtung des Wahlvolkes nicht mehr ausreichen. 800.000 Flüchtlinge sollen dieses Jahr nach Deutschland kommen. Das ist der Wahnsinn und hat nichts mehr damit zu tun, daß es selbstverständlich ist, einem Menschen, der im Krieg sein Haus verloren hat, ein Dach über dem Kopf durch vorübergehende Aufnahme zuzusichern.
Wir brauchen zügig eine politische Kurskorrektur, um die illegale Einwanderung zu stoppen und dem mafiösen Schlepperwesen die Lebensgrundlage zu entziehen. Ich habe jedoch große Zweifel, ob Sie das, was von Ihnen und anderen Unionspolitikern angekündigt wurde, auch tatsächlich umsetzen und möchte Ihnen erklären, warum ich mißtrauisch bin.
Sowohl beim Thema Grenzkontrollen, Asyl-Taschengeld für Balkan-Flüchtlinge als auch bei den Abschiebungen haben Sie die SPD gegen sich und können ihr immer den Schwarzen Peter zuschieben, sollten Sie sich nicht durchsetzen können.
Sie belügen den Wähler bewußt, wenn sie suggerieren, die Asylkrise sei mit der gegenwärtigen Großen Koalition zu lösen. Sie ist es nicht, weil die SPD aus lauter deutschem Selbsthaß das eigene Volk abschaffen will. Und Ihre Partei, die CDU? Ist auf einmal Schluß mit dem Linkskurs, weil sich die öffentliche Meinung zu drehen beginnt? Oder handelt es sich nur um Opportunismus?
Noch im April vernahm ich auch von Ihnen eine irritierende Aussage. Sie betonten damals: „Wenn wir fragen: Welches Volk wollen wir sein, dann sage ich: Ein Volk, in dem nicht nur einige Fußballprofis, sondern ebenso vergleichbar viele Lehrer, Richter, Polizisten, Staatsanwälte, Manager, Handwerker oder Abgeordnete einen Migrationshintergrund haben.“
Sollte das wirklich Ihr Ziel sein, dann müßten Sie doch froh sein über jeden neuen Asylbewerber, der – wie auch immer – nach Deutschland gelangt. Wenn dem so sein sollte, dann erklären Sie das aber auch dem deutschen Volk so deutlich und sagen ihm, daß Sie keinerlei Interesse an einem langfristigen Wohle und Fortbestand dieses deutschen Volkes haben.
Sollten Sie hingegen inzwischen erkannt haben, daß Masseneinwanderung nicht im Interesse des deutschen Volkes sein kann, dann ziehen Sie bitte die notwendigen Konsequenzen und tun Sie etwas, anstatt nur einige Korrekturen in der Asylpolitik anzukündigen, die Sie aufgrund Ihres Koalitionspartners sowieso nicht umsetzen können.
Es gibt aus meiner Sicht nur zwei Wege, die in Frage kommen, wenn Sie es denn wirklich ernst meinen würden: Um auch nur die Asylkrise zu lösen (von den anderen Mißständen in Deutschland reden wir hier lieber nicht), müßte die Bundesregierung die Große Koalition aufkündigen und entweder eine absolute Mehrheit anstreben oder mit der AfD als Mehrheitsbeschaffer zusammenarbeiten. Die einzige Alternative wäre eine bundesweite Volksabstimmung über die Asylpolitik. Dazu wäre es jedoch vorher notwendig, direkte Demokratie auf Bundesebene zu erlauben.
Ich habe große Zweifel, ob Sie den Willen und Mut haben, solche Veränderungen anzuschieben. Aber: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und auch wenn ich nicht mehr viel Hoffnung habe, so konnte ich mit diesem Offenen Brief wenigstens einmal das sagen, was als absolutes Minimum in der jetzigen Krise notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Felix Menzel
Quelle: einwanderungskritik.de
BREAKING NEWS…
Suhl Friedberg erlebt grausige Szenen und Minuten!
Allahu Akbar Rufe dringen durch die Nacht, Scheiben klirren, Autos werden zertreten und Menschen schreien vor Angst!
Update:
00:08
Die Straßen liegen voller Glas eingeschlagener Autoscheiben.
23:54
Polizeiverstärkung trifft langsam ein. Deutsche, die noch auf der Straße sind bekommen Platzverweise unter Androhung von Beugehaft bis morgen früh um 6.
23:51
Anmerkung von uns: Wo bleibt eigentlich Til Schweiger? Jetzt kann nur noch ein #KeinHirnHase helfen 😉
23:48
Eine größere mit Eisenstangen bewaffnete Asylantengruppe ist unterwegs Richtung Telekom.
