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Die in Deutschland grassierende Illusion vom Segen eines Einwanderungsgesetzes und anderes – Global fire

 

ISBN = 9783738612592 im Buch- und Versandhandel für 10,10 Euro erhältlich, z.B. bei Amazon hier.

„In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act.“ „If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear“ George Orwell

global news 3345 05-08-15: Die in Deutschland grassierende Illusion vom Segen eines Einwanderungsgesetzes

(bitte auch Startseite besuchen)Durch Deutschland geistert eine Illusion mit dem Namen „Einwanderungsgesetz“. Die erschreckenden neuen Schätzungen der UN über die Bevölkerungsentwicklung in Afrika befördern diese Illusion wohlmeinender, aber denkbar schlecht informierter Menschen in Deutschland. So schreibt der frühere Herausgeber der ZEIT Theo Sommer heute in einem Kommentar:

„Kein Zweifel: Alle Probleme Afrikas werden durch diese demografische Explosion gewaltig verschärft werden. Da nicht zu erwarten ist, daß sich die Regierungsführung in den 54 Staaten des Schwarzen Kontinents im nötigen Tempo verbessern wird, läßt die Voraussage des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy keinen Zweifel zu: Der Auswanderungsdruck wird unhaltbar wachsen. Wir Europäer müssen uns auf einiges gefasst machen.

Die bittere Wahrheit ist: Wir können nicht alle abweisen, aber wir können eben auch nicht alle aufnehmen. Ein Stück weit müssen wir unsere Tore öffnen für Menschen, die Krieg und Bürgerkrieg entkommen wollen, Elend und Umweltzerstörung, dem Terror ethnischer oder religiöser Konflikte und der Unbill leerer Mägen. Dafür brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.“

Auch die deutsche Industrie meint, mit mehr Einwanderung auf der Basis einer per Gesetz geregelten Selektion jedenfalls teilweise die schweren Ausfälle in der deutschen Geburtenrate kompensieren zu können.

Doch die Idee von einer selektiven Einwanderungspolitik per Gesetz baut auf einer doppelten Illusion auf. Erstens wird unterstellt, daß die Zahl derer, die man aufnehmen kann, und die derer, die man abweisen muß, in einem vernünftigen Verhältnis bleibt. Wenn erst einmal Millionen auf dem Anmarsch aus Afrika sind, macht jeder Versuch einer Selektion keinen Sinn mehr. Ohnehin ist es kaum möglich, zuverlässig abzuschätzen, wer von den Wirtschaftsflüchtlingen integrierbar ist und wer nicht. Machte man es unter Mitberücksichtigung der Religion und unterstellte man dabei, daß muslimische Immigranten schwerer in unsere christlich geprägte Kultur integrierbar sind als solche aus christlichen Ländern Afrikas, so gäbe es einen Aufstand mit dem Vorwurf unzulässiger religiöser Diskriminierung. Würde sich herausstellen, daß viele der für integrierbar Gehaltenen es am Ende doch nicht sind, so würde die deutsche Industrie diese schnell der Arbeitslosigkeit und den Sozialhilfen überlassen und statt dessen noch mehr in Osteuropa und Asien investieren, um die dortige relativ billige und dennoch qualifizierte Arbeitskraft auszunützen.

Der andere Teil dieser Illusion ist noch viel gravierender. Man selektiert und vergißt dabei, daß jeder der Glücklichen sofort seinen großen Familien- und Freundeskreis zu Hause auffordert, nachzukommen. Man vergißt auch eine andere wichtige Mechanik der Immigration, die der Migrationsforscher Paul Collier, Professor in Oxford, herausgearbeitet hat: Je größer die Diaspora der schon aus einem bestimmten Land und Kulturkreis Angekommenen, desto größer der Sog auf die noch nicht Ausgewanderten derselben Herkunft und desto schwerer die Integration in Deutschland, weil man in einer großen Diaspora von Immigranten seine Sprache, Bekleidungs-, Eß- und andere Lebensgewohnheiten, Sitten, Kulturen und Familienstrukturen (oft zum Nachteil der Frauen) weiter pflegen kann, ohne sich integrieren zu müssen. Das gilt umso mehr für Deutschland, weil hier – anders als im englischen Sprachraum – die Sprachhürde besonders hoch ist. Je größer die Diaspora, desto mehr Immigranten bleiben daher in dieser hängen, was das Wachstum der Diaspora zusätzlich beschleunigt. Da wachsen am Ende schwer verdauliche Parallelgesellschaften auf, wie man sie schon von türkisch geprägten Stadtvierteln in deutschen Großstädten kennt. Schon jetzt haben bei den Unter-Dreijährigen viele Großstädte Mehrheiten mit Migrationshintergrund (Abb. 18099).


Besonders steil wachsen die Bevölkerungen und damit das Emigrationspotenzial in vielen Ländern des Europa benachbarten und nur durch das Mittelmeer getrennten afrikanischen Kontinents. In weiten Teilen Afrikas wird sich die Bevölkerung über die nächsten nur 35 Jahre mehr als verdoppeln, während sie in Deutschland trotz angenommener erheblicher Zuwanderung um 8 % fallen soll (Abb. 18689).


Die Hälfte des Zuwachses der Weltbevölkerung bis zum Ende des Jahrhunderts wird auf Afrika entfallen. Dessen Bevölkerungszahl wird sich bis dahin beinahe vervierfachen – auf über vier Milliarden, 25 Prozent der Weltbevölkerung zur Jahrhundertmitte, 39 Prozent zur Jahrhundertende. In Angola, Burundi, der Republik Kongo, Malawi, Mali, Niger, Somalia, Uganda, Sambia und Tansania verfünffacht sich die Einwohnerschaft. Das mehrheitlich muslimische Nigeria wird nach Indien und China mit 399 Millionen Menschen das drittbevölkerungsreichste Land der Erde sein, vor den USA mit 389 Millionen.

Bei solchen Entwicklungen ist mit dort erheblich wachsender Arbeitslosigkeit zu rechnen, von der schon jetzt viele Länder geplagt werden. In Nordafrika lag die Arbeitslosenrate 2012 nach Feststellungen der ILO bei 10,3 %, eine der höchsten aller Regionen, und in mehreren Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens noch erheblich darüber (Abb. 18690). Unter männlichen Jugendlichen Nordafrikas war sie mehr als dreimal so hoch wie unter männlichen Erwachsenen, unter weiblichen sogar mehr als sechsmal. Fast 20 % der Arbeitnehmer in Nordafrika müssen mit ihren Familien von weniger als 2 $/Tag leben.


Ein großer Teil der aus Afrika zu erwartenden Immigration wird einen muslimischen Hintergrund haben, weil in diesen Ländern die Geburtenrate besonders hoch ist. Weltweit haben Muslime mit 3,1 Kindern pro Frau die höchste Fruchtbarkeitsrate und schon jetzt mit 34 % den höchsten Anteil von Menschen unter 15 Jahren (Abb. 18750). Weltweit steigt die muslimische Bevölkerung weit stärker als die christliche und wird die christliche in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts überholen. Für Deutschland wird erwartet, daß sich der muslimische Anteil an der Bevölkerung von 5,8 % auf 10 % fast verdoppeln wird, wobei eine normale und nicht amtlich beförderte Immigration unterstellt wird (Abb. 18751).



Wie niedrig das berufliche Bildungsniveau eines sehr großen Teils der Migranten derzeit ist, zeigen amtliche Statistiken des Statistischen Bundesamts aus dem Mikrozensus von 2012. Sie werden von den deutschen Medien regelmäßig zur Seite gelegt, um unbedingt politisch korrekt zu sein. Doch sind sie schlicht erschreckend. Migranten haben nur zu 42,5 % bei den Männern, bzw. 38,8 % bei den Frauen einen berufsqualifizierenden Bildungsabschluß, verglichen mit 72,5 %, bzw. 65,0 % bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Bei den Frauen ist der Anteil also geradezu dramatisch niedriger. Das hängt mit den besonders niedrigen Anteilen der weitaus größten Migrantengruppe mit türkischem Hintergrund zusammen, wo die Anteile nur bei 26,6 %, bzw. 17,9 % liegen (Abb. 18738, 18739). Der Anteil bei türkischen Männern beträgt also nur wenig mehr als ein Drittel dessen bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, bei den türkischen Frauen ist es wenig mehr als ein Viertel.



Die sozialen Konsequenzen mit hoher Arbeitslosigkeit, viel geringfügiger Beschäftigung und einem hohen Hartz-4-Anteil bleiben schon jetzt nicht aus. Während 45,0 % der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund überwiegend von einem Arbeitseinkommen lebt, sind es bei Menschen mit Migrationshintergrund nur 39,2 % bei einem Hintergrund in der Türkei 33,1 % und bei einem in Afrika sogar nur 32,2 %; entsprechend größer ist der Anteil derer, die überwiegend von öffentlicher Unterstützung leben, und zwar von 5,0 % für Menschen ohne Migrationshintergrund bis 13,2 % für einen in der Türkei und sogar 18,3 % in Afrika, also fast dreimal bis fast viermal so hoch (Abb. 18747).


