Dr. Cartoon: Gackernd der eigenen Schlachtung entgegen!
Monat: Juli 2015
Mysteriöse Höhlen in der Oststeiermark: Vor 10.000 Jahren mit Maschinen gegraben (Video)
Unter der Oststeiermark in Österreich gibt es ein noch kaum erforschtes Labyrinth aus Höhlen und Gängen. Was die Forscher vor allem rätseln lässt: Die mehr als 10.000 Jahre alten Gänge dürften mit Maschinen gebaut worden sein.
Unterirdische Höhlen und Gänge durchziehen die Oststeiermark. Doch erst ein Bruchteil davon ist bekannt. „Wir sind als Kinder dort hineingeschlüpft und haben diese Gänge erkundet“, erinnerte sich Unternehmer Hermann Retter.
Acht Kilometer lang
In den vergangenen Jahren wurden mehr als 800 Anlagen erforscht und wissenschaftlich dokumentiert. „In der gesamten Nordoststeiermark – im Raum Vorau, Pöllau und Stubenberg – haben wir mehr als acht Kilometer begehbare Gänge“, so der Prähistoriker und Anthropo-Speläologe der Uni Graz Heinrich Kusch. Über den Grund, warum diese Anlagen errichtet wurden, ist noch nichts bekannt. Allerdings kennt man das Alter. „Wir haben einen Richtwert, und das sind mehr als 10.000 Jahre, wo die Gänge schon vorhanden waren“, so Kusch.
Präzise Grabearbeiten
Doch wie wurden diese Höhlen gegraben? Hier wird die Sache mysteriös, denn die Wissenschaft ist sich einig – es waren Maschinen am Werk. „Das ist für die Steinzeit unglaublich“, so Kusch. „Wir haben auf 0,2 Millimeter genau diese Gänge gescannt und können feststellen, dass auf meterlangen Strecken nur Abweichungen von 16 Millimetern da sind. Das ist selbst heute mit den heutigen Maschinen unmöglich.“
Wohnen wir auf geheimen Höhlen unter der Erde?
Der Durchbruch aber war, als das Kusch um 2007 auf Gänge beim Stift Vorau aufmerksam gemacht wurde. „Auf einem Plan, der auf einem alten Hohlboden versteckt war, waren drei Linien vom Stift weg eingezeichnet, die mit „Gang“ beschriftet worden waren. Wir fanden die Eingänge“, erzählt Heinrich Kusch. Dann ging es Schlag auf Schlag: „In einem Jahr haben wir mehr als 120 Objekte gefunden, die auch in unserem Buch beschrieben sind.“
Nach fünf Jahren Forschung waren mehr als 800 Objekte vor allem im Nordosten der Steiermark dokumentiert. „Sie dürften zwischen 10.400 und 10.890 Jahre alt sein – das ist allerdings ein Richtwert“, sagt Heinrich Kusch. Einige sind aus Felsen gehauene Gänge, andere gemauert. Über den Zweck sagt Kusch nur so viel: „Sie waren ursprünglich keine Verstecke, keine Depots und keine Kultplätze, wurden aber zu allen Zeiten als solche genutzt.“
Die meisten Objekte fand man durch Einbrüche, etwa, wenn Gelände begradigt wurde und Fahrzeuge plötzlich einbrachen. „Viele Bauern oder Grundbesitzer sagen aber nichts, sie schütten die Löcher einfach wieder zu“, so die Forscher.
Meldungen über sich plötzlich auftuende Löcher haben die Forscher auch aus dem Raum Birkfeld bekommen. „Schüler, mit denen wir das Thema bearbeitet haben, wussten von einigen solcher ,Löcher‘, die Grundbesitzer sind aber nicht begeistert, wenn man sie darauf anspricht“, sagt der Birkfelder Lehrer Hans „Jonny“ Reitbauer.
Video:
Erste Führungen werden angeboten
Mittlerweile kann man sich ein Bild in den Höhlen machen, für Touristen werden kleine Führungen angeboten. „Ich war schon einmal mit einem Tunnelbauer drinnen, der bei uns zu Gast war. Der sagte auch, er könne sich nicht vorstellen, wie das gemacht worden ist“, so Hoteldirektorin Ulrike Retter. Die Wissenschaft jedenfalls bleibt dran: „Wir werden versuchen, dieses Rätsel weiter zu erforschen und noch neuere und weitere Beweise zu finden“, so Kusch.