23:44
Beamte in schwarz haben gerade einen Securitymitarbeiter befreit.
Asylanten gehen wohl gerade auch gegen Systempresse aggressiv vor.
23:38
Ca 60-80 Asylanten mit Eisenstangen und anderen Waffen im Wald unterwegs. Einem angekommenen Kamerateam wurde es zu gefährlich und es hat sich vorerst zurückgezogen da die Asylanten auf alles was sich bewegt einprügeln.
23:34
Hauptübeltäter sollen laut Polizist wohl Albaner und Afghanen sein.
23:31
Folgendes schreibt ein Anwohner auf Twitter:
„Polizei ist abgehauen lassen die Menschen in den Wohnungen alleine es geht jetzt um rechts freien Raum sie denken schon daran das Menschen drauf gehen“
Das erinnert an Zustände in Frankreich oder auch Duisburg Marxloh, oder?
23:28
Laut Zeugenberichten sind die Beamten wohl wieder frei. Wir bemühen uns um weiteres Foto und Filmmaterial.
23:20
Zeugen vor Ort berichten, dass wohl die Beamten die zuerst eingetroffen sind, nicht mehr aus dem Gebäude kommen (wir lassen das gerade vom Kontaktmann prüfen)
23:10
Überall enstehen kleine Feuer und ab der Total Tankstelle ist alles abgeriegelt
Einsatzfahrzeuge aus Hildburghausen sollen wohl auf dem Weg sein zur Unterstützung.
Ein ansässiges Autohaus soll es übel erwischt haben.
Das ist also, was #TilSchweiger, #FastSonderschülerSigmar#ClaudiaFatimaRoth#MischpokeCem und die ganzen Linksgrünfaschisten hier haben wollen!?
#AsylbetrügerRaus#GlücksritterZurückverschiffen#SchengenAussetzen#GrenzenDicht#PEGIDA#MontagIstPegidaTag#KeinFussBreitLinkenFaschisten#MerktEuchDieNamen
BREAKING NEWS…
Suhl Friedberg erlebt grausige Szenen und Minuten!
Allahu Akbar Rufe dringen durch die Nacht, Scheiben klirren, Autos werden zertreten und Menschen schreien vor Angst!
Update:
00:30
Laut Informationen von Polizisten ca 25 Personen mit Hieb- und Stichverletzungen.
Weitere RTWs werden angefordert.
00:18 Es werden wohl Sanitätszelte aufgebaut am Verlagshaus Freies Wort.
Weitere Kräfte wurden angefordert.
00:08
Die Straßen liegen voller Glas eingeschlagener Autoscheiben.
23:54
Polizeiverstarkung trifft langsam ein. Deutsche, die noch auf der Straße sind bekommen Platzverweise unter Androhung von Beugehaft bis morgen früh um 6.
23:51
Anmerkung von uns: Wo bleibt eigentlich Til Schweiger? Jetzt kann nur noch ein#KeinHirnHase helfen 😉
23:48
Eine größere mit Eisenstangen bewaffnete Asylantengruppe ist unterwegs Richtung Telekom.
23:44
Beamte in schwarz haben gerade einen Securitymitarbeiter befreit.
Asylanten gehen wohl gerade auch gegen Systempresse aggressiv vor.
23:38
Ca 60-80 Asylanten mit Eisenstangen und anderen Waffen im Wald unterwegs. Einem angekommenen Kamerateam wurde es zu gefährlich und es hat sich vorerst zurückgezogen da die Asylanten auf alles was sich bewegt einprügeln.
23:34
Hauptübeltäter sollen laut Polizist wohl Albaner und Afghanen sein.
23:31
Folgendes schreibt ein Anwohner auf Twitter:
„Polizei ist abgehauen lassen die Menschen in den Wohnungen alleine es geht jetzt um rechts freien Raum sie denken schon daran das Menschen drauf gehen“
Das erinnert an Zustände in Frankreich oder auch Duisburg Marxloh, oder?
23:28
Laut Zeugenberichten sind die Beamten wohl wieder frei. Wir bemühen uns um weiteres Foto und Filmmaterial.
23:20
Zeugen vor Ort berichten, dass wohl die Beamten die zuerst eingetroffen sind, nicht mehr aus dem Gebäude kommen (wir lassen das gerade vom Kontaktmann prüfen)
23:10
Überall enstehen kleine Feuer und ab der Total Tankstelle ist alles abgeriegelt
Einsatzfahrzeuge aus Hildburghausen sollen wohl auf dem Weg sein zur Unterstützung.