Wenn die Integration schon jetzt so schwer fällt und auch das unzureichende deutsche Schulsystem kaum etwas daran ändern kann, kann man sich vorstellen, wie unbegründet die Illusion vom alles regelnden Einwanderungsgesetz vor dem Hintergrund der Bevölkerungsprognosen wird. Deutschland ist schon jetzt das bei Weitem beliebteste Einwanderungsland in Europa (Abb. 18910). Die Schleusen ein bißchen aufzumachen, wie Theo Sommer empfielt, heißt praktisch, sie am Ende – schon wegen des starken Wachstums der Diasporen (siehe oben) – nicht mehr schließen zu können. Und wer glaubt, daß die so zu erheblichen Anteilen an der Gesamtgesellschaft gekommene Zahl an Menschen mit Migrationshintergrund bereit wäre, für die Renten der zunehmenden Zahl deutscher Rentner aufzukommen, hegt nur eine weitere Illusion.

Am Ende wird nur eine klare Unterscheidung, zwischen in ihrer Existenz gefährdeten politischen Flüchtlingen und den anderen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, helfen. Für den Nachwuchs werden die Deutschen selbst sorgen müssen.


„In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act.“ „If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear“ George Orwell

global news 3344 02-08-15: Auch Jeffrey Sachs‘ „Tod durch Schulden“ wird der griechischen Krise nicht gerecht

(bitte auch Startseite besuchen)Nachdem nun Viele von jenseits des Teiches von Krugmann bis Stiglitz auf die deutsche Krisenpolitik bei Griechenland eindreschen und die deutschen bürgerlichen Medien als immer bereite Verstärker dieser Kritik wirken, kann auch Jeffrey Sachs nicht länger zurückstehen und so schreibt er unter dem reißerischen Titel „Tod durch Schulden“ in der Süddeutschen Zeitung noch heftiger gegen diese Politik an, erinnert natürlich an das Dritte Reich und macht Deutschland schon jetzt für den Verlust der Demokratie in Griechenland verantwortlich. Besonders die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit wird bei einigen amerikanischen Professoren mit großem Namen und ähnlichem Hintergrund wie Sachs zur immer größeren Keule gegen die deutsche Politik, wobei sie sich bewußt sind, daß Deutschland mit seiner Vergangenheit besonders verletzlich ist und auch die Mehrheit der Deutschen so am stärksten zu beeindrucken ist.

Um es vorrauszuschicken: Ich bin für einen totalen Schuldenschnitt bei Griechenland, allerdings unter der Bedingung, daß vorher dem deutschen Steuerzahler erklärt wird, wie hoch der dann einzuführende Griechenland-Soli sein wird. Das ist ein Gebot der Ehrlichkeit, vor dem sich bisher alle Befürworter eines Schuldenschnitts in Deutschland drücken, um ihre Anhänger nicht zu verunsichern. Zur Ehrlichkeit gehört auch, daß man den deutschen Steuerzahler über das Wiederholungsrisiko genau aufklärt, daß nämlich ein noch viel größerer Soli fällig würde, wenn Italien und Spanien ihre gewaltigen Staats- und Bankenschulden (derzeit etwa 11 Billionen Euro oder fast 20 Jahre alle deutschen Steuereinnahmen) teilweise nicht mehr bezahlen können und Gleichbehandlung mit Griechenland verlangen.

Ich bin für den totalen Schuldenschnitt, weil Griechenland diese Schulden ohnehin nie zurückzahlen wird und seine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sozialen Ungerechtigkeiten immer nur auf die Verschuldung schieben würde. Ich bin dagegen nicht für den Schuldenschnitt, weil ich wie Jeffrey Sachs glauben würde, daß Griechenland dann bei Verbleib im Euro zu einem zweiten polnischen Wirtschaftswunder aufblühen würde. Originaltext Jeffrey Sachs:

„Ich war damals als Wirtschaftsberater in Polen und habe darauf gedrungen, dass die G-7-Staaten Polen einen Schuldenerlass gewähren. Die USA haben schnell und klug gehandelt, und die anderen G-7-Staaten sind dem Beispiel schnell gefolgt, Deutschland als letztes. Danach florierten Wirtschaft und Demokratie.“

Die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse sowie Verwaltungsstrukturen in Polen und Griechenland lassen sich in keiner Weise vergleichen. Wer dies wie Jeffrey Sachs versucht, betreibt nichts Anderes als Dummenfang. Polen hatte Schulden nur wegen seines unfähigen kommunistischen Systems aufgehäuft, nach dessen Beseitigung und Streichung der Schulden konnte es nur noch aufwärts gehen. Seit dem Jahr 2000 konnte es durch Produktivitätsgewinn, mäßige Lohnentwicklung und Währungsanpassung seine für den internationalen Wettbewerb entscheidenden Stücklohnkosten um 29 % senken, während die von Griechenland um 30 % gestiegen sind (Abb. 18907). Die Arbeitskosten pro Stunde lagen im vergangenen Jahr in Griechenland fast doppelt so hoch wie in Polen (Abb. 18908). Polen exportiert denn auch pro Kopf drei Viertel mehr als Griechenland. Bei solchen Verhältnissen ändert ein Erlaß der derzeit ohnehin nicht besonders drückenden Schulden (siehe unten) an der griechischen Misere sehr wenig.



Auch die Behauptung, die einen Schuldenschnitt für Rußland unter Jelzin seinerzeit ablehnende westliche Haltung hätte letztlich eine nationalistische Gegenreaktion unter Putin befördert, ist ziemlich geschichtslos. Jelzin war korrupt und verscherbelte, vor allem unter Druck aus USA (Jeffrey Sachs war Berater von Jelzin), das Staatseigentum an die Oligarchen. Das und die sich damit fortsetzende Krise führte zu seinem Sturz, nicht der ausstehende Schuldenerlaß, wie Sachs meint.

Auch sonst holt Sachs alles aus der historischen Kiste, was schlecht zusammenpaßt. So sei der Nationalsozialismus in Deutschland an die Macht gekommen, weil die Schulden zu spät erlassen worden seien. Griechenland durchlebe eine ökonomische Krise, die nicht weniger dramatisch sei als die Krise, die Deutschland zwischen 1930 und 1932 erlebt habe. Doch hat Griechenland heute wegen der Zinsverzichte und Stundungen seiner öffentlichen Gläubiger nur noch eine Zinslast von etwa 2 % des BIP und damit viel niedriger als in anderen Krisenländern (Abb. 18898).


Die Lasten des Deutschen Reiches aus Versailles waren wesentlich höher und hätten dennoch allein den Nationalsozialismus nicht an die Macht gebracht. Dazu brauchte es eine in der gesamten Welt nie dagewesene und in Griechenland heute fehlende dramatische Hyperinflation mit der fast totalen wirtschaftlichen Ausblutung des Mittelstandes. Auch sonst ist die Lage mit dem Deutschen Reich von 1932 schlecht vergleichbar. Dort reduzierten sich die Einkommen der Lohn- und Gehaltsempfänger wie auch der Unternehmer allein zwischen 1928 und 1932 um nahezu 40 %. In Griechenland sind die Löhne und Gehälter zuletzt bis zum ersten Quartal 2015 wieder leicht gestiegen und liegen nun etwa auf dem nominalen Niveau von 2004. Die deutsche Arbeitslosenquote gipfelte 1932 bei rund 44% der erwerbsfähigen Bevölkerung, während sie in Griechenland bei 26 % liegt. Der Vergleich mit der Vorgeschichte des Dritten Reiches soll die deutschen Leser beeindrucken, ist aber dennoch weit hergeholt. In demokratischer Hinsicht wollen die Griechen die Demokratie behalten und im Euro bleiben. In Deutschland waren seinerzeit weit finstere Kräfte im Anmarsch.

Sachs erhebt den unbegründeten Vorwurf, die Griechenland-Politik Deutschlands und der EU sei seit der Krise von dem Bedürfnis geprägt gewesen, Athen zu „bestrafen“. Dabei hätten sich die deutschen Steuerzahler nicht gegenüber Griechenland großzügig gezeigt, sondern gegenüber ihren eigenen Banken. Tatsächlich wurden jedoch mit den Hilfsgeldern griechische Konsumnotwendigkeiten und daneben Banken finanziert, zu denen vor allem griechische gehörten, bei deren Pleite sonst die Griechen ihre Einlagen verloren hätten und Griechenland selbst verloren gewesen wäre. Die Behauptung, der ausschließlichen Rettung der eigenen Banken der Retter wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger, auch wenn sie nun von Jeffrey Sachs kommt.

