Gibt der Westen die Ukraine auf?

Teufel USA intervenieren noch auf allen Ebenen

Veröffentlicht am 26. Juni 2015 von i

flickr.com/ DonkeyHotey/ (CC BY 2.0)

Eines ist sicher: Die Phantasie von einer monokulturellen und vereinten Ukraine im Bündnis mit dem Westen innerhalb der NATO und gegen Russland ist tot. Russland wird immer in der Lage sein, dies ohne große Anstrengungen zu verhindern. Auf der anderen Seite fehlen dem Westen die Mittel und der Wille, dieses Vorhaben bis zum Ende durchzuführen. Eigentlich sind die Ukrainer diejenigen, die deshalb leiden müssen. Sowohl der westliche wie auch der östliche Teil der Ukraine zahlen den Preis für das ungezügelte geopolitische Spiel, das der Westen begonnen, aber keine Chance hat, es zu gewinnen.

Nur Russland kann aus dem Krieg in der Ukraine als Sieger hervorgehen und zwar deshalb, weil Russland die Ukraine durch den ‚eingefrorenen Konflikt‘ endlos destabilisieren wird, und der Westen kann es nicht verhindern. Der Westen könnte in einem solchen Fall mit drei Möglichkeiten antworten: 1. mit einer militärischen Eskalation, 2. mit Sanktionen oder 3. mit der Wiederherstellung der alten Beziehungen zu Russland.

Wie wir es bereits gesehen und erlebt haben, fand der Westen die Sanktionen gegen Russland als die beste kurzfristige Lösung. Die Rückkehr zu den alten Beziehungen wäre langfristig der beste Weg, weil das gegenwärtige Säbelrasseln in Brüssel schlicht die schlechteste Lösung wäre. Deshalb hat der US-Außenminister John Kerry Moskau besucht, um sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zu einigen, dass sie sich über die Ukraine nicht einig sind. Sie sind dann schnell zu den anderen Themen wie Syrien und Iran übergegangen, wo eine konstruktive Zusammenarbeit immer noch möglich ist.

Kerry hat erneut den ukrainischen Präsidenten Poroschenko davor gewarnt, die Zurückeroberung des Flughafens in Donezk nicht wieder zu versuchen. Offensichtlich versuchen die Amerikaner den ukrainischen Konflikt in den Beziehungen zwischen den USA und Russland zu isolieren, damit sie zumindest die Verhandlungen mit Russland über andere Themen fortsetzen können. Diese Warnung von Kerry ist nicht das erste Mal, dass die USA Ukraine öffentlich gewarnt haben, nicht auf eine militärische Lösung zurückzugreifen.

Ein weiterer Beweis dafür ist auch, dass zahlreiche europäische Politiker verstärkt den Druck auf Kiew ausüben, um den politischen Teil des Memorandums aus Minsk zu erfüllen, indem sie mit wesentlichen Verfassungsverhandlungen und mit Gewährung von Autonomie für Donbass beginnen sollten.

Für die Ukraine selbst ist die Rolle als Spielball der Großmächte ziemlich demütigend, müsste aber nicht unbedingt sein. Sollte sich der ukrainische Staat in eine westliche Demokratie mit einer lebensfähigen und offenen Wirtschaft erfolgreich verwandeln können, dann würden die russischen Versuche der Destabilisierung mit der Zeit immer weniger wirksam sein. Das könnte sogar für die Ukraine von Vorteil sein, weil sie sich bei dem großen strategischen Spiel nicht beteiligt. Sobald sie merken, dass sie das Ergebnis dieses Spiels nicht beeinflussen können, würden sie sich dann konzentrieren, um ihre internen Probleme zu lösen.

Dies klingt allerdings mehr als ein Triumph der Hoffnung über die Erfahrung, weil die jüngste Geschichte der Ukraine nicht gezeigt hat, dass die ukrainischen Führungskräfte bereit sind, auf diese Weise zu handeln. Im Gegenteil. Ihr Handeln deutet darauf hin, dass die ukrainische Führung zunehmend bereit ist, die ukrainische Wirtschaft und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu opfern; alles im Interesse ihres ideologischen Ziels, eine monokulturelle und vereinte Ukraine von Russland zu entfernen und in die NATO und die EU zu integrieren.

Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation in der Ukraine unterstützt auch kaum diese Hoffnungen. Neueste Berichte zeigen deutlich, dass die ukrainische Wirtschaft immer tiefer sinkt und damit sogar die pessimistischsten Vorhersagen übertrifft. Egal wie es gedreht wird, ob Theorie oder reale Situation, in der Ukraine zieht Russland immer noch die Fäden.

Die Ukraine kann wirtschaftlich ohne Russland nicht überleben. Die Idee, dass die intensive kulturelle und nationale Vereinigung der Ukraine mit Russland, die seit Jahrhunderten gebaut wurde und gehalten hatte, einfach abgeschnitten werden kann, um die ideologische Besessenheit einiger ukrainischen Politiker und geopolitische Phantasien westlicher Sponsoren zu befriedigen, ist ein kompletter Unsinn.

Die Aufständischen von Neurussland vollbrachten dagegen etwas Undenkbares: Sie haben die Banken verstaatlicht und damit die USA und die Weltbanker verärgert. In einem kleinen Eck Osteuropas hat die neue Republik, die von Anfang an mit Krieg und Waffenstillständen konfrontiert wird, etwas geschafft, das eigentlich in allen Ländern der Welt getan werden müsste: Sie hat ihre Banken verstaatlicht, damit diese ihrem eigenen Volk nutzen können.

Obwohl die Volksrepublik von Donezk, die DNR, keine wirkliche privatisierte Zentralbank hatte, sondern einen Abzweig der Kiewer Zentralbank, war diese trotzdem das Zentrum von mehreren größeren Bankinstitutionen, die von den Menschen im Donbass profitierten. Jene haben somit nichts getan, um die Infrastruktur dieses Gebiets oder den Lebensstandard der Menschen, die dort leben, zu verbessern.

Die Volksrepublik von Donezk, die dank einer Gruppe von tapferen Kämpfern entstanden ist, befindet sich nun im Prozess der Bildung einer offiziellen Regierung. Ihr Plan, Banken zu nationalisieren, hat nicht nur große Wut bei den Oligarchen ausgelöst, die diese Banken besaßen, sondern auch in dem anglo-amerikanischen Bankenkartell, das die USA und die NATO-Staaten besitzen.

Die Pläne für die Verstaatlichung von Banken innerhalb der Grenzen der DNR wurden bereits im Januar 2015 angekündigt. Schließlich wurden diese Banken bis April dieses Jahres verstaatlicht, und die Oligarchen haben jegliche Macht der Manipulation mit der Wirtschaft und Politik zumindest in dieser Region verloren. Unter den verstaatlichten Banken war ebenso die Privat-Bank von Igor Kolomoiski. Es sei erwähnt, dass Kolomoiski nicht nur zu den reichsten Menschen in der Ukraine gehört, sondern obendrein wesentlich zum Sieg der Maidan-Revolution und der aktuellen faschistischen Regierung in Kiew beigetragen hat. Zum Dank wurde Kolomoiski von der Kiewer faschistischen Regierung sogar zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt.

Weil die Banken inzwischen verstaatlicht wurden, werden sie wahrscheinlich für die Investitionen in die Infrastruktur der DNR – Straßen, Kanalisation und andere öffentliche Dienstleistungen -, benutzt. Sollte die DNR weiter in diese Richtung handeln, könnte dies ein Beispiel für die ganze Welt werden, wenigstens was den potentiellen Aufstieg und die Entwicklung mit Hilfe des Banksystems betrifft. Wir können nur hoffen, dass die verstaatlichten Banken in der DNR die Sanktionen und das Embargo überwinden und zu einem Beispiel für den Rest der Welt werden.

Eines ist jedoch sicher: Dieser Schritt wurde von der anglo-amerikanischen Kriegsmaschinerie nicht gut angenommen. Es ist offensichtlich, dass die US-Armee fast jede Nation in der Welt zerstört, welche die eigene Zentralbank nicht privatisiert hat. Deshalb ist auch klar, warum die USA und die NATO bemüht sind, die Zerstörung dieser neuen Republik zu beschleunigen, bevor sie Wurzeln schlagen kann.

Marko Jošilo

https://buergerstimme.com

„Die Unterschrift“ – Tricks der Behörden & der GEZ Andreas Clauss

Lebenskraft.TV 11.5.2015

Veröffentlicht am 14.05.2015

11.5.2015 – Andreas Clauss im Gespräch mit Oliver Glöckner über das Thema: “Die Unterschrift” und die geheimen Tricks der Behörden & der GEZ.
( Sendung mit Untertitel hier: https://youtu.be/Vl08T7sOghA)

Online Video: [ 46:07 ]
Dank an die Quelle
http://www.lebenskraft.tv/die-untersc…

Weiterführendes:
http://www.novertis.com
https://www.youtube.com/watch?v=LrK7L…
https://www.youtube.com/watch?v=iGFdb…

Bei Raub, Diebstahl, Nötigung, Erpressung heißt es „Wir unterschreiben nichts“ . Dieser Spruch kommt nicht von ungefähr. Rechtsgültige Unterschriften sind den BRD Behörden fremd geworden. Mit krimminellen Machenschaften wird das deutsche Volk im Rechtsverkehr arglistig getäuscht und an der Nase herum geführt. Dies wird mit vielen Beispielen im Gespräch deutlich. Auch das Thema der GEZ wird hier behandelt. Der Juraspezialist Andreas Clauss im Gepräch mit Oliver Glöckner bei Lebenskraft TV.

Ein Lernprozess auf beiden Seiten den ich mit anschieben möchte
satsang-full Experiment mit der ehem.“GEZ“ :
Mein Erfahrungsbericht:
siehe in der Kommentarleiste…

namaste in Liebe satsang -full
Tipp: online – satsang mit samarpan:
https://www.webstream.eu/samarpanonli…

Warum es gute und schlechte Diktatoren gibt

Donnerstag, 25. Juni 2015 , von Freeman um 00:05

Mehrmals habe ich mit meinen Artikel darauf hingewiesen, welche Doppelmoral der Westen anwendet, wenn es um die Bewertung von Regierungen geht. Washington teilt die Führung von Ländern in gute und schlechte ein, je nachdem ob sie den Interessen dient oder nicht. Wie sagte Henry Kissinger? „Die USA haben keine Freunde, die USA haben Interessen.“ In welche Kategorie die Einteilung erfolgt hängt davon ab, ob ein Land den Befehlen Washingtons gehorcht oder nicht. Diese Einteilung in gut und schlecht wechselt oft. Das musste Saddam Hussein (Irak) erfahren, genauso wie Muhamar Gaddafi (Libyen), oder Zine Ben Ali (Tunesien), oder Husni Mubarak (Ägypten) oder Baschar al-Assad (Syrien), nur um einige zu nennen. Mit diesen Typen hat der Westen jahrzehntelang die besten Beziehungen gepflegt, denn sie waren „unsere Diktatoren“, die unseren Interessen dienten. Plötzlich wurden sie zu bösen Diktatoren umgemünzt, weil nicht mehr den Interessen nützlich. Sie wurden mit einer Farbrevolution entweder gestürzt, oder mit einem Angriffskrieg weggefegt und ermordet. Bei Assad sind sie noch dran.

Zuerst Freunde dann Feinde … oben Saddan Hussein trifft Donald Rumsfeld … unten Muhamar Gaddafi trifft Barack Obama. Da sie nicht mehr den Interessen Washingtons dienten, wurden sie zuerst mit einem Krieg überzogen und dann „entfernt“.

Mit Wiktor Janukowytsch wurde genauso verfahren. Er war der Darling Washingtons, solange er die Ukraine schön brav dem Westen zuführte. Er war zwischen 2002 und 2005 sowie erneut 2006 und 2007 Ministerpräsident der Ukraine, und ab Februar 2010 Präsident. Als er sich aber aus verständlichen Gründen weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, wurde er zuerst mit einer Propagandakampagne als böser Diktator hingestellt, und dann mit einem gewaltsamen Putsch im Februar 2014 von der Macht entfernt. Dafür wurde Washingtons Marionetten Arsenij Jazenjuk und Petro Poroschenko als Junta eingesetzt. Ein typischer Fall, vorher gut und dann schlecht, also muss ein Regimewechsel her.

Saudi Arabien ist ein Bespiel für eine gute Diktatur, die den Interessen dient und deshalb alles darf. Das Regime dort ist wohl das übelste, mörderischte und menschenverachtenste der Welt, aber das ist alles gar kein Problem für Amerika und Europa. Über Menschenrechtsverletzungen wird wohlwollend hinweggesehen und die Despoten königlich behandelt, ständig hofiert und an der Macht gehalten. Obama, Cameron, Hollande und Merkel reisen oft hin und machen wegen der Petrodollars die besten Geschäfte, hauptsächlich Waffengeschäfte. Irgendwann, wenn das saudische Regime nicht mehr spurt, wird man es auch fallen lassen, als böse Diktatur bezeichnen und einem Regimewechsel unterziehen.

Ich kann mir die Propaganda und die Aussagen der westlichen Politiker jetzt schon vorstellen. „Wir sind völlig konsterniert, denn wir haben jetzt erst erfahren, das saudische Regime unterdrückt Frauen, lässt sie nicht Autofahren, hackt wegen geringsten Straftaten den Menschen die Hände ab und vollsteckt die Todesstrafe durch Köpfen mit einem Schwert. Das können wir nicht zulassen und deshalb muss das Regime weg„. Zulassen tut aber der Westen diese brutalen Methoden schon seit 80 Jahren, seit der Entdeckung des Ölreichtums und Ausbeutung durch westliche Ölkonzerne. Solange das saudische Regime das Öl nur gegen Dollars verkauft, solange garantiert Washington den Machterhalt. Diesen Deal hat Kissinger Anfang 1970 ausgehandelt, nachdem die Golddeckung des Dollars aufgehoben wurde.

Die vorgetragene Durchsetzung von Ethik, Moral, Menschenrechte und Demokratie, ist nur eine Show fürs dumme und naive Publikum. Wenn ein Regime den Interessen Amerikas dient, dann darf es alles machen, die Bevölkerung unterdrücken und alle Freiheiten nehmen. Umgekehrt, ein Land kann noch so demokratisch sein, noch so die Menschenrechte einhalten, wenn es den Interessen Amerikas nicht dient, dann wird es plattgemacht. Siehe was mit Chile passierte und Kissinger der CIA den Befehl gab, die demokratisch gewählte Regierung von Salvador Allende, die eher sozialistisch orientiert war, mit einem gewaltsamen Putsch zu entfernen und durch eine faschistische Militärdiktatur zu ersetzen.

Mit Weissrussland hat man auch einen Regimewechsel versucht. Präsident Alexander Lukaschenko wurde von der ehemaligen amerikanischen Aussenministerin Condoleeza Rice als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet, der deshalb weg muss. Hat bisher nicht geklappt. Dabei gibt es einen Staatsführer, der viel länger schon an der Macht ist und wirklich als letzter Diktator bezeichnet werden kann. Aber auch hier, er wird nicht behelligt, weil er „unser Diktator“ ist. Um wen handelt es sich dabei? Um Milo Ðukanović aus Montenegro. Er war Staatspräsident der Republik Montenegro (1998–2002) und mehrfach (1991–1998, 2002–2006 und 2008–2010) Premierminister seines Landes. Seit Dezember 2012 ist er wieder der amtierende Ministerpräsident Montenegros.

Ðukanović regiert ununterbrochen in irgendeiner Form schon seit 27 Jahren, was einer Dauerdiktatur entspricht. Nicht einmal Josef Stalin war so lange in der Sowjetunion an der Macht. Warum hört man keinerlei Kritik über diese sehr lange „Regentschaft“ von Seiten Washingtons oder Brüssel? Warum lässt man ihn walten, obwohl gegen Ðukanović in Italien und Deutschland Ermittlungen wegen Zigarettenschmuggels laufen? Der Typ ist ein Krimineller und gehört zur Balkanmafia. Ja warum wohl? Weil er versprach, das Land schnellstmöglich in die Europäische Union und die NATO führen zu wollen. Aha, er dient unseren Interessen, dann wird natürlich nicht die übliche Dreckschleuder angeworfen, wie der Westen es sonst mit unliebsamen Staatsführern macht, die man weghaben will.

Was lernen wir daraus? Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin interessiert nicht wirklich, ob ein Staatsführer irgendeines Landes die Menschrechte einhält, demokratisch agiert, und die sogenannten „westlichen Werte“ (lach) umsetzt und verteidigt. Das ist völlig irrelevant. Es kann sich um die brutalste Diktatur handeln, wichtig ist nur, gehorcht das Regime den Befehlen oder nicht. Wenn es folgt und im Interesse des Westen handelt, dann hat das Regime einen Freibrief mit der Bevölkerung tun zu dürfen was es will. Wenn aber eine Regierung nicht folgt, wenn es einen eigenen unabhängigen Weg gehen will, auch wenn es noch so demokratisch legitimiert ist, dann wird es diffamiert, als bösartig hingestellt und weggeputscht.

Das heisst, jedes Mal wenn wir von westlichen Politikern und Medien hören, dieser oder jener Präsident ist ein „böser Diktator“ und der „neue Hitler“, Saddam wurde so bezeichnet, wie auch Gaddafi, Assad und auch Putin, dann wissen wir, aha, diese Staatsführer machen nicht das was man von Washington aus befiehlt, sie sind keine Befehlsempfänger und entscheiden selber was für ihr Land am besten ist. Man kann dann meistens davon ausgehen, was uns über sie an Schlechtes erzählt wird, stimmt gar nicht. Es geht nur um ein Feindbild aufzubauen, um einen Umsturz zu provozieren und inszenieren, um diese Person zu entfernen und durch eine die gehorcht zu ersetzen.

Wie oft hat Washington schon versucht, Fidel Castro auf Kuba zu ermorden? Sie haben auch mit der Ladung von CIA-Söldnern an der Schweinebucht versucht, gewaltsam die Regierung zu stürzen. Gegen den Präsidenten von Venezuela Hugo Chávez haben sie mehrmals Mordanschläge verübt. Warum? Weil die Regierungen von Kuba und Venezuela nicht sich dem Diktat Washingtons unterwerfen.

Was wir auch aus der Geschichte lernen, wenn eine Revolution nicht klappt, wenn ein Putsch nicht funktioniert, wenn Sanktionen nicht greifen, wenn sogar die Zielperson ein Attentat überlebt, dann wird die Kriegsmaschinerie eingesetzt, um den Regimewechsel zu vollziehen. Siehe was sie mit Saddam Hussein gemacht haben. Washington hat alle Methoden versucht, um ihn loszuwerden. Zuerst Bestechung, dann ein Boykott, dann einen Aufstand und dann Mordanschläge. Als er das alles überlebte, musste Washington als letzten Schritt einen Angriffskrieg mit Lügen begründet durchziehen. Ja,
man hat ihm den Besitz von nicht existierende Massenvernichtungswaffen angehängt, welche die ganze Welt bedrohen.

So kam es zum Angriffskrieg gegen den Irak, man hat das Land überfallen, besetzt und ihn gefangen und dann aufgehängt. Dass es die gefährlichen Waffen gar nicht gab und die Bedrohung erstunken und erlogen war, spielte danach keine Rolle mehr. Die gleiche Vorgehensweise versucht man schon seit Jahrzehnten mit dem Iran. Auch ein Land, dass sich nicht dem Diktat Washington unterwirft und deshalb hat man das Märchen über ein Atomwaffenprogramm erfunden. Die Sanktionen haben das Land nicht zusammenbrechen lassen, die Farbrevolution hat nicht die Regierung gestürzt, Mordanschläge brachten auch nichts, also droht man mit Krieg.

Gegen Russland und Präsident Putin wird auch schon länger so verfahren, denn das grösste Land der Welt und er selber stehen der amerikanischen Weltherrschaft am meisten im Weg. Deshalb muss er unbedingt weg. Deshalb wird Putin und Russland mit Dreck beworfen, werden die übelsten Lügen verbreitet, und mit einer vom Ausland finanzierten 5. Kolone versucht, die russische Bevölkerung aufzuwiegeln. Dazu werden harte Sanktionen verhängt und ein Finanzkrieg gestartet, um die russische Währung zu zerstören. Da das aber bisher nicht zum Ziel führte und Putin eine Beliebtheit von über 80 Prozent in der Bevölkerung geniesst, wird jetzt die Kriegsmaschinerie eingesetzt. Deshalb die aktuelle Aufrüstung und Stationierung von NATO-Soldaten und schweren Waffen bis an die Grenze zu Russland.

Washington will unbedingt einen Krieg und ist bereit einen atomaren Erstschlag durchzuführen. Um ihren (Alb-)Traum von einem Weltimperium durchzusetzen, sind alle Mittel recht, einschliesslich die Zerstörung Europas. Der Kalte Krieg war nur deshalb nicht heiss, weil West wie Ost die gegenseitige atomare Vernichtung realisierten und verstanden. Diese Einsicht ist aber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Washington völlig abhanden gekommen, denn man hat sich selber zum Sieger erklärt. Jetzt ist man so arrogant, so überheblich, so selbstsicher und meint, man kann einen Atomkrieg führen und selber dabei nichts abbekommen, so völlig verrückt sind die Psychopathen in Washington.

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/06/warum-es-gute-und-schlechte-diktatoren.html

Merkel: Entscheidung über Zukunft Europas liegt in den Händen der Troika

Im Schulden-Streit mit Griechenland hat Angela Merkel einen politischen Offenbarungseid abgelegt: Der Gipfel könne die Schulden-Krise nicht lösen. Das Verdikt muss von der Troika kommen. Offenbar hofft Merkel, dass die Technokraten besser geeignet sind, über die Zukunft Europas zu entscheiden.

Eine heitere, fast ausgelassene Atmosphäre stellte sich in Brüssel ein, nachdem Angela Merkel erklärt hatte, für die Zukunft der Euro-Zone sei die Troika zuständig. Im Bild Alexis Tsipras, Matteo Renzi und Angela Merkel. (Foto: dpa)

Eine heitere, fast ausgelassene Atmosphäre stellte sich in Brüssel ein, nachdem Angela Merkel erklärt hatte, für die Zukunft der Euro-Zone sei die Troika zuständig. Im Bild Alexis Tsipras, Matteo Renzi und Angela Merkel. (Foto: dpa)

Die griechische Regierung spielt im Schulden-Poker auf Zeit: Alexis Tsipras hat stets gesagt, dass der Deal mit Griechenland auf der höchsten politischen Ebene geschlossen werde müsse. Danach sieht es jetzt aus: Die Unterhändler derTroika sind mit einem Ultimatum ins Leere gelaufen – ein eher peinlicher Vorgang. Die FT hatte berichtet, die Troika habe Griechenland ein Ultimatum bis 11 Uhr gesetzt. Drei Stunden später war immer noch nichts geschehen. Die Euro-Finanzminister gingen auch am Donnerstag ohne Lösung auseinander, am Samstag wollen sie erneut tagen.

Allerdings scheint sich die Troika bewegt zu haben: Nun liegt der Vorschlag der Gläubiger vor, und er nähert sich dem der Syriza-Regierung an. Für die griechische Wirtschaft ist das keine gute Nachricht, weil die Troika noch höhere Mehrwertsteuern fordert als die Griechen. Im Bereich der öffentlichen Renten ist dagegen bei der Troika keine Rede mehr von einer Kürzung – womit die Syriza ihr wichtigstes Ziel erreichen könnte. Interessant: Die Troika fordert die internationale Ausschreibung der TV-Lizenzen. Insgesamt ist das gesamte Reform-Konzept für die griechische Wirtschaft verheerend, weil es die sektoralen Probleme Griechenlands völlig falsch beurteilt.

Doch die kühle Haltung der Griechen zeigt Wirkung: Reuters meldet, dass sichSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kompromissbereit gezeigthabe. Er sei zu Flexibilität bereit, aber Griechenland müsse zu seinen Zusagen stehen. Bisher war Rajoy einer der Hardliner gegen Tsipras gewesen. Er fürchtet ein Erstarken der Podemos, wenn sich die Syriza durchsetzt. Mittlerweile scheint ihm zu dämmern, dass es für die spanischen Konservativen noch viel schlimmer wäre, wenn es zu Crash in Griechenland kommt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich zuversichtlich. Er habe ein gutes Gefühl, dass die Griechenland-Geschichte ein glückliches Ende finden werde. Die vergangenen Stunden seien sehr entscheidend gewesen.

Die Dramaturgie des Pokers lebt auch davon, dass die kommunizierten Deadlines keine Bedeutung haben: Griechenland rutscht nicht in die Pleite, wenn der IWF-Kredit nicht bezahlt wird. Die Ratingagenturen haben bereits vor Wochen wissen lassen, dass die offizielle Pleite erst erklärt werde, wenn die Forderungen privater Gläubiger nicht mehr bedient werden. Deshalb hatte Finanzminister Varoufakis angekündigt, alle privaten Bondholder zu befriedigen – und gleichzeitig die Raten-Zahlungen an den IWF mit Zustimmung von Christine Lagarde aufgeschoben.

Die eher folkloristische Bedeutung von Deadlines unterstrich auch der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling: Er setzte den Griechen am Donnerstagnachmittag eine neue Deadline bis Sonntag. Schelling beobachtet das griechische Drama mit besonderem Interesse: Mit dem Pleite-Bundesland Kärnten hat Schelling sein eigenes Mini-Griechenland direkt vor der Haustür.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi rechnet mit einer Lösung im Schuldenstreit – aber nicht auf dem EU-Gipfel, sondern erst kurz nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Für Griechenland – wie auch für die gesamte Eurozone – ist eine Umschuldung oder ein Schuldenschnitt das Gebot der Stunde. Diese heiße Kartoffel will Angela Merkelnicht übernehmen: Sie dämpft Hoffnungen auf eine rasche Einigung. Es gebe noch nicht die nötigen Fortschritte, an einigen Stellen sogar eher Rückfall. Griechenland müsse mit den Institutionen weiterverhandeln, sagt die CDU-Chefin bei der Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Der Gipfel werde diese Verhandlungen nicht übernehmen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, es werde weiter an einer Lösung gearbeitet. Die griechische Regierung besteht auch auf einem Schuldenerlass, den die Geldgeber aber noch ablehnen – zumindest als einen offen als Verlust von Steuergeldern zu erkennenden Haircut. Sie müssten dann einenGroßteil ihrer Kredite abschreiben. Das wollen weder die EZB noch der IWF – und die Euro-Regierungen würden es vorziehen, wenn ihre Nachfolger im Amt den Wählern die unerfreuliche Nachricht überbringen.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann signalisierte bei dem Thema Kompromissbereitschaft. Griechenland könne ohne eine Erleichterung seiner Schuldenlast nicht wieder auf die Beine kommen. Neben einer Einigung auf ein Reformpaket sei es nötig, dass die Schuldentragfähigkeit für die nächsten zwei, drei Jahre bald geklärt werde. Am Ende solle eine Zusage stehen, dass dieses Thema als nächstes angegangen werde.

Die griechische Wirtschaft würde durch ein weiteres Austeritätsprogramm ruiniert.

Die Euro-Staaten müssten bei einem Crash folgende Summen abschreiben und sind deshalb verständlicherweise nervös:

Deutschland: 94,45 Milliarden
Frankreich: 72, 32 Milliarden
Italien: 63,24 Milliarden
Spanien: 43,41 Milliarden
Eurozone gesamt: 339,7 Milliarden Euro

Die USA haben klargemacht, dass sie einen Crash in Griechenland nicht wünschen.
Ob die Euro-Retter allerdings noch Herr der Lage sind, ist eine andere Frage.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich jedenfalls kaum noch beherrschen.

Unklar ist, ob die Euro-Retter die Syriza-Regierung stürzen wollen – und darauf hoffen, dass sie einen willfährigen Partner in Athen finden.

Tatsache ist, dass das Austeritäts-Konzept in Europa gescheitert ist. Ob damit auch der Euro bereits am Ende ist, kann noch nicht gesagt werden. Die Zinssätze stiegen am Donnerstag für alle europäischen Staatsanleihen, allerdings erholten sie sich im Lauf des Nachmittags wieder. Die Zinssätze für griechische Papiere verhielten sich überraschend moderat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Mann erschießt Täter bei Überfall an Wohnungstür – richtig so !!!!

Avatar von schweinestaat

Man muss halt noch mehr Fachkräfte ins Land holen und 16.000 Bullen damit beschäftigen, die sieben grössten Verbrecher (G7) dieses Planeten zu bewachen. Da die Bullen immer erst kommen, wenn alles schon passiert ist muss man sich selber schützen. Also das Ungeziefer an der Haustür oder durchs Fenster übern Haufen schiessen, wenn sie einbrechen wollen. In Hannover waren es zugereiste Fachkräfte und hier in Hamburg wird es genau so sein. Das schreibt die offizielle Hurenpresse aber nicht.

Aber der deutsche Volkstrottel ist so blöd, dass er seine Waffen freiwillig abgibt. Die aktuellen Waffengesetze sind eigentlich ungültig, da durch einen seit 1956 verfassungswidrig zusammengesetzten Bundestag erlassen. Somit gilt noch das Waffengesetz von 1937 und da durfte man alles haben was schiesst.

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Gemeinden wehren sich gegen neue Asylunterkünfte

Schweiz – Berner Zeitung

Von Andrea Sommer. Aktualisiert um 07:46 67 Kommentare 

Weil der Kanton die Gemeinden nicht zur Schaffung von Notunterkünften zwingen kann, bittet er fünf von ihnen um Mithilfe. Drei sagen Nein, eine verweist auf ihre desolate Zivilschutzanlage und die fünfte Gemeinde schweigt.

1/9Die Asylunterkünfte im Kanton Bern.
Bild: Grafik fri/ Quelle Polizei- und Militärdirektion d

Fast täglich nimmt der Strom von Asylbewerbern zu, die in die Schweiz und damit auch in den Kanton Bern kommen. Um sie alle unterzubringen, ist der Kanton auf zusätzliche Plätze angewiesen. Wie die Regierung am Mittwoch mitteilte, ersucht die Polizei- und Militärdirektion deshalb die Gemeinden Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen, in ihren Zivilschutzanlagen möglichst rasch Notunterkünfte bereitzustellen.

Insgesamt geht es um 500 Plätze. Den Betrieb der Unterkünfte sollen die bestehenden Betreuer übernehmen, also Asyl Biel und Region, die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, die Asylkoordination Thun und die ORS AG.

Laut der Regierung fragt der Kanton die Gemeinden an, um «vorausblickend planen zu können». Noch am Wochenende klang die Lage weit dramatischer: Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) erklärte in der Sonntagspresse, alle oberirdischen Unterkünfte seien voll, die Reserve aufgebraucht. Ihm bleibe keine Wahl, als auf das kantonale Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz zurückzugreifen, nach dem er die Gemeinden dazu verpflichten könne, ihre Zivilschutzanlagen zu öffnen.

Wohlen: «Inakzeptabel»

Die Gemeinden haben für Käsers Hilferuf wenig Musikgehör. Wohlen will in der Zivilschutzanlage im Schulhaus Kappelenring keine Unterkunft für 100 Asylbewerber eröffnen. Der bald beginnende Erweiterungsbau bringe bereits Einschränkungen des Schulalltags, eine Notunterkunft würde den Betrieb zusätzlich erschweren.

Zudem befinde sich die Anlage in einem autofreien Wohngebiet, und traumatisierte Flüchtlinge unterirdisch einzuquartieren, sei aus humanitärer Sicht eine schlechte Lösung. «Eine Unterbringung von 100 Flüchtlingen in der Zivilschutzanlage ist inakzeptabel», sagt Gemeindepräsident Bänz Müller (SP plus). Er bietet eine Alternative an: In der Lätti in Hinterkappelen könnten 30 Personen in einer Holzbaracke oder in Wohncontainern untergebracht werden.

Täuffelen: «Ungeeignet»

Die Zivilschutzanlage eigne sich nicht als Notunterkunft, sagt auch Täuffelens Gemeindepräsident Andreas Stauffer (SP). Sie werde vom Militär genutzt und liege unter dem Oberstufenzentrum. In der Aula fänden jährlich über 100 Veranstaltungen statt, und die Sporteinrichtung würde ebenfalls rege genutzt. «Diese Nutzungen haben für uns Priorität, das haben wir Herrn Käser bereits mitgeteilt.»

Oberhofen: «Nicht tragbar»

Nein sagt auch Oberhofen. Die Zivilschutzanlage an der Alpenstrasse befindet sich direkt neben dem Seniorama. «Wir erachten den Standort, der mitten im Dorf und in einem Wohngebiet liegt, als ungeeignet für Asylsuchende», sagt Gemeindepräsidentin Sonja Reichen-Geiger (FDP). Überdies müsste die Anlage saniert werden, da ein Wasserschaden besteht. Zudem seien 100 Plätze für die Gemeinde nicht tragbar. Reichen-Geiger will mit den Amtskollegen der anderen betroffenen Gemeinden mit Käser «das Gespräch und nach Lösungen suchen».

In Aarberg und Neuenegg wollte man die Pläne des Kantons nicht kommentieren. «Wir äussern uns, wenn wir eine offizielle Anfrage auf dem Tisch haben», sagt der Aarberger Gemeindepräsident Fritz Affolter (SVP). Ob sich die Zivilschutzanlage überhaupt eignet, scheint jedoch fragwürdig: «Sie wurde 2014 ausgemustert, weil sie technisch und feuerpolizeilich nicht mehr genügt.»(Berner Zeitung)

Erstellt: 25.06.2015, 07:44 Uhr