Literatur:
Tore zur Unterwelt: Das Geheimnis der unterirdischen Gänge aus uralter Zeit … von Heinrich Kusch
Im Reich der Toten: Eine Kulturgeschichte der Beinhäuser und Ossuarien von Paul Koudounaris
Chinas mysteriöses Höhlenlabyrinth: Die unterirdische Welt von Huangshan von Luc Bürgin
Versiegelte Unterwelt: Das Geheimnis der Jahrtausende alten Gänge…von Heinrich Kusch
Quellen: PRAVDA TV/steiermark.orf.at/kleinezeitung.at vom 12.07.2015
Nach dem Schuldenkompromiss: Griechische Gewerkschaften kündigen Generalstreik für Mittwoch an – Weltweit Demonstrationen geplant
Das letzte Wort im Schuldenpoker um Griechenland ist offenbar noch nicht gesprochen. Nicht nur müssen die nationalen Parlamente der Euro-Mitgliedsstaaten der Brüsseler Vereinbarung noch zustimmen, auch artikuliert sich immer mehr Protest gegen die harte Gangart der internationalen Geldgeber gegen Griechenland. Griechische Gewerkschaften kündigen für kommenden Mittwoch einen Generalstreik an und können dabei auf eine weltweite Solidaritätsbewegung zählen.
Kündigt für Mittwoch einen Generalstreik an: Der Dachverband der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Griechenland ADEDY. Bildquelle: crime.gr
Wie der aus Athen berichtende britische Aktivist Kevin Ovenden auf seiner Facebook-Seite meldet, hat der Dachverband der griechischen Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors (ADEDY), als Reaktion auf die heute Nacht in Brüssel beschlossenen erneuten Kürzungspläne, für Mittwoch, den 15. Juli 2015, einen Generalstreik angekündigt. Der Gewerkschaftsverband zählt 311.000 Mitglieder und will seine Streikpläne morgen offiziell bekannt geben. Bereits jetzt werden allerdings organisatorische Vorbereitungen für den Streik getroffen.
Mittwoch Nacht soll das griechische Parlament über den von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) in Brüssel geschlossenen Kompromiss abstimmen. Dieser sieht neben der Einrichtung eines Treuhandfonds, der weitreichende Teile des griechischen Staatsvermögens im Wert von bis zu 50 Milliarden Euro privatisieren soll, umfangreiche Eingiffe in die inneren Angelegenheiten Griechenlands und dessen Fiskalpolitik vor.
Als Sofortmaßnahme soll Griechenland weitere Rentenkürzungen beschließen, die Mehrwertsteuer erhöhen und außerdem alle Gesetze zurücknehmen, die die Syriza-Regierung seit ihrem Amtsantritt ohne Zustimmung der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) beschlossen hat. Des Weiteren fordern die internationalen Geldgeber die vollständige Abschaffung der Ladenschlusszeiten im Einzelhandel. Auch sonst werden heftige Einschnitte in den griechischen Arbeitsmarkt verlangt, die sich an der neoliberalen Doktrin der Europäischen Union ausrichten. Auch soll der IWF wieder über die griechische Politik wachen, was eine schwerwiegende Verletzung der staatlichen Souveränität Griechenlands bedeutet. Die New York Times veröffentlichte die vollständige Liste der Forderungen auf ihrer Internetseite.
Erst wenn das griechische Parlament am Mittwoch dem ersten Maßnahmenpaket zugestimmt hat, wollen die internationalen Geldgeber in die tatsächlichen Verhandlungen über neue Kredite für das faktisch überschuldete Land eintreten. Ein Schuldenschnitt, der Griechenland helfen würde wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen, wird von den Gläubigern weiter abgelehnt.
All dies führt weiter zu heftiger Kritik, nicht nur von Seiten griechischer Gewerkschaften. Weltweit regt sich unter dem Hashtag #ThisIsACoup starker Protest gegen die – so die Vorwürfe – Erpressungs- und Plünderungspolitik seitens der „Europäischen Gemeinschaft“ gegenüber Griechenland.
Der Streit um die griechischen Staatsschulden wird so auch immer mehr zu einer Zerreißprobe für die Europäische Union. Den Dogmen der Austerität und der neoliberalen Armutspolitik verpflichtete Politiker auf der einen Seite, stehen einer wachsenden Zahl empörter und zunehmend verarmender Bürger auf der anderen Seite gegenüber. Besonders die jungen Generationen in ganz Europa leiden enorm unter der Krisenpoltik der EU. So beträgt die Arbeitslosenquote der 15 bis 24-Jährigen in Spanien satte 53,5 Prozent, in Griechenland 49,8 Prozent. Diese Zahlen belegen nicht nur vollständiges politisches Versagen der EU-Eliten, sie bilden auch hochexplosiven sozialen Sprengstoff, der sich früher oder später entladen wird.Begleitend zum Generalstreik des Öffentlichen Sektors kündigt das globale Bündnis Europe says OXI ebenfalls für Mittwoch weltweite Proteste an. In Berlin wird für 18 Uhr zum Oranienplatz in Kreuzberggerufen. Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Freitag über die neue Kreditvereinbarung für Griechenland abgestimmen. Auch dagegen werden mittlerweile deutschlandweite Proteste, wie auch vor dem Reichstag, angekündigt.
