Arche Weinberg: Ein Campus für nachhaltige Lebenskultur entsteht vor den Toren Berlins

23. Juni 2015 aikos2309

„Wir stehen an einem kritischen Punkt der Erdgeschichte, an dem die Menschheit ihre Zukunft wählen muss“, heißt es in der Erdcharta aus dem Jahre 2000. „Wir müssen uns zusammenfinden, um eine zukunftsfähige Weltgesellschaft zu schaffen, die sich auf Ehrfurcht vor der Natur, die allgemeinen Menschenrechte, wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine Kultur des Friedens gründet.“

Am südöstlichen Stadtrand Berlins, da, wo die Spree sich im Urstromtal mit der Dahme vereint, gibt es den alten Weinberg von Gräbendorf. Ein Endmoränenhügel in der flachen Seenlandschaft, zunächst ein herrschaftlicher Landsitz im 19. Jahrhundert und während der DDR als ­Betriebsheim des Com­puter-­Kombi­nates Robotron für etwa 200 Besucher ausgebaut.

Nach der Wende verfiel das parkähnliche Anwesen mit der markanten Villa Fink im Zentrum, einem Landhaus aus Zedernholz. Seit einigen Jahren befindet sich das Grundstück im Besitz von Jan Keizers, der sich nun entschieden hat, diesen wunderschönen verwunschenen Ort ­einem gemeinnützigen Projekt zur Verfügung zu stellen.

Als Leitbild für das Projekt  wünscht sich der inzwischen 75-jährige Jan Keizers eine naturbezogene Lebenskultur und ­einen Ort der Regeneration und der menschlichen Begegnung – vor ­allem auch im Hinblick auf die ­kommenden Generationen.

Erdbotschafter sein

Der fruchtbare Weinberg von Gräbendorf gibt uns die einmalige Gelegenheit, angesichts der sich zuspitzenden Weltsituation die Idee der Arche – als Symbol der Rettung und des Neuanfangs – neu zu beleben.

Wir wollen hier im Naturpark Dahme-Heideseen ein Ressort für gefährdete Pflanzen und Tiere, aber auch für Menschen der Großstadt schaffen. Ein Ort der Ruhe und des Rückzugs im Nahverkehrsnetz Berlins, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in einer guten Stunde vom Berliner Zentrum aus erreichbar.

In der alten Ungarischen Eiche neben der Zedernvilla brütet eine Wildente. Das Entenpaar tummelt sich morgens im Wasserbecken, während ­eine Schafsfamilie auf der Streuobstwiese grast. Und überall Vogelstimmen. Bald werden hier weitere, auch bedrohte und seltene Haustiere Einzug halten.

Der Schwerpunkt unseres Projekts wird jedoch bei den bedrohten Pflanzen liegen. Eine Vielzahl von gefährdeten Kräutern und Gemüse- und Obstsorten darf hier eine Heimat finden.

Ein größeres Areal ist in alter Tradition für einen Weinberg vorgesehen. Insgesamt darf das Gelände im Sinne der Permakultur zu einem Campus für nachhaltige ­Lebenskultur entwickelt werden. ­Eine alte Zisterne auf dem Gipfel des Hügels wird über Wasserläufe und kleine Teiche das gesamte Gelände mit Wasser versorgen.

Die bestehenden Gebäudeflächen können schon bald ökologisch ­saniert und einer vielfältigen Nutzung zugeführt werden. Im Rahmen eines Gartenbaubetriebes werden sich hier verschiedene ­Gewerke wie Gärtnerei, Imkerei, Schreinerei, Töpferei und Tierversorgung ansiedeln.

Zusätzlich wird es einen Veranstaltungskomplex ­mit Seminarräumen und Über­nachtungsmöglich­keit ­geben. Ein Restaurant und ein kleiner Wellnessbereich schließen das vielfältige Angebot ab (Monte Verità: Der Traum vom alternativen Leben (Video)).

Flächenagentur Brandenburg – ein starker Partner

Mit der Flächenagentur haben wir einen starken Kooperationspartner im Boot. Über 25 Jahre wird uns ­diese Einrichtung des Landes Brandenburg bei der ökologischen Rückführung des Geländes be­gleiten. Wenn in Brandenburg Versiegelungsmaßnahmen wie zum Beispiel am Großflughafen BB stattfinden, erhält die Flächenagentur Ausgleichszahlungen, die wiederum in ökologische Projekte wie die „Arche Weinberg“ investiert werden.

Bereits jetzt sind beachtliche Entsiegelungsmaßnahmen auf dem Campus zu erkennen. Im Frühjahr wurden 42 alte Apfel- und Pflaumensorten angepflanzt.

Im engeren Kreis der vor Ort tätigen Menschen werden wir eine Genossenschaft bilden – und der weitere Freundeskreis wird durch einen Förderverein gestaltet, der sich mittels Patenschaften für bedrohte Tiere und Pflanzen einsetzt.

