Gerhard Wisnewski
Alle reden von der Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtswidrigen Rundfunk. Dabei greifen andere Medien ungeniert Steuergelder ab und bezeichnen sich gleichzeitig auch noch als »unabhängig«, und zwar ausgerechnet die linke tageszeitung (taz). Mitten in der Zeitungs- und Medienkrise baut die ewig klamme taz ab Sommer 2015 ein neues Gebäude für schlappe 20 Millionen Euro – mit Geld und Grundstücken vom Staat…
Ganz so einfach war es wohl nicht, den eigenen Unterstützern einen Neubau für 20 Millionen Euro zu verkaufen. Von Anfang an gab es da einigen Erklärungsbedarf. Und deshalb gab man sich bei der taz gleich zu Beginn Mühe, Fragen aufzufangen und in die richtige Richtung zu lenken. In einem eigenen Sechseinhalbminuten-Video zum Thema äußern taz–Genossen zunächst ihr freundliches Erstaunen über das Vorhaben, um dann aber brav zu der gewünschten Einsicht zu kommen – nämlich dass ein eigenes Haus wohl doch sinnvoll sein könnte.
Glaubwürdigkeit und Geldnot
Schließlich galten die taz-Journalisten jahrzehntelang als die Revoluzzer und gleichzeitig die Bettelmönche unter den deutschen Schreiberlingen. Mit schöner Regelmäßigkeit trudelten Bittbriefe bei Lesern und Unterstützern ein, nicht ohne den Hinweis, dass ohne ein ausreichendes Spendenaufkommen demnächst Schluss sein würde mit dem Blatt.
Jahrelang nahm sich die taz selbst als Geisel und hielt sich demonstrativ die Waffe an die Stirn, um immer neues Geld von ihrem Publikum zu erpressen – unfreundlich formuliert. Die ewige Geldnot gehörte fest zum Glaubwürdigkeitsmythos des Blattes. 1992 wurde die Zeitung schließlich als Genossenschaft organisiert, an der mittlerweile mehrere Tausend Unterstützer Anteile zeichneten.
Aber die Zeiten des Hungerleidens scheinen nun vorbei zu sein. Mitten in der Zeitungskrise steigt ausgerechnet das chronisch klamme ehemalige Sponti-Blatt wie ein Phönix aus der Asche und gönnt sich einen siebenstöckigen Neubau an der Friedrichstraße im Zentrum Berlins, nur 400 Meter vom jetzigen Standort in der Rudi-Dutschke-Straße entfernt, direkt neben dem Jüdischen Museum. Kostenpunkt: 20 Millionen Euro.
Von wegen »unabhängig«…
»Wir wollen eine Basis schaffen für einen unabhängigen Journalismus, kritischen Journalismus, der nicht beeinflussbar ist von anderer Seite«, tönt taz–Genosse Wolf Eckert in einem Werbefilm für den taz-Neubau. In einer Zeit des Zeitungssterbens und der Zusammenschlüsse sei es »ganz wichtig, dass eine selbstständige Einheit da bleibt, die unabhängig agiert«. Mit der Unabhängigkeit ist es allerdings so eine Sache, denn ein stattlicher Teil der Knete für den Neubau kommt vom Land Berlin.
Donnerwetter: Vom Staat? Also vom Steuerzahler? Und ob. Zwar sind wir ja, was die Zwangsfinanzierung von Medien angeht, einiges gewöhnt. Neu ist jedoch, dass auch private Medien kräftig hinlangen, und zwar ausgerechnet solche, die sich gern als unabhängig und staatsfern inszenieren. Während die öffentlich-rechtswidrigen Sender ihre Gelder immerhin selbst eintreiben müssen, wird dem Bürger für dietaz ganz unauffällig in die Tasche gelangt – vom Finanzamt.
Auf der taz–Website kann man die Rechnung besichtigen: »Die Finanzierung von rund 20 Mio. Euro für Grundstück und Gebäude steht auf vier Säulen«, kann man da lesen. Demnach kommen
- drei Millionen Euro aus dem vorhandenen Genossenschaftskapital,
- weitere sechs Millionen aus extra eingeworbenen Darlehen von den Genossen,
- 7,5 Millionen aus einem Bankdarlehen und
- 3,35 Millionen aus Fördermitteln des Landes Berlin zur »Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur«.
Macht zusammen 19,85 Millionen Euro. Aber leider ist das eine Milchmädchenrechnung. Denn erstens macht der Staat in Wirklichkeit sogar 3,8 Millionen Euro für die taz locker, wie der Berliner Senat nach einem Bericht der Jungen Freiheit (10.06.2015) dem Abgeordneten Kurt Wansner auf Anfrage mitteilte.
Zweitens ist das Förderprogramm, aus dem die Gelder stammen, eigentlich »auf ausgewählte, strukturschwache Regionen« ausgelegt. Ziel ist es laut Bundeswirtschaftsministerium, »im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe über die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen«.
Berlin-Mitte – eine strukturschwache Region? Da staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich: »Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Investitionsbeihilfe für die taz fragwürdig«, so die JF: „Denn das neue taz-Verlagshaus entsteht in der Friedrichstraße, einer der teuersten Adressen Berlins mitten in der in einem Bauboom steckenden Hauptstadt.«
Spitzenimmobilie zum Ramschpreis
Das kann man wohl sagen. Laut immobilienscout24 können sich die aktuellen Bodenrichtwerte in der Gegend sehen lassen: »Spitzenwerte werden vor allem für herausragende Grundstücke wie z. B. im Bereich der Friedrichstraße in Berlin-Mitte mit Bodenrichtwerten von 4000 bis 7000 Euro ermittelt«, heißt es da. Und das ist noch moderat gerechnet, denn »die höchsten Bodenrichtwerte betragen hier bis zu 16 000 Euro je Quadratmeter«.
Doch, oh Wunder: Laut eigener Darstellung zahlte die Zeitung für das 1321-Quadratmeter-Grundstück an der Friedrichstraße nur etwa 1500 Euro pro Quadratmeter (2,042 Millionen geteilt durch 1321). Die Immobilie gab es demnach für den berühmten Appel und ein Ei.
Des Rätsels Lösung: Nicht nur der satte Zuschuss von knapp vier Millionen Euro, sondern auch das Grundstück kommt vom Staat, nämlich vom Land Berlin. Und dabei »wurden die Grundstücke nicht nach Höchstgebot, sondern nach Qualität des Konzepts vergeben«, heißt es bei der taz. Und da konnte die taz den Staat offenbar überzeugen.
Sieh an, sieh an: Unsere »kritische« taz! Demnach greift das Land Berlin dem Blatt also kräftig unter die Arme. Endlich hat auch die »links-alternative« tageszeitung die Fleischtöpfe des Steuerzahlers entdeckt und sich unter die Fittiche von Vater Staat gerettet. Begeistert sind aber nicht alle davon: »Ich bin der Meinung, Medien sollten nicht durch Steuergelder gefördert werden«, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Wansner der Jungen Freiheit:»Das behindert sie in meinen Augen in ihrer Unabhängigkeit, gerade bei der politischen Berichterstattung.« Ihn verwundere es zudem, so die JF, »dass die taz überhaupt staatliche Fördergelder annehme, ›wo sich die Zeitung doch sonst so viel auf ihre kritische Staatsferne einbildet‹.« Das kann man wohl sagen. Wie sagt doch der Volksmund: »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing«
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Gegen den Strom 