Sachs fordert an anderer Stelle Hilfen, damit Griechenland seinen sozialen Aufgaben nachkommen könne. Doch erwähnt er mit keinem einzigen Wort die absolut ungerechte Einkommensverteilung, bei der das oberste Zehntel zehnmal mehr als das unterste einstreicht (gegenüber weniger als siebenmal in Deutschland, Abb. 18809), eine Situation, die im Lande selbst und nicht von seinen Europartnern zu korrigieren ist. Tatsächlich ist das Verhältnis der Zehntel noch weit größer, weil die ins Ausland verschobenen griechischen Einkommen nicht einbezogen sind. *) Anmerkung


Es ist schade, daß sich ein ziemlich bekannter amerikanischer Professor, der in USA zum akademischen Establishment gehört, zu einer solchen Sammlung von Irreführungen hinreißen läßt, von denen leider viele für den deutschen Normalleser nicht durchschaubar sein dürften, zumal sie zu anderen ähnlichen Äußerungen passen, und auch von den deutschen Oppositionsparteien ziemlich leichtsinnig befördert werden. Heute schieb mir ein wohlmeinender Besucher des Infoportals: „Auf das „Klein-Klein“ zu den Details bezüglich Portugal, Irland, Griechenland usw. kann ich mich wegen mangelnder Detailkenntnisse nicht einlassen.“ Umso eher finden Jeffrey Sachs u. Co. mit ihren groben Thesen dankbare Leser.

Schon am 7. Juli hatte Sachs zusammen mit Flassbeck, dem früheren Lafontaine-Staatssekretär, und anderen Schreibern in einem offenen Brief Frau Merkel dazu aufgefordert, ihren Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden:

„Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein.“

Schriller ging es kaum. Emotionale Polemik für eine verunsicherte Öffentlichkeit.

*) Anmerkung: Das griechische Einkommenssteuersystem ändert bisher sehr wenig an den sozialen Ungerechtigkeiten. Besonders das sogenannte Einkommen aus „business activity“ von Selbständigen und Unternehmern genießt mit einem Steuersatz von nur 26 % bis 50.000 Euro und nur 33 % darüber erhebliche Vorteile. Die jetzt von der Tsipras-Regierung geplante Sonder-Solidaritätssteuer setzt mit dem Spitzensatz von 8 % erst ab mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen ein und verschont Einkommen darunter mit viel niedrigeren Sätzen, z.B. nur 2 % zwischen 30.000 und 50.000 Euro, 4 % zwischen 50.000 und 100.000 Euro sowie 6 % zwischen 100.000 und 500.000 Euro Einkommen.

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global news 3343 30-07-15: Warum der Euro die Eurozone immer mehr spaltet: eine aktuelle ökonomische Analyse

(bitte auch Startseite besuchen)Die Spalten in der Eurozone sind durch die Kreditkrise wesentlich deutlicher geworden. Sie trennen politisch Gläubiger- und Schuldnerländer in einer bösen, emotional aufgeladenen Diskussion, wie zuletzt am Beispiel Griechenlands, und sie haben vor allem Gewinner und Verlierer des Euros geschaffen. Dahinter verbergen sich noch wesentlich gefährlichere Spalten, die die Eurozone auseinander treiben. Statt unter einer gemeinsamen Währung zusammenzuwachsen, laufen seit Einführung des Euros die Wirtschaftsentwicklung der 12 Mitglieder der ersten Welle (vor Beitritt der Osteuropäer) in den Pro-Kopf-Werten und vor allem die Produktivität dieser Volkswirtschaften auseinander. Das hat jetzt die EZB in ihrem Bulletin 5/201 sehr deutlich beschrieben.

Die Länder, die am Anfang schon zurücklagen, fielen weiter zurück oder konnten jedenfalls nicht aufholen. Spanien und Portugal haben in der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung immer noch denselben Abstand zum Durchschnitt wie schon in 1999. Italien ist mit einer besonders schlechten Entwicklung erheblich hinter die Gruppe der Hocheinkommensländer zurück gefallen. Der Abstand Griechenlands zum Durchschnitt ist nach Ende des kreditfinanzierten Booms größer als am Anfang. Nur Irland konnte seine Position als Hocheinkommensland festigen (Abb. 18902).


Beim Start des Euros war erwartet worden, daß eine tiefere monetäre und finanzielle Integration eine schnellere Konvergenz bewirken würde. Tatsächlich kam es zu größeren Finanzströmen in die Länder, deren Pro-Kopf-Einkommen unter dem Durchschnitt lag. Doch die Kapitalzuflüsse bestanden nur zu einem geringen Teil in direkten Auslandsinvestitionen (FDI). Auch begann das Kapital, das eigentlich Produktivitätsgewinne und Einkommenssteigerungen hätte finanzieren sollen, während der Krise wieder abzuwandern (Abb. 18904).


Die EZB nennt als weitere Gründe für die mangelnde Konvergenz bei den Schlußlichtern: schwache Institutionen, strukturelle Verfestigungen, unzureichende Politiken um Booms in Finanzmarktprodukten zu kontrollieren und vor allem schwaches Wachstum der Produktivität. Die ist im Rest der Eurozone um etwa die Hälfte höher als in den 4 Krisenländern an der südlichen Peripherie (Abb. 18900, 18905). Besonders ungünstig entwickelte sich die griechische Wirtschaftsleistung pro Arbeitsstunde: Sie gipfelte schon 2004 bei 30 % unter dem Eurozonendurchschnitt und fiel seitdem auf 36 % unterhalb dieses Durchschnitts.



Schuld am Auseinanderdriften der Produktivität war nach Auffassung der EZB u.a. das Verhalten der Kapitalströme. In den rückständigen Ländern gingen sie zu oft in Sektoren mit niedriger Produktivität, aber hohen Profiten, häufig Dank Schutz oder Subventionen der Regierungen, besonders Dienstleistungen einschließlich des Handels und der Netzwerkindustrien, im Falle Spaniens die Bauindustrie. Auch im Handelsbereich war das Wachstum der Faktorproduktivität enttäuschend. Das gilt sogar für Sektoren mit hohem Zuwachspotenzial, wie sich vor allem in Spanien und Italien im Vergleich mit den übrigen Euro-12-Ländern zeigt, wo auch der Produzierende Sektor einen Schwund an Produktivität zeigte (Abb. 18901), was in der Beurteilung der EZB auf weitverbreitete Schwächen im gesamten Geschäftsumfeld hindeutet.


Diese Erklärungen der EZB unterscheiden sich erheblich von denen einiger Ökonomen, wie Flassbeck in Deutschland, die nur ganz einseitig und eindimensional die deutsche Lohnpolitik für die Divergenzen in der Wirtschaftsentwicklung verantwortlich machen und damit allein Deutschland zum Sünder der Eurozone erklären und sogar selbst Griechenland von jeder eigenen Schuld freisprechen. Auf der Basis der Daten zur Produktivität scheint dort das eigentliche Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit zu liegen, neben dem Lohnniveau, das – gemessen an der niedrigen Produktivität – zu hoch lag oder noch liegt. So sind auch die Lohnstückkosten, in die die Produktivität und das Lohnniveau eingehen, für Italien, Griechenland und Spanien seit dem Jahr 2000 viel zu stark gestiegen (Abb. 18906). Die jahrelang gebremsten deutschen Löhne sind freilich bei Italien und Spanien mitverantwortlich (bei Griechenland hätten auch deutsche Lohnsteigerungen nicht viel helfen können).


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global news 3342 29-07-15: Die besonderen Freunde Griechenlands und ihre Märchen

(bitte auch Startseite besuchen)Wer Desinformationskampagnen beobachten will, findet derzeit reiche Ernte beim Thema Griechenland. Massenhaft werden wir in den Medien fast täglich mit Berichten bombardiert, wie falsch und schädlich die Rettungspolitiken waren und sind, wie unfair sich besonders Deutschland verhält, wie verhaßt wir nun im Ausland sind und wie andere Krisenländer ohne Reformen besser aus der Krise gekommen sind. Da wird sogar behauptet, Griechenland hätte keinerlei Schuld an der Krise, obwohl die griechische Regierung selbst neuerdings die griechischen Fehler und den Reformbedarf einräumt. In mehreren Rundbriefen habe ich versucht, besonders grobe faktische Verfälschungen der Krise und ihrer Ursachen zu korrigieren, vor allem:

daß die deutsche Lohnpolitik die Schuld an der griechischen Krise trage: Es gibt nur wenige Produkte, bei denen die deutsche Industrie mit der griechischen konkurrierte;

oder daß die Hilfsgelder nur der Rettung von Banken in Deutschland und Frankreich gedient hätten und bis auf kleinste Reste nicht in Griechenland angekommen seien: Der Kapitalabzug ausländischer Banken entsprach nur etwa 31 % der bis heute an Griechenland geleisteten Hilfen und, soweit griechische Banken gerettet wurden, wurden letztlich die Konten der Griechen gerettet, da die griechischen Banken (und damit das ganze Land) ohne die Hilfen pleite gewesen wären;

oder daß die Armut in Griechenland ein Ergebnis der Auflagen der Retter gewesen sei: Armut ist in Griechenland kein neues Phänomen, zumal das Land schon vor der Euroeinführung und bis zum Ausbruch der Krise den höchsten (oder einen der höchsten) Armutslevel in der Eurozone hatte;

oder daß die griechische Wirtschaft nur wegen der Reformen abgestürzt sei, wobei mit der Boom-Spitze von 2010 verglichen wird: Das BIP von 2010 beruhte jedoch auf einem dramatisch überhöhten kreditfinanzierten privaten und öffentlichen Konsum und widersprach allen Gesetze der Nachhaltigkeit, so daß mit der Wirtschaftsleistung bei Eintritt in den Euro, die etwa der heutigen entspricht, verglichen werden muß.