Nazca-Linien: Neue, über 2.000 Jahre alte Geoglyphen in Peru entdeckt (Video)
Wie japanische Anthropologen der »Yamagata University« am vergangenen Dienstag öffentlich bekannt gaben, haben sie 24 neue Linien in der Nähe von Nazca, im Süden von Peru, entdeckt.
Das Team hatte die Untersuchung der nördlichen Hängen in der städtischen Gebieten von Nazca im Herbst 2013 begonnen und hatte allein bis Ende des Jahres 2013 17 neue Geoglyphen entdeckt. In 2014 fanden sie in der Nähe des selben Bereiches fünf neue Linien und 19 weitere auf den Hängen eines nahe gelegenen Berges.
Diese in 2014 neu entdeckte 24 Geoglyphen werden auf die Zeit um rund 400 bis 200 vor Christus datiert und man glaubt, dass sie älter als die berühmten Nazca-Linien, wie zum Beispiel der berühmte »Kolibri«, sind. Sie haben eine Länge zwischen fünf und 20 Meter und die meisten Zeichnungen scheinen Lamas abzubilden.
Die Mehrzahl der Linien sind allerdings schon sehr stark erodiert, so dass sie nur schwer mit dem bloßen Auge zu erkennen sind. Die Forscher mussten eine spezielle Ausrüstung einschließlich eines 3-D-Scanners einsetzen, um sie skizzieren zu können.
„Wir haben dort in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 41 Geoglyphen kombiniert entdeckt. Es gibt keine anderen Gebiete, wo es eine derartige Konzentration der Linien gibt. Doch durch das städtische und landwirtschaftliche Wachstum wird ein großer Eingriff in die Zeichnungen vorgenommen, der sie bedroht und zerstört, weil sie nicht als Geoglyphen erkannt werden“, erklärt Masato Sakai, Professor für Kulturanthropologie an der Yamagata University.
© Fernando Calvo für Terra-Mystica.Jimdo.com vom 11.07.2015
Literatur:
Auf den Spuren alter Mythen: Neue Expeditionen in die sagenhafte Vergangenheit des Planeten Erde von Zecharia Sitchin
Die Evolutionslüge. Die Neandertaler und andere Fälschungen der Menschheitsgeschichtevon Hans-Joachim Zillmer
Botschaften im Sand: Reise zu den rätselhaften Nazca-Linien in Peru von Carmen Rohrbach
Video:
Griechenland wird Kolonie
Ministerpräsident Alexis Tsipras beugt sich Diktat der EU: Brutales Kürzungspaket, Hellas unter Zwangsverwaltung der Troika. Proteste in Athen und im Internet: #ThisIsACoup
Beugte sich der Erpressung: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag in Brüssel
Foto: EPA/Yannis Kolesidis/dpa
Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der Troika unterworfen. Nach 17stündigen Verhandlungen einigten sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen. Als Voraussetzung dafür musste sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar weitgehend einem Diktat unterwerfen, das die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntag vorgelegt hatten. Mit diesem Forderungskatalog hatte die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeführte Riege das am Freitag von Athen vorgelegte Kürzungsangebot noch einmal verschärft.
Dem Papier der Finanzminister zufolge musste Ministerpräsident Alexis Tsipras vom griechischen Parlament noch in dieser Woche eine generelle Zustimmung zum kompletten Programm einholen. Bis Mittwoch sollten die Abgeordneten bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Einleitung der Rentenreform, eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit einer Kostensenkung, die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts sowie eine quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei einem Reißen der Sparziele beschließen. Bis Ende der Woche wurde zudem die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken gefordert, wonach zuerst deren Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds. Diese Vorgaben akzeptierte Tsipras offenbar weitgehend. »Wir haben einen gerechten Kampf geführt«, sagte er am Montag in Brüssel. »Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.«
Er habe in den Verhandlungen mit den »Partnern« hart gekämpft, betonte Tsipras. Nun werde er im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. »Griechenland braucht tiefgreifende Reformen«, betonte er.
