”Wir klagen an”, ”Strafantrag” und ”Wir fordern”

(Admin: In erster Linie sind sie Volksverräter!! – Obwohl Petitionen nicht viel bringen – sie sollen wahrnehmen, daß wir Bescheid wissen; sie sollen UNS wahrnehmen?-

Liebe Freunde/innen,
zusammen haben wir einen Weckruf mit 3 verschiedenen Optionen
”Wir klagen an”, ”Strafantrag” und ”wir fordern” in einem Artikel zusammengefasst um eine aktive Handlung in Bewegung zu setzen.

zum Weckruf

WIR KLAGEN AN:

DIE SABOTEURE DES WELTFRIEDENS UND DIE WAHREN FEINDE UNSERER DEMOKRATIE

GG Artikel 20: “ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS”.

Wir, das Volk, wurden von unseren stellvertretenden Volksvertretern regelrecht entmündigt.

Wir, das Volk, kündigen alle oben aufgelisteten Politiker fristlos und erstatten Anzeige gegen sie lt. nachfolgend aufgeführten Begründungen,

Wir klagen an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wegen falscher eidlicher Versicherung: Er hat es bis heute, entgegen seinem Amtseid auf das Grundgesetz, versäumt, gemäß Artikel 146 GG, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen! Außerdem hat er anlässlich seines Besuches bei den deutschen Truppen in Afghanistan die deutschen Soldaten ermutigt, weiterhin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen!

Wir klagen an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wegen Störung des öffentlichen Friedens. Seine Aufrufe, dass Deutschland sich wieder an Kriegen beteiligen und Deutsche wieder zu den Waffen greifen sollen verstoßen gegen das Grundgesetz, verherrlichen Gewalt und erfüllen gemäß § 130 StGB den Tatbestand der Volksverhetzung.

Wir klagen an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, bis heute keinen Antrag im Parlament eingebracht zu haben, der die Abgeordneten auffordert, den Bundespräsidenten anzurufen, damit dieser eine verfassungsgebende Versammlung gemäß Art. 146 GG einberuft! Dass sie keine Volksentscheide, keine direkte Demokratie und keine Bürgerbeteiligung selbst bei existenziellen Fragen der Daseins–Vorsorge zulässt. Dass sie Einsätze der Bundeswehr befiehlt, ohne selbst den Oberbefehl zu übernehmen, wie es das Grundgesetz vorschreibt!

Wir klagen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Sachen TTIP, TISA, CETA und aller weiteren sogenannter Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wegen Verschleierung und Landesverrat.

Wir klagen an, Bundeskanzlerin Frau A. Merkel, Bundesfinanzminister W. Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und alle anderen Abgeordneten, die TTIP, TISA und CETA vorantreiben und durchsetzen wollen. Sie müssen für jeglichen Schaden, der dem deutschen Volke dadurch entsteht, mit ihren Privatvermögen und ihren Privatbesitztümer im In-und Ausland haften. Die Haftbarmachung gilt auch rückwirkend für alle finanziellen Schäden, die dem deutschen Volke in der Vergangenheit durch ihre verantwortungslosen Handlungen zugefügt wurde.

Wir klagen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen durch ihre Politik im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt sowie dem Krieg in der Ukraine, faschistoide Regime zu unterstützen, die vorsätzlich gegen internationales Völkerrecht verstoßen und damit die Morde an unzähligen Zivilisten ermöglichen und mitverursachen.

Wir klagen an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, dass sie bis heute nicht den Acta Apostolica Sedis (Konkordatsvertrag) zwischen Adolf Hitler und dem Vatikanstaat gekündigt hat!

Wir klagen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière, den Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla sowie die US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, wegen verbotener geheimdienstlicher Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu. Darüber hinaus wegen Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ.

Wir klagen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesjustizminister Heiko Maas wegen Beugung des Grundrechts auf Asyl im Fall Edward Snowden.

Wir klagen an den Bundesfinanzminister, dass er es bis heute zulässt, dass deutsche Banken mit den Sparguthaben der Kunden und mit Steuergeldern auf den internationalen Finanzmärkten spekulieren dürfen und das zu einer Vielzahl ihres Eigenkapitals! Er behauptet vorsätzlich wahrheitswidrig, dass Banken systemrelevant seien! Durch Schatten-, Neben – Sonder -, und Schein – Haushalte spiegelt der dem deutschen Volk vor, dass es eine niedrige Staatsverschuldung habe, was eine glatte Lüge ist. Deutschland zählt mit fast 3 Billionen Euro Staatsverschuldung zu den am höchsten verschuldeten Ländern Europas.

