Die verneintlichen Humanisten sind die Speerspitze der Neuen Weltordnung
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Monat: Juni 2015
Die Globalisten und ihre UN wollen die Medien dazu erziehen, Ihnen die kommunistischen Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO mit Veränderung jedes Details Ihres Lebens in den Kopf zu hämmern
Die UNO wird durch die Illuminaten und hier stark unterstützt. Die Rockefellers spendeten das Grundstück für das UN-Gebäude in New York – und CNN-Gründer Ted Turner fördert das kommunistische Agenda 21-Nachhaltigkeitsprogramm der UNO– die Grundlage der “grünen” Eine-Welt-Regierung der UNO.
Die Stiftung der Vereinten Nationen wurde vom Milliardär Ted Turner,zusammen mit einem Zweig der Medienriese, Thomson Reuters, erstellt. Sie beginnt, ein Geschwader von Journalisten in 33 Ländern, darunter den USA und Großbritannien, zu trainieren und Medieninhalte zu subventionieren – und zwar in einem geplanten Bemühen im Wert von $ 6 Mio., um die umfangreichen undradikalen UN-gesponserten Nachhaltigen Entwicklungsziele (= Agenda 21),vor einem globalen UN-Gipfel später dieses Jahres bei den Völkern beliebt zu machen, wobei die UN-Organisatoren hoffen, dass sie von den Führern der Welt unterstützt werden.
Der Globalist, der vermutlich hinter den Georgia Guidestones steht (Die Menschheit unter 500 Mio. halten), Ted Turner, hat an die UNO 15 Mrd. Dollar gespendet, um diesen endgültigen Eine-Welt-Kommunismus durchzusetzen. Rechts: Turner mit dem gegenwärtigen und dem ehemaligen UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon und Kofi Annan. Beachten Sie ihre Freimaurer-Handschläge.
Die Initiative findet parallel zu einem ebenso starken, aber nicht verwandten Medien-Cheerleader-Druck von Anhängern der starken Klimawandel-Aktion, um zu verhelfen, einen neuen globalen Treibhausgasemissionen-Vertrag bei einem pariser Gipfel im Dezember in Stein einzumeisseln.
In der Tat könnte der Medien-Training-und Subventions-Blitz auch als außergewöhnliches Angebot gesehen werden, um öffentliches Interesse und redaktionelle Unterstützung für eine große und wackelige UN-Kampagne aufzupumpen, um eine neue soziale und ökologische Agenda durchzusetzen, die zu nebulös ist, zu kritisieren und zu schwerfällig, mit irgendeiner zusammenhängenden Wirkung umzusetzen.Nichtsdestotrotz sind diese nationalen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Tagesordnungen durch die nächsten 15 Jahre zu gelten.
UNFCCC-Exekutivsekretärin, Christiana Figueres, am 3. Dezember 2012 bei der Pressekonferenz in Doha (Video unten): “Man muss verstehen, das, was hier vorkommt, geschieht nicht nur in Doha, sondern im Gesamten Prozess zum Klimawandel: eine komplette Umgestaltung Der wirtschaftlichen Struktur der Welt. Das geschieht nicht über Nacht. “
Die NWO hat ein Ziel: die Eine-Welt-Regierung / Staat. Es ist Weltkommunismus. Die relevante Ideologie heißt Agenda 21 und wurde von der UN-Volllversammlung angenommen. Sie zwingt die Menschen dazu, in städtischen kleinen Enklaven zu leben. Die übrige Welt soll “Wildnis” werden – und der Illuminaten-Bankster-Elite gehören. Dies soll über Rothshschilds Global Environmental Facility geschehen – von 179 Ländern auf der Konferenz von Rio im Jahr 1992 (heute 183 Ländern) unterzeichnet. Das GEF system ist die weltweit größte Bank und umfasst auch die Weltbank. Sie verleiht Geld an säumige Länder. Wenn sie zahlungsunfähig werden, übernimmt die GEF ihre “Wildnisse” mit ihren Bodenschätzen als fällige Sicherheit.
Agenda 21 ist Kommunismus auf allen Ebenen der Gesellschaft – wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Sie wurde von allen US-Präsidenten nach Präs. Bush Sr. übernommen.
Am Ende werden Menschen wieLegebatterien entlang Eisenbahnen und Autobahnen in Hochhäusern leben (ohne Zugang zu roten und gelben Gebieten auf der Karte links). Das Schlüsselwort ist Urbanisierung.