Erst nach Erfüllung des Ultimatums soll die Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission beauftragt werden, das Dreijahresprogramm im Einzelnen auszuhandeln. Darin werden weitere Auflagen verlangt. So soll bis Oktober eine Rentenreform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen werden. Zu den Vorgaben gehören außerdem die Öffnung von Produktmärkten, Handel und geschlossenen Berufsgruppen, darunter das Fährgeschäft, Privatisierungen im Energiesektor, die Fortführung der »Arbeitsmarktreform«, eine Finanzmarktreform, die der Gefahr durch faule Kredite bei den Banken begegnen soll, die Verabschiedung einer Verwaltungsreform unter EU-Aufsicht sowie eine Beschleunigung der Privatisierungen. Auch diesem Diktat scheint sich Tsipras gebeugt zu haben.
Lange strittig war in den nächtlichen Verhandlungen offenbar eine von Schäuble geforderte Überführung von Staatsvermögen in einen Fonds unter Aufsicht der EU, mit dessen Einnahmen Schulden abgebaut werden sollen. Nun soll dieser Fonds offenbar in Athen und nicht in Luxemburg angesiedelt werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf von staatseigenen Betrieben und Vermögen soll zur Hälfte in die Rückzahlung der Schulden fließen, zu einem anderen Teil in die Rekapitalisierung der Banken – die nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend privatisiert werden sollen – und in Investitionen in Griechenland. Zugleich wird die Kontrolle durch die Troika ausgeweitet: Athen muss sicherstellen, dass deren Vertreter Zugang zu den Ministerien erhalten. Ob die Forderung der Finanzminister akzeptiert wurde, dass die Troika relevante Gesetzentwürfe absegnen müsse, bevor diese im Parlament verhandelt werden, wurde zunächst nicht bekannt.
Verpflichtet wurde Athen zudem darauf, die im Februar beschlossenen Gesetze über eine Wiedereinstellung entlassener Staatsdiener zurückzunehmen. So sollen nach Informationen des kommunistischen Nachrichtenportals902.gr offenbar Reinigungskräfte, die nach monatelangen Protesten weiterbeschäftigt wurden, nun doch wieder auf die Straße geworfen werden. Auch der wieder in Betrieb genommene öffentlich-rechtliche Rundfunk ERT steht demnach erneut zur Disposition.
Die von Athen im Gegenzug erhofften Schuldenerleichterungen gibt es dagegen nicht. Eine »Umstrukturierung« der Verbindlichkeiten wurde lediglich vage in Aussicht gestellt, wenn das dritte »Hilfsprogramm« erfolgreich laufe, wie Merkel bei einer Pressekonferenz am Montag morgen in Brüssel erklärte. Noch einmal betonte sie dort, dass Berlin einen Schuldenschnitt nicht akzeptiere.
Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte am Freitag über den Internetdienst Twitter gefordert, dass es ohne Zugeständnisse an Athen in der Schuldenfrage in Brüssel keine Einigung gegen dürfe: »Umstrukturierung der Schulden oder kein Abkommen! Das sage ich zumindest.« Am selben Tag hatte er im britischen Guardian einen Artikel veröffentlicht, in dem er Bundesfinanzminister Schäuble vorwarf, Griechenland gezielt aus dem Euro werfen zu wollen: »Auf der Grundlage monatelanger Verhandlungen bin ich davon überzeugt, dass der deutsche Finanzminister will, dass Griechenland aus der Währungsunion herausgedrängt wird, um den Franzosen das Fürchten zu lehren und sie zu zwingen, sich seinem Modell einer Eurozone zu unterwerfen, in der strenge Disziplin herrscht.«
Unterdessen kündigte Moskau Unterstützung für Griechenland an. Man werde den Wiederaufbau der Wirtschaft durch eine Kooperation im Energiesektor unterstützen, sagte Energieminister Alexander Nowak am Sonntag. Dazu würden direkte Energielieferungen für Athen gehören, die in Kürze beginnen könnten, hieß es.
Vor dem Parlament in Athen demonstrierten am Sonntag abend erneut Hunderte Menschen gegen weitere Kürzungen. Auch im Internet machte sich bereits Unmut bleibt. Tausende Nutzer des Internetdienstes Twitter verbreiteten den Hashtag (Schlagwort) #ThisIsACoup (Das ist ein Putsch) als Kommentar zu den Forderungen der EU an Athen. Eine ebenfalls auf diesem Weg massenhaft verbreitete Aufforderung an Tsipras, das Gipfeltreffen abzubrechen (#TsiprasLeaveEUSummit), blieb erfolglos.
