Sehr geehrter Herr Innenminister,
in den letzten Tagen und Wochen sind Sie und andere führende Politiker aus den Reihen von CDU und CSU mit sehr vernünftigen Ansätzen zur Asylpolitik in Erscheinung getreten. Insbesondere Ihre Kollegen aus Bayern und Sachsen haben sich dabei hervorgetan. Sie möchten die Anreize zum Mißbrauch des Asylrechts abschaffen, Abschiebungen beschleunigen und selbst über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird vorsichtig nachgedacht. Auch ist mir in Erinnerung geblieben, daß Sie den Vorschlag, Asylanlaufstellen direkt in Nordafrika einzurichten, unterstützt haben.
All das sind wichtige Ideen, die aufgrund des unfaßbaren Anstiegs der Asylbewerberzahlen schnell umgesetzt werden müssen. Wer sie jedoch auch nur öffentlich ausspricht, bekommt schnell zu hören, er schüre fremdenfeindliche Ressentiments. Ihre Kollegin, Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD, hat Ihnen genau das auch bereits vorgeworfen, um die Debatte über die tatsächlich vorhandenen Ausnutzungsmöglichkeiten des Asylrechts im Keim zu ersticken.
Nun befinden wir uns allerdings in einer Situation, wo mutige Wortmeldungen in Richtung des Wahlvolkes nicht mehr ausreichen. 800.000 Flüchtlinge sollen dieses Jahr nach Deutschland kommen. Das ist der Wahnsinn und hat nichts mehr damit zu tun, daß es selbstverständlich ist, einem Menschen, der im Krieg sein Haus verloren hat, ein Dach über dem Kopf durch vorübergehende Aufnahme zuzusichern.
Wir brauchen zügig eine politische Kurskorrektur, um die illegale Einwanderung zu stoppen und dem mafiösen Schlepperwesen die Lebensgrundlage zu entziehen. Ich habe jedoch große Zweifel, ob Sie das, was von Ihnen und anderen Unionspolitikern angekündigt wurde, auch tatsächlich umsetzen und möchte Ihnen erklären, warum ich mißtrauisch bin.
Sowohl beim Thema Grenzkontrollen, Asyl-Taschengeld für Balkan-Flüchtlinge als auch bei den Abschiebungen haben Sie die SPD gegen sich und können ihr immer den Schwarzen Peter zuschieben, sollten Sie sich nicht durchsetzen können.
Sie belügen den Wähler bewußt, wenn sie suggerieren, die Asylkrise sei mit der gegenwärtigen Großen Koalition zu lösen. Sie ist es nicht, weil die SPD aus lauter deutschem Selbsthaß das eigene Volk abschaffen will. Und Ihre Partei, die CDU? Ist auf einmal Schluß mit dem Linkskurs, weil sich die öffentliche Meinung zu drehen beginnt? Oder handelt es sich nur um Opportunismus?
Noch im April vernahm ich auch von Ihnen eine irritierende Aussage. Sie betonten damals: „Wenn wir fragen: Welches Volk wollen wir sein, dann sage ich: Ein Volk, in dem nicht nur einige Fußballprofis, sondern ebenso vergleichbar viele Lehrer, Richter, Polizisten, Staatsanwälte, Manager, Handwerker oder Abgeordnete einen Migrationshintergrund haben.“
Sollte das wirklich Ihr Ziel sein, dann müßten Sie doch froh sein über jeden neuen Asylbewerber, der – wie auch immer – nach Deutschland gelangt. Wenn dem so sein sollte, dann erklären Sie das aber auch dem deutschen Volk so deutlich und sagen ihm, daß Sie keinerlei Interesse an einem langfristigen Wohle und Fortbestand dieses deutschen Volkes haben.
Sollten Sie hingegen inzwischen erkannt haben, daß Masseneinwanderung nicht im Interesse des deutschen Volkes sein kann, dann ziehen Sie bitte die notwendigen Konsequenzen und tun Sie etwas, anstatt nur einige Korrekturen in der Asylpolitik anzukündigen, die Sie aufgrund Ihres Koalitionspartners sowieso nicht umsetzen können.
Es gibt aus meiner Sicht nur zwei Wege, die in Frage kommen, wenn Sie es denn wirklich ernst meinen würden: Um auch nur die Asylkrise zu lösen (von den anderen Mißständen in Deutschland reden wir hier lieber nicht), müßte die Bundesregierung die Große Koalition aufkündigen und entweder eine absolute Mehrheit anstreben oder mit der AfD als Mehrheitsbeschaffer zusammenarbeiten. Die einzige Alternative wäre eine bundesweite Volksabstimmung über die Asylpolitik. Dazu wäre es jedoch vorher notwendig, direkte Demokratie auf Bundesebene zu erlauben.
Ich habe große Zweifel, ob Sie den Willen und Mut haben, solche Veränderungen anzuschieben. Aber: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und auch wenn ich nicht mehr viel Hoffnung habe, so konnte ich mit diesem Offenen Brief wenigstens einmal das sagen, was als absolutes Minimum in der jetzigen Krise notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Felix Menzel
Quelle: einwanderungskritik.de
Gegen den Strom 
Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Glück, Auf, meine Heimat!
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