Wir klagen an die Bundesjustizministerin, dass sie bis heute jeden Tag das Grundgesetz bricht, weil sie es zulässt und fördert, dass die deutsche Justiz bis heute keine Trennung von der Exekutive kennt und keine unabhängige Selbstverwaltung, keine eigene Finanzverwaltung, keinen eigenen Disziplinargerichtshof, keine weisungsunabhängigen Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte und Generalbundesanwälte hat!

Wir klagen an den Bundesinnenminister, dass er es für alle Verantwortlichen folgenlos zuließ, dass eine Gruppe von Neo – Nazis raubend und mordend zehn Jahre durch Deutschland ziehen konnte, ohne dass auch nur ein einziger Beamter für die schweren Versäumnisse der Behörden angeklagt wurde!

Wir klagen an den Bundesverteidigungsminister, dass er gemäß dem Grundgesetz die Befehlsgewalt über die Truppen nicht an die Bundeskanzlerin übertragen hat, obwohl sich Deutschland in Afghanistan im Krieg befindet! Dass er es zulässt, das die US – Streitkräfte von den Kelly Barrracks in Stuttgart aus eine weltweite Leitstelle für Drohnenangriffe unterhält und so Tag für Tag Menschen in aller Welt durch Drohnen tötet, ohne Anklage und ohne Urteil. Das ist Beihilfe zum MORD! Alle US- Besatzer werden auf ihren Kontinent nach Hause geschickt. Wer von deutschem Boden aus Drohnen steuert und Zivilisten ermordet hat hier nichts zu suchen!

Wir klagen an die Bundeslandwirtschaftsministerin, dass sie jährlich circa 80% aller Subventionen an landwirtschaftliche Konzerne vergibt und damit die produzierten Agrarüberschüsse und die Massentierhaltung noch fördert! Sie nimmt billigend in Kauf, dass circa 50 % der produzierten Lebensmittel – Überschüsse vernichtet werden müssen, obwohl jede 3 Sekunden ein Kind in dieser Welt wegen Unterernährung stirbt!

Wir klagen an den Bundesgesundheitsminister, weil er nicht schon längst durchgesetzt hat, dass alle Deutschen, Arbeiter, Angestellte, Selbstständige, Beamte oder Soldaten, gemäß ihren Einkommen anteilig in die gesetzlichen Kranken – und Rentenkassen einbezahlen müssen! Dass es in Deutschland eine zunehmende menschenunwürdige zwei – Klassen – Medizin gibt! Dass ein dramatischer Pflegenotstand herrscht!

Wir klagen an die Bundesarbeitsministerin, dass sie die Zahlen des Armutsberichtes gefälscht hat! Dass ihr gesamtes Zahlenwerk aus der Bundesanstalt für Arbeit eine einzige Fälschung ist, da die Langzeitarbeitslosen, die zwangsweise Früh – Verrenteten, die Umgeschulten, die Leiharbeiter, die Zeitarbeiter und viele andere Gruppen von Scheinselbstständigen gar nicht mehr in den offiziellen Statistiken auftauchen! Sie gaukelt damit dem Volk vor, dass Deutschland die niedrigsten Arbeitslosenzahlen Europas hat, was eine glatte Lüge ist!

Wir klagen an den Bundesumweltminister, weil er im Auftrag der Kanzlerin gegen die EU – Pläne agitiert, die CO2 Ausstöße der Kraftfahrzeuge europaweit zu begrenzen. Deutschland ist das einzige Land Europas ohne Geschwindigkeitsbegrenzung und ohne gesetzliche Begrenzung des erlaubten CO2 Ausstoßes für Kraft- Fahrzeuge.

Wir klagen an die Bundesminister des Inneren, der Justiz, die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, des Bundesverfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, dass sie es bis heute zuließen, dass ausländische militärische Abhördienste ungestört von deutschen Behörden auf deutschen Hoheitsgebiet, jahrelang Daten von deutschen Bürgern rechtswidrig abhören und speichern konnten!

Wir klagen an die gesamte Bundesregierung unter dem Ex-Kanzler Schröder, dass sie mit den Hartz-Gesetzen circa neun Millionen Deutsche in Armut und Elend getrieben haben! Dass sie Deutschland durch Billiglöhner, Leiharbeiter, Zeitarbeiter und ohne jeden gesetzlichen Mindestlohn einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen europäischen Partnern verschafft und damit ganze Volkswirtschaften ruiniert haben!

Wir klagen an die gesamte Bundesregierung wegen Verschwendung von Steuergeldern in Höhe, nach Auskunft des Rechnungshofes, von circa 60 Milliarden Euro pro Jahr!