Außenstelle Natur vor den Toren Berlins

Die Zielgruppe für unser Projekt sind Menschen, die ihre innere Natur wiederentdecken und erleben möchten. Als Mehrgenerationenprojekt sind wir für alle Altersstufen offen.

Wir möchten aber vor allem Kinder und Jugendliche mit unseren Veranstaltungen ansprechen und eine Art „Außenstelle Natur“ werden – ganz im Sinne des Erdkinderplans von Maria Montessori.

Wer freuen uns auf viele motivierte Menschen, die gewerblich, teilgewerblich, ehrenamtlich oder fördernd an unserem Projekt teilhaben möchten – ob vor Ort oder auch aus der Ferne – denn Archen sind überall im Entstehen, als Vorboten für eine zukunftsfähige und erdverbundene Lebensform.

Lothar Gütter
www.facebook.com/erdbotschafter

Alexandra Jedrych
www.facebook.com/erdrituale

Anmeldung:
mitmachen@sein.de

Infos und Veranstaltungen:
http://www.facebook.com/archeweinberg
Am Weinberg, 15754 Heidesee OT Gräbendorf

Literatur:

Neue winzig kleine Häuser von Mimi Zeiger

Wo ein Wille, da ein Weg: Naturheilwissen, Erfahrung und Kräuterpraxis – des Agrar-Rebellenvon Sepp Holzer

Das Ende der Großen: Zurück zum menschlichen Mass von Leopold Kohr

Entgiften statt vergiften von Uwe Karstädt

Quelle: sein.de vom 01.06.2015

http://www.pravda-tv.com/

So wollen Geheimdienste das Internet »gehorsam« machen

Jon Queally

In ihrem am Montag auf der Whistleblower-Internetseite The Intercept veröffentlichtenArtikel, geben Glenn Greenwald und Andrew Fishman auf der Grundlage bisher unveröffentlichter Dokumente einen tieferen Einblick als jemals zuvor darin, wie eine streng geheime Abteilung des britischen Überwachungsdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) mithilfe einer Vielzahl ausgefeilter psychologischer Methoden und Internettricks versucht, das Verhalten einzelner Menschen und ganzer Gruppen über das Internet und andere digitale Formen der Kommunikation zu beeinflussen.

»Neben anderem legt das Dokument die Vorgehensweise dar, mit deren Hilfe der Dienst die öffentliche Meinung beeinflussen will, [und beschreibt] die [vom britischen Geheimdienst GCHQ] betriebene wissenschaftliche und psychologische Forschung zur Beeinflussung des menschlichen Denkens und Verhaltens sowie das breite Spektrum der Ziele, die traditionell eigentlich eher dem Aufgabengebiet der Strafverfolgungsbehörden als der Geheimdienste zuzuordnen sind.«

Glenn Greenwald/Andrew Fishman, »Controversial GCHQ Unit Engaged in Domestic Law Enforcement, Online Propaganda, Psychology Research«, 2015

Die neuen Dokumente, die den Journalisten vom NSA-Whistleblower Edward Snowden überlassen wurden,

»zeigen auf, wie die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG, deutsch etwa: Gemeinsame Geheimdienstabteilung zur Bedrohungsanalyse), eine Abteilung des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ), der vor allem elektronische Aufklärung (SIGINT) betreibt, an Bestrebungen beteiligt ist, gegen politische Gruppen vorzugehen, die der Dienst als ›extremistisch‹, als islamistische Aktivitäten an Schulen, als Teil des Drogenhandels und des Internet- sowie des Finanzbetrugs einstuft.

Obwohl die Existenz dieser Geheimdienstabteilung bis zum vergangenen Jahrunbekannt war, erreichte JTRIG im Verständnis der Öffentlichkeit rasch einen berüchtigten Bekanntheitsgrad, nachdem Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden enthüllt hatten, dass die Abteilung an ›schmutzigen Tricks‹ beteiligt war. [Zu diesen Machenschaften] gehörten so genannte ›Honey Traps‹, mit denen Zielpersonen [durch erotische Verführungen oder entsprechende eindeutige Angebote] kompromittiert werden sollten, DOS-Angriffe, die zu einer Überlastung der Server führen und so Internet-Chatrooms lahmlegen könnten, verdeckte Propaganda in sozialen Netzen und die allgemeine Manipulation von Internetdiskursen.«

Zu den beunruhigendsten Enthüllungen zählt ein 42-seitiges internes JTRIG-Memorandum, das im Einzelnen beschreibt, wie diese Eliteeinheit ihre »wissenschaftliche und psychologische Forschung hinsichtlich der Möglichkeiten, menschliches Denken und Verhalten zu beeinflussen« entwickelte, betrieb und offenbar ausweiten wollte.