In China, wohin der Rockefeller / Rothschild-Agent, Maurice Strong, der Vater der Agenda 21, floh, nachdem er 1 Mio. Dollar von seinem Arbeitgeber, der UN, gestohlen hatte, geschieht dies: 250 Mio. Bauern werden zwangsweise in Megastädte überführt (The New York Times 15 Juni 2013). Strong ist Berater der kommunistischen chinesischen Regierung. Dies wurde vom Präsidenten des EU-Rates, van Rompuy stark gepriesen. Auch die EU Kommission preist dieses kommunistische Modell.
Agenda 21 wurde vor etwa 10 Jahren durch das dänische Parlament angenommen – und alle 4 Jahre müssen Gemeinden einen Agenda-21-Plan an UN’s NGO, das ECLEI, senden. Mehr zu diesem kommunistischen Plan – durch die EU koordiniert. . Agenda 21 ist ein KZ-System. Details zu Strongs Local Agenda 21.
UNs Nachhaltige Entwicklungsziele (SDG) sind ein deutlich kommunistisches Programm – bekräftigt die AGENDA 21/ist Agenda 21 – und wird bis ins kleinste Detail bestimmen, wie Sie Ihr Leben leben. Die UN-Vollversammlung, dasECOSOC-System und das Hochrangige Politische Forum werden die Agenda 21/SDG überwachen/führen.
1. Das Rio Ergebnis gab das Mandat, die SDGs sollten mit der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen nach 2015 zusammenhängen und darin integriert werden.
2. Beseitigung der Armut.
3. Änderung nicht nachhaltiger und Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster sowie Schutz und Management der natürlichen Ressourcen.
4. Rio + 20 versprach, eine Welt anzustreben, die gerecht, integrativ und verpflichtet ist, zusammenzuarbeiten, um nachhaltiges und integrativesWirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und Umweltschutz zu fördern, zugunsten aller, insbesondere der künftigen Generationen der Welt ohne Unterschied jeglicher Art in Bezug auf Alter, Geschlecht, Behinderung, Kultur, Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Herkunft, Migrationsstatus, Religion, wirtschaftlichen oder sonstigen Stand.
5. Rio + 20 bestätigte auch unter anderem das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten.
6. Er bekräftigte des Weiteren die Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Erklärung von Rio, die Agenda 21, das Programm für die weitere Umsetzung der Agenda 21, und viele weitere Gipfel.
7. Rio + 20 Ergebnis bekräftigt die Notwendigkeit, von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen geführt zu werden, unter voller Achtung des Völkerrechts und seiner Prinzipien.
8. Die OWG unterstrich, dass der globale Charakter des Klimawandels die möglichst umfassende Zusammenarbeit aller Länder und ihre Teilnahme an einer wirksamen und angemessenen internationalen Antwort im Hinblick auf die Beschleunigung der Reduktion der weltweiten Treibhausgasemissionen fordere.
9. Rio + 20 bestätigte es ist notwendig, Harmonie mit der Natur zu fördern.
11. Rio + 20 bekräftigte die Verpflichtung zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um die anhaltenden Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung für alle zu bewältigen.
12. Jedes Land trägt die Hauptverantwortung für die eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Rolle der nationalen Politiken, inländischer Ressourcen und Entwicklungsstrategien. Rio + 20 bekräftigt die Verpflichtung zurIntensivierung der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung.
14. Ein robuster Mechanismus der Umsetzungs-Überprüfung wird für den Erfolg des SDGs notwendig sein. Die Generalversammlung, das ECOSOC-System und dasHochrangige Politische Forum werden eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielen.
16 Rio + 20 bekräftigt, im Einklang mit der Charta ist dies nicht als eine Ermächtigung oder die Förderung von Klagen gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates zu verstehen. Er beschloß, weitere wirksame Maßnahmen und Aktionen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu nehmen, um Hindernisse und Einschränkungen zu entfernen !!
17. Um die Umsetzung der SDG zu überwachen, wird es wichtig sein, die Verfügbarkeit und den Zugang zu Daten und Statistiken von Einkommen, Geschlecht, Alter, Rasse, ethnischer Herkunft, Migrationsstatus, Behinderung, geographischer Lage und anderen Merkmalen zu verbessern.
18. Nachhaltige Entwicklungsziele sind durch Zielsetzungen begleitet und werden durch Anzeigen, die auf messbare Ergebnisse fokussieren, weiter ausgearbeitet werden. Sie sind handlungsorientiert, globaler Natur und universell einsetzbar. Zielvorgaben werden als eine Absichtserklärung globaler Ziele definiert, wobei jede Regierung die Festlegung ihrer eigenen nationalen Ziele durch globalen Ehrgeiz führt, jedoch unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten.