oder daß Griechenland von der Last seiner Schulden gegenüber den öffentlichen Gläubigern erdrückt würde: Griechenland leistet nur noch in geringem Umfang Zinsen und mit einem Zinssatz, der mit im Schnitt 1,5 % weit niedriger als bei den anderen Krisenländern ist, wobei die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt wurden und die Zinsen auf Kredite der EZB zurückerstattet werden; Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind, also bis auf 40 Jahre von heute; für 2015 rechnet das Breugel Institut mit einer Zinsbelastung von nur noch 2 % des BIP, die vor allem mit privaten Gläubigern anfällt (gegenüber 5 % bei Portugal, Abb. 18898). Allerdings wird Griechenland die hohe Staatsschuld nie abtragen können und, je früher sie erlassen wird, umso eher wird Griechenland wieder an die internationalen Finanzmärkte zurückkehren und von weiteren Krediten der Europartner unabhängig werden können (soweit nicht ein Grexit unvermeidbar wird).


Nun hat sich auch Harald Schumann vom Tagesspiegel mit einem eigenen und besonders üblen Märchen gemeldet, das gleich auch noch in der ZEIT erschienen ist, nämlich daß andere Krisenländer, wie Portugal, nur besser aus der Krise gekommen seien, weil sie sich die Reformen erspart hätten: „In Wahrheit haben sie sich das Sparen gespart“. Verglichen mit dem Kahlschlag in Griechenland sei auch das Programm in Portugal sanft gewesen. Portugal hätte seine Ausgaben im Zeitraum von 2009 bis 2014 nur um 7 % gekürzt. Daß es nicht weiter abwärts gehe, hätte nichts mit einer märchenhaften „Gesundung“ zu tun. Der Grund sei viel simpler: Die Regierung sparte sich das Sparen.

Das ist eine besonders bösartige Verfälschung der Fakten, die die unter den Reformen leidende portugiesische Bevölkerung beleidigt. Als einzigen Beweis führt Schumann den relativ geringen Rückgang der portugiesischen Staatsausgaben zwischen 2009 und 2014 an. Doch Reformen kann man nur beurteilen, wenn man auch die durch höhere Steuern verursachte Steigerung der Staatseinnahmen berücksichtigt. Die Reformen zielen nicht einseitig auf geringere Staatsausgaben ab, sondern auf einen ausgeglichen Staatshaushalt insgesamt und damit eine Bremse im Aufbau der nicht mehr finanzierbaren Staatsverschuldung. Dazu aber zählen nicht nur die Kürzungen von Ausgaben, sondern ebenso sehr und sogar noch stärker die Steigerung der Einnahmen. Zwischen 2009 und 2014 hat Portugal auf der Basis schmerzvoller Reformen die Staatseinnahmen trotz der Krise um 9 % erhöht, während die griechischen um 12 % gesunken sind und seit März dieses Jahres im Zeichen der politischen Unruhe weiter fallen (Abb. 18895, 18597). Das ist der eigentliche Unterschied zwischen beiden Ländern. Die Portugiesen zahlen in der Regel ihre Steuern, ein großer Teil der Griechen dagegen nicht. Es ist sicher nicht Aufgabe der Bürger anderer Eurostaaten statt der Griechen deren Steuern zu zahlen.



Hätte sich Schumann die Mühe gemacht, die portugiesischen Reformen auf der Einnahmenseite zu verfolgen, so hätte er feststellen können, daß Portugal schon früh in der Krise erhebliche Steuerreformen unternommen hat, vor denen Griechenland bisher weitgehend zurückgeschreckt ist. Nicht nur wurde der MwSt.-Satz bereits 2010 von 20 % auf 23 % angehoben (Abb. 18896). Vor allem wurden 2011 die niedrigen Steuersätze für Strom und Gas von 6 % beseitigt. Seit 2012 werden Nahrungsmittel und Restaurants dem Normalsteuersatz von 23 % statt wie zuvor nur 13 % unterworfen. Auch die Steuersätze für Dienstleistungen im kulturellen und sportlichen Bereich wurden schon 2012 angehoben. Bei einer so erfolgreichen Entwicklung der Einnahmen, brauchte Portugal bei den Ausgaben natürlich nicht so auf die Bremse zu gehen, wie das bei Griechenland geschehen ist. Man darf eben in der Beurteilung nicht die Ausgaben von den Einnahmen trennen. Im Ergebnis konnte Portugal sein Primärdefizit im Staatshaushalt von -15 % des BIP in 2010 erfolgreich auf 0 % in 2014 verkürzen und erwartet nun für 2015 einen Überschuß von 3 % (Abb. 18894) – eine enorme Reformleistung, die Anerkennung verdient und nicht eine Abwertung à la Schumann. Außerdem hat Portugal auch die Rentenreformen betrieben, die Griechenland bisher abgelehnt hat. Auch das verschweigt Schumann.



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global news 3341 28-07-15: Warum Portugal aus der Krise kam, und Griechenland nicht

(bitte auch Startseite besuchen)Beide Länder, Portugal und Griechenland, sind gut vergleichbar. Sie liegen beide an der äußersten südlichen Peripherie der Eurozone. Beide waren absolute Armenhäuser, bevor sie der Eurozone beitraten und erlebten dann einen sehr künstlichen kreditfinanzierten Boom der im Crash endete. Auch von der Größe und der Wirtschaftskraft her sind sie vergleichbar: Beide zählen 11 Millionen Einwohner, wobei Griechenland mit 21.000 Euro/Kopf Wirtschaftsleistung nur wenig besser dran ist als Portugal mit 17.000 (jeweils 2014). Es wäre unfair, Griechenland mit Irland als dem dritten Land unter dem „Rettungsschirm“ zu vergleichen; doch mit Portugal kann man das.

Es gibt zunächst einige größere Unterschiede. Beim Eintritt in den Euro lag die griechische Staatsverschuldung schon bei etwas über 100 %, während die Portugals nur halb so hoch war. Als der Crash kam, stieg die Griechenlands bis zum Rettungsprogramm von 2010 noch auf 142 %, die Portugals nur auf 83 %. Der griechische Beamtenapparat war im Vergleich zum portugiesischen aufgebläht und teuer, ebenso das Militär. Die Steuerverwaltung funktionierte in Portugal, nicht aber in Griechenland. Vor allem aber hatten große Teile der griechischen Bevölkerung in Eurozeiten vor dem Crash weit über ihre Verhältnisse gelebt, nicht aber so sehr in Portugal. So stieg der private Verbrauch pro Kopf in Griechenland rasch fast auf das Durchschnittsniveau der Eurozone, der portugiesische nur auf 70 % (Abb. 18862).


Ein großer Unterschied zwischen beiden Ländern, der nun auch die Überwindung des Crashs so schwierig macht, ist also das Konsumverhalten der privaten Haushalte. Die Löhne und Gehälter stiegen in Portugal nominal um 35 %, während sie sich in Griechenland fast verdoppelten (Abb. 18893). Demensprechend stieg der Konsum in Griechenland bis zum Crash nach Abzug der Verbraucherpreisentwicklung um gewaltige 36 %, in Portugal dagegen nur um 12 %, was dem Durchschnitt der Eurozone entsprach (Abb. 18889). Im Ergebnis verschlechterte sich die Leistungsbilanz Portugals mit dem Ausland bis zum Crash wenig, während die Griechenlands erheblich absackte (Abb. 16286). Insgesamt gesehen war also der Reformbedarf für Portugal weniger hoch als für Griechenland. So räumt auch die griechische Regierung heute den hohen Bedarf an Reformen selbst ein.




Portugal erhielt Kredithilfen von 78 Mrd. Euro, weniger als Griechenland allein im dritten Rettungspaket angeboten werden müssen (insgesamt bei Griechenland etwa 300 Mrd. Euro). In dem nach dem Crash vereinbarten Hilfsprogramm verpflichtete sich die portugiesische Regierung zu tiefgreifenden Reformen, die bisher auch umgesetzt wurden. Dabei ging es um Arbeitsmarkt- und Rentenreformen und eine Absenkung des Haushaltsdefizits. Tatsächlich konnte Portugal das Defizit vor Schuldendienst von 15 % in 2010 auf 0 % in 2013 zurückführen, während es in Griechenland für 2013 noch bei 15 % lag (Abb. 18894). Die Rentenreformen sehen ein Ende der Indexierung auf Inflation (außer für die niedrigsten Renten), Begrenzung der Frühverrentung, Senkung der höchsten Renten, Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre und weitere Erhöhungen je noch Anstieg der Lebenserwartung vor. Das sind Reformen, an die sich Griechenland bisher nicht herangemacht hat. Der Kommentar von Schumann im Tagesspiegel vom 26. Juli, Portugal habe sich das Sparen gespart, ist leider irreführend, wie so vieles was in unseren Medien zu Griechenland gedruckt wird.