Ein ansässiges Autohaus soll es übel erwischt haben.
Das ist also, was #TilSchweiger, #FastSonderschülerSigmar#ClaudiaFatimaRoth#MischpokeCem und die ganzen Linksgrünfaschisten hier haben wollen!?
#AsylbetrügerRaus#GlücksritterZurückverschiffen#SchengenAussetzen#GrenzenDicht#PEGIDA#MontagIstPegidaTag#KeinFussBreitLinkenFaschisten#MerktEuchDieNamen

Benny Schulz na läuft doch!
ES MUSS ERST RICHTIG KNALLEN, BIS DIE, DIE UNS VERHÖHNEN UND RUNTERMACHEN ENDLICH AUFWACHEN
(Admin: Die Bundesregierung, die sogenannte, versagt keineswegs. Sie tut genau das, was lange vorgesehen ist. Nur zur Show wird hier so getan, als ob. Wir müssen wissen, daß wir als Deutsche nicht erwünscht sind, im eigenen Land sind wir verloren, weil die Eliten das so bestimmen. Wir sind ihnen ein Dorn im Auge, weil sich unser Volk schon mehrmals in der Geschichte aus dem Elend wieder befreit hat und weil wir auch immer bereit waren zu kämpfen. Gegen Unrecht!! Das alles soll weggezüchtet werden. Oh, das wird für einige Gutmenschen wieder nicht gerne gehört und ich rechne, mal wieder mit Beschimpfungen. Diese Leute sollten sich wenigstens mal informieren. Aber das wollen sie nicht; es paßt nicht ihr Bild, das vor lauter Hirnwäsche völlig schmutzig ist. Und – ich habe mir das nicht ausgedacht, dazu gehört soviel Bosheit, die kann ich in vielen Leben nicht aufbringen.)
Das war eine Aussage des Herrn Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, wie sie dramatischer nicht sein konnte. 800 000 Menschen kommen in diesem Jahr aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland, ohne sich zum größten Teil darum zu scheren, ob ihnen dieser Zugang erlaubt ist oder sie einen Grund haben, auf Dauer oder eine gewisse Zeit in Deutschland bleiben zu können.

Da spricht dann unser Bundesinnenminister, den man in dem vergangenen Jahr kaum öffentlich sehen konnte, von einer gewaltigen Herausforderung für Deutschland. Was immer es sein kann, eines ist dabei sicher. Diese Herausforderung hat der derzeitige Bundesinnenminister in keinem Fall bestanden. Man kommt ins nostalgische Schwärmen, wenn man dabei an Amtsinhaber wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder denkt, die sich Aufgaben stellten und nicht von Ihnen hinweggespült wurden.
Damit kein falscher Eindruck aufkommt. Es ist die gesamte Bundesregierung, die ihren Aufgaben in diesem Zusammenhang nicht gerecht wird. Da denkt man schon an den alten Industriellen-Spruch: entweder neue Zahlen oder neue Gesichter.
Dabei ist eine Regierung gemeint, die die Probleme angeht. Die Frau Bundeskanzlerin hat über Wochen frische Bergluft geschnuppert, als deutsche Kommunen in die Knie gingen und Tausende von Menschen sind ertrunken, als auf europäischer Ebene herumgestümpert wurde. Wo ist ihr Wort, wo werden die deutschen Gesetze und die politischen Konzepte überprüft, wo trommelt sie die »Küsschen hier und Küsschen da«-Europa-Spitzen zusammen?
Der britische Premierminister Cameron hat es da gut. Zuerst haben er und sein Vorgänger vom Irak über Syrien bis nach Libyen die dortigen Länder mit Krieg überzogen, den Menschen Gegenwart und Zukunft genommen und dann macht er seine Insel dicht. Menschen ohne Recht auf Einreise sind unerwünscht. Er sagt es und die Bilder von den Tunnel-Knackern verschwinden aus den öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanstalten.
Von unseren französischen Freunden wollen wir in diesem Zusammenhang kaum reden. Sie lassen von Syrien bis Schwarzafrika zu Lasten der Menschen den französischen Interessen mit Waffengewalt freien Lauf und verhalten sich absolut stickum, wenn es um die auch nur zeitliche Aufnahme fremder Menschen geht. Vermutlich darf die Frau Bundeskanzlerin bei Präsident Obama noch nicht mal nachfragen, wie es mit der Aufnahme von Menschen in den USA steht, deren Lebensgrundlagen von amerikanischen Waffen weltweit, aber auch zwischen Afghanistan und der südlichen Sahara, vernichtet worden sind.