(AFP/dpa/ANA-MPA/TASS/jW)
Aktualisiert am Montag, 13. Juli 2015, 10.50 Uhr
Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schreibt in einem Kommentar für die New York Times:
»Das europäische Projekt – ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe – hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von Syriza oder Griechenland hält – die Griechen haben es nicht verbockt.« Der Hashtag »#thisisacoup«, der hunderttausendfach im Internetkurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurde, liege genau richtig: Das Vorgehen der Eurogruppe gehe über Strenge hinaus »in schiere Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe«. Weiter schreibt Krugman: »Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann – nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte.«
Die griechische Tageszeitung I Efimerida kommentiert:
»Auf dem Treffen dominierte Schäubles rachsüchtige Politik gegenüber der griechischen Regierung. Der Euro-Gipfel bedeutet ein schwarzes Kapitel in der europäischen Geschichte.«
Die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel schreibt auf Facebook:
»Die Bundesregierung, allen voran Schäuble, und die EURO-Gruppe wollen die linke Regierung in Griechenland stürzen. Nichts anderes haben diese ›Verhandlungen‹ zum Ziel. Früher wurden Militärputsche unterstützt, so einfach geht das nicht mehr, zumindest nicht in Griechenland. Heute spricht man von ›Vertrauen zurückgewinnen‹, aber das Ziel bleibt das gleiche: eine demokratisch gewählte Regierung zu Fall zu bringen mit perfiden Methoden des Aushungerns. Hier zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht: allen, die sich diesem System widersetzen, wird das gleiche widerfahren, ist die eigentliche Botschaft ! Unsere Botschaft muss heissen: Weg mit dieser kapitalistischen EU, ihr Weg ist mit Leichen gepflastert, im Mittelmeer, in Griechenland, in.…«
Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi kommentiert ebenfalls auf Facebook:
»Heute Nacht ist Europa (ein weiteres Mal) gestorben. Auf dem Weg nach Brüssel, wo Griechenland zerstört wird mit Krediten und ökonomischem Waterboarding. #ThisisACoup«
Pablo Iglesias, Chef der spanischen Partei Podemos, schreibt:
»All unsere Unterstützung für das griechische Volk und seine Regierung gegen die Mafiosi. #ThisIsACoup«
Der Pharma-Held – Medikamente sind dritthäufigste Todesursache
Peter Gøtzsche kämpft für mehr Transparenz bei der Medikamentenzulassung und klärt über gängige Praktiken der Pharmabranche auf.
Der Professor für Klinische Studien an der Uniklinik Kopenhagen leitet ein unabhängiges Institut zur Bewertung von pharmazeutischen Studien, das „Nordic Cochrane Center“. Er will, sagt er, „die Leute darauf hinweisen, dass Medikamente die dritthäufigste Todesursache sind. Nach Herz-Kreislauf-Krankheiten und Krebs.“Der Pharma-Kritiker kennt die Branche von innen. Gøtzsche hat vor 40 Jahren als Außendienstmitarbeiter beim schwedischen Pharmaunternehmen Astra begonnen.
Heute sagt er, dass die Pharmaindustrie die Öffentlichkeit mit falschen Informationen in die Irre führe. Pharmazeutische Studien, die nicht die gewünschten Ergebnisse erbringen, würden geheim gehalten oder manipuliert. Insidern sei das längst bekannt. Aber es müsse endlich ein Thema werden, das breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird. „Ich wundere mich, dass das kein öffentliches Thema ist, wenn wir so viele Leute mit Arzneien umbringen. Wenn ein…
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Das ist ein Putsch! Griechenland wird EU-Kolonie
Ministerpräsident Alexis Tsipras beugt sich Diktat der EU: Brutales Kürzungspaket, Hellas unter Zwangsverwaltung der Troika. Proteste in Athen und im Internet: #ThisIsACoup.
Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der Troika unterworfen. Nach 17-stündigen Verhandlungen einigten sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen. Als Voraussetzung dafür musste sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar weitgehend einem Diktat unterwerfen, das die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntag vorgelegt hatten. Mit diesem Forderungskatalog hatte die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeführte Riege das am Freitag von Athen vorgelegte Kürzungsangebot noch einmal verschärft.
Dem Papier der Finanzminister zufolge musste Ministerpräsident Alexis Tsipras vom griechischen Parlament noch in dieser Woche eine generelle Zustimmung zum kompletten Programm einholen. Bis Mittwoch sollten die Abgeordneten bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Einleitung der Rentenreform, eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit einer Kostensenkung, die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts sowie eine quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei einem Reißen der Sparziele beschließen. Bis Ende der Woche wurde zudem die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken gefordert, wonach zuerst deren Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds. Diese Vorgaben akzeptierte Tsipras offenbar weitgehend. »Wir haben einen gerechten Kampf geführt«, sagte er am Montag in Brüssel. »Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.«
Er habe in den Verhandlungen mit den »Partnern« hart gekämpft, betonte Tsipras. Nun werde er im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. »Griechenland braucht tiefgreifende Reformen«, betonte er.