The Daily Mail 14 June 2015: Papst Franziskus (links – zeigt er die Hörner des Teufels) wird in einem Brief die weltweit 1,2 Mrd. Katholiken zu einem Stopp des Klimawandels und der globalen Ungleichheit aufrufen. Der Brief wird an die 5000 katholischen Bischöfe in alle Welt geschickt.
Die UN glaubt der Brief, der “Laudato Sii” oder “Gelobt sei” benannt wird, einen “großen Einfluss haben wird” und der Beginn einer Umwandlung einläuten könnte.
Christiana Figueres, die Leiterin des UN-Klimasekretariats, sagte: “Franziskus hat sich diesem Problem persönlich verpflichtet, wie kein anderer Papst vor ihm.”
Kommentar
Dies ist “freiwilliger Zwang” zur NWO unter UN-Überwachung. UN Gesetz übertrumpft nationale Gesetze. Die regeln werden ständig in Richtung Eine-Welt Diktatur entwickelt werden (Art. 6 und 18).
Die Parole heisst Konsens – kein Gemurre, denn dann weiss man in Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Cuba, dass es schwere Konsequenzen nach sich zieht!!
Diese kommunistische Welteroberung – der Traum von Nathan Rothschilds Vetter, Karl Marx, der 2 grosse Schecks von Nathan für sein Kommunistisches Manifest erhielt – weicht aber in einem Punkt von Marx ab: Sie ist eine schleichende, unblutige Revolution mittels “unserer” fraimaurerischer verräterischer Politiker und unserer Einschläferung.
Die Bevölkerungen haben nichts von der Agenda 21 gehört – und wollen so was auch gar nicht glauben. Sie werden einen sehr hohen Preis bezahlen: Totale Diktatur.
100 Euro Beute: Räuber freigesprochen
Bildquelle: ausberlin.de
LINZ. Die Beute betrug kaum mehr als 100 Euro, die Strafdrohung lautete dennoch auf bis zu 15 Jahre Gefängnis: Wegen Erpressung und schwerem Raub musste sich ein 23-Jähriger vor einem Schöffensenat verantworten.
Den Gerichtssaal konnte der Angeklagte aber als freier Mann verlassen. Da der 23-Jährige zum Zeitpunkt der Taten laut dem Gutachten des Sachverständigen nicht zurechnungsfähig war, wurde er freigesprochen. „Beim Angeklagten wurde zwar eine Intelligenzstörung festgestellt, laut Gutachten geht aber keine hochgradige Gefahr von ihm aus“, erklärt Rainer Nimmervoll, Sprecher vom Landesgericht Linz.
Der Angeklagte soll insgesamt drei Opfer teilweise erpresst und beraubt haben. Einen 25-Jährigen soll er in einer Tiefgarage mit einem Messer bedroht und so 25 Euro von ihm erbeutet haben.
Auch bei zwei weiteren Opfern soll sich der junge Mann bereichert haben, allerdings ebenfalls nicht sehr üppig. 40 Euro erhielt er, nachdem er seinem Opfer einen spitzen Gegenstand in den Rücken gepresst hatte. Dem Dritten habe er gedroht, „das Gesicht zu brechen“ und erbeutete so 52,50 Euro.
Andreas Popp: „Der Währungscountdown 2015″
Von: brd-schwindel.org
Seit mehr als 25 Jahren steht der ehemalige Vorstandsvorsitzende einer sehr erfolgreichen Unternehmensgruppe mit seiner konstruktiven Ordnungskritik im Licht der versierten Öffentlichkeit. Die sogenannte Finanzkrise prognostizierte der unabhängige Forscher lange Jahre vor der „Lehmann-Brother-Pleite“.
Andreas Popp, Jahrgang 1961, Dozent für Makroökonomie, begann seine Laufbahn 1983 im Bereich Risk-Management bei einer Unternehmenstochter der Londoner Guardian Royal Exchange Ltd. in Hamburg.
Ab 1984 war er verantwortlich für die Unternehmensorganisation der Popp GmbH und wurde im Jahr 2000 Vorstandsvorsitzender der Popp AG. Das im Jahr 1959 von seinem Vater gegründete Unternehmen verwandelte er zu einer prosperierenden Unternehmensgruppe.
Im Januar 2007 zog er sich als Vorstandsvorsitzender zurück, um sich der wissenschaftlichen Arbeit innerhalb der Wissensmanufaktur zu widmen. Das dort gesammelte Wissen vermittelt er in seinen spannenden Vorträgen. Dabei wird er nicht müde, die Gesellschaft zum Positiven zu verändern.