Die Staaten, die durch Angriffskriege Migration verursachen und die Folgen anderen aufbürden, sollten an die gescheiterte Konferenz von Evian vor dem Zweiten Weltkrieg und die schrecklichen Folgen denken. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die heutige Entwicklung weiter zur Migrationswaffe ausbaut. Heute schon gibt es öffentlich vorgebrachte Hinweise darauf, dass diese Entwicklung ganz oder in Teilen aus angeblich befreundeten Staaten befeuert wird. Wie anders können die Bilder von der griechischen Insel Kos gedeutet werden.
Die in die Zehntausenden gehende Zahl von Menschen, die an der türkischen Küste darauf warten, nach EU-Europa geschleust zu werden, haben diese Plätze mit Billigung der türkischen Regierung einnehmen können. Hat irgendjemand vernommen, dass unser viel reisender Herr Außenminister in Ankara deshalb vorstellig geworden ist oder die Frau Bundeskanzlerin den Herrn Präsidenten Erdoğan in Ankara aufgesucht hat?
Die regierungsamtliche Untätigkeit, die auf europäischer Ebene weiter fortgesetzt wird, lässt Vermutungen zu. Entweder sind die Regierungen völlig unfähig oder es sollen Konzepte an der eigenen Bevölkerung vorbei umgesetzt werden. An den Haaren herbeigezogen? Mitnichten, denn die Meinungshoheit über die NATO-Medien haben längst Gruppen übernommen, die eine selbstgesetzte Agenda haben. Sie nutzen jetzt den Staat, ihre Konzepte umzusetzen. Wo sind die fundierten Stellungnahmen unserer Botschafter, die doch eine eigene Meinung zu den Krisenregionen und damit zu den Somalias und Eritreas dieser Welt haben.
Warum wird nicht die Auseinandersetzung mit den Councils mit Eigeninteresse gesucht, wenn die eigene Regierung es begründet besser weiß? Es muss nur noch ein Krieg über die Ukraineausbrechen und die amerikanische Vorstellung von einem untergehenden Europa dürfte verwirklich werden. Wie anders soll der bewusste Putsch auf Veranlassung von Frau Nuland gegen die europäische Verständigungslösung in Kiev denn bewertet werden?
Wenn unsere Regierungen etwas können, dann ist es das abschätzige Urteil über die Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Österreich und nach Deutschland kommen. Wer hat denn die Lebensgrundlage mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien für diese Menschen zerstört? Wer kann sich mit den USA nicht darüber verständigen, wie die Konzepte für den Balkan aussehen könnten und dadurch den gesamten Balkan auf Jahrzehnte von jeder prosperierenden Entwicklung abgekoppelt? Der jüngste Stunden-Besuch der Frau Bundeskanzlerin in Belgrad hat erneut die europäische Hinhaltetaktik deutlich gemacht. Heiße Luft und europäische »Fata Morgana« gibt den Menschen zwischen Tirana, Priština und Niš kein Stück Brot in die Hand. Das soll Europa sein?
So wird Verrat an unseren Nachbarn geschrieben. Es ist gut, wenn hohe kirchliche Repräsentanten mal nicht nur an die Mehrung irdischer Dinge in ihren heimischen Sprengeln denken, sondern sich mal an Ort und Stelle umsehen. Allerdings ist die Frage erlaubt, warum sie Papst Franziskus in seinem Einsatz gegen die willkürlichen Kriege, die doch die Ursache für diese Entwicklungen sind, aus Deutschland so alleine lassen? Dabei sieht der Mann aus Rom die Dinge doch richtig.
Es ist der Westen, kriegsgeil wie lange nicht mehr, der die Welt ins Unglück stürzt und jetzt bei sich selbst anfängt. Es gibt in meiner rheinischen Heimat einen besonders klugen Satz. Danach sollte man keinen »Heiligen anbeten, der keine Wunder tut«. Unsere Regierungen sind in diesen Fragen nicht nur unfähig, sie ziehen auch keine Konsequenzen aus einer offenkundig gescheiterten Politik. Sie stehen gegen die Interessen ihrer eigenen Völker. Warum sind sie noch in ihren Ämtern?
Das sind Dinge, die wir selbst zu klären haben und man kann nur hoffen, dass es auf Dauer so etwas wie freie Wahlen gibt. Nichts von dem darf auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die aus welchen Gründen auch immer hier sind oder demnächst eintreffen werden. Wir sind verpflichtet, die nationalen Standards und die internationalen Regeln peinlich genau und mit Herz einzuhalten.