Auf diese Weise sollte die Fähigkeit verstärkt werden, über Internetinstrumente wie E-Mails, soziale Medien, Videos, Diskussionsforen und andere Plattformen »die öffentliche Meinung zu manipulieren«.

Greenwald und Fishman vertreten die Auffassung, diese vonJTRIG selbst dargelegten Machenschaften seien deshalb so bemerkenswert, weil sie den »massiven Einsatz von Propagandamethoden und anderen Internettaktiken der Täuschung und Manipulation« belegten.

Diese Vorgehensweisen richten sich nicht allein gegen so genannte »mögliche ausländische Feinde« oder Kriminelle, wie der Dienst immer wieder beteuert, sondern wurden auch gegen andere Gruppen und Einzelpersonen eingesetzt, von denen der Geheimdienst behauptete, sie stellten eine Gefahr dar oder gehörten zum »politisch radikalen« Spektrum.

Als die Existenz dieser Geheimdienstabteilung 2014 zum ersten Mal in der Öffentlichkeit bekannt wurde, berichtete Common Dreams im Februar jenes Jahres, die GCHQ hätten diese Abteilung eingesetzt, um eine vielschichtige Palette »schmutziger Tricks«, »Propaganda« und von »Operationen unter falscher Flagge« zu entwickeln und einzusetzen, um gegen ausgewählte Ziele vorzugehen, zu denen nicht nur »Terrorverdächtige« und »Kriminelle«, sondern auch Diplomaten, Journalisten und Aktivisten gehörten.

In dem neuen JTRIG-Memorandum findet sich auch eine ausführliche Auflistung der Manipulationstaktiken, die von der Abteilung entwickelt wurden:

»2.5 Operative Methoden und Techniken.

Bei sämtlichen JTRIG-Operationen kommen Cyber-Technologien zum Einsatz. [Der] Stab beschreibt eine ganze Reihe von Methoden/Techniken, die bisher bei der Durchführung wirksamer Operationen benutzt wurden. Dazu gehören:

• das Hochladen von YouTube-Videos mit ›überzeugenden‹ Kommunikationen (Ziele: Diskreditierung¸ Säen von Misstrauen, jemanden von etwas abzubringen, Abschreckung, Verzögerung oder Störung);
• die Gründung von Facebook-Gruppen, Foren, Blogs oder Twitter-Konten, die die Diskussion zu einem bestimmten Thema anregen und überwachen (Ziele: Diskreditierung¸ Säen von Misstrauen, jemanden von etwas abzubringen, Abschreckung, Verzögerung oder Störung);
• die Einrichtung von Internet-Pseudonymen / -Charakteren, die die Kommunikationen oder Mitteilungen in YouTube–Videos, Facebook-Gruppen, Foren, Blogs usw. unterstützen;
• die Einrichtung von Internet-Pseudonymen/ -Charakteren, die andere Pseudonyme unterstützen;
• Versendung gefälschter E-Mails und von Textnachrichten seitens einer fingierten Person oder unter Nachahmung einer realen Person (Ziele: Diskreditierung¸ Förderung von Misstrauen, jemanden von etwas abzubringen, Täuschung, Abschreckung, Verzögerung oder Störung);
• Bereitstellung manipulierter Internetquellen wie Magazine und Bücher, die Falschinformationen verbreiten (Ziele: Störung, Verzögerung, Täuschung, Diskreditierung, Förderung von Misstrauen, jemanden von etwas abzubringen, Abschreckung oder Verunglimpfung/Demütigung);
• Zugang zu unzensiertem Material ermöglichen (Störung);
• Verbreitung von Mitteilungen über so genannte Messenger-Dienste an bestimmte Personen, in denen diesen Hinweise gegeben werden, wie sie sich Zugang zu unzensierten Internetseiten verschaffen können;
• Einrichtung kommerzieller Internetseiten (oder einzelner Verkäufer), die sich das Geld des Kunden aneignen oder diesem minderwertige oder gefälschte Waren liefern (Ziele: Verhinderung, Störung, Verunglimpfung und Demütigung, Verzögerung, Täuschung, Diskreditierung, jemanden von etwas abzubringen und Abschreckung);

Der Artikel betont darüber hinaus, dass im Zentrum dieses internen Memorandums die »Manipulation« und die Hoffnung der GCHQ stehen, sowohl eine »Gleichschaltung« als auch »Gehorsam« seitens der Zielpersonen oder -gruppen zu fördern:

»2.18 Die Notwendigkeit der Verhaltensforschung. [Der] Stab benennt einige Bereiche der Verhaltensforschung, die die gewünschten Auswirkungen ermöglichen und von denen Internet-HUMINT-Operationen profitieren könnten. Die meisten dieser Bereiche beziehen sich auf die Sozialpsychologie. Dazu gehören:

• die Beziehungspsychologie (einschließlich der sozialen Internetinteraktionen);
• die kulturellen Folgen sozialer Interaktionen;
• psychologische Erkenntnisse zu Vertrauen und Misstrauen;
• die Erstellung psychologischer Profile;
• die Entwicklung realistischer Internet-Pseudonyme/-Charaktere;
• psychologische Erkenntnisse zur Überzeugungskraft;
• Massenverbreitung von Mitteilungen;
• Marketing und Markenpflege von YouTube-Videos;
• Entwicklung glaubwürdiger und überzeugender Ausreden dafür, dass man nicht in der Lage sei, mit der Zielperson/-gruppe per Internet (oder von Angesicht zu Angesicht) zu kommunizieren oder zu interagieren;
• wirksame Verzögerungstechniken und ›Hindernisse‹ im Umgang mit Internetkunden;
• kriminelle Vergehen im Internet (bspw. Täuschung im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch);
• Internetverhalten von Jugendlichen;
• wirtschaftliche Aktivitäten im Internet.«

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Udo Schulze – NSU – Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll

Das »Terror-Trio«: Von Versagern, fragwürdigen Spuren und Wundern in Brandschutt

Im November 2011 brachte ein aus zwei Männern und einer Frau bestehendes Trio Deutschlands Ermittlungsbehörden an den Rand des Wahnsinns, denn die drei sorgten ungewollt dafür, dass Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Landeskriminalämter schonungslos als das offenbart wurden, was sie zweifelsfrei sind: Totalversager oder gefährliche Taschenspieler. Die Verhältnisse um die Thüringer Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos machen einfach nur sprachlos – bis zum heutigen Tage.
Es begann im Jahr 2000 mit einer Mordserie. Über sechs Jahre wurden acht türkische Kleinselbstständige und ein Grieche durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet. Ermittlungsbehörden, Journalisten und Kriminalisten sahen sich offiziell mit einem unlösbaren Fall konfrontiert. Im April 2007 wurde eine junge Polizistin in ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen, ihr Kollege lebensgefährlich verletzt. Monatelang geisterte daraufhin eine ominöse DNA-Spur durch Deutschland, die von einem angeblichen weiblichen Phantom stammte und an Tatorten bei Einbrüchen, Schlägereien und auch Morden auftauchte. Schließlich stellte sich heraus, dass die Spur von Wattestäbchen stammte, mit denen die Kripo an den Orten gearbeitet hatte. Eine dicke Panne oder mehr?
Inzwischen gehen Beobachter verstärkt davon aus, die Geschichte mit der falschen Phantom-Spur sei von verschiedenen Behörden bewusst gelegt worden, um die Öffentlichkeit von den wahren – wahrscheinlich schon kurz nach Heilbronn -, bekannten Tätern abzulenken. Diese sollen gar nicht mal ausschließlich in den vermuteten rechtsradikalen Kreisen zu finden gewesen sein, sondern einen Hintergrund haben, vor dessen Aufdeckung sich hohe und höchste Kreise in der Bundesrepublik geradezu fürchten. Von Mafia-Banden in Zusammenarbeit mit dem Staat, von Bosnien-Söldnern und US-Geheimdiensten, von Schmugglern, Mördern und Drogenkurieren ist da die Rede. Sie alle spielen unter der Marke »NSU« eine Rolle. Und weil sich die etablierten Medien – aus welchen Gründen auch immer – weigern, über diese Merkwürdigkeiten zu berichten, werden sie in vorliegendem Buch genannt und aufgezeigt.

• Wieso verbrannte der Zeuge Florian H. in seinem Auto am Cannstatter Wasen – nur wenige Stunden vor einer erneuten Aussage beim Staatsschutz? Er sollte weitere Fakten zu einer bislang unbekannten rechten Terrorgruppe neben dem NSU liefern.
• Was machte die Russenmafia auf der Theresienwiese in Heilbronn, und warum wimmelte es am Tag des Polizistenmordes dort von V-Leuten und Agenten, sogar welchen aus den USA?

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NSU-Staatsaffäre – Zschäpe droht mit Aussage

Falk Schmidli

Endlich kommt Bewegung in den NSU-Fall. Nachdem Beate Zschäpe bereits am 10. Juni 2015 zum wiederholten Male ihrer Anwältin Anja Sturm das Misstrauen ausgesprochen und mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht hatte, scheint das Verhältnis nun vollkommen zerrüttet zu sein. Es hat den Anschein, dass die Angeklagte nach fast 200 Verhandlungstagen nun doch etwas aussagen will. »Hallelujah« möchte man ausrufen – der zermürbende, langweilige und auf unheimliche Art und Weise extrem suspekte Prozess bekommt frischen Wind, vielleicht sogar einen ausgewachsenen Sturm. Die Anwälte reagieren äußerst verdächtig. Was genau passierte in den letzten beiden Wochen?