Der international bekannte Autor und „Klardenker“ hinterfragt und erklärt seit Jahren die Politik- und Wirtschaftswelt.
Die frappierenden Ergebnisse jenseits des Mainstreams kommuniziert er in allgemeinverständlicher, heiterer Form. Seine Bücher und sonstigen Publikationen sprechen für sich, selbst bei TV-Auftritten redet er Klartext.
Sein Credo: Um dem Kern der Wahrheit näher zu kommen, müssen auch noch so selbstverständliche „Tatsachen“ auf den Prüfstand!
http://brd-schwindel.org/andreas-popp-der-waehrungscountdown-2015/
Die Märkte feiern heute NICHT das Ende des Griechen-Dramas, sondern die künftige Haftung ALLER Spareinlagen
Von: http://www.goldseiten.de/
22.06.2015 | Rohstoffraketen
Vergessen Sie alles, was Sie heute über den scharfen DAX-Anstieg als Begründung lesen! Es sind nicht die lächerlichen Maßnahmen, welche die Regierung Tsipras in Brüsel vorlegt und die für Begeisterung sorgen.
Es sind vielmehr die am Wochenende geschmiedeten Pläne zur Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung für die Eurozone und die Vollendung der Bankenunion! Diese wurden gestern – quasi im Windschatten des Griechen-Dramas – durch die 5 EU-Institutionen heimlich, still und leise auf den Weg gebracht wurde!
Deutsche Sparer sollten wissen, dass ihre Guthaben künftig endgültig ins Rennen zur Eurorettung geschickt werden. Aktienbeteiligungen sind dagegen natürlich EIN Ausweg. Deshalb steigen DAX und Co!
Aber garantiert nicht wegen nutzloser Vorschläge aus Griechenland! Wie die Bankguthaben geopfert werden, ist noch unklar. Dazu soll ein mehrstufiges Modell eingeführt werden, das „umgehend angepackt“ und bis 2025 vollendet werden soll.
In einem ersten Schritt bis Sommer 2017 sollen „durch verschiedene Maßnahmen“ die Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Staaten gestärkt und die Wirtschaftspolitik enger koordiniert werden.
Für uns heißt das übersetzt: Die Eurozone soll in Gesamthaftung bei Bankenpleiten überführt werden. Wenn also Griechische Banken Pleite gehen, dann sollen künftig auch Deutsche Sparguthaben herangezogen werden können!
Dies würde auch erklären, warum die Aktienmärkte heute explodieren. Unverzinstes Geld auf dem Konto, welches im Ernstfall weg ist (die 100.000 Euro „Garantie“ dürfte auch in Frage gestellt werden), ist die denkbar schlechtestes Anlageform in einem solchen Szenario!
Wir zitieren aus der Handelszeitung:
„Zur Vollendung der Bankenunion wird dabei auch die Schaffung einer einheitlichen Einlagensicherung vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Eurogruppe soll zudem mehr Kompetenzen erhalten. … Der Bericht von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Mario Draghi, Martin Schulz und Jeroen Dijsselbloem soll mit den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag beraten werden.“ …
Quelle: www.handelszeitung.ch
© Redaktion von sicheres-vermoegen.de / rohstoffraketen.de
Warum verschweigen Medien oft die Herkunft von Straftätern?
(Admin: Die meisten Leser wissen, warum das so ist. Deswegen nur ganz kurz: Man hat Angst, als ausländerfeindlich zu gelten, gar als Nazi beschimpft zu werden, sogar die Polizei und Richter haben eine Riesenangst. Warum ist Nazi eigentlich ein Schimpfwort, müßte man (sich) mal fragen. Auch fällt das Mult-Kulti-Kartenhaus ganz schnell in sich zusammen, wenn alle Deutschen wüßten, wie viel Straftaten tatsächlich von Asylanten begangen werden, oder von ausländischen Mitbewohnern. )
Ist ein Einbrecher Deutscher oder Ausländer? Spielt das eine Rolle – und müssen Medien die Nationalität von Straftätern nennen? Fragen, die feurige Facebook-Debatten auslösen – und wilde Medienschelte.
Wenn ein Mann in ein Haus einbricht – spielt dann eine Rolle, welchen Pass er hat? Foto: fotolia.com/bilderbox
„Ihr Pfeifen von der Lügenpresse, warum nennt ihr die Sippschaft nicht beim Namen?“ So steht es in einer E-Mail zu einem Tötungsdelikt in Südbaden, die in der BZ-Redaktion eingegangen ist. Ein Einzelfall? Keineswegs. Wenn es um Verbrechen geht, liegen die Nerven blank. Und prompt kommen Anschuldigungen: Dass Täter zumeist Ausländer seien, dass sich Medien schützend vor kriminelle Migranten stellen würden – was so nicht stimmt. Dennoch werden Journalisten immer öfter mit dem Vorwurf konfrontiert, die Herkunft von Straftätern arglistig zu verschweigen. Warum?