Es ist gut 25 Jahre her, dass wir unsere Turnhallen und öffentlichen Räume zur Verfügung stellen konnten. Wir sollten aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass Zeitgenossen der unterschiedlichsten Provenienz die heutige angestrengte Lage mit einer Bereicherungsmöglichkeit verwechseln. Der Staat ist nicht dazu da, Geld in Kanäle zu schaufeln. Er muss die Dinge in die Hand nehmen, will er die Zustimmung der hier bereits seit Generationen lebenden Menschen behalten.
Wenn die noch im Amt befindlichen Regierungen und EU-Repräsentanten die Kriege nicht umgehend beenden und ihre Politik gegenüber den Menschen und Staaten dieser Welt nicht grundlegend ändern, gehen ohnehin die Lichter aus. Man muss nicht daran denken, dass sich die mehr als 50 Millionen chinesischer Wanderarbeiter auf den Weg machen, die chinesischen Grenzen zu überqueren, wie es nach 1990 in Sibirien und Russisch-Fernost millionenfach bereits geschehen konnte. Indien dürfte bei Millionenzahlen durchaus mithalten können, wie bereits die anfallenden Migranten aus Pakistan deutlich machen. Denken sollte man daran, dass es deutsche, niederländische und EG-europäische Konzepte gegeben hat, auf die zu erwartende Entwicklung angemessen reagieren zu können.
Bis zu dem Augenblick, als die USA anfingen, mit ihrem Konzept der allein verbliebenen Supermacht sich den Globus unter den Nagel zu reißen, wurde daran gearbeitet, unseren Nachbarn im Süden und Südosten mehr als Hoffnungslosigkeit und Tod zu bringen. Die OSZE und die EG sollten zwischen Israel und Marokko auf gleichberechtigte Partnerschaft hin die Menschen und Staaten ansprechen. Wir wussten, was sonst kommen würde und unsere Regierungen haben das billigend in Kauf genommen, ebenso das Scheitern dieser Nachbarschaftspolitik, angeblich aus Bündnis-Interesse.
Es war Willy Brandt, der auf diese Dimension in den Nord-Süd-Beziehungen aufmerksam gemacht hatte. Warum schauen wir immer weg, wenn uns etwas nicht passt?
.
Copyright © 2015 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, RottenburgBildnachweis: picture-alliance
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Während Dresden rund 28 Millionen Euro imHaushaltsetat fehlen und der Finanzbürgermeister eine sofortige Haushaltsperre veranlasst, sucht die Stadt weiter nach Standorte für neue 1.000 vermeintliche „Asylbewerber“. Bis Jahresende „müssen“ rund 4.000 vermeintliche „Asylbewerber“ untergebracht werden, sollte die neue Prognose der Bundesregierung mit rund 800.000 „Asylbewerbern“ eintreffen, muss Dresden mit weiteren 2.000 vermeintlichen „Asylbewerbern“ rechnen, heißt in der Summe: 6.000! Nun wird eifrig an Lösungen für Quartiere gebastelt, teils sollen Wohncontainer als Unterkünfte dienen, zudem wurden zur Unterbringung Objekte gekauft und aktuell 383 Wohnungen angemietet.
Politik und Medien verwenden diesbezüglich in ihrer Berichterstattung hartnäckig und schamlos das nicht überprüfte Mantra „Flüchtlinge“. Wie eine Litanei, ohne zumindest ein „mutmaßlich“ davor zu setzen. Es wird eine Tatsache antizipiert, die noch gar nicht festgestellt werden konnte, um sie als solche unumkehrbar zu machen.
Die scheinbar durchgehend intellektuell überforderten Politiker begreifen es einfach nicht: Je mehr vermeintliche „Flüchtlinge“ sie unterbringen, anstatt abzuschieben, desto größer wird der Zustrom. Mit den allgegenwärtigen Smartphones wird jede erfolgreiche „Niederlassung“ im gesegneten Deutschland sofort nach Hause mitgeteilt. Hundertausende Illegale haben nicht nur das deutsche Staatsgebiet unbefugt betreten, sondern werden hier verköstigt, hofiert, chauffiert und protegiert.