Misstrauensbekundung, die Erste

Zunächst sei noch einmal an die erste massive Misstrauensbekundung von Beate Zschäpe vom 16. Juli 2014 gegen ihre drei Anwälte erinnert. Wir berichteten hier vor etwa einem Jahr über die Umstände und den Ausgang dieser Affäre – Beate Zschäpe musste seltsamerweise nach Entscheidung von Richter Götzl alle drei Anwälte behalten. Richter Götzl hatte damals eine detaillierte Auskunft Zschäpes verlangt, in der sie ihre Gründe für den Anwaltswechsel genau darlegen sollte.

Die geforderte Aussage blieb aber, da Beate Zschäpe eben nicht genau aussagen wollte, schwammig. Richter Götzl entschied deshalb damals gegen die Entlassung der Anwälte.

Misstrauensbekundung, die Zweite

Am 10. Juni 2015 beantragte Beate Zschäpe nun erneut die Entlassung ihrer Anwältin Anja Sturm. Die beiden anderen Anwälte betraf diese Misstrauensbekundung dieses Mal noch nicht unmittelbar. Erneut gab es keine Reaktion, die in Zschäpes Sinne gewesen wäre, sodass die Angelegenheit offensichtlich hinter den Kulissen eskalierte und am 22. Juni 2015 in der Ankündigung mündete, dass Beate Zschäpe nun sogar teilweise aussagen wolle.

Diese Entwicklung wiederum kann man nur als äußerst spektakuläre Ankündigung sehen, da die Angeklagte seit über 200 Verhandlungstagen bekanntlich eisern geschwiegen hat. War dieses Schweigen am Ende gegen ihren Willen? Es scheint ganz so.

Schweres Geschütz zur Anwaltentsorgung

Zschäpe nannte diesmal in einem vierseitigen Schreiben und gegenüber dem Psychiater Norbert Nedophil wesentlich aussagekräftigere Gründe als beim letzten Versuch vor einem Jahr. Vielleicht hat sie ja endlich gelernt, dass sie schwereres Geschütz auffahren muss, um diese drei Anwälte oder zumindest Frau Sturm endlich loszuwerden.

Nach eigenen Angaben empfindet es Beate Zschäpe als belastend, ständig auf Fehler seitens ihrer Anwälte – im Speziellen wohl Frau Sturm – aufpassen zu müssen. Weiterhin wirft Beate Zschäpe Anwältin Sturm vor, unvorbereitet in Verhandlungen zu gehen, also im Grunde mangelnde Kompetenz und Sorgfalt. Zschäpe beklagt sich außerdem, dass ihre drei Anwälte im Gerichtssaal gerne im Internet surfen, twittern oder gar ihren Urlaub planen. Aus einer Begründung, warum sie Frau Sturm entbinden möchte, ist ein formidabler Rundumschlag geworden, der einen tiefen Blick in die Arbeitseinstellung der Anwälte gewährt.

Erzwungene Omerta?

Die Angeklagte ist außerdem unzufrieden mit der von ihren Anwälten aufgenötigten »Strategie des Schweigens« vor Gericht. Sie beschäftige sich, so lässt sie am 22. Juni 2015 wissen, durchaus mit dem Gedanken, etwas auszusagen. Was genau sie aussagen will, sagt sie derzeit nicht, aber es wird wahrscheinlich etwas sein, das sie entlastet, denn sonst würde sie diesen Wunsch nicht verspüren.

Eine Zusammenarbeit mit den drei Verteidigern sei dann – laut Zschäpe – nicht mehr möglich, da die Anwälte androhten, im Falle von einzelnen Aussagen ihr Mandat aufzukündigen. Die Anwälte haben diese Drohung zwar mittlerweile bestritten, aber wie glaubwürdig ist das schon? Gar nicht! – die Angaben der Angeklagten sind da im gesamten Kontext des Falles wesentlich glaubwürdiger.

Es ist offensichtlich, dass die Anwälte ihre bisherige Strategie des Schweigens, die ja offensichtlich existiert, wohl gerne fortsetzen würden, denn ansonsten würden sie Frau Zschäpe wohl selber zu entlastenden Teilaussagen bewegen. Die Angeklagte wird nämlich aus nachvollziehbaren Gründen kaum etwas aussagen, was sie selber belastet. Insofern ist es sehr erklärungsbedürftig, warum sie es bisher nicht getan hat. Auf Anraten ihrer Anwälte vielleicht? Dann aber lautet die nächste Frage: Warum wollen diese Anwälte offenbar keine Aussage hören, die ihrer Mandantin wahrscheinlich helfen würde? Das ist alles sehr suspekt und lässt natürlich Vermutungen in Richtung einer »Scheinverteidigung« entstehen.

