Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Ein EU-Austritt ist rechtens!

„Das deutsche höchste Gericht hat gegen den Europäischen Gerichtshof die Souveränität der Völker zur Geltung gebracht und im Austrittsrecht ein unverzichtbares Prinzip der Souveränität erkannt. Nur die Völker unmittelbar können ihre Souveränität aufgeben und durch eine neue Verfassungsgebung ein neues Volk und einen neuen Staat bilden, den Unionsstaat. Die Vertreter der Völker haben diese Befugnis nicht. Alle Völker, die diesen Schritt gehen wollen, in Deutschland auch die Völker der Länder, weil diese souverän sind, müßten dahingehende Volksentscheide beschließen und dann gemeinsam mit den anderen Völkern das neue Verfassungsgesetz beschließen, das den Unionsstaat begründet.“, so Schachtschneider.

Durch die große Macht und die Fülle der Befugnisse der Europäischen Union wurde – ohne demokratische Legitimation – der funktionale Bundesstaat EU geschaffen. Aktuelle Beweise dafür sind einerseits das Festhalten der EU an der Atomkraft, trotz „Super-Gau“ in Tschernobyl und Fukushima und andererseits die Schaffung eines EU-Fonds (ESM), zwecks dauerhafter Haftung und Zahlung von Zig-Milliarden Euro für ausländische Schulden.

Dennoch ist nach Schachtschneider „die Europäische Union kein existentieller Staat und wird auch durch den Vertrag von Lissabon kein existentieller Staat, weil nur ein zu einem Staat verfaßtes Volk ein existentieller Staat ist, in dem durch die Staatsverfassung die originäre Hoheit, nämlich die Macht (Handlungsmöglichkeiten) des ganzen Volkes, als Staatsgewalt verfaßt ist. Diese originäre Hoheit bleibt den Völkern der Mitgliedstaaten, welche sich zu existentiellen Staaten verfaßt haben. Sie ist (gewissermaßen als Freiheit oder Souveränität der Bürger) unübertragbar. Die Union handelt aufgrund der ihr von den Mitgliedstaaten zur gemeinschaftlichen Ausübung übertragenen (besser: zugewiesenen) Hoheitsrechte. Diese Übertragung kann zurückgenommen werden.“

Und weiter: „Zur existentiellen Staatlichkeit eines Volkes als eines existentiellen Staates gehört die Rechtshoheit, jedenfalls das letzte Wort in Sachen des Rechts. Die Rechtsprechung in den Grundsatzfragen des Rechts, insbesondere in den Grundrechtefragen, bedarf der starken demokratischen Legitimation durch das Volk, in dessen Namen das Recht gesprochen wird.“ Das Volk hat aber keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Gerichtshofes.

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1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…
aber die Regierung die in Berlin ist, ist nicht Rechtens. Wer soll also den Ausstieg einleiten? Die einzelnen Länder? Sind die noch souverän?
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

Ein Kommentar zu “Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Ein EU-Austritt ist rechtens!

  1. Das angeblich demokratische rechtsstaatliche Prinzip, das vor Rechtsbrüchen durch Herrschende schützen soll, auf dem Prüfstand:

    Die Phantasie:
    Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so Prof. Dr. Ridder, http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Die „Deutsche Demokratische Republik“ hatte auch ihre Demokratie und viele glaubten daran.
    Die Wissenschaft:
    Jeder Mensch, der Macht hat, wird dazu getrieben, sie zu missbrauchen, stellte Montesquieu (1689-1755) fest, vgl. http://de.wikiquote.org/wiki/Charles_de_Montesquieu. Der Mensch ist von Natur aus grausam, habgierig, egoistisch etc.; ein Raubtier voller Bosheit, stellte vorher auch Thomas Hobbes (1588-1679) fest, vgl. z.B. http://horvath.members.1012.at/hobbes.htm). Das weit verbreitete Anschmieren und Abservieren des Königs Kunde (vgl. z.B. http://www.amazon.de/K%C3%B6nig-Kunde-angeschmiert-abserviert-G%C3%BCnter/dp/3426269031) und auch die Kriege sind damit erklärbar. Schimpansen verhalten sich ähnlich, vgl. z.B. http://blog-planetaverde.blogspot.de/2009/11/menschenaffen-uns-nicht-nur-genetisch.html.
    Die Politik vernichtet laut Prof. Albrecht den Rechtsstaat- https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk und die Richterschaft betreibt den Übergang vom demokratischen Rechtsstaat zum oligarchischen Richterstaat, so Prof. Dr. Bernd Rüthers, vgl. z.B. http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat%20oder%20Richterstaat.pdf. Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
    Zu viele Menschen scheinen an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung (http://xn--narzisstische-persnlichkeitsstrung-sndm.com/narzismus/) zu leiden, so dass ihnen ein Zacken aus der Krone fällt, wenn sie einmal einen Fehler zugeben müssten (von http://www.oliverjanich.de/eine-narzisstisch-gestorte-gesellschaft/). Dementsprechend fördern Führungskräfte Heuchler und ächten ihre Kritiker, was auch von der Verhaltensforschung bestätigt wird- http://www.quality.de/cms/index.php/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen?start=36.
    Dienstaufsichtsbeschwerden, Rechtsmittel, Petitionen usw. sind übrigens Kritiken an Führungskräften und stören den Narzissmus der Führungskräfte!
    Auswirkungen des Verhaltens:
    Freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat ist eine Mär. Bürger werden belogen, betrogen, ausgeplündert, diffamiert, diskriminiert, bevormundet (von http://www.myheimat.de/themen/berliner-platz+pegida.html).
    Die Menschenwürde wird vom Staat und durch die Gerichte entzogen– Im Zweifel gegen die Freiheitsrechte (vgl. http://rrredaktion.eu/justitia-den-spreu-vom-weizen-trennen-unrecht-muss-sichtbar-gemacht-werden-am-7-mai-findet-in-muenchen-eine-kundgebung-fuer-eine-unabhaengige-justiz-statt-vom-hinterzimmer-zum-m/).
    „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus und die Demokratie braucht nicht Verfassungsschutzbehörden, sondern wache und aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich für den demokratischen Rechtsstaat einsetzen“, vgl. http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bingen/bingen/staat-gefaehrdet-verfassung_15491208.htm.
    Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html.
    „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen. (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901). Obama nimmt z.B. öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (war unter http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html zu finden). Eine Auswirkung des Machtbesitzes ist auch die Gier nach Massenvernichtungswaffen und ggf. deren Anwendung. Weitere Beispiele: Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse.
    Art. 20 GG / Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee).
    Der Rechtsbehelf, auf den der Rechtsstaat so stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Dienstaufsichtsbeschwerden (wie auch Befangenheitsanträge) werden von Amtsträgern als „Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten“ empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (aus http://grundrechteforum.de/231367). Eine Art Gruppenegoismus (Neid, Missgunst etc., vgl. z.B. http://www.alltagsforschung.de/voller-missgunst-warum-sind-wir-neidisch/), Gruppennarzissmus (Selbstverliebtheit) mit Fremdenfeindlichkeit? Untertanen und Obrigkeit sind fremde Gruppen? Jedenfalls:
    Den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Dass auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht abhilft, wird unter http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ bestätigt.
    Richter und Rechtsanwälte machen unter sich aus, was mit dem Rechtssuchenden gemacht wird (vgl. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/PLantiko07-1-11BGHRuege.pdf).
    Bürgergerichte zur Schaffung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wären notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Auch eine Richterwahl auf Zeit wäre dienlich (vgl. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Plantiko07-11-29BGHVortrag.html). Ein regierungsunabhängiges Qualitätsmanagement (Verhaltensforschung, Meinungsumfragen usw.) wäre auch dringend nötig. Das verlangte Vertrauen auf die edle Natur der Herrschenden ist jedenfalls untauglich, was auch die Geschichte bewiesen hat.
    PS: Weiterverbreitung und Kürzungen bzw. Änderungen gestattet!

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