Diese Reformschritte haben sich bei Portugal bisher eindeutig „ausgezahlt“. In beiden Ländern stürzten die Investitionen gewaltig ab, allerdings in Portugal weniger als in Griechenland (Abb. 18890). Die Arbeitslosenquoten stiegen etwa vom gleichen Niveau, wobei die von Portugal allerdings inzwischen auf die Hälfte derer für Griechenland gefallen ist (Abb. 18891). In Portugal steigt die Wirtschaftsleistung bereits seit 2013 wieder, in Griechenland verharrt sie auf stark abgesenktem Niveau (Abb. 18892).




So gelang es Portugal, anders als Griechenland, wieder zu akzeptablen Bedingungen bei einem Zinssatz von 2,6 % an die Finanzmärkte zu kommen und nicht mehr von neuen Krediten der Partner abhängig zu sein. Dagegen muß bei Griechenland mit weiteren Kreditpaketen und möglicherweise sogar einer Daueralimentierung gerechnet werden. Schon jetzt wurden bei Griechenland die Zinssätze für die Rettungskredite erheblich niedriger angesetzt als bei Portugal. Nun will Portugal zusammen mit Griechenland und Spanien die baldige Aufnahme von Verhandlungen über weitere Schuldensenkungen für Griechenland verhindern, weil in diesen Ländern Wahlen anstehen und starke Oppositionsparteien vom linken Rand dort sofort eine Gleichbehandlung mit Griechenland und ein Ende der Reformen verlangen würden. In seinemReisebericht aus Portugal schreibt der Herausgeber der ZEIT Josef Joffe :

„Portugal und Griechenland, das ist die Geschichte zweier Krisenländer mit sehr ähnlichen Gebrechen. Doch das eine scheint zu gesunden, während das andere weiter verfällt.“

P.S.:

Eine Diskussion mit Harald Schumann zu seinem Artikel im Tagesspiegel:

Harald Schumann hat heute im Tagesspiegel unter der Überschrift „Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland“ behauptet, die Portugiesen hätten sich das Sparen gespart und seien nur deshalb besser aus der Krise gekommen: „Ein Blick auf die Zahlen aber zeigt: In Wahrheit haben sie sich das Sparen gespart“. Das ist nicht nur polemisch formuliert sondern einfach falsch, weil es sich nur an der Entwicklung der Staatausgaben orientiert, statt an der des Haushaltsdefizits, die ich in diesem Rundbrief gezeigt habe. Meinen entsprechenden Hinweis hat er zurückgewiesen. Ich habe ihm daraufhin heute geschrieben:

„Sie wissen doch sehr genau, daß nicht die Staatsausgaben entscheiden, sondern das strukturelle Haushaltsdefizit oder auch Primärdefizit. Allein das ist Gegenstand der Vereinbarungen mit den Gläubigern. Die Portugiesen haben das Primärdefizit mit weniger Ausgabenkürzung beseitigt, weil sie die Steuern eintreiben, was die griechische Regierung nicht tut. Ihre These führt dazu, daß Deutschland für den Steuerausfall in Griechenland zahlen müßte. Die Behauptung, die Portugiesen ersparten sich das Sparen, ist eine unverantwortliche Beleidigung der unter den Sparmaßnahmen dort leidenden portugiesischen Bevölkerung!

Es ist für mich, der ich im Ausland lebe, einfach bedrückend, wie fast alle bürgerlichen Medien in Deutschland bei Griechenland die Fakten verdrehen, um die deutsche Verhandlungsposition zu unterminieren, – undenkbar in jedem anderen europäischen Land und in meinem Verständnis ein Symptom der fortbestehenden mentalen Belastung durch Holocaust und andere Nazi-Verbrechen, zumal Deutschland nicht genug für die in Griechenland angerichteten Kriegsschäden und Nazi-Grausamkeiten bezahlt hat.“

„In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act.“ „If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear“ George Orwell

global news 3340 27-07-15: Kein Wachstum mehr: Wenn auch die Niedrigstzinspolitik der Notenbanken nicht mehr hilft

(bitte auch Startseite besuchen)Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die praktisch die Bank der Zentralbanken ist, verzweifelt in ihrem neuen Jahresbericht vom Juni 2015 an der Wirkung der Zinspolitik der Zentralbanken. Mit Niedrigstzinsen hätten sie den langfristigen Rückgang des Wirtschaftswachstums nicht verhindern können, und das obwohl die Ölpreise erheblich gefallen seien (Abb. 18885). Gleichzeitig sei die Verschuldung bei niedrigen Zinsen immer weiter angestiegen (Abb. 18886).



Die BIS vermutet, daß die sehr niedrigen Zinsraten nicht eine ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung fördern würden. Niedrige Zinsraten könnten teilweise die Wirtschaftsschwäche herbeigeführt haben, indem sie kostspielige Finanzbooms und -Crashs hervorgerufen hätten. Niedrige Raten hätten dann zu noch niedrigeren Raten der Notenbanken geführt. Die Kreditexpansion hätte, statt den Kauf von Produkten und Dienstleistungen anzuschieben, nur den Kauf vorhandener Finanzanlagen befördert und deren Preise hochgetrieben (Abb. 18887). Die Unternehmen hebelten sich in der Finanzierung durch Anleihen immer höher (Abb. 18888). Die Crashs nach Finanzbooms seien besonders schädlich und schwerer mit traditionellen Nachfragepolitiken zu beherrschen. Es käme zu Brüchen im Finanzsektor und großen Überhängen an Schulden.



Die Analyse der BIZ dürfte hinsichtlich der Wirkungslosigkeit und langfristigen Schädlichkeit von Niedrigstzinsen zutreffen. Doch ist sie unvollständig, weil sie die Folgen der weit übertriebenen Globalisierung nicht ins Visier nimmt. So sind die Konsequenzen der BIZ für die Politik leider nur die enttäuschend üblichen, nämlich ein Plädoyer für Strukturreformen, um die Produktivität zu fördern, insbesondere mehr Flexibilität für die Waren- und Arbeitsmärkte, also für Rezepte, die schon in der jüngeren Vergangenheit nicht sehr erfolgreich waren und teilweise sogar sehr schädlich, wie der Abbau der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Es wird nur eine Lösung für die fortgeschrittenen Industrieländer geben können, nämlich den Rückbau der einseitigen Versorgung ihrer Märkte durch Importe aus Ländern mit unsozial niedrigem Lohnniveau durch Sonderzölle auf Produkte aus Ländern, die – wie vor allem China – unabhängige Gewerkschaften und das Streikrecht nicht zulassen, keine angemessenen Sozialversicherungssysteme haben und Mindeststandards im Umweltschutz ablehnen.

Außerdem muß nachfragewirksam der Trend zu immer mehr Ungleichheit in den Einkommen und Vermögen gestoppt und umgekehrt werden, wozu auch ein Einsammeln der vielen Steuergeschenken an die Reichen gehört und sehr viel meht Chancengleichheit im Bildungssystem.

„In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act.“ „If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear“ George Orwell

global news 3339 25-07-15: Die „Gut-Menschen“ und die nationalen Interessen Deutschlands

(bitte auch Startseite besuchen)Griechenland spaltet wieder einmal die deutschen Menschen in „gute“, die Mitleid und Verantwortung empfinden und unbedingt helfen wollen, und andere, die ökonomische Grenzen für die deutsche Hilfsbereitschaft und eine Verantwortung der Griechen selbst für deren eigenes Schicksal sehen. Darf es im Angesicht der griechischen Krise überhaupt eigene nationale Interessen geben, die auf deutscher Seite ins Spiel kommen können und dürfen? Darf Deutschland, um eine Daueralimentierung Griechenlands und eventuell anderer Krisenländer zu vermeiden, auf Reformauflagen auch dann bestehen, wenn das die Wut auf die Deutschen in Griechenland schürt, Vorwürfe von Nobelpreisträgern in USA einträgt und auch noch Erinnerungen an deutsche Grausamkeiten aus der jüngeren Vergangenheit wiederbelebt? Politisch gesehen, sind die „Gut-Menschen“ ganz überwiegend bei den Oppositionsparteien anzutreffen und vor allem denen, die sich „links“ verorten.

