Keine Anzeigen gegen gewalttätige Asylanten?

16 Juni 2015

Düsseldorf: Gegen den Asylbewerber, der Ende Mai einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes mit Pfefferspray angegriffen hat, wird mangels Anzeige nicht ermittelt. Offenbar bringt die Stadt solche Vorfälle nicht zur Anzeige. Das ergaben Nachfragen von blu-News am Montag.

Vertreter der Stadt Düsseldorf auf einem Bürgerforum zur Unterbringung von Asylbewerbern: links Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch, rechts Roland Buschhausen (Bild: blu-news.org)

Vertreter der Stadt Düsseldorf auf einem Bürgerforum zur Unterbringung von Asylbewerbern: links Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch, rechts Roland Buschhausen (Bild: blu-news.org)

16 Juni 2015Wie blu-News berichtete, wurde erst am Freitag bekannt, dass Ende Mai in der Asylzweigstelle auf der Münsterstraße in Düsseldorf ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes von einem Asylbewerber mit Pfefferspray angegriffen wurde. Die Stadt reagierte auf den Vorfall mit dem Einsatz von Handscannern, wie sie auch an Flughäfen zu Sicherheitskontrollen verwendet werden. Gegenüber der Rheinischen Post wies Roland Buschhausen, Leiter des Amtes für soziale Sicherung und Integration, darauf hin, dass sich „ähnliche Vorfälle” zuletzt in dem Büro gehäuft hätten, das für Geld- und Wohnungsfragen der Asylbewerber zuständig ist.

Konsequenzen jedoch haben die Täter anscheinend nicht zu befürchten: Wie ein Polizeisprecher am Montag gegenüber blu-News erklärte, sei die Pfefferspray-Attacke auf der Münsterstraße der Polizei nicht bekannt gemacht worden. Mangels Anzeige würde somit gegen niemand ermittelt werden. Nach der Berichterstattung der Rheinischen Post sowie der Nachfrage von blu-News sei er aber alle polizeibekannten Vorfälle des Monats Mai noch einmal durchgegangen, so der Pressesprecher weiter. Er habe jedoch in den Unterlagen der Polizei in diesem Zusammenhang nur einen einzigen Fall gefunden, bei dem es sich um eine von einer randalierenden Person vorgenommene Sachbeschädigung handelte. Fakten, die die Frage aufwerfen, ob die Stadt bei den Vorfällen, in denen Asylbewerber involviert waren, auf die entsprechenden Strafanzeigen verzichtet hat?

Amtsleiter entscheidet über Strafanzeigen

Offenbar kommt es vor und in der Asylzweigstelle auf der Münsterstraße (Bild) häufiger zu Aggressionen (Bild: blu-news.org)

Offenbar kommt es vor und in der Asylzweigstelle auf der Münsterstraße (Bild) häufiger zu Aggressionen (Bild: blu-news.org)

Auf die Frage von blu-News, warum bei solchen Vorfällen keine Anzeige gestellt werde, sagte ein Sprecher der Stadt, dass die Situation in der betreffenden Asylzweigstelle „nicht besonders glücklich” sei. Es gebe lange Wartezeiten, die Asylbewerber müssten teilweise „auf der Straße warten”. Das würde einige davon „aggressiv” machen.

Die Nachfrage, ob es die Politik der Stadt sei, bei solchen Vorfällen keine Strafanzeigen zu stellen, verneinte der Stadtsprecher jedoch. Es sei die Zuständigkeit des Amtsleiters, bei Vorfällen dieser Art zu entscheiden, ob Strafantrag gestellt oder die Situation „anderweitig bereinigt” werde. Roland Buschhausen aber war am Montag nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. (PH)

Mehr zum Thema: Die Düsseldorfer Flüchtlingsdebatte

http://www.blu-news.org/

2 Kommentare zu “Keine Anzeigen gegen gewalttätige Asylanten?

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