Monsanto und Co. haben US-Senatoren bestochen um Freihandelsabkommen durchzuwinken

Von Wilhelm von Pax

Der US-Kongress im Kapitol / public domain

Der US-Kongress im Kapitol / public domain

Eine dubiose Unterstützerorganisation hat Millionensummen an US-Senatoren “gespendet” um für das “Trans-Pacific Partnership” (TTP) Abkommen zu werben. Die Geldgeber waren bekannte Großkonzerne wie Monsanto, IBM oder Exxon Mobil. Hierbei handelt es sich offenbar um Korruption.

Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) steht kurz vor seinem Abschluss. Der US-Senat verabschiedete vergangenen Woche die Trade Promotion Authority (TPA). Die TPA soll den von der US-Regierung angestrebten raschen Abschluss des Abkommens garantieren. Am 14. Mai stimmten noch 65 zu 33 Senatoren für das TPA. Im Rahmen einer endgültigen Abstimmung stimmten 62 zu 38 Senatoren für das TPP. Es ist ein Freihandelsabkommen nach der Art des geplanten transatlantischen Abkommens TTIP.

“Doch offenbar hat die US-Organisation „U.S. Business Coalition for TPP“ die meisten Ja-Stimmen der Senatoren gekauft. Mitglieder der Lobby-Organisation sind neben Monsanto, Exxon Mobil, General Motors oder Coca-Cola auch Apple, Facebook, IBM oder Microsoft. So gaben die TPP-Befürworter zwischen Januar bis März 2015 insgesamt etwa 1,15 Millionen Dollar aus, um Ja-Stimmen von Senatoren zu kaufen. Durchschnittlich entfielen damit etwa 17.600 Dollar für jede Ja-Stimme bei der Abstimmung am 14. Mai. Während die republikanischen TPP-Unterstützer durchschnittlich 19.700 Dollar bekamen, erhielten die demokratischen Unterstützer durchschnittlich 9.700 Dollar.” so DWN.

Ob bezüglich des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eine ähnliche Einflussnahme besteht, ist unklar. Dennoch wird auch hier bereits massiv Lobbyismus betrieben. Mindestens 15 000 Lobbyisten arbeiten laut CEO in Brüssel. 119 Treffen mit Industrievertretern hat es bereits, so die EU-Kommission, gegeben um über TTIP zu reden. Keine andere Branche hatte mehr Gespräche mit der Kommission als die Agrarwirtschaft. Von den 560 Treffen von Ende 2012 bis zum Frühjahr 2013, fanden 118 mit multinationalen Lebensmittelkonzernen, Agrarhändlern und Saatgutherstellern statt. Das schafften nicht einmal die Automobil-, Finanz-, Chemie- und Pharmazeutische-Lobby zusammen. Dass die Europäische Kommission während der Vorbereitungen zu TTIP solch enge Verbindungen zur Agrar-Lobby pflegte, ist besorgniserregend.

http://www.neopresse.com/politik/usa/monsanto-und-co-haben-us-senatoren-bestochen-um-freihandelsabkommen-durchzuwinken/

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