Einheitlichkeit gibt es nicht – vieles ist Auslegungssache
Grundsätzlich ist es ein gesellschaftliches Phänomen: Im Windschatten von Pegida und Politikentfremdung gedeihen Verschwörungstheorien, in denen sich Menschen hintergangen fühlen von einem Konglomerat aus Parteien, Staatsorganen und einer sogenannten „Systempresse“. Gleichzeitig ist es aber auch ein ganz spezifisches Problem der Kommunikationsbranche: Medien sind durch den Pressekodex dazu angehalten, mit der Herkunft von Straftätern zurückhaltend umzugehen. Doch das tun sie nicht immer.
Letztlich ist es immer eine Frage der Einschätzung: Spielt die Herkunft eines Täters bei einem Verbrechen eine Rolle? Ist sie wichtig, um das Geschehene zu verstehen? Liefert sie Hinweise, die bei der Aufklärung einer Straftat helfen könnten? Das ist oft Auslegungssache – und überhaupt: Die einen Journalisten halten sich penibel an den Pressekodex, die anderen gehen recht unbefangen mit Nationalitäten von Straftätern um. Auch in den Pressemeldungen von Polizei, Bundespolizei und Staatsanwaltschaft – die seit einigen Jahren im Internet stehen – gibt es keine klare Linie. Und so kommt es, wie es kommen muss: Das eine Medium spricht von einem Festgenommenen aus dem Land XY, das andere hält diese Information zurück. Zwei Versionen, nur einen Mausklick voneinander entfernt. Keine Frage: Das verwirrt. Und es macht die Presse angreifbar.
„Wir nennen die Nationalität nur dann, wenn es nötig ist und Sinn macht.“Polizeisprecher Klose
Dabei sind es eigentlich hehre Ideale, die Journalisten leiten: Keine Vorurteile zu schüren, keine Pauschalisierungen zuzulassen, einen Menschen – und damit auch einen Straftäter – nach seinem Tun zu beurteilen und nicht nach seiner Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Das regelt der Pressekodex, der die Leitplanken für publizistisches Arbeiten vorgibt, ganz explizit mit Blick auf die Berichterstattung über Straftaten (siehe Infobox am Fuß des Artikels). Daran sollten sich Medien tunlichst halten. Ansonsten drohen Sanktionen des Deutsches Presserates, seit 1956 die ultimative Instanz der freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien. Keine Zeitung möchte sich eine Missbilligung oder gar eine öffentliche Rüge vom Presserat einfangen; das schadet dem Image, der Glaubwürdigkeit, dem guten Ruf.
Freiburger Polizei nennt Nationalitätern selten
Für Polizeisprecher gilt der Pressekodex nicht – auch wenn sie publizistisch tätig sind, seitdem sie ihre Pressemeldungen der Allgemeinheit zugänglich machen. So nennt etwa besonders die Bundespolizei häufig die Herkunft von Festgenommen, da es in ihrer Arbeit oft Berührungspunkte zum Ausländerrecht gibt. Und so hat es etwa für die Polizei Dortmund keine Konsequenzen, dass sie unlängst einen Einbrecher und Fahrraddieb als 35-jährigen Bulgaren beschrieb. Hätte dies eine Zeitung gemacht, so hätte ihr der Presserat womöglich auf die Finger geklopft – denn einen erkennbaren Mehrwert liefert die Nationalität des Täters in diesem Falle nicht.
Die Polizei in Südbaden – und generell in Baden-Württemberg – agiert in solchen Fällen allerdings weit zurückhaltender als etwa die Beamten in Dortmund. „Wir nennen die Nationalität nur dann, wenn es nötig ist und Sinn macht“, erklärt Dirk Klose, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Freiburger Polizeipräsidiums. Klassisches Beispiel: Fahndungsaufrufe. Bei der Suche nach einem flüchtigen Tankstellenräuber spielt es fraglos eine Rolle, welche Hautfarbe ein Verdächtiger hat und ob er Alemannisch spricht oder Deutsch mit einer bestimmten ausländischen Färbung.