Wie lange wollen die Politiker in Berlin diesem Asylmissbrauch noch zu schauen? Der erste Schritt zur unkontrollierten illegalen Einwanderung war das Schengen-Abkommen, welches wichtig war, damit die Menschen erst einmal ins Land kommen können. Sie wieder loszuwerden wird unglaublich schwer, denn sie wollen weiter in Saus- und Braus (aus ihrer Sicht) auf Kosten ihrer deutschen Versorgungs-Sklaven leben und werden sich mit aller Kraft, auch mit Gewalt, gegen Abschiebung und Rückführung wehren. Das ist jedoch einkalkuliert, denn jede gewaltsame Abschiebung bedeutet wieder Gewalt gegen Menschen, die als Opfer dargestellt werden, und das ist schlecht für das Ansehen. Das sind die Daumenschrauben, die man dem Bürger angelegt hat.

Wie »Deutschland« die Deutschen ausnimmt, wie unser Geld vom Himmel rieselt, und was alles nichts mit Zuwanderung zu tun hat
Was ist eigentlich „Deutschland“? Warum wir uns diese Frage stellen? Das hat mit Schlagzeilen zu tun, die uns Anfang dieser Woche in Euphorie versetzt haben: „Deutschland profitiert stark von Hellas-Krise“ begeisterte uns die „Welt“, die „Wirtschaftswoche nannte eine tolle Zahl: „Deutschland spart über 100 Milliarden.“
In der „heute“-Sendung des ZDF kam ein Vertreter des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zu Wort, wo diese sagenhaften Daten errechnet worden sind. Professor Reint Gropp klärt da auf, dass Deutschland wegen der Griechenland-Krise kaum noch Zinsen für seine Staatsschulden zahlen müsse, weil wegen der allgemeinen Unsicherheit Anleger in Massen ihr Geld in Schuldtitel des deutschen Staates investierten. Klar, Angebot und Nachfrage regeln den Preis, in diesem Falle: die Zinshöhe. Wenn die alle so scharf auf deutsche Staatsschuld-Titel sind, muss „Deutschland“ ihnen kaum noch Zinsen dafür bezahlen – glückliches „Deutschland“.
Warum ich „Deutschland“ immerzu in Anführungszeichen setze? Das hat seinen Grund in dem, was in den Jubelbeiträgen etwas weiter unten verraten wird. Die Frage ist doch, bei wem „Deutschland“ die Zinsen einspart. Na? Jetzt wird’ s bitter, nämlich bei Ihnen und bei mir und bei allen anderen Deutschen, die entweder ein Sparkonto haben oder eine Kapital-Lebensversicherung oder eine Betriebs-, Riester- oder sonst wie kapitalgedeckte Rente.
Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung treibt uns denn auch jegliche Freude über „Deutschlands“ Super-Ersparnis gleich wieder aus: Der Zinsrückgang sei gar kein Gewinn für Deutschland, „sondern lediglich eine Umverteilung von den Bürgern zum Staat“. Mit anderen Worten: Der Fiskus hat uns 100 Milliarden Euro abgezwackt, ganz ohne Steuererhöhung, ohne Gebührenanhebung und ohne neuen Bußgeld-Katalog.
Die Politik hat ihren Beutezug von langer Hand eingefädelt. Vor Jahren zogen ihre Vertreter mahnend durch die Reihen mit der Prophezeiung, dass die gesetzliche Rente bald nicht mehr reichen werde. Wir sollten unbedingt zusätzlich privat vorsorgen. Mit der Riester-Rente hat man uns gleich noch ein passendes „Produkt“ dazu ins Fenster gestellt, und Millionen verunsicherter Beitragszahler griffen angstvoll zu.
Gleichzeitig verdonnert der Staat die Versicherer dazu, unser Geld zum allergrößten Teil in „sicheren“ Wertpapieren anzulegen. Und welche Wertpapiere findet der Staat am „sichersten“? Seine eigenen natürlich, die Schuldtitel des Staates, auch Staatsanleihen genannt.
So hat die Politik unser Geld erst in ihre Obhut gelockt. Dann hat sie per Euro-Zentralbank- und „Rettungs“-Politik die Zinsen in den Keller geschickt, und nun kann sie uns so tief wie nie in die Tasche grapschen, ohne dass wir es merken.
Professor Gropp rechnet sogar vor, dass „Deutschland“ selbst im Falle eines Totalausfalls unserer Griechen-Kredite noch absahne: Da stünden nämlich nur 90 Milliarden im Feuer – bliebe ein „Gewinn“ von zehn Milliarden. Damit hat der Herr Wissenschaftler ganz nebenbei aufgedeckt, was „Deutschland“ mit unseren 100 Milliarden gemacht hat: Sie wurden im Griechensumpf versenkt.