Meine Analysen zu Griechenland haben nur versucht, faktische Verfälschungen zu korrigieren, wie daß die deutsche Lohnpolitik die Schuld an der griechischen Krise trage (Flassbeck) oder daß die Hilfsgelder nur der Rettung von Banken in Deutschland und Frankreich gedient hätten und bis auf kleinste Reste nicht in Griechenland angekommen seien. Auch habe ich auf die Verantwortung der neuen griechischen Regierung für die verspätete Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und damit die Ermöglichung von massiver Kapital- und Steuerflucht der Wohlhabenden hingewiesen. Ich habe auch dargestellt, daß Armut in Griechenland kein neues Phänomen ist, das von den Hilfsprogrammen verursacht erst seit Ausbruch der Krise existiert. Und daß man den Absturz der griechischen Wirtschaft nicht an der Boom-Spitze einer Entwicklung, die allen Gesetzen der Nachhaltigkeit widersprach, messen darf, um dann den gesamten Rückgang danach den Auflagen der Hilfsprogramme in die Schuhe zu schieben.

Diese vorsichtigen Versuche, eine einseitige Darstellung der Krise zu korrigieren und deren Ausschlachtung für eine Abrechnung mit der Bundesregierung im Rahmen der deutschen Innenpolitik entgegen zu treten, haben mir einige heftige Kritik eingetragen. Mir wurde praktisch vorgeworfen, das Lager der „Gut-Menschen“ und meine sozialkritische Position verlassen oder verbogen zu haben. Einer dieser Kritiker, Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“, schrieb mir, es dränge sich der Eindruck auf, ich hätte eine umgekehrte Priorisierung (also eine konservativ- bzw. national-soziale Perspektive). Das sei ja mein gutes Recht, ich sollte mir nur darüber bewusst sein, wo ich stehe und was die Wertebasis sei, die mich zu dieser Kritik-Stoßrichtung motiviere. Ähnliche Vorwürfe kamen aus der Wirtschaftsabteilung des Bundesvorstands von Ver.di. Einige Leser der Rundbriefe haben mit teils sehr emotionaler Begründung einfach abbestellt.

Natürlich habe ich mich gegen solche Unterstellungen gewehrt. Ich bin mir der Wertebasis, für die ich nun lange genug gearbeitet habe, durchaus bewußt. Ich lebe aber zeitweise in Großbritannien und Frankreich und weiß, wie wenig der in Deutschland immer noch weit verbreitete „Europadusel“ dort geteilt wird. Dort wirken nicht Erinnerungen an die Verantwortung für den Holocaust und andere Verbrechen, für den verlorenen Weltkrieg und an die lange Teilung des Landes und der Nation nach. In Deutschland fangen vor allem die im linken Spektrum positionierten Kräfte immer erst an, plötzlich ungewohnt national zu denken, wenn sie beispielsweise Deutschland unter dem Druck der „bösen“ USA sehen oder wenn es darum geht, sich gegen Auswüchse der neoliberale Globalisierung, wie beim TTIP, zur Wehr zu setzen. Dabei sind unsere multinationalen Konzerne, die einen enormen Einfluß auf die deutsche Politik ausüben, längst total heimatlos geworden und üben ihren Druck oft genug gegen die nicht heimatlos gewordenen deutschen Arbeitnehmer und Gewerkschaften zum Nachteil Deutschlands aus.

So gibt es sehr gute Gründe, die nationalen deutschen Interessen nicht zu vergessen, auch wenn man ein guter Mensch sein möchte. Dazu gehört z.B. bei Griechenland, sich der Kosten für die deutschen Steuerzahler bewußt zu bleiben und einen Soli für deren Finanzierung als die einzige saubere Lösung vorzuschlagen, was die „Gut-Menschen“ aus der deutschen Politik aber bewußt unterlassen, weil sie ihre Anhänger nicht in Unruhe bringen wollen. Sie tun das, obwohl gerade sie die deutschen Forderungen gegen Griechenland verloren geben oder für deren Streichung eintreten und deshalb konsequenterweise eine Lösung über einen Steuer-Soli angezeigt wäre.

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global news 3338 23-07-15: Die oft bescholtene Kredithilfe für Griechenland von 2010 half vor allem griechischen Banken und deren Kunden

(bitte auch Startseite besuchen)In Deutschland wird ganz überwiegend die Meinung vertreten, die 107 Mrd. Euro Kredithilfe der Europartner für Griechenland von Mitte Mai 2010 (ausgezahlt 73 Mrd. Euro, Rest in weiteres Programm überführt) sei vor allem zur Hilfe für die Banken in Deutschland und Frankreich erfolgt und bis heute sei kaum etwas der immer weiter aufgestockten Rettungsgelder in Griechenland angekommen. So meldete beispielsweise der Ver.di Bundesvorstand vor wenigen Tagen in „Wirtschaftspolitik aktuell“: „Griechenland war 2010 zahlungsunfähig. Bei einem normalen Insolvenzverfahren wäre ein großer Teil der Schulden gestrichen worden. Das hätte vor allem deutsche und französische Banken getroffen. An diese, nicht an die Griechen floss ‚unser Geld‘, indem EU und IWF mit Geld der Steuerzahler die Schulden übernahmen.“

Eine Gegenposition hat bisher nur der Präsident des Ifo-Instituts Sinn eingenommen, nach dessen Rechnung nur etwa ein Drittel der gesamten bis heute geleisteten Kredithilfen an ausländische Banken zurückgeflossen ist. Das ergibt sich auch aus meiner Berechnung, basierend auf den Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ (der Bank der Notenbanken), bei der die Banken ihre Forderungen gegen das Ausland und auch spezifisch gegen den griechischen Staat und griechische Banken melden. Danach haben ausländische Banken ihr Engagement gegenüber griechischen Banken und dem griechischen Staat von 136 Mrd. US$ im März 2010 auf 25 Mrd. US$ Ende September 2012 herunter gefahren. Die Differenz von 111 Mrd. US$ entspricht 30,7 % der bis heute an Griechenland vergebenen öffentlichen Kredite (einschl. Target2, Abb. 18883).


Nun hat Dan Davies (Senior Research Advisor, Frontline Analysts) eine neueBerechnung präsentiert, die auf Daten der Breugel-Forscher Sylvia Merler und Jean Pisani-Ferry beruht. Nach diesen Daten hielten griechische Banken im ersten Quartal 2010 knapp 40 Mrd. Euro an griechischen Staatsanleihen. Das vergleicht sich mit den von der BIZ ausgewiesenen rund 27 Mrd. Euro für französische und 25 Mrd. Euro für deutsche Banken. Gleichzeitig lag das gesamte Kapital mit Reserven griechischer Banken bei 39 Mrd. Euro gegenüber 464 Mrd. Euro für französische Banken und 368 Mrd. Euro für deutsche (Abb. 18884). Die griechischen Banken hatten sich also bis über die Halskrause mit hochgiftigen griechischen Staatsanleihen vollgetankt. Wäre es 2010 ohne die Kredithilfen der Europartner und des IWF zu einem Crash des griechischen Staates gekommen, so hätten die Anlagen der Banken in diesen Anleihen voll abgeschrieben werden müssen. Dabei hätten griechische Banken ihr gesamtes Kapital mit Reserven total verloren, französische und deutsche dagegen nur 6 bis 7 %. In einem Insolvenzverfahren wären – entgegen der eingangs zitierten Behauptung von Ver.di – vor allem die griechischen Banken untergegangen.


Davies schließt daraus, daß eine solche Abschreibung für die französischen und deutschen Banken zwar schmerzhaft, aber zu verkraften gewesen wäre, jedoch für die griechischen Banken die totale Pleite bedeutet hätte. Griechenland wäre ein Land ohne Banken gewesen und die griechischen Bankkonten wären total verloren gegangen. Nur durch die Kredithilfen der öffentlichen Gläubiger war dieser Ausgang zu vermeiden gewesen. Wenn auch anzunehmen ist, daß die Retter vor allem antraten, um globale Auswirkungen wie nach dem Lehman-Crash zu vermeiden, so darf doch nicht übersehen werden, was die Rettung der griechischen Banken für die griechische Wirtschaft und die Bankkonten der Griechen bedeutete.