Oft sind es die Medien, die mehr wissen wollen
Zudem gibt es immer wieder Fälle, in denen Kenntnisse über Herkunft der Beteiligten helfen kann, um den Gesamtzusammenhang eine Straftat einzuordnen und zu verstehen: Bei der Überfallserie im Freiburger Stadtteil Stühlinger beispielsweise spielte die Provenienz der Täter als minderjährige Flüchtlinge aufgrund der spezifischen Systematik der Vorgänge eine Rolle – und auch für die Analyse und Aufarbeitung des Geschehens. Und Ehrenmorde im islamistischen Milieu mögen ein extremes, weil sehr seltenes Beispiel sein – gleichzeitig zeigt es aber auch die Grenzen auf: Es geht nicht nur um Staatsangehörigkeit, sondern auch um Religion, Migrationshintergrund, Kultur.
Oft sind es auch die Medien, die mehr Informationen wollen, als die Polizei preisgibt. Überhaupt weiß Polizeisprecher Klose von solcherlei Presseanfragen ein Lied zu singen – auch in Fällen, in denen die Nationalität für die Einordnung eines Verbrechens zweit- oder drittrangig ist . „Zigmal“ hätten ihn Journalisten nach Herkunft und Hintergrund der Familie gefragt, in der der dreijährige Alessio in Lenzkirch ums Leben gekommen ist. Da aber ist die Herkunft der Familie nicht relevant.
Anderswo sind die Vorgaben für die Medienbranche weitaus laxer als in Deutschland – es werden vielfach mehr Details über Täter und auch Opfer veröffentlicht. In den Vereinigten Staaten trägt der Trend zur Transparenz bisweilen bizarre Züge. In vielen US-Bundesstaaten werden die Polizeibilder („Mugshots“) von Festgenommen ins Netz gestellt, ergänzt mit allen persönlichen Angaben. Egal, ob jemand alkoholisiert am Steuer war oder unter Mordverdacht steht: Er oder sie ist sofort stadtbekannt; die Rasse – in den USA oft ein ähnliches Politikum wie hier die Nationalität – ist ebenso erkennbar wie Adresse, Tätowierungen, Gewicht und Arbeitgeber. Ob ein solch schonungsloser Umgang mit persönlichen Daten den Menschen recht wäre, die auf Facebook gegen den Pressekodex wettern?
Hintergrund: Pressekodex
In der Richtlinie 12.1. im Kodex des Deutschen Presserates heißt es: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“
Wann dürfen Medien die Namen von Straftätern nennen?
Medien dürfen die Namen von Straftätern grundsätzlich nennen – es gibt aber wichtige Ausnahmen von dieser Regel.
Wird nur abgekürzt genannt: Sanel M., der im Tugce-Prozess VerurteilteFoto: dpa
Der Fall war spektakulär. Ein ehemaliger Fußballprofi hatte eine Domina, die er regelmäßig besuchte, vergewaltigt. Das Landgericht Köln verurteilte ihn letztlich zu dreieinhalb Jahren Haft. Am Tag der Verurteilung berichtete ein Internetportal über den Fall, nannte den Namen des Mannes und zeigte ein Archivbild aus seiner aktiven Bundesliga-Zeit. War das zulässig?
Hier weiterlesen:
ISRAEL deine Rassisten …israelischen Ministers Frau Tweet rassistischen Witz über Präsident Obama – PressTV -22.06.15 –
Israelische Fernsehmoderator Judy Schalom Nir-Mozes
Eine rassistische Tweet-Meldung über US Präsident Barack Obama von der Ehefrau des israelischen Innenministers SilvanSchalomhat auf Social Media Aufruhr verursacht.
– „Weißt du, was Obama Kaffee ist? Schwarz und schwach“, tweeted Judy Schalom Nir-Mozes am Sonntag.
– Sie mußte ihr Tweet sofort löschen und sich für die anstößige Nachricht entschuldigen..
– Nir-Mozes, der auch einen Host im israelischen Fernsehen ist, sagte sie bereut den Witz.
– „Ich entschuldige mich, das war ein dummer Witz, wie jemand zu mir sagte“ tweeted sie , „Präsident Obama, ich hätte den unangemessenen Witz nicht geschrieben haben sollen. Ich mag Menschen egal über ihre Rasse und Religion“. (…..wie jemand zu mir sagte….wenn ein Mensch jemand andere braucht, um ein solcher Ausrutscher zu verstehen, dann Frau Mozes IQ ist wirklich auf dem Minimum-Standard angekommen…
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Die Flüchtlinge, die USA und ihre „islamischen“ Lohnterroristen
Terrorstaat Deutschland
Gewalt und Unterdrückung in dem angeblichen Rechtsstaat BRD GmbH, welcher nie rechtens war und ist. Dokumentation in Wort und Bild.