Kein Handschlag mehr für Sturm

Zudem beschreibt Beate Zschäpe das Vertrauensverhältnis zu Frau Sturm, die Grundlage jeder Verteidigung, als irreparabel beschädigt – wenn es denn jemals bestanden haben sollte. Das ist starker Tobak! Sogar von massivem psychischem Druck und lautem, rechthaberischem Verhalten von Frau Sturm gegenüber Frau Zschäpe ist die Rede.

Des Weiteren beklagt Frau Zschäpe Indiskretion und Vertrauensbruch, weil Frau Sturm angeblich Dinge im Prozess erörterte, die sie ihr im Vertrauen erzählt hat. Auch das wäre natürlich ein nachvollziehbarer Grund für den sofortigen Abbruch der »Geschäftsbeziehung«.

Weiterhin gab Zschäpe bezeichnenderweise an, dass sie ihrer Anwältin Sturm nicht mal mehr die Hand geben will. Ihr anderer Anwalt, Wolfgang Heer, hatte sie um diesen kleinen Gefallen gebeten – das Verhältnis sollte wohl wenigstens offiziell vor dem OLG München noch einigermaßen intakt aussehen. Dieser Wunsch des Anwalts Heer ist schon fast grotesk und hat etwas Komisches. Diese Anekdote ordnet sich aber nahtlos in das gesamte NSU-Geschehen ein – mehr Schein als Sein, wie wahrscheinlich der gesamte Prozess.

Finito Frau Sturm

Deutlicher kann man jedenfalls als Angeklagte das offensichtlich schwer gestörte Verhältnis zur Verteidigerin nicht mehr beschreiben. Vielleicht erkennt sogar Richter Götzl endlich Folgendes: Da ist nichts mehr zu machen.

Im Grunde ist es schon ein extrem suspektes Armutszeugnis des Gerichtes, dass nach zwei Wochen immer noch keine Entscheidung bezüglich Rechtsanwältin Sturm gefallen ist. Sie müsste nach diesen Vorwürfen längst entlassen sein, vor allem, weil Beate Zschäpe noch zwei weitere Pflichtverteidiger hat und somit gar nicht auf Frau Sturm angewiesen wäre. Der Prozess könnte trotz einer Entlassung von Frau Sturm einfach weitergehen.

Zwangs- und Scheinverteidigung

Müssen es denn unbedingt drei Verteidiger sein? Warum rührt sich dann Richter Götzl nicht und entbindet wenigstens eine Verteidigerin von ihren sogenannten Pflichten, wenn ihm solche Vorwürfe bekannt werden? Diese ganze Verteidigung, auch der anderen beiden Anwälte, riecht langsam nach einer reinen Zwangs- und Scheinverteidigung, also genauer gesagt nach einer reinen Farce.

Dass Beate Zschäpe sich entschlossen hat, zumindest zu Teilen der NSU-Geschichte auszusagen, wird jüngst von vielen Mainstreammedien berichtet. Diese Andeutung sorgt natürlicherweise für einige Spannung, da damit endlich das Schweigen der Angeklagten gebrochen wäre. Vor allem Richter Götzl müsste eigentlich sehr gespannt auf die Aussage sein.

Aussage unerwünscht?

Vielleicht führt ja eine Aussage der Hauptperson zu einer Erhellung in diesem dubiosen Fall? Es könnte aber auch sein, dass diese Illuminierung des NSU-Falles gar nicht im Sinne des Gerichtes ist. Der ganze Fall stinkt nämlich zum Himmel, wie Kopp-Online-Leser wissen. Die gesamten Vorwürfe und große Teile der Beweise erscheinen konstruiert, der Fall ist in jeder Beziehung unlogisch.

Nicht mal ein echtes Motiv kann man nach einem Jahr quälender Aussagen vor dem OLG München tatsächlich vorweisen, von forensischen Beweisen oder konkreten Zeugenaussagen mal ganz zu schweigen. In über 200 Tagen wurden genau Null Beweise für die Täterschaft des NSU-Trios abgeliefert – was für eine Blamage.

Wenn dieser Fall tatsächlich konstruiert ist und somit ganz Deutschland angelogen wurde, muss man sich selbstverständlich auch fragen, ob es für Beate Zschäpe nicht gefährlich werden könnte, wenn sie eine Aussage ankündigt und diese Information an die Presse durchgestochen wird. Aber auch diese Indiskretion und Unprofessionalität des OLG München ist wieder mal typisch und passt einfach perfekt zur Gesamtgeschichte.

Man kann nur hoffen, dass Beate Zschäpe ihrer Ankündigung Taten folgen lässt und zumindest zu Details zeitnah einige Aussagen machen wird. Ob ihre Anwälte damit einverstanden sind, sollte ihr dabei egal sein. Wenn es den Herren Anwälten nicht passen sollte, können sie ja weiter im Internet surfen oder einfach zu Hause bleiben.