Erst nach Erfüllung des Ultimatums soll die Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission beauftragt werden, das Dreijahresprogramm im Einzelnen auszuhandeln. Darin werden weitere Auflagen verlangt. So soll bis Oktober eine Rentenreform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen werden. Zu den Vorgaben gehören außerdem die Öffnung von Produktmärkten, Handel und geschlossenen Berufsgruppen, darunter das Fährgeschäft, Privatisierungen im Energiesektor, die Fortführung der »Arbeitsmarktreform«, eine Finanzmarktreform, die der Gefahr durch faule Kredite bei den Banken begegnen soll, die Verabschiedung einer Verwaltungsreform unter EU-Aufsicht sowie eine Beschleunigung der Privatisierungen. Auch diesem Diktat scheint sich Tsipras gebeugt zu haben.
Lange strittig war in den nächtlichen Verhandlungen offenbar eine von Schäuble geforderte Überführung von Staatsvermögen in einen Fonds unter Aufsicht der EU, mit dessen Einnahmen Schulden abgebaut werden sollen. Nun soll dieser Fonds offenbar in Athen und nicht in Luxemburg angesiedelt werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf von staatseigenen Betrieben und Vermögen soll zur Hälfte in die Rückzahlung der Schulden fließen, zu einem anderen Teil in die Rekapitalisierung der Banken – die nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend privatisiert werden sollen – und in Investitionen in Griechenland. Zugleich wird die Kontrolle durch die Troika ausgeweitet: Athen muss sicherstellen, dass deren Vertreter Zugang zu den Ministerien erhalten. Ob die Forderung der Finanzminister akzeptiert wurde, dass die Troika relevante Gesetzentwürfe absegnen müsse, bevor diese im Parlament verhandelt werden, wurde zunächst nicht bekannt.
Verpflichtet wurde Athen zudem darauf, die im Februar beschlossenen Gesetze über eine Wiedereinstellung entlassener Staatsdiener zurückzunehmen. So sollen nach Informationen des kommunistischen Nachrichtenportals 902.gr offenbar Reinigungskräfte, die nach monatelangen Protesten weiterbeschäftigt wurden, nun doch wieder auf die Straße geworfen werden. Auch der wieder in Betrieb genommene öffentlich-rechtliche Rundfunk ERT steht demnach erneut zur Disposition.
Die von Athen im Gegenzug erhofften Schuldenerleichterungen gibt es dagegen nicht. Eine »Umstrukturierung« der Verbindlichkeiten wurde lediglich vage in Aussicht gestellt, wenn das dritte »Hilfsprogramm« erfolgreich laufe, wie Merkel bei einer Pressekonferenz am Montag morgen in Brüssel erklärte. Noch einmal betonte sie dort, dass Berlin einen Schuldenschnitt nicht akzeptiere.
Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte am Freitag über den Internetdienst Twitter gefordert, dass es ohne Zugeständnisse an Athen in der Schuldenfrage in Brüssel keine Einigung gegen dürfe: »Umstrukturierung der Schulden oder kein Abkommen! Das sage ich zumindest.« Am selben Tag hatte er im britischen Guardian einen Artikel veröffentlicht, in dem er Bundesfinanzminister Schäuble vorwarf, Griechenland gezielt aus dem Euro werfen zu wollen: »Auf der Grundlage monatelanger Verhandlungen bin ich davon überzeugt, dass der deutsche Finanzminister will, dass Griechenland aus der Währungsunion herausgedrängt wird, um den Franzosen das Fürchten zu lehren und sie zu zwingen, sich seinem Modell einer Eurozone zu unterwerfen, in der strenge Disziplin herrscht.«
Unterdessen kündigte Moskau Unterstützung für Griechenland an. Man werde den Wiederaufbau der Wirtschaft durch eine Kooperation im Energiesektor unterstützen, sagte Energieminister Alexander Nowak am Sonntag. Dazu würden direkte Energielieferungen für Athen gehören, die in Kürze beginnen könnten, hieß es.
Vor dem Parlament in Athen demonstrierten am Sonntag abend erneut Hunderte Menschen gegen weitere Kürzungen. Auch im Internet machte sich bereits Unmut bleibt. Tausende Nutzer des Internetdienstes Twitter verbreiteten den Hashtag (Schlagwort) #ThisIsACoup (Das ist ein Putsch) als Kommentar zu den Forderungen der EU an Athen. Eine ebenfalls auf diesem Weg massenhaft verbreitete Aufforderung an Tsipras, das Gipfeltreffen abzubrechen (#TsiprasLeaveEUSummit), blieb erfolglos.