Auf dem Titelbild befindet sich das im Plan befindliche erste Umerziehungslager der EU. Zu Hitlers Zeiten hieß so etwas Konzentrationslager. Es werden weitere folgen. Vielleicht wird auch Buchenwald wieder als weiteres Lager in Deutschland eröffnet.
Nach dem Vorbild der USA als größtes Terrorland usa-wenn-ein-terrorstaat-die-wel Copy, sind es in der EU das Land Deutschland und Österreich terrorstaaten-mitten-europa. Diese Staaten haben mit Abstand die meisten politischen Gefangenen. Während viele aufrechte Bürger in den Gefängnissen und Psychiatrien schmachten, geht es den meisten Bürgern in diesem Land nicht viel besser. Tagtäglich sind die Bürger diesem „Staat“ und seinen Lakaien deren Repressalien ausgesetzt. Kinder werden mit Gewalt und unbegründet aus den Familien gerissen. Wer noch Arbeit hat, wird um seinen gerechten Lohn betrogen. Rentner bekommen nicht die ihnen zustehende Rente und müssen noch…
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Übermorgen (24.06.2015): Überparteiliches Volksbegehren in Österreich zum EU-Austritt!
querdenken.tv
22. Juni 2015 Übermorgen beginnt die Woche für das überparteiliche Volksbegehren über den EU-Austritt in Österreich. Da geht es um die Zukunft und wir möchten Euch Leser und Zuschauer in Österreich dran erinnern, daß es wichtig ist, hier seine Stimme zu erheben. Die öffentliche Eintragungswoche in ganz Österreich findet vom 24. Juni bis 01. Juli statt. Zum Unterzeichnen könnt Ihr in alle Gemeindeämter und Stadtmagistrate gehen. Das ist eine einmalige Chance, den Brüsseler Bevormundern den Volkswillen klar und deutlich zu zeigen.
Das EU-Austrittsvolksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch „Brüssel“ in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen. Daß es überhaupt zustande kam, haben alle Österreicher den gesetzlich geforderten, fast zehntausend Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die es bereits in der Einleitungsphase unterschrieben haben! Das war die Voraussetzung für die offizielle Genehmigung durch das Innenministerium. Damit ist nun klar, daß der Austritt aus der EU rechtlich und politisch einwandfrei möglich und korrekt ist.
Der offizielle Text des Volksbegehrens lautet:
Jeder österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland ist berechtigt zu unterschreiben. Erforderlich ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Bahn- oder Strassenbahnausweis, E-Card oder ähnliches sind nicht zulässig).
Bitte geben Sie diese Information an möglichst viele Freunde, Bekannte und Kollegen weiter. Wir schicken Ihnen auch gerne Folder und Aufkleber per Post (für Sie kostenfrei) oder per E-Mail, es gibt: Infoblatt, Aufkleber und ausführlichere „Argumente für den EU-Austritt“ von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.
Hier noch einmal unser Interview mit Inge Rauscher zum EU-Austritt und dem Volksbegehren:
ÖFFENTLICHE EINTRAGUNGSWOCHE IN GANZ ÖSTERREICH
24.06. – 01.07.2015
zum Unterzeichnen in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten
Eine einmalige Chance!
Auch Ihre Unterschrift ist wichtig, bitte unterschreiben Sie!
B E G R Ü N D U N G des Einleitungsantrags:
So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen „Ja zum EU-Beitritt“ geführt haben, wurden gebrochen. Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden „Bauernsterben“ und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen.
Insbesondere die Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Die EU verstößt immer mehr gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für Freiheit und Frieden; das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland ist mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir wollen wieder ein freies und neutrales Österreich und keine „Kolonie“ von Brüssel oder Washington und schon gar nicht wollen wir dadurch in außenpolitische Konflikte mithineingezogen werden, die uns überhaupt nichts angehen und die auch im militärischen Sinn in höchstem Maße friedensgefährdend sind. Wehret den Anfängen, sonst könnte es zu spät dafür sein!
Das in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebene transkontinentale Freihandelsabkommen
TTIP bzw. CETA wird am sichersten durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge, die Österreich für die EU seit 20 Jahren leisten muß. Von diesen, die jährlich – umgerechnet – Milliardenbeträge in Österreichischen Schilling ausmachen, bekommt Österreich nur einen Teil wieder zurück, dieser wird dann – propagandistischerweise – als EU-„Förderung“ bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser – ohnehin aus unserem eigenen Geld bezahlt – „darf“ (!) Österreich selbst entscheiden. Unter dem Strich ist das seit 20 Jahren ein jährliches Verlustgeschäft für Österreich und damit ein Mitverursacher des Sozialabbaus und des Zurückfahrens der staatlichen Leistungen für die Bürger generell.