Wir klagen an die gesamte Bundesregierung wegen Amtsmissbrauch, weil Ihre Gefälligkeitspolitik hauptsächlich auf die Konzernlobbyisten ausgerichtet ist und nicht dem Willen des Volkes entspricht.

Wir klagen an die gesamte Bundesregierung wegen Verletzung des Amtseides, der besagt:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wir klagen an den Generalbundesanwalt Harald Range und die gesamte Bundesregierung gemäß § 258 StGB wegen Strafvereitelung im Amt.

Wir klagen an den Präsidenten des Bundeskartellamtes, dass er Medien-Kartelle in Deutschland zugelassen hat, was zu einer schweren Gefährdung der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt geführt hat.

Wir klagen an sämtliche Mitglieder des Deutschen Bundestages, weil sie es bis heute versäumt haben, den Bundespräsidenten aufzufordern, eine verfassungsgebende Versammlung gemäß Art. 146 GG einzuberufen. Dass sie bis heute nicht für ihre Altersversorgung selbst Sorge tragen. Dass sie in ihrer Mehrheit gar nicht vom Volk direkt gewählt, sondern entweder über Listenplätze ihrer Parteien abgesichert, oder gar in ihren Wahlkreisen abgewählt, aber aufgrund eines grundgesetzwidrigen Wahlgesetzes trotzdem Abgeordneter des Deutschen Bundestages wurden!

Wir klagen an das Bundessicherheitskabinett, dass es zulässt, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen ist!

Wir klagen an die bayerische Justizministerin wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung, weil sie es wider besseren Wissens duldet, dass Gustl Mollath sieben Jahren unschuldig und geistig gesund in einer psychiatrischen Klinik verwahrt wurde, nur weil er wahrheitsgemäß behauptet hatte, dass eine bayerischen Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung begangen habe, als sie Gelder am Fiskus vorbei für bayerische Kunden in die Schweiz verschoben habe!

Wir klagen an die FDP Führung, dass sie Mehrwertsteuersenkungen für ihre Hotel – Klientel durchgesetzt hat, um ihres eigenen persönlichen Vorteils willen! Dass jährlich circa 170 Milliarden Euro der kuriosesten Subventionen vom FDP – geführten Wirtschaftsministerium unter die Wählerschaft gestreut wurde.

Fazit:
Demnach werden wir die gesamte Bundesregierung wegen wiederholten und vorsätzlichen Verfassungsbruches in besonders schwerem Fall und wegen rücksichtsloser Vertuschung und Täuschung, dem Mundraub am Bürger und den damit verbundenen Demütigungen und Drangsalierungen anklagen.

Einschließlich:

WIR KLAGEN AN: DAS DEUTSCHE VOLK, weil es all diese schweren Rechtsbrüche nahezu widerspruchslos – mit wenigen mutigen Ausnahmen – hinnimmt und sich somit zum Mitwisser und der Mittäterschaft an diesem Unrechtssystem schuldig macht!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht – Bertold Brecht

Je mehr Widerstand aufkommt, mit welchem sich die BRD-Verwaltung auseinandersetzen muß, desto deutlicher können wir unseren Unmut zum Ausdruck bringen. Sonst meinen die, wir wären mit Allem einverstanden was sie tun. Deshalb auch der Strafantrag, für jeden zum individuellen Ausfüllen vorbereitet.

http://freeweb4all.net/VOLKvollZORN/weckruf-frieden-und-freiheit-fuer-alle-menschen-in-europa-stoppt-deutsche-kriegstreiber-jetzt/#Second

Wir verklagen, die gesamte Bundesregierung wegen Verletzung des Amtseides, der besagt:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Bundesregierung und alle verantwortlichen Amtsträger, incl. alle „gewählten“ Volksvertreter handeln auf krimineller Weise eindeutig und offenkundig gegen das Wohl und den Interessen des Deutschen Volkes. Die Bundesregierung betreibt schändliche und schädliche Innen- und Außenpolitik; wahrt und verteidigt nicht das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes; sondern unterstützt nur die Belange der Konzerne, obwohl  dies der Natur, den Menschen und den Tieren sehr schadet und auf Dauer immense Schäden anrichtet und vielleicht sogar die Erde unbewohnbar machen könnte.

Das widerspricht den Interessen des Volkes.

WOHLGEMERKT: WIR, DAS DEUTSCHE VOLK, SIND DIE ARBEITGEBER DER POLITIKER und haben die  BERECHTIGUNG die gesamte Bundesregierung sofort des Amtes zu verweisen, sie haftbar zu machen und vor Gericht zu stellen!

Wir klagen an…