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Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland ist Verboten

Art. 5 GG

Bitte den Brief zuende lesen, dass ist wichtig!!! Du meine Güte, meine Frau zieht es genau wie ich voll durch! Sie ist bereit sich inhaftieren zu lassen und meint es hätten schon ganz andere im Knast gesessen und dies würde sie rühmen, denn die berühmtesten Knackis wären doch der Apostel Petrus; Johannes etc…

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Betr.: Aktenzeichen 203OWi …. (b), Erzwingungshaftverfahren
Frau (?) …..
c/o Amtsgericht Siegburg
Neue Poststr. 16
53721 Siegburg
Sehr geehrte Frau ……, sehr geehrte Frau Richter Dr. (?) ………..
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ihr oben benanntes Schreiben vom 09.04.’14, am 12.04.’14 erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.
Dies nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an.

1. Bitte senden sie mir diesen Beschluss mit rechtsgültiger Unterschrift von Frau Richterin Dr. …. in beglaubigter Abschrift zu, denn ich muss mein Verhalten danach ausrichten, ob Frau Richterin Dr. …..wirklich unterschrieben hat…

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Cartoons 2 – Der Scheiterhaufen wartet auf das Entzünden

Silberrakete:  Laßt es endlich geschehen!

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Cartoons – Die Macht wird nur gespielt

Silberrakete:  Mit MACHT besticht man Verräter & Verbrecher

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Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge zurück

Für Premier Viktor Orban ist „das Boot voll“.

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forcierten Abschiebungen von Flüchtlingen geraten in Richtung Ungarn ins Stocken. Der Grund: Premier Viktor Orban hat das Dublin-III-Abkommen, das die Zuständigkeit im europäischen Asylwesen regelt, suspendiert. Damit kann nicht mehr ins Nachbarland abgeschoben werden, auch wenn die Zuständigkeit für einen Fall bei Ungarn läge.

„Wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unser Bevölkerung schützen“, sagte Orbans Regierungssprecher Zoltán Kovacs am Dienstag zur Tageszeitung „Presse“. Ungarn habe Kapazitäten für 2.500 Flüchtlinge und schon 3.000 untergebracht. „Das Boot ist voll“. Ungarn werde keine Flüchtlinge mehr zurücknehmen, die über die ungarische Grenze in die EU gelangt sind, alle Abschiebungen müssten abgesagt werden. Österreich kann nun keine am Landweg über Ungarn eingereisten Personen mehr dorthin zurückabschieben.

Nach ungarischen Angaben sind seit Jahresbeginn mehr als 60.000 Menschen illegal über die Grenze zu Serbien nach Ungarn eingereist. „Ungarn hat seine zur Verfügung stehenden Ressourcen erschöpft“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung in Budapest. Dies habe es notwendig gemacht, „vor einer EU-Entscheidung Schritte zu setzen“.

Innen- und Außenministerium reagierten verärgert

In Wien reagiert man verständlicherweise wenig erfreut. Man war am Dienstag – wie elf andere Länder auch – von Budapest auf Beamtenebene über die Entscheidung, Dublin aus „technischen Gründen“ zu suspendieren, informiert worden. Der ungarische Botschafter wurde daraufhin umgehend ins Außenministerium zitiert.

„Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss dieSchengen-Regeln einhalten. Das heißt natürlich auch, an der Dublin-Regel festzuhalten“, betonte Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber der APA. Österreich sei bereit, unserem Nachbarland in dieser schwierigen Situation zu helfen: „Wir unterstützen Ungarn dabei auch mit 40 Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Klar ist jedoch, dass so eine Hilfe keine Einbahnregel sein kann“, soMikl-Leitner. Sie hatte zuletzt angekündigt, in Österreich laufende Asylverfahren derzeit nicht zu behandeln und damit auch den Nachzug von Familienangehörigen zu stoppen.

EU fordert von Ungarn Aufklärung über seine Pläne

Die EU-Kommission hat indes Ungarn zur Aufklärung über seine Pläne zum Aussetzen der Dublin-III-Verordnung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Unionsstaaten gefordert. Ein solcher Schritt sei in den gemeinsamen Asyl-Regeln der EU nicht vorgesehen, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend von der Brüsseler Behörde.

Brüssel fordert nun eine Antwort darüber, was getan wird, um die Frage zu lösen, teilte die EU-Kommission mit. Der ungarische Regierung hatte mehrere EU-Staaten zuvor in Kenntnis gesetzt, dass sie auf unbestimmte Zeit keine Rückführung von Asylwerbern aus anderen EU-Staaten akzeptieren werde.