Der Austritt aus der Europäischen Union ist rechtlich abgesichert in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV. Darin heißt es
in Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
Abs. 2 lautet: Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten dieses Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Abs. 3 lautet: Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Abs. 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
Dieser Austrittsartikel wird Im Standardlehrbuch „Das Recht der Europäischen Union“ von Grabitz/Hilf/Nettesheim (erschienen 2014 im Verlag C.H.Beck oHG) im Kommentarband I von Dörr auf 13 Seiten näher erläutert. Darin heißt es u.a.:
„Die wesentliche Funktion des neuen Artikel 50 ist vor allem die Schaffung von Rechtsklarheit. Artikel 50 Abs. 1 begründet das Austrittsrecht als ein einseitiges Optionsrecht jedes Mitgliedstaates. Daß es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht der Staaten handelt, ergibt sich aus der Systematik dieses Artikels insgesamt: Es wird daraus klar, daß das auszuhandelnde Austrittsabkommen für die Wirksamkeit des Austritts nicht maßgeblich ist, sodaß der Rechtsgrund für die Beendigung der Mitgliedschaft allein die einseitige Willenserklärung des Austrittstaates ist. Dies entspricht der Rechtslage nach allgemeinem Völkervertragsrecht (Rdnr. 13). Über den Wortlaut von Abs. 1 hinaus kann der austrittswillige Mitgliedstaat natürlich nicht nur ‚beschließen‘, sondern auch ins Werk setzen.“ Und weiter im Fachkommentar von Dörr:
„Die Ausübung des Austrittsrechts ist in Art. 50 selber an keine materiellen Voraussetzungen geknüpft, es handelt sich also um ein freies Kündigungsrecht. Weder gegenüber den EU-Organen noch gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten ist der Austrittstaat durch die Vorschrift zur Erläuterung seiner Beweggründe verpflichtet.“
Von irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Falle des Austritts ist nirgends die Rede, ganz im Gegenteil. Österreich würde sich dadurch nicht nur die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge ersparen, sondern vor allem auch alle Zahlungen für die sogenannten „Euro-Rettungsschirme“. Die milliardenschweren Einlagepflichten Österreichs im ESM würden wegfallen, ebenso die horrende Gewährleistungspflicht für den EFSF. Österreich könnte wieder seine eigene Währung, den Schilling, einführen und eine in erster Linie der österreichischen Volkswirtschaft dienende Währungspolitik betreiben.
Der Nationalrat hat jedes Recht dazu, den EU-Austritt Österreichs zu beschließen! Noch dazu, wo ein solcher Beschluß einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist, sodaß in jedem Fall das letzte Wort die Bürger – und damit EU-Befürworter und EU-Gegner gleichermaßen – haben und niemand „übergangen“ werden kann. Das Anliegen dieses Volksbegehrens ist demnach ein zutiefst demokratisches, dem sich niemand verschließen sollte.
Insgesamt soll durch den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union weiterer Schaden von der Bevölkerung abgewendet werden. Die EU wird von vielen Bürgern als lähmendes, zentralistisches Bevormundungsinstrument mit immer diktatorischeren Zügen empfunden, das nicht mehr zukunftsfähig scheint. Kleinere, selbständige Staaten bieten viel bessere Chancen auf eine naturverträgliche, nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise, die auch den kommenden Generationen noch“Luft zum Atmen“ läßt – im viele Bereiche umfassenden Sinn!
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS
http://quer-denken.tv/index.php/1502-volksabstimmung-in-oesterreich
Gegen den Strom 
„Islamischer“ Lohnterrorismus
Eine weitere Bedeutungsfalle stellt der Begriff “islamistischer Terrorismus” dar – der als “islamischer Terrorismus” verstanden wird, weil auf der Straße wohl kaum jemand einen Unterschied sieht – und deshalb kaum verwenden kann, ohne damit unfreiwillig zu behaupten, dass 1700 Angehörige aller verschiedenen Konfessionen des Islam grundsätzlich terroristisch seien. Und dies, obwohl die meisten dieser Lohnterroristen in Wahrheit Anhänger der engstens westverbündeten, von allen vier Konfessionen des Islam als Irrlehre abgelehnten, seinerzeit vom britischen Kolonialismus aufgebrachten, saudisch-terroristischen Halsabschneidersekte des Wahhabismus sind.