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Strafrechtsänderungsgesetz – Verurteilte Sexualstraftäter übernehmen die Betreuung in Ferienlager möglicherweise.
Der Antrag zu lebenslangen Tätigkeitsverbot von Sexualstraftäter im Beruf mit Kindern von FPÖ Gernot Darmann wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt?
Das derzeitiges Gesetz §220b StGB sieht bei erster Verurteilung nur max 1-5 Jahre Tätigkeitsverbot vor.
Erst bei weiteren Verurteilungen ist Abs.2 lt. ermessen des Richters möglich.
§ 220b StGB Tätigkeitsverbot
Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Juli 2015)
(1) Hat der Täter eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen Person begangen und im Tatzeitpunkt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung ausgeübt oder auszuüben beabsichtigt, welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger oder sonst intensive Kontakte mit Minderjährigen einschließt, so ist ihm für eine Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren die Ausübung dieser und vergleichbarer Tätigkeiten zu untersagen, sofern die Gefahr besteht, dass er sonst unter…
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Gegen den Strom 