Dass die großen Staats- und Konzernmedien dennoch über „Deutschlands“ märchenhafte Gewinne jubeln, liegt wohl in ihrer Natur. Sie reden nicht gern über die Kosten der von ihnen bejubelten Politik, weil sie derlei Petzereien als übelriechenden Populismus verurteilen.
So warnte der Deutschlandfunk vergangene Woche davor, den Leuten zu verraten, dass sie die Asylflut Geld kosten werde, das dann anderswo fehlt. Das stimme nicht, die Politik dürfe „die Dinge nicht vermischen“, mahnt der Sender. Wohnraum sei auch schon knapp gewesen, bevor die „Flüchtlinge“ angekommen seien. Und dass Schwimmbäder und Schulen marode seien, liege daran, dass den Kommunen das Geld fehle, und nicht etwa daran, dass sie so viel Geld für Asylbewerber ausgeben müssten.
Aha? Dass die Kommunen, die Länder und der Bund schon seit Längerem viel zu wenig Geld für Schulen und Schwimmbäder, Polizisten und Soldaten, Straßen und Brücken haben, war uns aufgefallen. Gerade deshalb hatten wir uns vergangene Woche ja so gewundert, woher die Milliarden für die Asylbegehrer auf einmal alle herkommen.
Im Grunde belehrt uns der Deutschlandfunk, dass wir Milliarden ausgeben können, ohne dass die irgendwo anders fehlen. Kommen die vom blauen Himmel geregnet? Nun ja, für einen Staatssender, der von Zwangsgebühren lebt, weshalb ihm unser Geld niemals ausgeht, sieht das wohl so aus.
Wie hoch die Rechnung wirklich ausfällt, soll also nicht verraten werden. Die Politik hofft dabei inständig auf unsere Mathe-Schwäche. Der Landrat von Garmisch-Partenkirchen etwa rechnet seinen Bürgern vor, dass sich die „Flüchtlings“-Kosten seines Landkreises 2016 auf eine halbe Million Euro verdoppeln werden gegenüber den 250000 in diesem Jahr. Derzeit seien 301 Asylbewerber im Kreis untergebracht, davon 54 unbegleitete Minderjährige, die allein 50000 Euro jährlich pro Person kosteten.
Moment – also ich war in Mathe ja tatsächlich eine Niete, aber hier musste selbst ich schlucken. Der Reihe nach: 50000 kostet jeder einzelne unbegleitete Minderjährige, 54 sind es, 50000 mal 54 macht … hm … also ich lande bei 2,7 Millionen. Richtig? Wie in aller Welt kommt der Landrat dann auf eine Gesamtsumme von 250000 in diesem und einer halben Million im nächsten Jahr?
Möglicherweise kommt das Geld für die Minderjährigen aus einem anderen Topf, einer anderen Gebietskörperschaft als dem Kreis. Die Töpfchen-Schieberei, also die Verteilung von Kosten auf viele Etats, birgt die Chance, dass man die Gesamtkosten hinter lauter kleinen Einzelposten verstecken kann, damit der Steuerzahler, (dem die Töpfe wurscht sein können, weil er sie alle füllen muss) nicht merkt, in welchem Maße er wirklich ausgenommen wird. Wer dann trotzdem alles zusammenzählt, der wird diszipliniert: Man „darf die Dinge nicht vermischen“, sonst ist man rechts.
Das gilt auch für steigende Kriminalität und Massenzuwanderung. In Nordrhein-Westfalen sprechen sogar Polizisten schon von „No-go-Areas“ in etlichen Ruhrgebietsstädten. Dort trauen sich die Beamten nur noch mit Verstärkung hinein, weil sie sich dort offener, aggressiver und gewalttätiger Feindseligkeit ausgesetzt sehen. Selbst wenn sie einen Ruhestörer oder Autofahrer stoppen wollten, rücke sofort ein Mob an, um Ärger zu machen. Libanesen-Klans beherrschten ganze Straßenzüge, bei Kfz-Aufbrüchen stammten „inzwischen“ 40 Prozent der Täter aus Nordafrika, Banden aus Ost- und Südosteu-ropa sorgten für massiv ansteigende Zahlen bei Einbrüchen.
Aber bitte, was haben denn verbrecherische Libanesen-Klans oder ausländische Einbrecher-Banden mit Zuwanderung zu tun? Sie sagen es! Man „darf das nicht vermischen“.