…
Der linke Flügel der griechischen Regierungspartei Syriza schreibt auf seiner Homepage:
»Nach 17stündigen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Vereinbarung geschlossen, die Griechenland und die Griechen demütigt. Das griechische Volk darf sich dadurch nicht entmutigen lassen, im Gegenteil: Es muss hartnäckig bleiben, wie es das im Referendum und den landesweiten Protesten für ein ›Nein‹ bis ganz zum Ende war.«
Die griechische Tageszeitung I Efimerida kommentiert:
»Auf dem Treffen dominierte Schäubles rachsüchtige Politik gegenüber der griechischen Regierung. Der Euro-Gipfel bedeutet ein schwarzes Kapitel in der europäischen Geschichte.«
Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schreibt in einem Kommentar für die New York Times:
»Das europäische Projekt – ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe – hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von Syriza oder Griechenland hält – die Griechen haben es nicht verbockt.« Der Hashtag »#thisisacoup«, der hunderttausendfach im Internetkurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurde, liege genau richtig: Das Vorgehen der Eurogruppe gehe über Strenge hinaus »in schiere Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe«. Weiter schreibt Krugman: »Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann – nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte.«
Pablo Iglesias, Chef der spanischen Partei Podemos, schreibt:
»All unsere Unterstützung für das griechische Volk und seine Regierung gegen die Mafiosi. #ThisIsACoup«
Literatur:
Die Plünderung der Welt: Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen von Michael Maier
Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten von Matthias Weik und Marc Friedrich
Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs von Ernst Wolff
Quellen: dpa/AFP/Reuters/jungewelt.de vom 13.07.2015
Merkel hat das deutsche Volk verraten, Tsipras das griechische
Volksverräter sehen hässlich aus… Foto: wsj
Die Einigung auf dem EU-Gipfel lässt Griechenland bluten und Deutschland zahlen. Griechenland und Deutschland sind die Hauptverlierer des schmutzigen Deals.
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Staatliche Schweigepflicht
NSU – Wusste der Verfassungsschutz schon früher von der rechten Zelle? Ein Zeuge sagt nun, er wurde zur Lüge gezwungen
Auch eine Möglichkeit: Wer piep sagt, vergammelt in irgendeinem Gefängnis
Foto: Daniel Naupold/dpa
Angeblich haben Geheimdienste und Polizei viele Jahre nichts vom Nationalsozialistischen Untergrund gewusst. Sie tappten im Dunkeln, hatten keinerlei Hinweise. In Wirklichkeit spricht jedoch vieles dafür, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz schon im Jahr 2003 vom NSU gehört hat. Im Stuttgarter Untersuchungsausschuss hatte ein entscheidender Zeuge zwar das Gegenteil erklärt, jetzt aber widerruft er seine Aussage im Gespräch mit dem Freitag. Beamte des Landes- und des Bundesverfassungsschutzes hätten ihn unter Druck gesetzt. Er sollte lügen, um die offizielle Geschichte nicht zu gefährden.
Bei dem Zeugen handelt es sich um Torsten O., der im August 2003 mit dem baden-württembergischen Verfassungsschützer Günter S. gesprochen hat. Günter S. ist inzwischen pensioniert und hat schon im September 2012 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Folgendes berichtet: Von Torsten O. habe er bei jenem Gespräch 2003 Hinweise auf eine rechtsextreme Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU bekommen. Der Informant habe fünf Namen genannt, darunter Mundlos. Seinen Bericht über dieses Treffen habe er im Amt vernichten müssen. Die Namen NSU und Mundlos habe er sich aber merken können.
Der Leibhaftige
Am selben Tag im September 2012 erklärte ein Vertreter des Landeskriminalamtes vor dem Untersuchungsausschuss, jener Informant habe bei seiner Vernehmung am 2. Dezember 2011 bestritten, mit Günter S. über NSU und Mundlos geredet zu haben. Außerdem hätten die Ermittler keinen Hinweis darauf gefunden, dass im Landesverfassungsschutz ein Bericht vernichtet worden sei. Als Günter S. zweieinhalb Jahre später erneut vor einem Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen ist, diesmal in Stuttgart, bleibt er konsequent bei seiner Version. Inzwischen mache er sich Vorwürfe, weil er den Hinweis damals nicht ernst genug genommen habe.
An diesem Tag im März 2015 lernt die Öffentlichkeit zum ersten Mal auch den Informanten leibhaftig kennen: Torsten O. wird in Handschellen in den Saal geführt. Er sitzt mehrere Jahre im Gefängnis, wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen sowie wegen illegalen Munitionsbesitzes. Er bestreitet die Angaben von Günter S. in nahezu allen Punkten. Er habe mit ihm nicht über Rechtsterrorismus gesprochen, die Namen NSU und Mundlos habe er nicht genannt, das Treffen habe auch nicht drei bis vier Stunden gedauert, sondern 10 bis 15 Minuten. Nur in einem einzigen Punkt stimmen die Aussagen überein: Das Treffen fand statt, in Räumlichkeiten der evangelischen Kirche von Flein bei Heilbronn.
