Kaum entscheidet sich die sozialistische Regierung Griechenlands die Demokratie auch mit Inhalt zu füllen und ein Referendum über die Sparprogramme abzuhalten, drehen die Institutionen (vormals Troika) den Geldhahn zu. Allen voran der deutsche FinanzministerWolfgang Schäuble – und die großen Medien applaudieren und spielen die Hintergrundmusik zum traurigen Schauspiel. Dabei ist der Bruch mit dem Sparregime, das hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete und unzählige Menschen das Leben kostete, richtig.
Diese ungewisse, nebulöse Vorahnung einer Erpressung vermutete der griechische Ministerpräsident Tsipras wohl schon gestern, als er in der Nacht von Freitag auf Samstag allen Griechinnen und Griechen verkündete, dass die Regierung das Sparprogramm nicht umsetzen und anstelle dessen ein Referendum abhalten würde: „Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.“ Er wusste, dass die „Institutionen“, wie die undemokratischen Herrscher Griechenlands genannt werden, diese Erpressung nutzen würden. „Damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann“, hört sich nach nur einem Tag bereits wie eine düstere Prophezeiung an. Denn die Institutionen erpressen und zerfressen das Land: Es soll kein Geld mehr fließen, das Hilfsprogramm wird eingestellt, dass bisher lediglich die Banken und das Geld europäischer Privatanleger gerettet hat. Und doch ist die Antwort Griechenlands auf die Ausbeutung, Unterdrückung und Entdemokratisierung eine demokratische. Auf „brutale Austerität“ werde Griechenland „ruhig und bestimmt mit Demokratie“ antworten, sagte Tsipras vergangene Nacht.
Medien unisono im Neoliberalen Wortschwall
Und was macht die vierte Macht in diesem Land? Jene Zeitungsredakteure, Journalisten und Reporter, die kritisch oder mindestens inhaltlich neutral über jenen Eklat berichten sollten? Sie kleben sich an Schäuble und die Troika und wiederholen die Bild-Hetze Griechenlands, lediglich in einer der Leserschaft angepassten Sprache. Eine der harmlosesten Varianten ist wohl die Meldung von T-Online: „Griechenland-Krise: Referendum sorgt in Brüssel für Verärgerung.“ Der Spiegel schreibt „Tsipras‘ gefährliches Kalkühl“ und erklärt den Ministerpräsidenten zum „Zocker.“ Und die Bild dreht den Spieß wie immer um, nicht Deutschland und die Troika erpressen Griechenland, nein, Griechenland erpresst Deutschland. Natürlich stammen die Informationen aus „gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde“, ein besonderes Markenzeichen des „Qualitätsjournalismus.“ Wie sagte Max Uthoff: Das ist der journalistische Fachterminus für erstunken und erlogen. Der Focus fragt „Darf Tsipras das überhaupt?“Die Demokratie benutzen? Einen Staat aufbauen, der für die Mehrheit da ist und nicht eine kleine reiche Kaste bevorzugt, wie es in allen kapitalistischen Staaten üblich ist? Natürlich darf er das nicht, zumindest aus Sicht der relevanten Stützen dieses Systems.
Sozialdemokraten und Volksparteien „enttäuscht“
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Dijsselbloem ist gar erbost über das geplante Referendum in Griechenland. Dieses sei eine „traurige Entscheidung“, so der Vorsitzende. Ja wo kommen wir bitte hin, wenn die Menschen in Griechenland nach ihrer Meinung gefragt werden. Das wäre ja glatt demokratisch! Gott, das Heilige Spaghetti Monster und Steve Jobs oder wer auch immer, bewahret uns davor! Sylvia Gabelmann, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei in Hessen widerspricht dem Sozial(un)demokraten: „Es ist eine glückliche und konsequente Entscheidung, ein Referendum über das sogenannte Hilfsprogramm durchzuführen!“ Auch die Finanzminister der Eurozone wiesen erst die Verlängerung des Hilfspaketes um einen Monat ab, um dann ihre „Enttäuschung“ über das Referendum kundzutun.
Tsipras folgt Linkem Flügel von Syriza
Der antikapitalistische Flügel hat von Beginn der Regierung gegen weitere Verhandlungen und „Kompromisse“ mit den Verursachern der Austeritätspolitik gestimmt. Eine Lösung im Sinne der arbeitenden Bevölkerng Griechenlands sei auf diesem Wege nicht zu erreichen. Und recht hatten sie: Weder die massive Arbeitslosigkeit, noch die viel zu niedrigen Löhne, Renten und Arbeitslosengelder konnten angehoben werden. Auch Krankenhäuser sind ständig unterbesetzt. Wer eine Lösung im Interesse der Menschen will, müsse an das Geld der Reichen. Finanztransaktionssteuer, Zwangsabgabe auf sehr hohe Einkommen und Vermögen sowie eine Sperre für Kapitalflucht und die Beschlagnahmung von illegalen Schweizer Bankkonten. Alles Punkte, die die Troika kaum in Erwägung zog. Stattdessen sollte an Renten, am Gesundheitssystem und Löhnen gespart werden. Doch dieser Weg scheint endlich zu Ende: Griechenland wird mit aller Voraussicht mit Nein stimmen, sollte das Referendum kommen. Denn ob es kommt, ist ungewiss: Die Eurozone, IWF und die EZB tuen alles daran, Griechenland zu erpressen und in den nächsten Tagen in den Abgrund zu stürzen.
Die Feinde der Demokratie sind inzwischen die, die sie benutzen und ihre Grundrechte wahrnehmen. Vielleicht wäre ja die ein oder andere Solidaritätsaktion in den nächsten Tagen angebracht. „Als deutsche Linke werden wir Druck auf die Bundesregierung machen, die demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen zu respektieren“, kündigt der Parteivorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger an. Griechenland gilt als Wiege der europäischen Demokratie, vielleicht ist es an der Zeit, dass dieses alte Land nun auch die Wiege eines neuen Sozialismus von unten wird.
Tsipras Rede lässt sich hier nachlesen, desweiteren sind wir der Meinung, dass der Bruch mit der Troika ein richtiger aber noch nicht ausreichender Schritt ist.
Gegen den Strom 
Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Na endlich und wahr, die Griechen, sie sind Menschen und haben auch hier echte Freunde aus den Jahren der Deutschen im Deutschem Reich, wie auch immer, in Ehrlichkeit zur Familie und im Wort mit Händlern! Glückauf uns Allen! Glück, Auf, meine Heimat!
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Hat dies auf NeueDeutscheMark2015 rebloggt.
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