Abkommen regelt, wer für Asylverfahren zuständig ist

Die Dublin-III-Abkommen sieht eine Aufnahme von Schutzsuchenden im Erstankunftsland, also in jenem Land vor, über das sie auf das Gebiet der Europäischen Union gelangt sind. Gibt also beispielsweise ein in Österreich aufgegriffener Asylwerber an, über Ungarn ins Land gekommen zu sein, kann er von den österreichischen Behörden in den Nachbarland überstellt werden, da dieses laut EU-Regeln für das Verfahren zuständig ist.

http://www.krone.at/

Es geht uns alle an – Großkonzerne gefährden unsere Wirtschaft EPU UND KMU

Gernot Gauper https://www.facebook.com/groups/selbstdenkergraz/permalink/410569929143339/

7 Std.

– (Klein- und Mittelbetriebe) BITTE UNTERSCHREIBEN UND WEITERSCHICKEN – alle informieren wie über das EU-Volksbegehren – KMU gegen TTIP

Ein Aufruf zum Widerstand!

Wir als Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen stimmen nicht mit dem seit Herbst 2014 von der EU-Kommission verbreiteten Standpunkt überein, wonach vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu den Profiteuren des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zählen würden. Vielmehr sind wir der festen Überzeugung, dass gerade KMU, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, aufgrund einer radikalen Öffnung des Marktes für international agierende Unternehmen massiv unter den Folgen des Abkommens leiden würden. Über neun Zehntel der österreichischen Wirtschaft beteiligen sich nicht am atlantischen Handel, eine Schwächung des europäischen Handelsraums zugunsten des Handels mit den USA würde schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft haben.

Das hohe Niveau europäischer Sozial- und Umweltstandards sowie demokratischer Mitbestimmung darf durch TTIP nicht den Interessen einzelner Konzerne beiderseits des Atlantiks geopfert werden.  Vertragsbestandteile wie der Investorenschutz, die weitere Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe v.a. auch von Gemeinden und die Angleichung hart erarbeiteter Umwelt- und Sozialgesetzgebung lassen aber gerade diese Bevorzugung von Konzernen und eine starke Benachteiligung der KMU erwarten.
Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen bestätigen diese Befürchtungen. Während die EU-Kommission lediglich Daten und Fakten über die propagierten Vorteile vorwiegend für jene KMU veröffentlicht, die bereits in die USA oder nach Kanada exportieren, werden die möglichen negativen Auswirkungen für den Großteil der auf den europäischen Markt konzentrierten KMU weder thematisiert noch erhoben. Die generelle Intransparenz rund um die Verhandlungen und die zaghafte Veröffentlichung von wenigen Dokumenten aufgrund massiven Widerstands in der Bevölkerung widersprechen demokratischen Grundprinzipien.

Wir als österreichische Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe fordern die österreichische Bundesregierung, den Nationalrat und das EU-Parlament daher auf, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort zu stoppen.

Im Gegensatz zu einer Handelspolitik, die soziale und ökologische Schutzmaßnahmen dem bedingungslosen Drang nach Wachstum und Unternehmensgewinnen unterordnet, setzen wir uns für eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik ein.
Produkte müssen auf der ganzen Welt unter fairen Arbeitsbedingungen und möglichst ohne schädliche Umweltauswirkungen hergestellt werden. Ein „Code of Product“, der unmenschliche Arbeitsbedingungen und ökologische Missstände ausschließt, sowie Kostenwahrheit rund um die eingesetzten Rohstoffe und die CO2-Intensität des Transports sind unverzichtbar.
Handel soll durch den Austausch von Erzeugnissen und Fähigkeiten dem Wohlergehen aller Regionen dienen, ihre kulturellen und ökologischen Unterschiede wertschätzen und sie nicht in einen ruinösen Wettbewerb drängen, der zu menschenfeindlichen und umweltschädlichen Produktionsbedingungen führt.

>> Hier finden Sie mehr Informationen darüber, warum TTIP 99% der Unternehmen schadet.

Handeln Sie JETZT – und unterschreiben Sie diese Initiative!
Wir möchten all jenen Unternehmerinnen und Unternehmern eine Stimme geben, die, so wie viele Menschen in Österreich, der EU und auch in den USA, diese Art von Handelsabkommen ablehnen.

Unser Ziel ist es, bis Ende Oktober 2015 möglichst viele Unterschriften von Unternehmen zu sammeln und diese dann der österreichischen Bundesregierung, dem österreichischen Nationalrat und dem EU-Parlament zu übergeben.

Sie sind keine Unternehmerin/kein Unternehmer und möchten dennoch Ihre Stimme gegen TTIP erheben? Auf www.ttip-stoppen.at finden Sie die aktuellen Informationen und Aktionen dazu.

 Unterzeichnen hier:

http://kmus-gegen-ttip.at/

EU-Austritt – Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein