EU-Austritts-Volksbegehren – Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend

 
                                                                             Bildquelle. de.wikipedia.org
„Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang
auf  vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß“,  so Inge Rauscher, die Initiatorin
und  Bevollmächtigte  des EU-Austritts-Volksbegehrens,  welches noch durchgehend
bis  einschließlich 1. Juli läuft.   „Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Be-
handlung  im  Parlament  sollten  wir jedenfalls erreichen,  aber die letzten Tage der
Eintragungsfrist  müssen  wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn
leider  bekamen  wir  von  den  sog. „Mainstream-Medien“ nur sehr marginale Unter-
stützung,  obwohl  es  sich  hierbei  um ein offizielles,  vom Innenministerium ausge-
schriebenes  Volksbegehren  handelt,  dem  wesentlich mehr öffentliche Diskussion
gebühren  würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subvention-
ierten Medien.“
Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt!
Bei der kommenden, am Montag (29. Juni) stattfindenden 12. Pressekonferenz, im
Restaurant  Kupferdachl – in   1010  Wien,  Schottengasse 7  (10:30 – 12:00  Uhr,)
werden  die  Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch ein-
mal u.a.  auf  die  EU-Mythen  und  apokalyptischen  Prophezeiungen der EU-Befür-
worter eingehen, welche  negativen  Folgen ein  EU-Austritt angeblich hätte.   Das
Schüren von  Ängsten  ist  ja nichts Neues:  Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung
wurde auch behauptet, „Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter
aus!“
Mit  dem  Ausgang  der  damaligen  Volksabstimmung wurden aber auch die neun
weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, dass
– entgegen  aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt -Österreich derzeit
mit  fast  9%  die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat!
In  den  Südstaaten  der  EU  ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte
Erwachsene arbeitslos.
 
Deshalb  bezeichnet  auch  der  bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls  Mitglied  im  parteiunabhängigen  Personenkomitee, den
ehest  möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit:   „In der Handels-
politik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der
Produktionen  begünstigt  und  das  Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert.
Ebenso  wird  nicht  verlangt,  dass d ie Wechselkurse der Kaufkraftparität ent-
sprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland
verlegt  und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbring-
bar verloren.“
Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine
Wandlung  vom  Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung,  die uns
ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem
Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen.
Über  80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahintersteh-
enden  Konzernlobbyisten  vorgeschrieben.   Mit  den  bevorstehenden  und
geheim  verhandelten  TTIP- und  CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katas-
trophe  für  mühsam  erkämpften  Konsumenten-,  Umwelt-  und Tierschutz-
Gesetze  bedeuten  würden,  werden  wir  vollends am Gängelband der USA
hängen.   Nur der  EU-Austritt kann uns davor bewahren“,  ist Inge Rauscher
überzeugt.  „Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor
Mitglied  der Welthandelsorganisation (WTO),  in der – im Gegensatz zur EU –
das  Bestimmungslandprinzip  geltend  gemacht werden kann.   Wir könnten
der  EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte
direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene
Währung, das heißt den Schilling, bekommen.“
Insbesondere die Wiedererlangung der  „immerwährenden Neutralität“  Öster-
reichs  als  Baugesetz  der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbe-
gehrens.   Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland,
die  de facto  einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen
Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer
EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist.
Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet!
Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses inner-
halb  der  EU  einzigartige  Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungs-
woche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!
Die  Gemeindeämter  und  städtischen Eintragungslokale haben bis einschließ-
lich Mittwoch,  dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag:
in  Wien  am  Wochenende  von  8 bis 13 Uhr,  in den Städten  von 8 bis 12 Uhr
und  in  den  Gemeinden  unter  2.500  Einwohnern  jeweils  zwei  Stunden  am
Vormittag.   An  jedem  Wochentag  sind die Eintragungslokale mindestens von
8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr.
2015-06-26
http://www.erstaunlich.at/

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