Leider wird dieser Umstand von den Kritikern der Hilfen, sogar aus dem wissenschaftlichen Bereich, stets absichtsvoll unterschlagen. Natürlich sind auch für die Stellvertretende Vorsitzende der Partei Die LINKE Wagenknecht die Hilfskredite nur dafür da gewesen, Banken und Hedge Fonds vor Verlusten zu bewahren. Aus ihrem Brief an die Bundeskanzlerin:

„2010 war Griechenland pleite. Trotzdem haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, 2010 die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland und die anderen Euroländer die Haftung für die griechischen Schulden übernommen haben. Sie haben damit Banken und Hedge Fonds vor Milliardenverlusten bewahrt.“

Oder Gregor Gysi am 27. Februar 2015 vor dem deutschen Bundestag:

„Es gibt eine These, die auch die Bild-Zeitung verbreitet: Die deutschen Steuerzahler finanzieren Griechenland. – Das ist der größte Quatsch, den ich je gelesen und gehört habe. 90 Prozent der 240 Milliarden Euro für Griechenland gingen an die Banken und die Gläubiger. Dazu gehörte auch die Deutsche Bank. Dazu gehörten auch französische Banken. 90 Prozent dieser Summe gingen also nicht an die Griechinnen und Griechen; sie haben kaum etwas davon gesehen.“

Dabei stammt dieses Argument, das hier Gysi, wie auch andere Kritiker des Hilfsprogramms, leichtfertig und ungeprüft übernehmen, direkt vom früheren griechischen Finanzminister Varoufakis. Dieser hat in seinem Blog behauptet, die Kredite der Jahre 2010 und 2012 seien kein Rettungsprogramm für Griechenland gewesen. Sie seien stattdessen ein „zynischer Transfer“ von Verlusten aus den Büchern französischer, deutscher und griechischer Banken auf die Schultern der schwächsten griechischen Bürger gewesen. Und wörtlich:„Wie viele von Europas Steuerzahlern wissen, dass 90 Prozent der verliehenen 240 Milliarden an Finanzinstitute gingen und nicht an den griechischen Staat oder seine Einwohner?“ Immerhin war bei Varoufakis noch von den griechischen Banken die Rede, die bei den deutschen Nachplapperern ihres gefallenen griechischen „Erzengels“ nicht mehr auftauchen.

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global news 3300 30-07-15: Von einem der auszog, Bücher zu schreiben

(bitte auch Startseite besuchen)Mit 14 Büchern habe ich bisher gegen die neoliberale Globalisierung angeschrieben. Das ist ein mühsames Unterfangen, bei dem – selbst wenn man, wie ich, auf das Autorenhonorar verzichtet – die Auflage im Selbstverlag klein bleibt. Größere Verlage zu interessieren, ist nach meiner Erfahrung ein mühsamer und in der Regel aussichtsloser Versuch, denn die wollen nur Bestseller auflegen und haben dafür im Fachbuchbereich Autoren mit ausreichendem Bekanntheitsgrad oder solche, die zu reißerischen Titeln möglichst garniert mit jeder Menge an Verschwörungstheorien bereit sind.

Also lassen sich meine Bücher nur im Selbstverlag vertreiben. Doch wenn man keinen größeren Verlag im Rücken hat, fehlt es an der Werbung, auch wenn ich mit meiner Webseite etwas nachhelfen kann. Zudem wird ein großer Teil des Buchhandels von den großen Verlagen bestochen, die mit „Geschenken“ dafür sorgen, daß ihre Bücher einen besonders prominenten Platz bei der Auslage von Neuerscheinungen finden. Meine Bücher werden Sie dagegen im Buchhandel nie auf irgendeinem Ladentisch finden, da der Buchhändler nur auf Einzelbestellung das Buch besorgt (obwohl er nicht verkaufte Bücher an den Verlag zurückgeben könnte).

Also komme ich nicht an Amazon vorbei, auch wenn ich dafür wiederum von einigen meiner Leser kritisiert werde. Amazon erreicht auch die Leser, die keinen Buchladen um die Ecke haben, und beliefert schneller, weil der Buchhändler sich erst an den Großhändler wenden muß und nicht direkt vom Verlag bezieht (So schrieb mir ein Leser heute, er hätte vor ca. 3 Wochen das Buch bei seinem Buchhändler bestellt, leider aber bisher keine Lieferung erhalten). Vor allem legt Amazon alle Bücher auf seine Webseiten, wie auf einen Ladentisch. Über die verschiedenen Sucheinstellungen kann man sie finden.

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global news 3336 20-07-15: Warum nur ein Deutschland der wiederhergestellten Sozialen Marktwirtschaft eurofähig wäre

(bitte auch Startseite besuchen)Im Ausland pfeifen es schon manche Spatzen vom Dach: Deutschland, nicht Griechenland sollte aus dem Euro austreten, weil seine Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der der Mehrheit der Euroländer unvereinbar ist und damit den Euro sprengt. Tatsächlich hat sich Deutschland seit Eintritt in den Euro mit dem fortschreitenden Abbau der einstigen Sozialen Marktwirtschaft erheblich verändert und ist damit für seine Partner zum Problem geworden.

Erst seit dem Eintritt in den Euro wurde in Deutschland unter der Schröder-Regierung ein wuchernder Niedriglohnsektor aufgebaut, und das nicht einmal im Schutz von Mindestlöhnen. Erst seitdem wurde auch die allgemeine Lohnentwicklung auf Eis gelegt, ohne daß die Gewerkschaften viel Widerstand zeigten. Im Gegenteil: Sie begeisterten sich wie ihre Unternehmerfreunde am Mitbestimmungstisch für den Euro und die Exportüberschüsse, senkten die deutsche Streikhäufigkeit auf eine der niedrigsten in der Eurozone ab, winkten die immer höher steigenden Bonusse der Bosse mitbestimmend durch und hatten Führer, wie Zwickel (Vorsitzender der IG Metall) oder Hartz (VW-Vorstand), die unrühmlich aus dem Mannesmann-Prozeß oder den Hartz-Gesetzen in Erinnerung sind. Zwischen den Jahren 2000 und 2012 stiegen die deutschen Löhne und Gehälter um 22 Prozentpunkte weniger als der gewichtete Durchschnitt von Frankreich, Italien und Spanien und lag auch noch im zuletzt gemeldeten 1. Quartal 2015 verglichen mit dem Jahr 2000 immer noch um 16 Prozentpunkte niedriger (Abb. 18879). Dabei dürfte die Verminderung des Abstands nur krisenbedingt und vorübergehend sein.


Ebenso entwickelten sich wegen der Unterschiede in den Arbeitseinkommen und in der so mitverursachten deutschen Sparsamkeit die Preise in Deutschland zwischen 2000 und 2014 erheblich weniger als im gewichteten Durchschnitt von Frankreich, Italien und Spanien und brachten damit einen weiteren Vorteil für die exportierende deutsche Industrie (Abb. 18880).


Diese Entwicklungen von der Sozialen Marktwirtschaft weg führten dann einerseits zu ständig stärker steigenden deutschen Exporten (seit 2000 um 40 Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt von Frankreich, Italien und Spanien, Abb. 18881) und andererseits einer gedrosselten Binnennachfrage und damit einer ebenso gedrosselten Importentwicklung, beides zum Nachteil unserer Europartner. 2014 exportierten 81 Mio. Deutsche mehr als die 173 Mio. Franzosen, Italiener und Spanier zusammen.


Nach dem Eintritt in den Euro hat die deutsche Industrie massiv nach Osteuropa und Asien, vor allem China, ausgelagert, um sich auch noch die dortigen noch niedrigeren Löhne im internationalen Wettbewerb zu Nutze zu machen.

Erst mit dem Euro wurde es für Deutschland möglich, in der Eurozone immer größere Überschüsse aufzubauen, ohne wie zuvor die DM aufwerten zu müssen.

Erst mit dem Euro konnte Deutschland zu Lasten seiner Partner mit solchen Überschüssen den eigenen Arbeitsmarkt stützen. Man kann es auch „Job-Klau“ nennen.

Erst seit dem Euro haben deutsche Industrie und Handelshäuser begonnen, das etwa gleichzeitig – nicht zuletzt mit besonderer deutscher Unterstützung – in die Welthandelsorganisation aufgenommene China massiv industriell und logistisch für den Kampf um die Weltmärkte aufzurüsten. Die meisten für den chinesischen Export tätigen Werkzeugmaschinen und Industrieanlagen kommen aus Deutschland (oder Japan). China kombiniert so deutsche Technologie mit billigster Arbeitskraft, die weder durch unabhängige Gewerkschaften, noch durch das Streikrecht, noch durch eine angemessene Sozialversicherung geschützt wird, und erobert so die Weltmärkte und dies nicht zuletzt zum Schaden unserer Europartner.

All dies ist unbestreitbar. Unbestreitbar ist auch, daß sich unsere Partner verschulden mußten und müssen, um die Defizite mit Deutschland, neben denen mit anderen Ländern der Welt, zu finanzieren. Diese Verschuldung und die sich daraus ergebenden Haushaltsbelastungen haben dann das zuletzt sehr hartnäckige deutsche Bestehen auf Austerität der Partner ausgelöst, das nun immer mehr zum Zankapfel in der Eurozone geworden ist.

In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob entweder die Eurozone zerbricht oder Deutschland steigende und dauerhafte Transferleistungen weit über Griechenland hinaus übernimmt oder ob Deutschland mindestens die wesentlichen Bestandteile der Sozialen Marktwirtschaft zurückholen kann. Das deutsche Establishment muß dringendst lernen, daß nur ein Deutschland mit Sozialer Marktwirtschaft wirklich dauerhaft eurofähig wäre.

Wer mehr über den Abbau der Sozialen Marktwirtschaft lesen will, sei auf mein letztes Buch „Holt endlich die soziale Marktwirtschaft zurück!“ verwiesen. Es ist unter der ISBN 9783738612592 im Buch- und Versandhandel für 10,10 Euro erhältlich, z.B. bei Amazon hier.