Zumal es dann schnell zum „Generalverdacht“ käme, der sich gegen alle Zuwanderer richten könnte. Generalverdacht ist nur gegenüber Deutschen zulässig, wie wir aus beliebten Formulierungen wie „Fremdenfeindlichkeit kommt aus der Mitte der Gesellschaft“ lernen.
Hässliche Vermischungen von Asyl, dessen Kosten und Folgen drücken zudem auf die überschwängliche Hilfsbereitschaft der Deutschen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt führt das Heer der Edlen an, seit er zwei junge Männer aus Eritrea bei sich zu Hause aufgenommen hat. Eine wahrhaft große Geste. Die beiden haben das bestimmt schon per Handy in die Heimat gemeldet: „Ihr glaubt es nicht! Wir leben in der Villa eines deutschen Parlamentsabgeordneten!“ Das wird Eindruck machen in Afrika. Viele, viele weitere junge Männer werden sich mit dieser Verheißung im Kopf ebenfalls aufmachen gen Germania.

Bundesregierung erwartet bis zu 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr
Die Zahl der Asyl-Suchenden dürfte in diesem Jahr einen neuen Rekord erreichen. Von etwa 800.000 Antragstellern werde die Hälfte in Deutschland bleiben, erwartet die Organisation Pro Asyl.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte am Dienstag die Marke von 700.000 bis 800.000 erwarteten, neuen Asyl-Anträgen. Die offizielle Prognose wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am frühen Mittwochabend in Berlin vorstellen. Der Ressortchef hat die Bevölkerung längst darauf eingestimmt, dass die Zahl «erheblich höher» ausfallen wird als bisher vorhergesagt.
Im Mai hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch 450.000 Asylanträge bis zum Jahresende vorhergesagt. Schon das wäre ein Rekord gewesen. Nun geht die Zahl aber drastisch nach oben. In der Koalition ist von 700.000 bis 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr die Rede. So viele gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der neue Stand wird einiges verändern in Deutschland.
Nur einmal kletterte die Zahl die Asylanträge bislang über die Marke von 400 000. Das war 1992. Damals kamen zu Zehntausenden Flüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien und aus Südosteuropa ins Land. In den Jahren danach wurden die Flüchtlingszahlen durch schärfere Asylgesetze stetig nach unten gedrückt. 2008 zählten die Behörden gerade mal 28 000 Asylanträge. Nach diesem Tiefstand gingen die Zahlen dann wieder kontinuierlich nach oben – zuletzt wegen internationaler Krisen in rasanten Sprüngen: 2013 waren es 127 000, 2014 dann schon gut 200 000 – und 2015 wird es ein Vielfaches davon.
Fazit: Leider wird in der Diskussion geflissentlich übersehen, dass unsere geldgierige Politik, die Kriege und Waffenlieferungen, die Ausbeutung der Ressourcen, die Lebensbedingungen in den Heimländern der Menschen schlichtweg menschenunwürdig sind, anstatt die Heimatländer aufzubauen (UN-Entwicklungskonferenz: Blamable Ergebnisse – Steuertricks für Extraprofite und Öffnung für Konzerne), werden sie weiter destabilisiert (Internationale Entwicklungshilfe – Armutsbekämpfung fehlgeschlagen und somit fehlen auch die Menschen, um deren Länder wieder aufzubauen..
Literatur:
Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer
Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte
Die Moral-Industrie: Greenpeace, Amnesty, Attac… Wie NGOs unsere Politik machen von Niko Colmer
Am Fuße der Festung: Begegnungen vor Europas Grenze von Johannes Bühler
Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth
Quellen: PublicDomain/PRAVDA TV/preussische-allgemeine.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 19.08.2015
Sich erheben immer und immer wieder bis die Lämmer zu Löwen werden
Freigeisterhaus
Freier Blogger und Freidenkender
Hier finden Sie Neuigkeiten aus dem Staat Preußen
Privates Forschungsinstitut Wolfgang Kühl seit 1998
Ein Blog für alle, die aufwachen wollen!
gegen NWO und anderen Wahnsinn
Geistige und finanzielle Aufklärung im Zeichen der Zeit
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
"Patriotismus ist kein Rassismus, sondern der Widerstand gegen die Dummheit" Bruno Diaz
Wenn Unrecht zu Recht wird ,wird Widerstand zur Pflicht! Bertold Brecht
Zeit dass die Wahrheit rauskommt und das wird sie.
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
About Founder of Human-Knowledge, called "CARL HUTERs MENSCHENKENNTNIS"
Um dich, den Menschen, meinen Bruder
Wenn Sie Wahrheit zu schätzen wissen