Doch nun rückt Torsten O. von seiner Aussage ab und schwenkt zur Version von Günter S. über. Dem Freitag erklärt er zum damaligen Gespräch: „Im letzten Themenkomplex habe ich den Bereich des Rechtsspektrums angesprochen und habe dem Herrn S. Sachen mitgeteilt, die ich von einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes berichtet bekommen habe. Unter anderem sind in diesem Zusammenhang auch die Namen Böhnhardt und Mundlos gefallen. Ich habe vom Thüringer Heimatschutz und von dem Nationalsozialistischen Untergrund gesprochen.“ Das Gespräch habe insgesamt mindestens zwei bis drei Stunden gedauert.
Torsten O. war in den Jahren 1989 und 1990 unter dem Decknamen „Erbse“ für den Geheimdienst in Baden-Württemberg tätig. Eingesetzt wurde er im Bereich Rechtsextremismus. Dieser Hintergrund ist wichtig, um zu verstehen, warum er bisher über das Gespräch mit Günter S. vollkommen anders ausgesagt hat. Wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach hätten ihn drei Verfassungsschützer aus dem Bett geklingelt, berichtet O. heute. Sie hätten ihm gesagt, er dürfe mit niemandem über das Gespräch mit Günter S. reden. Die Geheimhaltungs- und Schweigepflichterklärung, die er als V-Mann 1989 abgegeben habe, gelte auch für dieses Gespräch im Jahre 2003. Würde er sich nicht daran halten, wäre das Landesverrat und Geheimnisverrat. „Dann wurde mir noch angedroht, wenn ich nur piep sage, würde man mich aus dem Verkehr ziehen und ich würde irgendwo in einem Gefängnis vergammeln.“
Günter S. hatte sich, bereits im Ruhestand, im November 2011 nach Bekanntwerden des NSU von sich aus an das Bundeskriminalamt gewandt und die Geschichte seines Informanten Torsten O. und dessen Hinweises auf NSU und Mundlos erzählt. Er wollte mithelfen, die Mordserie aufzuklären, sagt er heute. Am 25. November wurde S. polizeilich vernommen. Am Abend jenes Tages, so berichtet es Torsten O., seien die drei Verfassungsschützer erneut vor seiner Wohnung aufgetaucht, hätten ihn unter Druck gesetzt und ihm Instruktionen für eine anstehende Vernehmung durch die Polizei-Sonderkommission „Parkplatz“ gegeben: „Ich sollte sagen, wenn ich gefragt werde, das Gespräch mit dem Herrn S. hätte 10 bis 15 Minuten gedauert, und soll alles dementieren, was mit dem Rechtsspektrum im Zusammenhang steht.“
Sicherheitsrisiko Behörde
Am 2. Dezember wurde O. tatsächlich vernommen, vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Auftrag des Bundeskriminalamts. Er gab die gewünschte Version zu Protokoll. Seine jetzige Version über das Gespräch mit Günter S. weicht in einem wichtigen Punkt aber immer noch von der des Ex-Verfassungsschützers ab. Der hat seinen Informanten bisher stets so zitiert, er habe in persönlichem Kontakt zur NSU-Gruppe gestanden und für sie eine Bank in Heilbronn ausspionieren sollen. Das jedoch bestreitet Torsten O. auch jetzt. Die Hinweise auf NSU, Mundlos und Böhnhardt will er von einem ehemaligen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts bekommen haben – und zwar privat.
Warum korrigiert er jetzt seine Aussage? „Weil es mir darum geht, die Sache aufzuklären“, sagt Torsten O. „Insgesamt überwiegt bei mir der Verdacht, dass die Behörden hier etwas vertuschen wollen. Und da bin ich einfach der Überzeugung, dass von diesen Behörden eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.“
Torsten O. hat inzwischen an das Landeskriminalamt in Stuttgart geschrieben und seine Aussage vom 2. Dezember 2011 zurückgenommen. Das Amt nimmt dazu nicht Stellung, sondern verweist auf den Generalbundesanwalt, der die „Hoheit im NSU-Verfahren“ habe. Die Karlsruher Behörde erklärt, sie erteile „zum Inhalt der Korrespondenz von etwaigen Zeugen grundsätzlich keine Auskünfte“.
Torsten O. hat auch an den Untersuchungsausschuss in Stuttgart geschrieben. Er nimmt seine Aussage zurück und erklärt sich bereit, vor dem Gremium öffentlich erneut auszusagen. Alles deutet nun darauf hin: Ein NSU-Zeuge bricht die staatliche Schweigepflicht.
Gegen den Strom 