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global news 3335 18-07-15: Wenn Ökonomie und politische Agenda nicht zusammenpassen

(bitte auch Startseite besuchen)Für die Politik und viele Politiker ist der Konflikt mit der Ökonomie immer nur in eine Richtung zu lösen: Die Politik hat Vorfahrt. Wenn man keine überzeugende ökonomische Begründung findet, gilt das einfache Credo von der Alternativlosigkeit, mit dem schon Margaret Thatcher Politik gemacht hat und sehr ausgiebig auch Angela Merkel und das die Ökonomie aus dem politischen Diskurs verbannt oder so verbiegt, das sie allen Erfahrungen widerspricht. Bei Morgenstern hieß es schon viel früher: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“. Ein ähnlich einfacher und gebetsmühlenartig wiederholter Spruch lautet: „Scheiter der Euro, scheitert Europa“. Die mit solchen politischen Lebenslügen arbeiten, verstehen in der Regel wenig von den ökonomischen Gesetzen.

Eine solche Spannungssituation bestand schon von der Geburtsstunde des Euro her. Für Kohl war „sein“ Euro ein politisches Projekt. Von Warnern, darunter auch die deutsche Bundesbank, ließ er sich nicht beirren. In den späteren Worten Karl Otto Pöhls, des Präsidenten der Bundesbank bis 1989: „Kohl verstand nichts von Wirtschaft. Stattdessen sorgten sich Mitterand und Kohl um ihren Platz in den Geschichtsbüchern. Kohl wollte der Kanzler der deutschen Einheit sein, Mitterand ein von Frankreich geführtes Europa erzwingen. Sie sahen die Wirtschaftsexperten als Menschen, die sich der Geschichte in den Weg stellen.“ In der Bundestags-Debatte zur Abstimmung über die Einführung des Euros erklärte Kohl: „Der Euro ist in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko“; siehe seine Rede hier. Wie wollte er das eigentlich wissen? Und wie deutlich ist dieses Risiko inzwischen geworden!

Vor dem dritten Rettungspaket für Griechenland, das es im Verständnis der deutschen Politik eigentlich nie geben sollte, ist die Mantra der Befürworter wieder nur hochpolitisch und zugleich extrem ökonomiefern. Wenige dieser Serien-Vereinfacher aus der Politik haben auch nur die geringste Vorstellung, wie Griechenland mit weiteren Sparauflagen aus seiner verzweifelt schwachen Wettbewerbslage zu einer halbwegs normalen Volkswirtschaft zurückfinden soll. An dieser Stelle kommt eine weitere Lebenslüge der Politik ins Spiel. Wenn man den unlösbaren Konflikt nicht beseitigen kann, muß man ihn wenigstens in die Zukunft verschieben, damit ihn die politisch Nachkommenden austragen müssen. In der englischen Sprache nennt man das sehr treffend „Kicking the can down the road“, die Büchse vor sich her treten, wozu man dann freilich eine lange Straße braucht.

Was diese ökonomisch Ungebildeten dabei immer wieder vergessen, sind die Kosten solcher Konkursverschleppung auf allen Seiten, bei den Gläubigern, aber vor allem den Schuldnern, und bei den Schuldnern sind es dann vor allem die ohnehin sozial Benachteiligten. Auch das dritte Rettungspaket wird die horrende Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland nicht beseitigen. Wenn Jahrgang nach Jahrgang in die Hoffnungslosigkeit abkippt, wie soll dann das Land genesen? Wenn die Radikalisierung immer mehr zunimmt? Wie kann man stärker radikalisieren, als die Behandlung Griechenlands durch die Gläubiger mit Holocaust, Genozid und Versailles gleichzusetzen, wie das im griechischen Parlament geschehen ist?

Der polnische Ratspräsident Donald Tusk hat in einem langen Interview mit der Financial Times deutlich seine Befürchtungen zur Radikalisierung der europäischen Diskussion geäußert (siehe hier). Er warnte vor einer ideologischen Spaltung Europas. Wie 1968 gebe es eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, die schnell in eine revolutionäre Stimmung umschlagen könne. Es werde die Illusion erweckt, als gebe es eine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen. Er sei wirklich besorgt nicht wegen der finanziellen Ansteckung durch Griechenland sondern der politischen und ideologischen, dem Glauben, man könne eine neue Ideologie für Europa entwickeln. Tatsächlich gäbe es nur eine ökonomische und ideologische Illusion. Tusk wörtlich:

„Was mich beeindruckt hat, war die taktische Allianz zwischen radikalen Linken und Rechten im Europäischen Parlament, die Diskussion gegen Austerität, gegen die europäische Tradition, in einigen Teilen gegen Deutschland. Es war immer dasselbe Spiel vor den größten Tragödien in unserer Gesellschaft, diese taktische Allianz zwischen den Radikalen aller Richtungen. Heute können wir sicher dasselbe politische Phänomen beobachten. Das ist nicht nur ein griechisches Phänomen.“

Einige extrem emotionale und geradezu persönlich beleidigende Reaktionen auf meine Rundbriefe zu Griechenland haben auch mir gezeigt, wie groß diese Gefahren sind. Da blasen leider ganze Online-Produktionen in dieses Feuer, die besser nicht zu benennen sind. Gerade Deutsche, die das tun, sind wieder einmal total geschichtslos.

„In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act.“ „If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear“ George Orwell

global news 3334 17-07-15: Warum sich die „Griechenland-Retter“ endlich ehrlich machen müssen

(bitte auch Startseite besuchen)Sie haben zur Rechtfertigung immer neuer Kredite für Griechenland total überoptimistische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklungen unterstellt (Abb. 18877). Sie haben die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes weit überschätzt und dabei vor allem an den extremen sozialen Ungleichgewichten absichtsvoll vorbeigesehen. Sie haben harte Schuldenschnitte für unnötig gehalten. Griechenland war für sie nur ein anderes Irland oder Spanien (obwohl es nur halb so viel pro Kopf exportiert als Spanien und nur 13 % von Irland). Und sie brauchten diesen unsinnigen Optimismus nicht zuletzt, um die Schattenhaushalte zu vertreten, in die sie die Kredite auslagernd verschoben hatten statt sie als verlorene Gelder sauber in den Staatshaushalten unterzubringen und damit den Steuerbürgern Rede und Antwort zu stehen.



Nun kommt das „game over“ immer näher. Der Bundesfinanzminister in Deutschland denkt an Grexit und Schuldenschnitt. Erste Stimmen von Ökonomen schlagen einen Soli für Griechenland vor. So schreibt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Clemens Fuest in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“:

„Es ist wichtig, daß gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt wird, daß die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten. Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgeht und annimmt, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfällt, bedeutet das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden. Wenn die Politik in Deutschland sich aus politischen Gründen dafür entscheidet, Griechenlands Verbleib im Euro zu finanzieren, gebieten es die Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und die Generationengerechtigkeit, die Kosten dieses Transferprogramms durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen offenzulegen.“

Aber auch bei Fuest geht die Ehrlichkeit nicht weit genug. Denn nicht nur der neueste Kredit wird nicht zurückgezahlt werden. Auch bei den anderen Krediten an Griechenland muß mit dem weitgehenden Verlust gerechnet werden. Mit gerade einmal 2,5 % als Soli wird es nicht geschehen sein. Wollte man die gesamte deutsche Haftung für Griechenland steuerehrlich machen, kämen fast sechs Jahre des bisherigen Soli zusammen.

Vor allem gehört zur Ehrlichkeit der Abschied von rosigen Prognosen und damit die Erkenntnis, daß das Land nicht nur den Schuldenschnitt braucht sondern wahrscheinlich zusätzlich einen Grexit, um nach kräftiger Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden, und ein starkes Investitionsförderungsprogramm und das Ganze verbunden mit humanitären Hilfen. Nur so kann erreicht werden, daß einerseits wieder viele Produkte in Griechenland hergestellt werden können, die derzeit erheblich billiger importiert werden, daß der griechische Tourismus nicht so sehr unter der weit billigeren Konkurrenz der Türkei oder Ex-Jugoslawiens leidet und auch der Export wieder auf die Füße kommt. Und nur mit der humanitären Hilfe kann es gelingen, den schweren Schock für die ärmeren Bevölkerungskreise abzufedern, wenn durch eine Abwertung der wieder eingeführten eigenen Währung auch Lebensmittel und die medizinische Versorgung erheblich teurer werden.

* * * * *P.S.: Die Hintergrunddaten und viel mehr zur Euro- und Griechenlandkrise finden Sie in meinem neuen Buch „Täter und Opfer in der Eurokrise – Vom Lehman-Crash zur Griechenlandkrise“, für das Sie Ihr Interesse hierunverbindlich angeben können, damit ich Sie über Erscheinungstermin und Bezugsmöglichkeiten informieren kann.

Zum Umschlag hier, zum Inhaltsverzeichnis hier.

 http://www.jjahnke.net/

Ein Kommentar zu “Die in Deutschland grassierende Illusion vom Segen eines Einwanderungsgesetzes und anderes – Global fire”

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